Klausuren Oktober 2026

[juritia.37]

Die Verfügung, die Spielgeräte zu entfernen beruht nicht auf der Generalklausuel aus dem jeweiligen POR, sondern auf 15 Abs. 2 GewO. Der Begriff der Gefahr bzw. öffentlichen Sicherheit war in der Klausur um die Anordnung der sofortigen Vollziehung (die man treffen sollte, deswegen stand auch eilig im Sachverhalt) im Bescheid zu begründen. Bezüglich der Spielgeräte sollte dann noch die Ersatzvornahme angedroht werden und deswegen standen da die 500 €, da dies dem Bescheidempfänger mitgeteilt werden muss, was es kostet wenn es ein Dritter es für ihn macht. Und der Widerruf der Erlaubnis, die nach  33c Abs. 3 S. 1 GewO i.V.m.  1 Abs. 1 SpielV notwendig war und einen VA darstellt, sollte man mit 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwVfG widerrufen. 

Alles in allem sehr kompliziert und schwer drauf zu kommen. (Was mich tatsächlich am Anfang verwirrt hat, und hier noch gar nicht erwähnt wurde, war dass der Bescheidempfänger ja gar nicht die Betriebsstätte war, sondern lediglich der Automatenaufsteller. Ich habe zu Beginn die ganze Zeit dem Anwalt geschrieben "Bei Ihrer Mandantin wurde das und das festgestellt ...", Ihre Mandantin ist keine Schankwirtschaft mehr" und das musste ich dann alles am Schluss noch ändern 

Moment mal, wieeee der Bescheid war an den Automatenaufsteller gerichtet und nicht an die Betriebsstätte? Mir ist grad richtig übel geworden, habe den Bescheid nahezu abgeschrieben und allgemein nur die ganze Zeit von der GmbH geredet. Weiß jemand zufällig noch wie die Betriebsstätte heißt? Ich glaube ich hab da gar nicht unterschieden, oh mein Gott

[Dtvra]

Die Verfügung, die Spielgeräte zu entfernen beruht nicht auf der Generalklausuel aus dem jeweiligen POR, sondern auf 15 Abs. 2 GewO. Der Begriff der Gefahr bzw. öffentlichen Sicherheit war in der Klausur um die Anordnung der sofortigen Vollziehung (die man treffen sollte, deswegen stand auch eilig im Sachverhalt) im Bescheid zu begründen. Bezüglich der Spielgeräte sollte dann noch die Ersatzvornahme angedroht werden und deswegen standen da die 500 €, da dies dem Bescheidempfänger mitgeteilt werden muss, was es kostet wenn es ein Dritter es für ihn macht. Und der Widerruf der Erlaubnis, die nach  33c Abs. 3 S. 1 GewO i.V.m.  1 Abs. 1 SpielV notwendig war und einen VA darstellt, sollte man mit 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwVfG widerrufen. 

Alles in allem sehr kompliziert und schwer drauf zu kommen. (Was mich tatsächlich am Anfang verwirrt hat, und hier noch gar nicht erwähnt wurde, war dass der Bescheidempfänger ja gar nicht die Betriebsstätte war, sondern lediglich der Automatenaufsteller. Ich habe zu Beginn die ganze Zeit dem Anwalt geschrieben "Bei Ihrer Mandantin wurde das und das festgestellt ...", Ihre Mandantin ist keine Schankwirtschaft mehr" und das musste ich dann alles am Schluss noch ändern 

Moment mal, wieeee der Bescheid war an den Automatenaufsteller gerichtet und nicht an die Betriebsstätte? Mir ist grad richtig übel geworden, habe den Bescheid nahezu abgeschrieben und allgemein nur die ganze Zeit von der GmbH geredet. Weiß jemand zufällig noch wie die Betriebsstätte heißt? Ich glaube ich hab da gar nicht unterschieden, oh mein Gott

Die GmbH war der automatenaufsteller, also alles richtig gemacht! Die Betriebsstätte wurde m.E.n gar nicht mit Namen benannt sondern immer nur mit der Adresse.

[the kings head]

An die Rheinland-Pfälzer

Wie muss ich mir das Arbeiten in RLP mit den digitalen Kommentaren vorstellen. Gibt es neben dem Sachregister z.B. auch ein Schlagwortregister?
Welche Vorteile / Nachteile seht Ihr?

[Albert:Ludwig]

Falls jemand von den NRWlern schon einsehen kann, welche Themen liefen, wäre ich über ein kurzes Update sehr dankbar :)

[derrosaflamingo]

Zivilrecht:
Z1: Gerichtliche Entscheidung (Urteil)
Zulässigkeit Einspruch gegen VU; Verfristeter Einspruch bei VU im schriftlichen Vorverfahren; Wieder-
einsetzung in den vorigen Stand; Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensvertrag, §§ 491, 495 BGB;
Verbundene Verträge, § 358 BGB; Rückabwicklung nach Widerruf; Feststellungsinteresse (Annahmever-
zug); Unzulässige Feststellungswiderklage

Z2: Anwaltliche Beratung (Klägerseite / Beklagtenseite)
Halterhaftung § 7 StVG; Mitverschulden bei Sturz in Linienbus; Ersatz Kosten für Krankenbesuch; Abzug
Neu für Alt; Schmerzensgeld; Wirksamkeit einer (Wider-)Klagerücknahme

Z3: Gerichtliche Entscheidung (Urteil)
Vollstreckungsabwehrklage § 767 ZPO; Klage auf Titelherausgabe; Erfüllungswirkung einer Sicherheits-
leistung bei nachträglicher Tilgungsbestimmung; Auslegung einer notariellen Ratenzahlungsvereinba-
rung; Schuldübernahme nach § 415 BGB (fehlende Genehmigung bei Schweigen); (Hilfs-)Aufrechnung
mit deliktischer Forderung

Z4: Anwaltliche Beratung (Beklagtenseite)
Fristlose Kündigung eines Anwaltsvertrags wegen vertragswidrigen Verhaltens; Rückzahlung bereits ge-
zahlter RVG-Gebühren; Mietminderung wegen eines erheblichen Sachmangels; Kündigung eines Miet-
vertrags über eine Garage; Feststellungswiderklage

Strafrecht:
S1: Staatsanwaltschaftliche Entschließung
Besonders schwerer Raub; Räuberischer Diebstahl; Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Körper-
verletzung; Mittäterschaft; Beweiswürdigung

S2: Revision des Angeklagten
Doppelzustellung, § 37 II StPO; Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses; Selbstanzeige eines Schöffen we-
gen Müdigkeit; Unzulässigkeit der Beweisaufnahme, § 244 III 2 StPO; (Räuberische) Erpressung; (Kein)
Betrug bei Täuschung als Mittel zur Drohung; Vollendung/Beendigung beim Diebstahl; (Sukzessive) Mit-
täterschaft; (Psychische) Beihilfe; Begünstigung; Hehlerei

Öffentliches Recht:
V1: Gerichtliche Entscheidung (Beschluss)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Überwachung der Rechtsbehelfsfrist durch einen Rechtsre-
ferendar; Zulässigkeit von Anlagen zur Kleintierhaltung (hier: Minischweine) in allgemeinen Wohngebie-
ten, § 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVO; Befreiung, § 31 Abs. 2 BauGB; Verhältnismäßigkeit einer Nutzungsun-
tersagung von Anlagen zur Haltung von Therapietieren; Hinreichende Bestimmtheit einer Zwangsgeld-
androhung; Fristsetzung zur Erfüllung einer Handlungspflicht im Rahmen der Grundverfügung

V2: Anwaltliche Beratung
Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung; Schankwirtschaft i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV; Gefährdung
öffentlicher Interessen; Widerrufsfrist; intendiertes Ermessen; Aufforderung zur Entfernung der Geld-
spielgeräte (§ 14 Abs. 1 OBG NRW); Prüfung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung; Zulässigkeit
eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO) sowie Zulässigkeit einer Anfechtungs-
klage