Klausuren April 2025

[Refi1]

Ganze kurze Frage für morgen: schreibt ihr eure Gutachten im Urtielsstil?

[LostinLaw25]

Ganze kurze Frage für morgen: schreibt ihr eure Gutachten im Urtielsstil?

An unproblematisch Stellen Feststellungsstil/verkürzten GA Stil ansonsten Gutachtenstil an den Schwerpunkten. In NRW :)

[Refi1]

Ganze kurze Frage für morgen: schreibt ihr eure Gutachten im Urtielsstil?

An unproblematisch Stellen Feststellungsstil/verkürzten GA Stil ansonsten Gutachtenstil an den Schwerpunkten. In NRW :)

Danke! :)

[LostinLaw25]

Wir sind erstmal durch 
Mag jemand aus NRW von seinen kreative Ergüssen heute berichten?

[RefHoffeNichtMehrLange]

Also ich könnte nicht behaupten, dass ich heute außer für § 28 VwVfG NRW und zum nachlesen, was es mit den im Bearbeitervermerk genannten §§ 60b, 69 GewO auf sich hat, ins Gesetz bzw. den Kommentar geschaut hätte.
Im Übrigen kam mir das alles sehr gefreestyled vor, weil ich länger mit dem Aufbau, insbesondere was die materielle RMK angeht, gekämpft hab. Wollte erst nach und nach die Nummern aus der abgedruckten Zulassungsrichtlinie abarbeiten, bevor ich mich dann umentschieden hab und eher nach und nach die von dem einen Konkurrenten (Riesenrad) und dann dem Antragsteller vorgetragenen Argumente abgearbeitet hab. Aber fand das alles nicht so richtig gut

[Büffelhüfte]

Sooo zum Abschluss nochmal im GPA gestern 
I. Gutachterliche Erfolgsaussichten des Bewerbungsabtrags des Herrn Kerbel betreffend des Riesenrads Snowy und des Kinderkarussels Grimm für das Frühlingsvolksfest Bremer Maiwiese 2025 aus Behördensicht nach der GewO iVm der Zulassungsrichtlinie für Bremer Volksfeste 

Gibt für beide Fahrgeschäfte jeweils einen Platz auf dem Fest, bisher zwei Schreiben an den Antragsteller, dass voraussichtlich die jeweiligen Mitbewerber bevorzugt werden. Probleme u.a. beantragte Mehrfachzulassung, Abwägungsentscheidung, Ermessen, Art 3 GG...

II. Vermerk zur Zweckmäßigkeit 

III. Ausgangsbescheid entwerfen 

IV. Prüfung der Zulässigkeit der gestellten Eilanträge des Herrn Kerbel unter der Annahme das beide seine Anträge abgelehnt werden würde 

Thematik rund um Konkurrentenklagen (negative Konkurrentenklage vs Konkurrentenverdrängungsklage/ Mitbewerberklage) I guess

[Lawful Horror]

Sooo zum Abschluss nochmal im GPA gestern 
I. Gutachterliche Erfolgsaussichten des Bewerbungsabtrags des Herrn Kerbel betreffend des Riesenrads Snowy und des Kinderkarussels Grimm für das Frühlingsvolksfest Bremer Maiwiese 2025 aus Behördensicht nach der GewO iVm der Zulassungsrichtlinie für Bremer Volksfeste 

Gibt für beide Fahrgeschäfte jeweils einen Platz auf dem Fest, bisher zwei Schreiben an den Antragsteller, dass voraussichtlich die jeweiligen Mitbewerber bevorzugt werden. Probleme u.a. beantragte Mehrfachzulassung, Abwägungsentscheidung, Ermessen, Art 3 GG...

II. Vermerk zur Zweckmäßigkeit 

III. Ausgangsbescheid entwerfen 

IV. Prüfung der Zulässigkeit der gestellten Eilanträge des Herrn Kerbel unter der Annahme das beide seine Anträge abgelehnt werden würde 

Thematik rund um Konkurrentenklagen (negative Konkurrentenklage vs Konkurrentenverdrängungsklage/ Mitbewerberklage) I guess

Hat er denn ausdrücklich einen Eilantrag gestellt? Habe das in NRW nicht rausgelesene aus dem Satz dass er glaubt das Gericht sei auf seiner Seite und habe zu einer Zulässigkeit kein Wort verloren ich trottel

[LostinLaw25]

Sooo zum Abschluss nochmal im GPA gestern 
I. Gutachterliche Erfolgsaussichten des Bewerbungsabtrags des Herrn Kerbel betreffend des Riesenrads Snowy und des Kinderkarussels Grimm für das Frühlingsvolksfest Bremer Maiwiese 2025 aus Behördensicht nach der GewO iVm der Zulassungsrichtlinie für Bremer Volksfeste 

Gibt für beide Fahrgeschäfte jeweils einen Platz auf dem Fest, bisher zwei Schreiben an den Antragsteller, dass voraussichtlich die jeweiligen Mitbewerber bevorzugt werden. Probleme u.a. beantragte Mehrfachzulassung, Abwägungsentscheidung, Ermessen, Art 3 GG...

II. Vermerk zur Zweckmäßigkeit 

III. Ausgangsbescheid entwerfen 

IV. Prüfung der Zulässigkeit der gestellten Eilanträge des Herrn Kerbel unter der Annahme das beide seine Anträge abgelehnt werden würde 

Thematik rund um Konkurrentenklagen (negative Konkurrentenklage vs Konkurrentenverdrängungsklage/ Mitbewerberklage) I guess

Hat er denn ausdrücklich einen Eilantrag gestellt? Habe das in NRW nicht rausgelesene aus dem Satz dass er glaubt das Gericht sei auf seiner Seite und habe zu einer Zulässigkeit kein Wort verloren ich trottel

Ne dazu hab ich auch absolut garnichts.. kann mich auch nicht erinnern, dass dazu was im SV stand?
Hab nurnoch im Kopf, dass er sagte er sei ewig nicht mit seiner Anwältin im Kontakt gewesen und dass er meinte, die Behörde müsste in jedem Fall in seinem Sinne entscheiden.

[Jellinek]

Ne dazu hab ich auch absolut garnichts.. kann mich auch nicht erinnern, dass dazu was im SV stand?
Hab nurnoch im Kopf, dass er sagte er sei ewig nicht mit seiner Anwältin im Kontakt gewesen und dass er meinte, die Behörde müsste in jedem Fall in seinem Sinne entscheiden.

In Nds. hat er einen sehr wirren Eilantrag formuliert und in einem Brief angekündigt, der zum einen aus einem Begehren bestand, seine Konkurrentin vom Volksfest auszuschließen und zum anderen die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Ablehnung wiederherzustellen.

[Pat09]

Kam in Rlp auch GewO dran?:)