18.02.2025, 17:56
Hallo,
ich habe eine Frage wie der Tatbestand im Urkundenprozess im Nachverfahren aufzubauen ist? Ist das so richtig?
Beispiel:
Die Parteien streiten im Urkundenprozess um Zahlungsansprüche aus ....
Unstreitiger Tatbestand:
Prozessgeschichte I (Vorprozess)
Der Kläger hat im Urkundenprozess beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, ....
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
In dieser Sache ist am XX.XX.XXXX (AZ. XXXXX) ein Urkundenvorbehaltsurteil des ... (Name des Gerichts) ergangen.
In diesem hat es die Beklagte antragsgemäß verurteilt (Erfolg)/
In diesem hat es die Beklagte zur Zahlung von ... verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen (Teilerfolg)
Der Kläger beantragt nunmehr im Nachverfahren,
das Vorbehaltsurteil des ... (Gericht) vom ... (Datum) (Az. ...) für vorbehaltslos zu erklären.
Die Beklagte beantragt nunmehr,
das Vorbehaltsurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Prozessgeschichte II
ich habe eine Frage wie der Tatbestand im Urkundenprozess im Nachverfahren aufzubauen ist? Ist das so richtig?
Beispiel:
Die Parteien streiten im Urkundenprozess um Zahlungsansprüche aus ....
Unstreitiger Tatbestand:
Prozessgeschichte I (Vorprozess)
Der Kläger hat im Urkundenprozess beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, ....
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
In dieser Sache ist am XX.XX.XXXX (AZ. XXXXX) ein Urkundenvorbehaltsurteil des ... (Name des Gerichts) ergangen.
In diesem hat es die Beklagte antragsgemäß verurteilt (Erfolg)/
In diesem hat es die Beklagte zur Zahlung von ... verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen (Teilerfolg)
Der Kläger beantragt nunmehr im Nachverfahren,
das Vorbehaltsurteil des ... (Gericht) vom ... (Datum) (Az. ...) für vorbehaltslos zu erklären.
Die Beklagte beantragt nunmehr,
das Vorbehaltsurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Prozessgeschichte II