Grundgesetz zwingt zur Reform der Sozialversicherung?

[Querleser]

Was denkt ihr? Spannend auch der Verweis auf das Klimaschutzurteil des BVerfG

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/m...34899.html

[Freidenkender]

ich glaube man muss die Gedanken von Prof Kirchhof mal detaillierter lesen. So ist es dann besser nachvollziehbar. Die Politik negiert leider immer wieder den demographischen Wandel. Wenn man ehrlich ist, passiert das aber nicht nur in Deutschland.

Was mir fehlt ist eine echte Lösung. Denn "Zur Reform der Sozialkassen kämen etwa mehr Kapitaldeckung und Leistungsbegrenzungen in Betracht, dazu mache das Grundgesetz aber keine näheren Vorgaben." sind auch keine neuen Ideen. Kapitaldeckungsideen kennen wir seit Riester und Rürup. Einige Versicherungsunternehmen haben sich gefreut, aber es zur Problemlösung hat es eigentlich nicht beigetragen und das Wort eigentlich darf man noch streichen. Leistungsbegrenzungen durchzusetzen wird ebenfalls schwierig. Viele Rentner in Deutschland sind schon abgehängt.

Es gibt einen massiven Druck auf das System und das spürt insbesondere die DRV und die GKV. Ich habe eine Befürchtung. Da der Staat nicht schnell Lösungen finden wird, wird man mal wieder nach rechts und links schauen und sich die Frage stellen, wo denn noch Geldquellen vorhanden sind. Da kommen die berufsständischen Versorgungswerke in den Blick und das könnte zu Bestrebungen führen diese Systeme zu vereinnahmen. Die Diskussion gab es latent schon öfters

[Egal_]

ich glaube man muss die Gedanken von Prof Kirchhof mal detaillierter lesen. So ist es dann besser nachvollziehbar. Die Politik negiert leider immer wieder den demographischen Wandel. Wenn man ehrlich ist, passiert das aber nicht nur in Deutschland.

Was mir fehlt ist eine echte Lösung. Denn "Zur Reform der Sozialkassen kämen etwa mehr Kapitaldeckung und Leistungsbegrenzungen in Betracht, dazu mache das Grundgesetz aber keine näheren Vorgaben." sind auch keine neuen Ideen. Kapitaldeckungsideen kennen wir seit Riester und Rürup. Einige Versicherungsunternehmen haben sich gefreut, aber es zur Problemlösung hat es eigentlich nicht beigetragen und das Wort eigentlich darf man noch streichen. Leistungsbegrenzungen durchzusetzen wird ebenfalls schwierig. Viele Rentner in Deutschland sind schon abgehängt.

Es gibt einen massiven Druck auf das System und das spürt insbesondere die DRV und die GKV. Ich habe eine Befürchtung. Da der Staat nicht schnell Lösungen finden wird, wird man mal wieder nach rechts und links schauen und sich die Frage stellen, wo denn noch Geldquellen vorhanden sind. Da kommen die berufsständischen Versorgungswerke in den Blick und das könnte zu Bestrebungen führen diese Systeme zu vereinnahmen. Die Diskussion gab es latent schon öfters

Nicht nur latent, sondern die Rufe von allen Seiten danach werden immer lauter.

[Sesselpupser]

Man wird halt in naher Zukunft über Leistungskürzungen sorgen müssen und für Maßnahmen, die dafür sorgen, dass nicht Millionen Arbeitsfähige im Arbeitslosengeld sind, weil sich Arbeit wegen 250 € mehr pro Monat für 40 Stunden/Woche nicht mehr lohnt. Das werden auch die wirtschaftlich vernünftigen Parteien einsehen, nur traut man es sich dem Wähler nicht zu, den daraus folgenden Stimmverlust hinzunehmen, noch dazu da man selbst in der Regierung maßgeblich an dem Sozialstaat mitverantwortlich ist, der in der Praxis an Bedürftigkeit der Bürger vorbeigeht, und statt Arbeitsmotivation zu bieten einen möglichst langen Verbleib, Zeugung viele Kinder durch Vorteile für die Eltern attraktiviert, sowie Missbrauch in erheblichem Umfang ermöglicht. Die Sozialgerichtsbarkeit tut ihr übriges dazu. 

Stattdessen liegt die Gesamtabgabenlast (inkl. Steuern, Sozialabgaben und Pflichtversicherungen, MwSt, USt, GEZ, CO2-Abgaben, Hundesteuer und vieles mehr, inzwischen über 70% vom Bruttolohn bzw. Unternehmergewinn. Dazu noch die Inflation als verdeckte und sozial ungerechteste aller „Steuern“. Das alles sorgt maßgeblich mit dafür, dass die Wirtschaftskraft fortwährend weiter abnimmt, während die Leistungsempfängerseite immer weiter zunimmt. Dazu bei trägt natürlich auch die ungeregelte Migration von derzeit über 5 Millionen in den letzten 10 Jahren, welche anstatt aus Fachkräften zum Großteil aus Unqualifizierten und Unintegrierten besteht. Hier muss eine effektive Beschränkung des Berechtigtenkreises und letztendlich eine Anpassung an das Leistungsniveau in den anderen europäischen Ländern erfolgen, um den Zustrom weiterer Leistungsempfänger zu bremsen.

Dabei wäre eine Reform der Sozialsystem und gleichzeitig der Steuer- und Abgabensysteme nicht schwer, die gute alte aktivierende Grundsicherung wurde schon mehrfach vorgeschlagen. Dazu muss eine effektive Entlastung der unteren und mittleren Einkommen von Steuern und Abgaben kommen. Auch z.B. der Vorschlag der vielgescholtenen AfD mit Familiensplitting über hohe Freibeträge bei niedrigen bis mittleren Einkommen würde für Attraktivierung der Arbeit sorgen, gerade für Familien. Auch das Kindergeld sollte dahingehend reformiert werden, dass sich der Lebensstandard der Eltern im Sozialhilfebezug nicht durch mehr Kinder erhöhen lässt, sondern die Leistungen zweckgebunden beim Kind landen.

Die Rechnung ist einfach, je mehr Menschen einzahlen, desto weniger nehmen nur raus, desto mehr Geld steht dem System insgesamt zur Verfügung. Fakt ist, das derzeitige System mit fehlenden Arbeitsanreizen lässt sich nicht durch Zauberhand allein durch Aktienrente zukunftsfähig machen, diese kann aber ein Teil davon sein. Nichtsdestotrotz braucht es erst einmal eine Senkung der Ausgaben, welche gerechter Weise nur über eine verstärkte Motivation zur Arbeitsaufnahme, sowie für die Rentner für eine Anpassung der Beiträge und spätere Renteneintritte führen kann, verbunden mit der Schaffung einer Möglichkeit der steuerfreien Weiterarbeit nach Renteneintritt für diejenigen, die weiter produktiv sein wollen und können.

[Praktiker]

Man wird halt in naher Zukunft über Leistungskürzungen sorgen müssen und für Maßnahmen, die dafür sorgen, dass nicht Millionen Arbeitsfähige im Arbeitslosengeld sind, ...

Millionen? Milliarden! Dieses Schönreden der Situation ist der Anfang vom Ende!

[Sesselpupser]

Man wird halt in naher Zukunft über Leistungskürzungen sorgen müssen und für Maßnahmen, die dafür sorgen, dass nicht Millionen Arbeitsfähige im Arbeitslosengeld sind, ...

Millionen? Milliarden! Dieses Schönreden der Situation ist der Anfang vom Ende!

Willst du das ernsthaft leugnen?

https://de.statista.com/statistik/daten/...ittswerte/

Und dabei sind sonstige Sozialleistungen die eigentlich nichts anderes sind als Sozialhilfe, aber zur Beschönigung eben anders heißen, wie Wohngeld, oder Frührentner, „Minijobs“, „1-€-Jobs“, Eingliederung etc., gar nicht mitgerechnet.

[RefNdsOL]

Man wird halt in naher Zukunft über Leistungskürzungen sorgen müssen und für Maßnahmen, die dafür sorgen, dass nicht Millionen Arbeitsfähige im Arbeitslosengeld sind, ...

Millionen? Milliarden! Dieses Schönreden der Situation ist der Anfang vom Ende!

Willst du das ernsthaft leugnen?

https://de.statista.com/statistik/daten/...ittswerte/

Und dabei sind sonstige Sozialleistungen die eigentlich nichts anderes sind als Sozialhilfe, aber zur Beschönigung eben anders heißen, wie Wohngeld, oder Frührentner, „Minijobs“, „1-€-Jobs“, Eingliederung etc., gar nicht mitgerechnet.

Sozialversicherungen und Sozialhilfe sind etwas völlig unterschiedliches, vgl. auch Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 12 GG und die dahinterstehenden Definitionen. Siehe dazu auch Art. 72 Abs. 2 GG, der Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG erfasst aber nicht Nr. 12 GG. Auch die Finanzierung von Sozialversicherungen, um die es in dem journalistischen Beitrag geteht, funktioniert grundlegend verschieden, von der Finanzierung der öffentlichen Fürsorge. Während Sozialversicherungen durch Beiträge finanziert werden, ist das bei anderen Leistungen der öffentlichen Fürsorge durch Steuermittel der Fall. Das ist insofern bedeutsam, dass die Vorschriften der Finanzverfassung, Art. 104a ff. GG grundsätzlich vorsehen, dass es einen Steuerhaushalt gibt, d.h. alles staatliches Handeln durch Steuern zu finanzieren ist. Beiträge sind neben Gebühren, die verbreiteste, zulässige Ausnahmeregelung davon. Daneben gibt es noch als sehr viel enger gefasste Ausnahme die Sonderabgabe, die bspw. Finanzdienstleistungsinstitute zur Finanzierung der BaFin entrichten müssen.

Im Übrigen hat Praktikers Beitrag einen subtilen Unterton, der auf Satire hindeutet.

[Sesselpupser]

Man wird halt in naher Zukunft über Leistungskürzungen sorgen müssen und für Maßnahmen, die dafür sorgen, dass nicht Millionen Arbeitsfähige im Arbeitslosengeld sind, ...

Millionen? Milliarden! Dieses Schönreden der Situation ist der Anfang vom Ende!

Willst du das ernsthaft leugnen?

https://de.statista.com/statistik/daten/...ittswerte/

Und dabei sind sonstige Sozialleistungen die eigentlich nichts anderes sind als Sozialhilfe, aber zur Beschönigung eben anders heißen, wie Wohngeld, oder Frührentner, „Minijobs“, „1-€-Jobs“, Eingliederung etc., gar nicht mitgerechnet.

Sozialversicherungen und Sozialhilfe sind etwas völlig unterschiedliches, vgl. auch Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 12 GG und die dahinterstehenden Definitionen. Siehe dazu auch Art. 72 Abs. 2 GG, der Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG erfasst aber nicht Nr. 12 GG. Auch die Finanzierung von Sozialversicherungen, um die es in dem journalistischen Beitrag geteht, funktioniert grundlegend verschieden, von der Finanzierung der öffentlichen Fürsorge. Während Sozialversicherungen durch Beiträge finanziert werden, ist das bei anderen Leistungen der öffentlichen Fürsorge durch Steuermittel der Fall. Das ist insofern bedeutsam, dass die Vorschriften der Finanzverfassung, Art. 104a ff. GG grundsätzlich vorsehen, dass es einen Steuerhaushalt gibt, d.h. alles staatliches Handeln durch Steuern zu finanzieren ist. Beiträge sind neben Gebühren, die verbreiteste, zulässige Ausnahmeregelung davon. Daneben gibt es noch als sehr viel enger gefasste Ausnahme die Sonderabgabe, die bspw. Finanzdienstleistungsinstitute zur Finanzierung der BaFin entrichten müssen.

Im Übrigen hat Praktikers Beitrag einen subtilen Unterton, der auf Satire hindeutet.

Als Jurist muss man sich da schon wieder dran gewöhnen, um hinter die juristischen Kategorien zu schauen. Wie der Gesetzgeber einzelne Sozialtransferleistungen auch ettikitiert und benennt, die Wirkungsweise und der Effekt ist exakt das gleiche. Bürger zahlt (zwangsweise) ein, und kriegt bei Bedarf Leistungen aus dem großen Topf. Gleichzeitig kriegt aber auch jeder der nicht einzahlt etwas. Im Endeffekt sind diese Systeme also wirkungsgleich. Die staatliche Rente wird übrigens im ganz großen Stil durch Steuergeld gestützt, nur so ist das System auch jetzt schon überhaupt noch am Leben zu halten. Das ist übrigens der größte Posten im Bundeshaushalt. Es gibt auch insgesamt nur einen Bundeshaushalt, egal in wie viele Schubladen, „Sondervermögen“ oder sonstiger trickreich Posten man ihn einteilt. Es gibt auch nur ein Brutto der Steuerzahler, das man verteilen kann.

Und ein ironischer Unterton macht den Inhalt nicht richtig. Wir sind hier nicht beim SPD-Fernsehinterview, bei dem man mit Behauptungen durchkommt, es gäbe ja nur ein paar 10000 „Totalverweigerer“.

[RefNdsOL]

Man wird halt in naher Zukunft über Leistungskürzungen sorgen müssen und für Maßnahmen, die dafür sorgen, dass nicht Millionen Arbeitsfähige im Arbeitslosengeld sind, ...

Millionen? Milliarden! Dieses Schönreden der Situation ist der Anfang vom Ende!

Willst du das ernsthaft leugnen?

https://de.statista.com/statistik/daten/...ittswerte/

Und dabei sind sonstige Sozialleistungen die eigentlich nichts anderes sind als Sozialhilfe, aber zur Beschönigung eben anders heißen, wie Wohngeld, oder Frührentner, „Minijobs“, „1-€-Jobs“, Eingliederung etc., gar nicht mitgerechnet.

Sozialversicherungen und Sozialhilfe sind etwas völlig unterschiedliches, vgl. auch Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 12 GG und die dahinterstehenden Definitionen. Siehe dazu auch Art. 72 Abs. 2 GG, der Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG erfasst aber nicht Nr. 12 GG. Auch die Finanzierung von Sozialversicherungen, um die es in dem journalistischen Beitrag geteht, funktioniert grundlegend verschieden, von der Finanzierung der öffentlichen Fürsorge. Während Sozialversicherungen durch Beiträge finanziert werden, ist das bei anderen Leistungen der öffentlichen Fürsorge durch Steuermittel der Fall. Das ist insofern bedeutsam, dass die Vorschriften der Finanzverfassung, Art. 104a ff. GG grundsätzlich vorsehen, dass es einen Steuerhaushalt gibt, d.h. alles staatliches Handeln durch Steuern zu finanzieren ist. Beiträge sind neben Gebühren, die verbreiteste, zulässige Ausnahmeregelung davon. Daneben gibt es noch als sehr viel enger gefasste Ausnahme die Sonderabgabe, die bspw. Finanzdienstleistungsinstitute zur Finanzierung der BaFin entrichten müssen.

Im Übrigen hat Praktikers Beitrag einen subtilen Unterton, der auf Satire hindeutet.

Als Jurist muss man sich da schon wieder dran gewöhnen, um hinter die juristischen Kategorien zu schauen. Wie der Gesetzgeber einzelne Sozialtransferleistungen auch ettikitiert und benennt, die Wirkungsweise und der Effekt ist exakt das gleiche. Bürger zahlt (zwangsweise) ein, und kriegt bei Bedarf Leistungen aus dem großen Topf. Gleichzeitig kriegt aber auch jeder der nicht einzahlt etwas. Im Endeffekt sind diese Systeme also wirkungsgleich. Die staatliche Rente wird übrigens im ganz großen Stil durch Steuergeld gestützt, nur so ist das System auch jetzt schon überhaupt noch am Leben zu halten. Das ist übrigens der größte Posten im Bundeshaushalt. Es gibt auch insgesamt nur einen Bundeshaushalt, egal in wie viele Schubladen, „Sondervermögen“ oder sonstiger trickreich Posten man ihn einteilt. Es gibt auch nur ein Brutto der Steuerzahler, das man verteilen kann.

Und ein ironischer Unterton macht den Inhalt nicht richtig. Wir sind hier nicht beim SPD-Fernsehinterview, bei dem man mit Behauptungen durchkommt, es gäbe ja nur ein paar 10000 „Totalverweigerer“.

Gerade als Jurist sollte man das eben nicht. Denn die Gerichte bzw. letztlich das Bundesverfassungsgericht wird ein Gesetz für verfassungswidrig erklären, wenn durch etwas anderes als Steuern Geldbeträge von bestimmten Gruppen eingezogen werden sollen und diese nicht in die bislang von dem Gericht (gemeint: BVerfG) als zulässige Ausnahmen von der Steuerfinanzierung anerkannte Fallgruppen fällt. 

Beiträge werden bspw. gerade für Leistung bzw. für Leistungsansprüche entrichtet werden. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum es einen Steuergrundfreibetrag gibt, der aufgrund des Rechts auf ein Existenzminimum gewährt werden muss, aber bereits bei darunter liegenden Beträgen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind. Denn durch letztere erwirbt der Beitragszahler direkte Leistungsansprüche gegen den Sozialversicherungsträger. 

Steuern sind qua Definition nicht zweckgebunden § 3 Abs. 1 AO. Sie können mit der Intention als Lenkungssteuer erlassen werden, bspw. Tabaksteuer, das ändert aber nichts daran, dass durch die spezifische Steuer generierten Einnahmen nicht zweckgebunden sind. 

Es ist aber durchaus erschütternd, dass - dem Umstand geschuldet, dass wir in einem Referendars- respektive Juristenforum sind - wohl Jurist derart undifferenziert und populistisch "diskutiert", obschon gerade unsere Berufsgruppe im weiteren Sinne durch kritisches, differenziertes Denken geprägt sein sollte.

[Praktiker]

Danke, dass Du den Link gleich selbst gepostet hast.

Du schreibst "Millionen", ich lese dort "1,74 Millionen". Wenn man jetzt aufrundet und 2 Millionen sagt, weil die paar Leutchen jetzt auch keinen Unterschied mehr machen, wo die Welt fast vor dem Untergang steht, dann ist der Plural formal tatsächlich in Ordnung, wenn auch nur Grad so.

Nur hast Du suggeriert, dass die Zahl daher kommt, dass es sich nicht lohnt zu arbeiten, weil die Sozialleistungen so reichlich ausgeschüttet werden. Da sind z.B. rund 500.000 erwerbsfähige Ukrainer darunter, wie gut die Deutsch sprechen kann man sich ja denken. Und ein Haufen Menschen, die schwerste Probleme haben ihr Leben halbwegs in den Griff zu bekommen. Und Analphabeten und Menschen ohne Schulabschluss, geschweige denn Berufsausbildung. Oder mit einer Berufsausbildung, die aber im Umkreis oder überhaupt niemand braucht. Die alle leben in Verhältnissen, die sich die meisten von uns vermutlich nicht einmal vorstellen können.

Wenn wir jetzt diese alle, die auf dem Arbeitsmarkt überhaupt keine Chance haben, mal ganz zurückhaltend mit 50 % ansetzen, dann sind noch die Hälfte von 1,75 Mio. realistischerweise vermittelbar. Und dann sind wir sehr weit von Millionen im Plural weg.

Kleine Gegenrechnung: 2024 gab es "Millionen" (ne, Scherz: 0,83 Millionen) "Aufstocker", die trotz der fürstlichen Bürgergeldzahlungen arbeiten gehen und so wenig verdienen, dass es trotz Arbeit nicht das Existenzminimum erreicht. Das könnte darauf hindeuten, dass ziemlich viele Betroffene entweder noch nicht erfahren haben, wie auskömmlich die Sozialleistungen sind, oder eben doch meinen, dass sich Arbeiten lohnt.

Wäre ich tatsächlich auf dem SPD-Parteitag (ziemlich der letzte Ort wo ich je hingehen würde), so würde ich umgekehrt behaupten, dass der Mindestlohn zu niedrig ist, wenn so viele trotz Arbeit aufstocken müssen. Aber das tue ich nicht ;)

Bitte nicht falsch verstehen: auch ich bin der Meinung, dass es da Fehlanreize am Übergang vom Bürgergeldniveau zu geringen Einkommen gibt. Aber dass da "Millionen" arbeitsfähige Menschen nichtstuend in den Tag hinein leben, weil sich vom Bürgergeld so super leben lässt, das mag ich dann doch nicht so stehen lassen.