Klausuren Mai 2020

[Gast]

War das unmittelbare ansetzend eigtl Ei Problem?

Fand ich schon. War ja ungewiss ("Ende März") wann er losfährt. 

Deswegen habe ich 2 X vollendete Strafbarkeit wegen dem Einladen ("sich verschaffen") angenommen.

Das hatte ich abgelehnt wegen fehlender alleiniger Verfüg. Gewalt Ist aber best vertretbar...

Für mich war der verkaufskommissionar.

[Gast]

War das unmittelbare ansetzend eigtl Ei Problem?

Fand ich schon. War ja ungewiss ("Ende März") wann er losfährt. 

Deswegen habe ich 2 X vollendete Strafbarkeit wegen dem Einladen ("sich verschaffen") angenommen.

Das hatte ich abgelehnt wegen fehlender alleiniger Verfüg. Gewalt Ist aber best vertretbar...

Für mich war der verkaufskommissionar.

[Gast]

War das unmittelbare ansetzend eigtl Ei Problem?

Fand ich schon. War ja ungewiss ("Ende März") wann er losfährt. 

Deswegen habe ich 2 X vollendete Strafbarkeit wegen dem Einladen ("sich verschaffen") angenommen.

Das hatte ich abgelehnt wegen fehlender alleiniger Verfüg. Gewalt Ist aber best vertretbar...

Für mich war der verkaufskommissionar.

Var.3 / 4 dann?

[Gast]

Var.3 / 4 dann?

ne, var 1 tritt ja nur zurück, wenn die 3/4 vorliegen. Das ist hier nicht der Fall. Wenn man aber 3 annimmt, hat er die Sache aber schon verschafft. Im vorliegenden Fall m.A. sonst widersprüchlich.

[Gast]

Var.3 / 4 dann?

ne, var 1 tritt ja nur zurück, wenn die 3/4 vorliegen. Das ist hier nicht der Fall. Wenn man aber 3 annimmt, hat er die Sache aber schon verschafft. Im vorliegenden Fall m.A. sonst widersprüchlich.

Hier war scheinbar einiges vertretbar... Kommissionär eigtl grds absetzen. sich. verschaffen Probl. Wegen Verfüg. Gewalt...

[Gast]

Var.3 / 4 dann?

ne, var 1 tritt ja nur zurück, wenn die 3/4 vorliegen. Das ist hier nicht der Fall. Wenn man aber 3 annimmt, hat er die Sache aber schon verschafft. Im vorliegenden Fall m.A. sonst widersprüchlich.

Hier war scheinbar einiges vertretbar... Kommissionär eigtl grds absetzen. sich. verschaffen Probl. Wegen Verfüg. Gewalt...

Klar. Ich finds nur widersprüchlich. 
Weil der Kommissionär ja gerade frei verkaufen darf (in gewissen Schranken).
Nimmt man den an, hat der auch Verfügungsgewalt. Einen ohne gibt es m.A nicht. Deswegen der Widerspruch.

[NRWsoon]

S2 heute - lief Strafurteil oder Revision?

[Gast]

S2 heute - lief Strafurteil oder Revision?

Revision aus Sicht der StA. 

Materiell ein Haustyrann, der mal wieder seine Frau verhaut und dann hinterrücks vom Sohn mit einem Schwert getötet wird.

Der Sohn wird wegen Mordes (Protokoll der Hauptverhandlung: "u.a.") aber freigesprochen, da "nicht auszuschließen" sei, dass seine Fähigkeit, nach dem Unrecht der Tat zu handeln erheblich eingeschränkt war.

Daher Sachrüge: 211 mit 32, 34, 33, 35, 20, 21. Dazu recht umfangreiche Feststellungen.

In der Verfahrensrüge habe ich nur den Besetzungseinwand wegen der in der Hauptverhandlung vereidigten Schöffin nach 45 DRiG. Rüge jedenfalls nicht erhoben.

Zudem noch das übliche Fristproblem in der Zulässigkeit, hier die "Zustellung" des Urteils an die StA per Fax, wobei aber jedenfalls zu diesem Zeitpunkt die Zustellung nicht angeordnet war. Die angeordnete Zustellung wird dann später vorgenommen. 

Stehe total auf dem Schlauch wegen der Verfahrensrüge im Übrigen, nix gefunden.

[NNRRWW]

Kann nur hoffen, das Verfahrensrügen nicht Schwerpunkt waren. Habe keine gefunden :-(

[Gast]

Der Angeklagte ist nicht belehrt worden (§ 243 V 1 StPO). Außerdem hätte der Sachverständige in der Hauptverhandlung vernommen werden müssen (§ 246a I 1 StPO) statt das Gutachten zu verlesen.
Allerdings bin ich mir bei beidem nicht sicher, ob die StA das überhaupt geltend machen kann, wenn sie einen Freispruch anfechtet (§ 339 StPO)...