11.05.2020, 16:02
Hatte die Vernehmung des Richters nicht ein anderes Aktenzeichen als die zu entwerfende Entscheidung 
11.05.2020, 16:03
11.05.2020, 16:08
(11.05.2020, 16:02)Gast schrieb: Hatte die Vernehmung des Richters nicht ein anderes Aktenzeichen als die zu entwerfende Entscheidung
Ja. Allerdings stand das Az nur bei dem Teil des Bearbeitervermerks, der sich auf die Begutachtung bezog. Daher Einstellung/Anklage auch in Bezug auf den Richter nötig???
11.05.2020, 16:12
habe den richter nur bei 136a eingebaut. keine entscheidung in sache bzgl. richter. bvermerk auf letzter seite war nach m.e. nur auf bschuldigten bezogen... aber ohne gewähr.
11.05.2020, 16:13
was war das problem bei "§ 102 stpo? keine zeugen? zufallsfund? und bei 136a zwang?
11.05.2020, 16:36
11.05.2020, 16:38
(11.05.2020, 16:36)Gast schrieb:(11.05.2020, 16:12)gast gast gast schrieb: habe den richter nur bei 136a eingebaut. keine entscheidung in sache bzgl. richter. bvermerk auf letzter seite war nach m.e. nur auf bschuldigten bezogen... aber ohne gewähr.
Art 6 S 1 MRK laut Kommentar
habe das auch bei 136a angesprochen... unter prüf. punkt zwang...
11.05.2020, 16:39
(11.05.2020, 16:36)Gast schrieb:(11.05.2020, 16:12)gast gast gast schrieb: habe den richter nur bei 136a eingebaut. keine entscheidung in sache bzgl. richter. bvermerk auf letzter seite war nach m.e. nur auf bschuldigten bezogen... aber ohne gewähr.
Art 6 S 1 MRK laut Kommentar
Jo konnte man sicherlich noch zusätzlich bringen. Überhaupt war die Beweislage ja auch im übrigen günstig für eine Verurteilung.
Aber nochmal: was war nun mit dem Richter?
11.05.2020, 16:42
(11.05.2020, 16:38)Gast schrieb:(11.05.2020, 16:36)Gast schrieb:(11.05.2020, 16:12)gast gast gast schrieb: habe den richter nur bei 136a eingebaut. keine entscheidung in sache bzgl. richter. bvermerk auf letzter seite war nach m.e. nur auf bschuldigten bezogen... aber ohne gewähr.
Art 6 S 1 MRK laut Kommentar
habe das auch bei 136a angesprochen... unter prüf. punkt zwang...
Laut Kommentar prüft der BGH nemo tenetur darunter, habe ich genommen.
11.05.2020, 16:44
(11.05.2020, 16:39)Gast schrieb:(11.05.2020, 16:36)Gast schrieb:(11.05.2020, 16:12)gast gast gast schrieb: habe den richter nur bei 136a eingebaut. keine entscheidung in sache bzgl. richter. bvermerk auf letzter seite war nach m.e. nur auf bschuldigten bezogen... aber ohne gewähr.
Art 6 S 1 MRK laut Kommentar
Jo konnte man sicherlich noch zusätzlich bringen. Überhaupt war die Beweislage ja auch im übrigen günstig für eine Verurteilung.
Aber nochmal: was war nun mit dem Richter?
Nicht zu begutachten nach dem Vermerk, so hab ich’s verstanden