Klausuren März 2025

[SeamusF]

Ich habe keinen direkten Verstoß gegen 656c angenommen, sondern quasi durch die Hintertür über 654 (verwirkung) als treuwidrige Doppeltätigkeit der Maklerin wegen Umgehung des 656c durch diese "Rückzahlungs-/Erlassabrede" (oder was auch immer die Maklerin mit dem Bauträger vereinbart hat.)

Okay und was genau war der Inhalt dieser Rückzahlungsabrede deiner Meinung nach? Ich habe nicht verstanden was die Mandantin meinte mit der Aussage die E würde somit die Provision nur 1x bezahlen.

Dass sie ihm die von ihm gezahlten 3500€ auf einen anderen von ihm an sie zu zahlenden ProvisionsAS erlässt, wenn der Beklagte seine Hälfte der Provision zahlt.

Okay thx!!

[SeamusF]

Kann mir jemand erklären, worin die Mandanten genau einen Verstoß gegen § 656c BGB gesehen haben? Insbesondere würde mich interessieren, wie das Verhältnis zwischen der Maklerin und der Verkäuferin gestaltet war – ich habe nicht ganz verstanden, wie die Abwicklung im Detail funktioniert hat.

Ich habe es so verstanden: 
Die Maklerin hat zunächst einen Vertrag mit dem Bauträger um ihm das Grundstück zu verschaffen. Dafür zahlt der Bauträger eine Provision. 
Dann gibt es einen zweiten Maklervertrag mit dem Bauträger, diesmal über den den Verkauf des Grundstücks  an den Mandanten. Hier zahlt der Bauträger erneut eine Provision, genau wie die Mandanten. Durch den Abschluss des Kaufvertrages wird aber im ersten Vertrag dem Bauträger die Provision gutgeschrieben. Er zahlt damit nominell die gleiche Provision wie die Mandanten, wirtschaftlich aber zahlt er dafür nichts. Der „trick“ ist, dass es über zwei verträge aufgeteilt wird. 
Ich habe daher einen Verstoß gegen 656c angenommen. Als Begründung habe ich angegeben dass es eine umgehung ist, und es statt  einer formellen einer wirtschaftlichen Betrachtung braucht wg. Verbraucherschutz. 

Hundertprozentig sicher war ich mir aber auch nicht

Hey, ja so habe ich es auch verstanden. Sehr cooler Gedanke von dir, ich habe mich im Ergebnis dagegen entscheiden aber Verbraucherschutz lässt sich gut hören! Ich habe gesagt, dass man das Geschäft als Einheit betrachten muss und es deswegen am Ende kein Ungleichgewicht gibt. So oder so, denke alles war vertretbar :)

[Ref24.]

Kann mir jemand erklären, worin die Mandanten genau einen Verstoß gegen § 656c BGB gesehen haben? Insbesondere würde mich interessieren, wie das Verhältnis zwischen der Maklerin und der Verkäuferin gestaltet war – ich habe nicht ganz verstanden, wie die Abwicklung im Detail funktioniert hat.

Ich habe es so verstanden: 
Die Maklerin hat zunächst einen Vertrag mit dem Bauträger um ihm das Grundstück zu verschaffen. Dafür zahlt der Bauträger eine Provision. 
Dann gibt es einen zweiten Maklervertrag mit dem Bauträger, diesmal über den den Verkauf des Grundstücks  an den Mandanten. Hier zahlt der Bauträger erneut eine Provision, genau wie die Mandanten. Durch den Abschluss des Kaufvertrages wird aber im ersten Vertrag dem Bauträger die Provision gutgeschrieben. Er zahlt damit nominell die gleiche Provision wie die Mandanten, wirtschaftlich aber zahlt er dafür nichts. Der „trick“ ist, dass es über zwei verträge aufgeteilt wird. 
Ich habe daher einen Verstoß gegen 656c angenommen. Als Begründung habe ich angegeben dass es eine umgehung ist, und es statt  einer formellen einer wirtschaftlichen Betrachtung braucht wg. Verbraucherschutz. 

Hundertprozentig sicher war ich mir aber auch nicht

Hey, ja so habe ich es auch verstanden. Sehr cooler Gedanke von dir, ich habe mich im Ergebnis dagegen entscheiden aber Verbraucherschutz lässt sich gut hören! Ich habe gesagt, dass man das Geschäft als Einheit betrachten muss und es deswegen am Ende kein Ungleichgewicht gibt. So oder so, denke alles war vertretbar :)

Ich hab es genauso wie du, sodass ich einen Verstoß gegen 656c abgelehnt habe. Ich meinte es ist halt das eine Geschäft und im Endeffekt zahlen beide dasselbe und das ist Sinn der Norm, dass eben kein Ungleichgewicht entsteht.

[NRW2025B]

Ich bin ehrlich gesagt bereits beim Anwendungsbereich des § 656c rausgeflogen. Habe da ein Schwerpunkt gesetzt da dieser erfordert, dass es sich bei dem vermittelten Vertrag um einen Kaufvertrag eines Einfamilienhauses handeln müsste. Gekauft wurde allerdings nur das Grundstück. Habe dann noch geschaut, ob sich etwas anderes darauf ergibt, dass hier ein Bauvertrag quasi mit aufgezwungen wird. Dies aber dann verneint. Ob das richtig ist? Keine Ahnung. Ich denke da konnte man eventuell alles vertreten

[gastbbg]

Eine Frage ich komme einfach nicht darauf aber: in Berlin/BBG war bei ZR2 ein Kalender abgedruckt, wofür war der nützlich?? Oder habe ich da etwas übersehen...

[Anni_NrW]

Was lief heute (in NRW) in der Z3?

[REF.NRW]

NRW
08/15 - Einziehungsklage mit den üblichen „Problemen“

Materiell: 

https://openjur.de/u/2110117.html (abgewandelt) 

Und

Rücktritt vom Kaufvertrag, da das Fahrzeug einen Unfallschaden, der nicht fachmännisch repariert wurde, hatte. Laut Annonce der Verkäuferin in der Zeitung aber „unfallfrei lt. Vorbesitzer“ war.

[ref79]

Wie kamt ihr eigentlich mit der Zeit hin?  Konntet ihr eine „vollständige“ Arbeit abliefern?

[gastbbg]

An alle die morgen Wahlklausur ÖR schreiben, meint ihr eher eine Anwaltsklausur/Behörden oder Urteilsklausur?

[WhoCares?]

Wie kamt ihr eigentlich mit der Zeit hin?  Konntet ihr eine „vollständige“ Arbeit abliefern?

Nein 😭