16.01.2021, 22:14
Wo kein Kläger, da kein Richter.
16.01.2021, 22:34
Die Kläger werden aber ganz sicher kommen. Die Erfahrungen aus NRW bezüglich der "Frauenförderung" haben das gezeigt. Zudem hat die AfD-Fraktion bereits entsprechende Schritte angekündigt. Von der FDP-Fraktion ist ähnliches zu erwarten. Von der CDU-Fraktion auch, wenn die sich nicht auf eine Koalition vorbereiten wollen (vermutlich aber selbst dann).
In NRW wurde das Gesetz zur Frauenförderung von 2016 übrigens nie angewendet. Die Gerichte haben es einstimming für verfassungswidrig gehalten.
Der Vergleich mit der Frauenförderung zieht im Übrigen aber nicht. Das Grundgesetz erwähnt die entsprechende Gleichsetzung ausdrücklich und spricht von der Beseitigung bestehender Ungleichheiten. Das gilt aber nicht für "die Migranten". Schon gar nicht in Form einer dermaßen beliebigen Definition, wie sie die Berliner Regierung offenbar vor Aufgen hat.
Das Vorhaben ist nicht nur offensichtlich verfassungswidrig, sondern es ist auch offensichtlich, dass es kassiert werden wird. Bis dahin bestehen Unklarheiten bei Ämterberufungen. Ganze tolle Sache.
Der Verweis darauf, dass das Gesetz und die Bevorzugung doch nur greifen würden, wenn die Bewerber gleich geeignet sind, ist wertlos. Zum einen besteht diese gleiche Eignung wohl kaum jemals wirklich. Sie wird nur fabriziert, indem man ein bei dem einen Bewerber stärker ausgeprägtes Merkmal stärker gewichtet. Toller Trick.
Zum anderen gilt auch bei gleicher Eignung noch immer Art 3: Darf nicht bevorzugt werden.
Bei Frauen und Männern war es noch vergleichsweise einfach. Entgegen der grünen Gedankenwelt waren die Bewerber entweder Männer oder Frauen. Das sind klare Kategorien. Das gilt aber nicht für die Definition der "Migranten", welche der Berliner Regierung vorschwebt. Innerhalb dieser "Gruppe" könnte man nämlich noch differenzieren:
- im Ausland geboren oder nicht?
- bei Geburt selber andere Staatsbürgerschaft oder nur die Eltern?
- die Eltern bei der Geburt noch ausländische Staatsbürger?
- welches Herkunftsland? Österreich oder Pakistan?
Innerhalb der Gruppe der "Migranten" ist wohl selbst dann, wenn wirklich eine "strukturelle Diskriminierung" (was soll das eigentlich sein?) bestehen sollte, nicht jeder gleichermaßen betroffen. Aber alle sollen gleichermaßen bevorzugt werden? Die Halbmigranten genau so wie die Vollmigranten? Die Gruppe der "Migranten" ist einfach völlig beliebig gewählt. Purer Populismus.
In NRW wurde das Gesetz zur Frauenförderung von 2016 übrigens nie angewendet. Die Gerichte haben es einstimming für verfassungswidrig gehalten.
Der Vergleich mit der Frauenförderung zieht im Übrigen aber nicht. Das Grundgesetz erwähnt die entsprechende Gleichsetzung ausdrücklich und spricht von der Beseitigung bestehender Ungleichheiten. Das gilt aber nicht für "die Migranten". Schon gar nicht in Form einer dermaßen beliebigen Definition, wie sie die Berliner Regierung offenbar vor Aufgen hat.
Das Vorhaben ist nicht nur offensichtlich verfassungswidrig, sondern es ist auch offensichtlich, dass es kassiert werden wird. Bis dahin bestehen Unklarheiten bei Ämterberufungen. Ganze tolle Sache.
Der Verweis darauf, dass das Gesetz und die Bevorzugung doch nur greifen würden, wenn die Bewerber gleich geeignet sind, ist wertlos. Zum einen besteht diese gleiche Eignung wohl kaum jemals wirklich. Sie wird nur fabriziert, indem man ein bei dem einen Bewerber stärker ausgeprägtes Merkmal stärker gewichtet. Toller Trick.
Zum anderen gilt auch bei gleicher Eignung noch immer Art 3: Darf nicht bevorzugt werden.
Bei Frauen und Männern war es noch vergleichsweise einfach. Entgegen der grünen Gedankenwelt waren die Bewerber entweder Männer oder Frauen. Das sind klare Kategorien. Das gilt aber nicht für die Definition der "Migranten", welche der Berliner Regierung vorschwebt. Innerhalb dieser "Gruppe" könnte man nämlich noch differenzieren:
- im Ausland geboren oder nicht?
- bei Geburt selber andere Staatsbürgerschaft oder nur die Eltern?
- die Eltern bei der Geburt noch ausländische Staatsbürger?
- welches Herkunftsland? Österreich oder Pakistan?
Innerhalb der Gruppe der "Migranten" ist wohl selbst dann, wenn wirklich eine "strukturelle Diskriminierung" (was soll das eigentlich sein?) bestehen sollte, nicht jeder gleichermaßen betroffen. Aber alle sollen gleichermaßen bevorzugt werden? Die Halbmigranten genau so wie die Vollmigranten? Die Gruppe der "Migranten" ist einfach völlig beliebig gewählt. Purer Populismus.
16.01.2021, 22:47
Ludwig und Tobias sind schwer empört. Erst schnappen ihnen Mehmet und Tarek die Mädels weg und jetzt wird Ufuk auch noch vor ihnen Richter. :@
Gewöhnt euch dran, Freunde. Das ist die Zukunft. :D
Gewöhnt euch dran, Freunde. Das ist die Zukunft. :D
16.01.2021, 23:02
Wer heißt den heutzutage Ludwig?
16.01.2021, 23:24
(16.01.2021, 22:47)Gast schrieb: Ludwig und Tobias sind schwer empört. Erst schnappen ihnen Mehmet und Tarek die Mädels weg und jetzt wird Ufuk auch noch vor ihnen Richter. :@
Gewöhnt euch dran, Freunde. Das ist die Zukunft. :D
In Berlin gibt es sowieso keine Zukunft, außer du bist Drogendealer, Kampfhundbesitzer oder Clanmitglied. Habe dich zunächst mal großzügig nirgends dort verortet.
16.01.2021, 23:26
Berlin ist halt klug
16.01.2021, 23:26
(16.01.2021, 23:26)Gast schrieb: Statt des bisher definierten „Migrationshintergrundes“ wird im Gesetz nun vielfach von „Personen mit Migrationsgeschichte“ geschrieben. Dieser Begriff soll nicht nur Menschen beinhalten, die statistisch betrachtet Migranten sind, sondern auch jene, die rassistisch diskriminiert werden und denen „nach eigenen Angaben ein Migrationshintergrund zugeschrieben“ wird. Das könne, heißt es in dem Gesetz, unter anderem durch Hautfarbe, Sprache, Namen oder Religion erfolgen.
Berlin ist halt klug
16.01.2021, 23:43
(16.01.2021, 23:26)Gast schrieb:(16.01.2021, 23:26)Gast schrieb: Statt des bisher definierten „Migrationshintergrundes“ wird im Gesetz nun vielfach von „Personen mit Migrationsgeschichte“ geschrieben. Dieser Begriff soll nicht nur Menschen beinhalten, die statistisch betrachtet Migranten sind, sondern auch jene, die rassistisch diskriminiert werden und denen „nach eigenen Angaben ein Migrationshintergrund zugeschrieben“ wird. Das könne, heißt es in dem Gesetz, unter anderem durch Hautfarbe, Sprache, Namen oder Religion erfolgen.
Berlin ist halt klug
Meine Urururoma hatte einen französischen oder sephardischen Nachnamen. Bin ich jetzt auch Person mit Migrationsgeschichte und bekomme bevorzugt in Paris in der Verwaltung eine Stelle?
16.01.2021, 23:57
Ja, weil ich nicht blond bin. :rolleyes: