Klausuren Juni 2019

[GJPAAAH(BE)]

Hat keiner die sofortige Vollziehbarkeit des Kostenentscheids aus 59 I s2 VwVG NRW angenommen und deswegen 80II S1 Nr 2 oder 3 bejaht?

War bei euch nicht bezahlt worden? Da ist ja dann kein Eilrechtsschutz mehr sinnvoll, oder?

[Gast]

Hat keiner die sofortige Vollziehbarkeit des Kostenentscheids aus 59 I s2 VwVG NRW angenommen und deswegen 80II S1 Nr 2 oder 3 bejaht?

War bei euch nicht bezahlt worden? Da ist ja dann kein Eilrechtsschutz mehr sinnvoll, oder?

In NRW war nicht bezahlt. Habe gesagt dass die Behörde während der Klage in der Hauptsache wohl kaum vollstrecken wird, kA ob das vertretbar ist.

[Nrwjuni]

Hat keiner die sofortige Vollziehbarkeit des Kostenentscheids aus 59 I s2 VwVG NRW angenommen und deswegen 80II S1 Nr 2 oder 3 bejaht?

War bei euch nicht bezahlt worden? Da ist ja dann kein Eilrechtsschutz mehr sinnvoll, oder?

In NRW war nicht bezahlt. Habe gesagt dass die Behörde während der Klage in der Hauptsache wohl kaum vollstrecken wird, kA ob das vertretbar ist.

Jetzt wo du das sagst fällt mir ein dass ich genau das ziemlich sicher mal gelesen habe. Von einer Behörde soll man das wohl tatsächlich erwarten dürfen.

[Gast]

Hat keiner die sofortige Vollziehbarkeit des Kostenentscheids aus 59 I s2 VwVG NRW angenommen und deswegen 80II S1 Nr 2 oder 3 bejaht?

FUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUCK
Bestimmt 5 mal gelesen den § in der Klausur, aber irgendwie einfach nicht geschaltet : ((((((((

Hast natürlich absolut Recht
Jetzt macht auch der einstweilige Rechtsschutz Sinn

[Gast]

Hat keiner die sofortige Vollziehbarkeit des Kostenentscheids aus 59 I s2 VwVG NRW angenommen und deswegen 80II S1 Nr 2 oder 3 bejaht?

War bei euch nicht bezahlt worden? Da ist ja dann kein Eilrechtsschutz mehr sinnvoll, oder?

In NRW war nicht bezahlt. Habe gesagt dass die Behörde während der Klage in der Hauptsache wohl kaum vollstrecken wird, kA ob das vertretbar ist.

Jetzt wo du das sagst fällt mir ein dass ich genau das ziemlich sicher mal gelesen habe. Von einer Behörde soll man das wohl tatsächlich erwarten dürfen.

Welche Klage in der Hauptsache? Der Mandant hatte doch gegen den Kostenbescheid geklagt oder nicht?

[Nrwjuni]

Ja, die Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid ist doch die Hauptsache. Oder was meinst du?

[Nrwler1]

Hat keiner die sofortige Vollziehbarkeit des Kostenentscheids aus 59 I s2 VwVG NRW angenommen und deswegen 80II S1 Nr 2 oder 3 bejaht?

Hier.  Habe Nr 3 angenommen.

[Nrwjuni]

Hat keiner die sofortige Vollziehbarkeit des Kostenentscheids aus 59 I s2 VwVG NRW angenommen und deswegen 80II S1 Nr 2 oder 3 bejaht?

Hier.  Habe Nr 3 angenommen.

Nice. War mir gerade nicht mehr sicher ob nr. 2 oder 3 auf die landesvorschriften verweist.

[Gast NRWRN]

Hat keiner die sofortige Vollziehbarkeit des Kostenentscheids aus 59 I s2 VwVG NRW angenommen und deswegen 80II S1 Nr 2 oder 3 bejaht?

Jupp, hier auch. Ist mir erst sehr spät aufgefallen ?

[Bln2019]

Ich habe die Sicherstellung sbgelehnt und eine Ersatzvornahme nach 6 I und 6 II VwVG geprüft. Prozessual war es für mich eine AK mit Annexantrag (als LK; bin mir nich 100 Prozent sicher, ob das so sauber ist)
Ich bin zum Ergebnis gekommen, dass die Ersatzvornahme (wohl) rechtmäßig war, da es um Gefahrbeseitigung auf Primärebebe ging. Allerdings waren die Kosten nicht erstattungsfähig, da die Heranziehung des Mandanten unverhältnismäßig war (Sondererlaubnis, kein Parkplatz, vor Arztpraxis geparkt, keine Beschwerden)
Damit war KB rw. Die Bezahlung der 273 Euro durch den Mandanten erfolgte damit ohne R-Grund. Klage damit begründet.