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VU und erweiterter punktueller Streitgegenstand
Praktiker
Posting Freak
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Beiträge: 2.350
Themen: 0
Registriert seit: Apr 2021
#11
26.10.2026, 16:03
(26.10.2026, 10:18)wroxbalker schrieb:  
(25.10.2026, 23:04)Praktiker schrieb:  Rn. 5 sagt, es kann auf anderen rechtlichen Erwägungen beruhen, das ist etwas anderes als ein anderer Rechtsgrund. Warum soll jemand, dem ein Anspruch nicht zusteht, die Vorteile eines Titels (Pfändungspfandrecht?) behalten dürfen, nur weil ihm stattdessen ein anderer, aber gleichartiger Anspruch zusteht, den er aber ursprünglich nicht eingeklagt hat? So Rn. 6.

So - es lässt mich nicht los, habe in den Zöller geschaut, § 344 Rn. 4: Es kommt damit auf den Urteilsausspruch an! Selbst wenn das sachlich abweisendes VU durch ein abweisendes Prozessurteil ausgetauscht wird, bleibt es beim gleichen Ergebnis. 

Und der Urteilsausspruch bleibt identisch.

Wie gesagt und in der verlinkten Randnummer dargestellt: es ist halt umstritten.
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