26.08.2023, 19:33
Hey Leute,
eine Frage zu einer öffentlich-rechtlichen Klausur.
Und zwar geht es um einen Fall, in dem man X aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließt. Der Ausschluss ist m.E. auch rechtmäßig.
Nun wurde im Bescheid auch die Rückgabe der Dienstkleidung gefordert.
Ich finde keine Rechtsgrundlage dazu. Wie löse ich das?
Also wenn er nicht mehr dabei ist, ist es ja logisch, dass er die Kleidung herausgaben muss. Aber wie begründe ich das?
LG
eine Frage zu einer öffentlich-rechtlichen Klausur.
Und zwar geht es um einen Fall, in dem man X aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließt. Der Ausschluss ist m.E. auch rechtmäßig.
Nun wurde im Bescheid auch die Rückgabe der Dienstkleidung gefordert.
Ich finde keine Rechtsgrundlage dazu. Wie löse ich das?
Also wenn er nicht mehr dabei ist, ist es ja logisch, dass er die Kleidung herausgaben muss. Aber wie begründe ich das?
LG
26.08.2023, 19:42
(26.08.2023, 19:33)MBTK schrieb: Hey Leute,
eine Frage zu einer öffentlich-rechtlichen Klausur.
Und zwar geht es um einen Fall, in dem man X aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließt. Der Ausschluss ist m.E. auch rechtmäßig.
Nun wurde im Bescheid auch die Rückgabe der Dienstkleidung gefordert.
Ich finde keine Rechtsgrundlage dazu. Wie löse ich das?
Also wenn er nicht mehr dabei ist, ist es ja logisch, dass er die Kleidung herausgaben muss. Aber wie begründe ich das?
LG
VG Gießen, Urteil vom 18.02.2019 - 4 K 2608/18.GI stellt auf eine Regelung in der Feuerwehrsatzung ab. Müsste dann eigentlich in der Klausur abgedruckt sein.
Ist der Feuerwehrmann in deinem Fall Beamter?
26.08.2023, 20:01
(26.08.2023, 19:42)Ref_GPA1234 schrieb:(26.08.2023, 19:33)MBTK schrieb: Hey Leute,
eine Frage zu einer öffentlich-rechtlichen Klausur.
Und zwar geht es um einen Fall, in dem man X aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließt. Der Ausschluss ist m.E. auch rechtmäßig.
Nun wurde im Bescheid auch die Rückgabe der Dienstkleidung gefordert.
Ich finde keine Rechtsgrundlage dazu. Wie löse ich das?
Also wenn er nicht mehr dabei ist, ist es ja logisch, dass er die Kleidung herausgaben muss. Aber wie begründe ich das?
LG
VG Gießen, Urteil vom 18.02.2019 - 4 K 2608/18.GI stellt auf eine Regelung in der Feuerwehrsatzung ab. Müsste dann eigentlich in der Klausur abgedruckt sein.
Ist der Feuerwehrmann in deinem Fall Beamter?
Ahh super vielen Dank!!!
Stimmt, die Norm war tatsächlich abgedruckt. Mein Drucker hat sie nur sehr schlecht abgedruckt, weil die Tinte alle war haha