Klausuren März 2020

[Gast]

Sind die ehrenamtlichen Richter bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung dabei?

Ja!

[GastHE]

Sind die ehrenamtlichen Richter bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung dabei?

Ich hab's per Fußnote ne Entscheidung durch den Einzelrichter werden lassen, da das ja eigentlich der übliche Gang wäre.

[Gast]

Nein

Warum nicht? § 5 VwGO schließt das nicht aus, sondern nennt nur den Beschluss. 

"Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht auch ohne mündliche Verhandlung unter Mitwirkung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO)." 

Quelle: Seite 16 
https://www.google.com/url?sa=t&source=w...7THv0IXo58

[Gast]

Sind die ehrenamtlichen Richter bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung dabei?

Ja!

Ok, Mist

[Gast]

Sind die ehrenamtlichen Richter bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung dabei?

Ja!

Ok, Mist

Nicht so schlimm. Hatte ich in einer Übungskalusur auch mal falsch gemacht. Das ist etwas verwirrend dargestellt!

[Nrw]

Sind die ehrenamtlichen Richter bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung dabei?

Nein, 5 III 2 vwgo

[Gast]

Sind die ehrenamtlichen Richter bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung dabei?

Nein, 5 III 2 vwgo

Der gilt nur bei Beschlüssen und Gerichtsbescheiden.

[Gast]

Sind die ehrenamtlichen Richter bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung dabei?

Nein, 5 III 2 vwgo

Es war aber ein Urteil, kein Beschluss und kein Gerichtsbescheid.

[Gast]

Sind die ehrenamtlichen Richter bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung dabei?

Nein, 5 III 2 vwgo

Ja bei Beschlüssen sind sie nicht dabei! Wir hatten aber ein Urteil

[Gast]

Was glaubt ihr kommt morgen dran?

Bitte keine Behördenklausur :)