21.05.2020, 14:11
(20.05.2020, 10:28)T. Kaiser schrieb:(19.05.2020, 18:35)Jellinek schrieb: VG Gelsenkirchen war am schnellsten:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_g...00427.html
Ich bezweifle leider, dass das in der nächsten Instanz halten wird...
Das OVG ist an die Rechtsprechung des EuGH gebunden. Und ganz ehrlich, um es mit dem BVerfG zu sagen, ist die Argumentation des LJPA "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und objektiv willkürlich" :D . Ich glaube kaum, dass sich das OVG da anders entscheidet als das VG.
24.09.2020, 11:57
(21.05.2020, 14:11)Jellinek schrieb:(20.05.2020, 10:28)T. Kaiser schrieb:(19.05.2020, 18:35)Jellinek schrieb: VG Gelsenkirchen war am schnellsten:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_g...00427.html
Ich bezweifle leider, dass das in der nächsten Instanz halten wird...
Das OVG ist an die Rechtsprechung des EuGH gebunden. Und ganz ehrlich, um es mit dem BVerfG zu sagen, ist die Argumentation des LJPA "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und objektiv willkürlich" :D . Ich glaube kaum, dass sich das OVG da anders entscheidet als das VG.
Das denke ich auch.
Wann könnte mit einer Entscheidung zu rechnen sein?