Klausuren Juni 2022

[BW Ref]

Hat jemand evtl. ein Urteil zur Klausur in BW heute? Finde irgendwie nichts...

BVerwG, Urteil vom 13.12.2007 - 4 C 9.07


https://www.bverwg.de/131207U4C9.07.0

Also wenn ich das richtig sehe, sind VG und VGH davon ausgegangen, dass die Befugnis der Beklagten sich aus 74 VwGO ergab, während das BVerwG davon ausging, dass sie sich nach dem Gemeinderat des Landes richtet. 122 GemO wäre dann wohl die richtige Ermächtigungsgrundlage gewesen.

Habe 73 I S. 1 VwGO iVm 122 GemO genommen. Frage mich, wer so ein Urteil wieder rausgekramt hat 

Hat das jemand über § 47 V 1 LBO gelöst? Dachte, es hat eine Übertragung der Aufgaben vom LRA an die Gemeinde nach §§ 46 II, 47 IV LBO stattgefunden

[BW Ref]

Hat jemand evtl. ein Urteil zur Klausur in BW heute? Finde irgendwie nichts...

BVerwG, Urteil vom 13.12.2007 - 4 C 9.07


https://www.bverwg.de/131207U4C9.07.0

Also wenn ich das richtig sehe, sind VG und VGH davon ausgegangen, dass die Befugnis der Beklagten sich aus 74 VwGO ergab, während das BVerwG davon ausging, dass sie sich nach dem Gemeinderat des Landes richtet. 122 GemO wäre dann wohl die richtige Ermächtigungsgrundlage gewesen.

Habe 73 I S. 1 VwGO iVm 122 GemO genommen. Frage mich, wer so ein Urteil wieder rausgekramt hat 

Hat das jemand über § 47 V 1 LBO gelöst? Dachte, es hat eine Übertragung der Aufgaben vom LRA an die Gemeinde nach §§ 46 II, 47 IV LBO stattgefunden

[Gast]

Hat jemand evtl. ein Urteil zur Klausur in BW heute? Finde irgendwie nichts...

BVerwG, Urteil vom 13.12.2007 - 4 C 9.07


https://www.bverwg.de/131207U4C9.07.0

Also wenn ich das richtig sehe, sind VG und VGH davon ausgegangen, dass die Befugnis der Beklagten sich aus 74 VwGO ergab, während das BVerwG davon ausging, dass sie sich nach dem Gemeinderat des Landes richtet. 122 GemO wäre dann wohl die richtige Ermächtigungsgrundlage gewesen.

Habe 73 I S. 1 VwGO iVm 122 GemO genommen. Frage mich, wer so ein Urteil wieder rausgekramt hat 

Hat das jemand über § 47 V 1 LBO gelöst? Dachte, es hat eine Übertragung der Aufgaben vom LRA an die Gemeinde nach §§ 46 II, 47 IV LBO stattgefunden

Ja, ich hab das so gemacht

[Nrwrefjuni]

V1 – NRW:

A. Vorfragen
I. Einzelrichterentscheidung:

Richter auf Probe darf entscheiden, da länger als 1 Jahr im Amt, § 6 I 2 VwGO. 
Nachfolge im Geschäftsverteilungsplan vorab festgelegt und kein Verstoß gegen 101 I 2 GG
Auf das Einverständnis des Klägers kommt es nicht an, da die Einzelrichterübertragung nicht vom Einverständnis der Beteiligten abhängt.
Jedenfalls wurden die Beteiligten zur beabsichtigten Übertragung angehört und haben sich dazu nicht geäußert.

II. Terminsverlegung
Nicht angezeigt, da dem 102 II VwGO entsprechend auf Entscheidung in Abwesenheit in der Ladung rechtzeitig hingewiesen. Wegen Arbeitsunfähigkeit keine Terminsverlegung angezeigt, da kein erheblicher Grund im Sinne von 227 ZPO

III. Beschluss über Beweisantrag vor Urteil?
Nicht nach § 86 II VwGO angezeigt, da Hilfsbeweisanträge nicht vorab per Beschluss entschieden werden müssen. Jedenfalls war die Beweistatsache für das Verfahren nicht entscheidungserheblich und m.E. zwischen den Parteien unstreitig (Bekl. hat nicht bestritten, dass der Kl. die Verwendungsnachweise verspätet vorgelegt hat).

B. Klage zulässig, insbesondere Verwaltungsrechtsweg eröffnet, da Bekl. nach BV Behörde iSv. § 1 II VwVfG ist.

C. Begründetheit

I. Ziff. 1 des Bescheides § 49 III Nr. 2 VwVfG

a. 49 III anwendbar, da begünstigender Geldleistungs-VA und zweckgebunden

b. § 49 III Nr. 2
Anwendbar. Insbesondere handelt es sich bei dem VA nicht um einen vorläufigen VA, da die Zuwendung endgültig erteilt wird. Nachweiserbringung ist nur Modalität. Kläger wird Vertrauensvorschuss gewährt. Deswegen nicht entscheidungserheblich ob 49 III auf vorläufige VAe Anwendung findet und der Widerrufsbescheid eine Ersetzungsentscheidung ist. 

Auflagen wirksam in den Bescheid einbezogen, da ausdrückliche Bezugnahme auf ANBV und Adressat in zumutbarer Weise sich vom Inhalt der Nebenbestimmungen Kenntnis verschaffen konnte.

Voraussetzungen des 49 III Nr. 2 auch hinsichtlich 2019 und 2020 gegeben, da jeweils nach 28.2. des Folgejahres Nachweis erbracht.

Verschulden nicht zu berücksichtigen, da kein Anklang im Wortlaut. Aber weil 49 III Nr. 2 sicherstellen soll, dass die Auflagen befolgt werden, ist erforderlich das die Verzögerung der Sphäre des Kl. entstammt: 

2019: Organisationsbereich
2020: 278 BGB analog

c. Frist 49 III 2, 48 IV ist hinsichtlich 2019 gewahrt worden, da es für 48 IV auf die Kenntnis des zuständigen Bearbeiters ankommt und nicht der Behörde, da die Behörde keine natürliche Person ist und keinen Willen bilden kann.

d. Ermessen: 

Ermessensausübung steht im Einklang mit dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung: wegen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist das Widerrufsermessen idR intendiert. Fraglich aber, ob intendiertes Ermessen auch für Nichterfüllung der Auflagen nach 49 III nr. 2 auch gilt. Dies ist eigentlich nur für die Fehle der nicht zweckentsprechenden Verwendung nach 49 III Nr. 1 anerkannt (habe ich leider nicht gesehen). 

Kann dahinstehen, denn jedenfalls sowohl keine atypische Situation als auch nach allgemeinen Regeln nicht ermessensfehlerhaft:

Zweckgerechte Verwendung nicht zu berücksichtigen, da Zweck der gesetzlichen Ermächtigung des § 49 III Nr. 2 gerade nicht die Sanktionierung der Zweckverfehlung dient, sondern der Nichtbefolgung der Auflagen.

Verschulden ist berücksichtigungsfähig, Kl. hat sich aber nicht entlasten können (s.o.). 

Widerruf daher rechtmäßig.

II. Rückerstattung nach § 49a I 1 VwVfG

III. Zinsen nach § 49a III 2 VwVfG
Ausnahmsweise Absehen von Zinserhebung nicht angezeigt nach § 49a III 2 VwVfG, obwohl Behörde hinsichtlich 2019 erst mehr als ein Jahr später (ich glaube 13-14 Monate später) den Widerrufsbescheid erlassen hat. Denn Kl. hat Verzögerung zu vertreten: Bekl. hat Kläger im Sommer 2020 nochmal Gelegenheit gegeben, die Nachweise zu erbringen. Er kam dem nicht nach.(keine Ahnung)

IV. Kosten: 154
V: Behelf: Berufungszulassung

Bin sehr nah dran an deiner Lösungsskizze.
Was ich mich noch gefragt habe:

- Verschulden eines Geschäftspartner über 278 BGB analog? Habe das auch im Kommentar gelesen, aber abgelehnt, weil ein Geschäftspartner nicht als Erfüllungsgehilfe für eine Verbindlichkeit bzgl Erfüllung der Auflage ist (bestimmt alles Mögliche vertretbar)

- bei der Rechtmäßigkeit des AusgangsVA (Zuwendungsbescheid) noch kurz "diskutiert", ob der Vorbehalt des Gesetzes auch iRd Leistungsverwaltung (uneingeschränkt) gilt. Früher ja tw. Lehre vom Totalvorbehalt, heute ja ganz hM das nur beschränkter Gesetzesvorbehalt, daher Norm aus der Haushaltsordnung als Regelungsgrundlage ausreichend, daher AusgangsVA rechtmäßig - kann auch sein, dass das too much war, weil nicht wirklich angelegt, aber hatte das noch irgendwie aus den ersten Uni-Semestern im Kopf

Alles Gute für morgen!

Ich habe hinsichtlich des Geschäftspartners auch 278 analog abgelehnt aber denke auch ist alles vertretbar.. mal schauen was uns morgen erwartet 

[Gast]

Gibt es hier Leute die im verbesserungsversuch sind? Wie schwer schätzt ihr diesen Durchgang ein? Habe als Erstversuch leider keinen Vergleich. Fand Zivilrecht echt grauenvoll, den Rest hingegen bisher human.

Ich würde den Durchgang bisher als deutlich einfacher einschätzen als den letzten, den ich geschrieben habe (Sept 2032), auch im Zivilrecht ehrlich gesagt. Und auch insgesamt zeitlich machbarer, auch wenn das natürlich immer die Herausforderung ist. Aber am Ende wird es dafür sicher strenger benotet werden könnte ich mir vorstellen!

Wie war es denn bei dir im Erstversuch? Ergebnisse = Erwartung? Wie schwer wiegen formale Fehler? Hast Du Klausureneinsicht genommen?

Ich bin im letzten Durchgang in 3/7 Klausuren nicht fertig geworden, in der StA nicht mal annähernd, die war dann auch nur 3 Punkte. Ansonsten hatte ich schriftlich fast 8 und hab mich tendenziell eher unterschätzt von den einzelnen Noten, aber nicht so doll. Die Einsicht hat gezeigt, dass man sich wirklich ein paar (mehr) Fehler erlauben kann und trotzdem eine solide Note bekommt. Übel genommen haben sie es, wenn man Probleme gar nicht angesprochen hat (zB im ÖR mehrere im SV angelegte Argumente und in der StA ganze Delikte, ausserdem im ZR einen Antrag so gut wie gar nicht), das gab ordentlich Punkteabzug… alles in allem fand ich aber, dass kleinere Fehler relativ gnädig verziehen werden, wenn ansonsten der Gesamteindruck stimmte, also macht Euch nicht soo grosse Sorgen :)

Du bist doch im GJPA Bereich unterwegs, stimmt’s?

[GastSN]

Bei uns kam auch die Klausur mit dem Widerruf dran. Allerdings war mMn. noch zu Problematisieren, dass die Behörde bei uns die Zinsen auf 5 % festgesetzt hat und nicht 5 % Punkte über dem Basiszinssatz.

[gastR]

Bei uns kam auch die Klausur mit dem Widerruf dran. Allerdings war mMn. noch zu Problematisieren, dass die Behörde bei uns die Zinsen auf 5 % festgesetzt hat und nicht 5 % Punkte über dem Basiszinssatz.

Ja, das ist mir auch aufgefallen.
Und es wurde geltend gemacht, dass der Zinssatz "verfassungsrechtlich problematisch" sei.
Sollte das darauf anspielen, dass Zinsen rückwirkend geltend gemacht wurden (echte/unechte Rückwirkung) und / oder dass die Höhe des Zinssatzes mit Hinblick auf das lang andauernde Niedrigzinsniveau verfassungsrechtlich bedenkltich ist (so der Kommentar bei § 49a Rn. 19) ?

[gastR]

Bei uns kam auch die Klausur mit dem Widerruf dran. Allerdings war mMn. noch zu Problematisieren, dass die Behörde bei uns die Zinsen auf 5 % festgesetzt hat und nicht 5 % Punkte über dem Basiszinssatz.

Ja, das ist mir auch aufgefallen.
Und es wurde geltend gemacht, dass der Zinssatz "verfassungsrechtlich problematisch" sei.
Sollte das darauf anspielen, dass Zinsen rückwirkend geltend gemacht wurden (echte/unechte Rückwirkung) und / oder dass die Höhe des Zinssatzes mit Hinblick auf das lang andauernde Niedrigzinsniveau verfassungsrechtlich bedenkltich ist (so der Kommentar bei § 49a Rn. 19) ?

[RainerZufall]

Waren die Zinsen im GPA Bereich auch problematisch?

[JuraistlebenNICHT]

In NRW - soweit ich mich erinnern kann - wurde insoweit nichts vorgetragen; auch meine ich, dass das Zinsbegehren korrekt war (5 Prozentpunkte)