13.06.2022, 19:21
Hier die BGH Entscheidung zu dem 211 und dem BVV:
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/16/3-230-16.php
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/16/3-230-16.php
13.06.2022, 19:22
Wie waren die Daten der HV-Tage im GPA-Bereich?
13.06.2022, 19:37
13.06.2022, 20:17
Wenn ich mir das öffentliche Recht so ins Gedächtnis rufe, denke ich, dass ich so gar nichts mehr weiß. Das kann ja was werden.
13.06.2022, 21:36
(13.06.2022, 19:06)NRW-2022 schrieb: Hat jemand 58 I StPO iRd. Verfahrensrügen geprüft ? Aus dem Protokoll ergab sich nämlich, dass der Zeuge und der KOK den Sitzungssaal betraten und in Abwesenheit der anderen Zeugen vernommen wurden.
Ich hab es so verstanden, dass dies nicht nacheinander stattgefunden hat.
Darüber habe ich mir auch den Kopf zerbrochen, es aber so interpretiert, dass das aus platzspargründen gemacht wurde, weil der Kasten da drunter sich auf alle zeugen bezog. Sau blöd formuliert die Stelle.
14.06.2022, 13:23
Was lief denn heute in NRW als V 1 Klausur?
14.06.2022, 14:06
Im GPA Widerruf Subventionsbescheid und Rückerstattung. Probleme dürften darin gelegen haben, ob Beklagte überhaupt Behörde ist ( weil GmbH) und Frist des 48 IV vwvfg. Ansonsten viel Ermessen
14.06.2022, 14:21
Die Klagefrist hat mich voll aus dem Konzept gebracht. War die nicht verspätet und die RMB unrichtig?
14.06.2022, 14:22
Was war mit der Klagefrist? War die verspätet? Bzw wegen RMB unrichtig? War mega irritiert
14.06.2022, 14:40
In BW richtig schwere Baurechtsklausur mit diversen eingebauten Problemen. Darunter: Veränderungssperre, Überprüfung eines Bebauungsplans, mögliche Verhinderungsplanung, Abgrenzung Kommunalaufsicht und Fachaufsicht, Sachenscheidungsbefugnis der Behörde, etc.