Klausuren März 2020

[Gast]

Für mich ja, ich hab mit LZG argumentiert, weil Übergabe-Einschreiben ja förmlich ist und dann über § 41 V VwVfG LZG anwendbar ist.. aber keine Ahnung.

Fand die Klausur eh extrem schwierig in dem Sinne, was für Schwerpunkte man bei der Prüfung setzen soll usw

[Gast]

https://www.bverwg.de/150415U8C6.14.0

Das ist das zugrundeliegende Urteil.

[Bln]

Vielleicht hab ich es falsch verstanden, aber war der ausdrückliche Hinweis auf 177 ff ZPO als Falle gedacht???

Ja, es wurde per Übergabe Einschreiben zugestellt, da gilt 3 II VwZG iVm 177 ff ZPO nicht.

[Gast Nrw]

Also ich hab auf 175 ZPO abgestellt T/P 175 Rn. 4

[Gast Nrw]

https://www.bverwg.de/150415U8C6.14.0

Das ist das zugrundeliegende Urteil.

Ich hab's eins zu eins so  :rolleyes:

[GastHE]

Mir ist beim Tatbestand schreiben am Ende dann aufgefallen, dass der ja auch gesagt hat, dass das Verfahren nun wegen des Insolvenzverfahrens wohl ausgesetzt werden müsse. Das hab ich dann leider auch nicht verarbeitet  :dodgy: :D

[Peter HES]

Also ich hab auf 175 ZPO abgestellt T/P 175 Rn. 4

Also bei uns in Hessen war es ein Übergabe Einschreiben

[NRW]

Sind die ehrenamtlichen Richter bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung dabei?

[Gast]

Nein

[Bln]

Sind die ehrenamtlichen Richter bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung dabei?

Ja tun sie.