13.06.2019, 16:38
(13.06.2019, 16:19)Gast schrieb:(13.06.2019, 16:03)GastNRWRN schrieb:(13.06.2019, 15:42)Nrw........р schrieb: War in NRW die Geschichte mit 315c nicht zu prüfen? Stand doch da, oder? Dann ist alles mit Einstellung doch egal gewesen? Der Beschluss ist ja unanfechtbar..
Jipp, das war nicht zu erwähnen.
Hab ich auch erst überlegt, aber glaube eher der Hinweis war so gemeint, dass man da nicht UMFASSEND prüfen soll....also schon alles was angeklagt war (315c, 316, Fahrerflucht) aber eben nicht mehr.
Bei den anderen Tatkomplexen hat man ja z.B. noch versuchte Nötigung geprüft wenn man Nötigung abgelehnt hatte.
Also glaube das hieß nur, dass man in Tatkompkex 1 nicht auch noch 315b anprüfen sollte und sowas
Das diese Einstellungsgeschichte irrelevant war, glaube ich nicht
Hm okay und was hast du mit dem Einstellungsbeschluss gemacht?
Das mit dem Bezug auf umfassende Prüfung habe ich auch überlegt aber müsste der Ausschluss der Ziffer nicht nach dem Wort umfassend stehen?
Total widersprüchlich
13.06.2019, 16:49
(13.06.2019, 16:38)Nrw........k schrieb:(13.06.2019, 16:19)Gast schrieb:(13.06.2019, 16:03)GastNRWRN schrieb:(13.06.2019, 15:42)Nrw........р schrieb: War in NRW die Geschichte mit 315c nicht zu prüfen? Stand doch da, oder? Dann ist alles mit Einstellung doch egal gewesen? Der Beschluss ist ja unanfechtbar..
Jipp, das war nicht zu erwähnen.
Hab ich auch erst überlegt, aber glaube eher der Hinweis war so gemeint, dass man da nicht UMFASSEND prüfen soll....also schon alles was angeklagt war (315c, 316, Fahrerflucht) aber eben nicht mehr.
Bei den anderen Tatkomplexen hat man ja z.B. noch versuchte Nötigung geprüft wenn man Nötigung abgelehnt hatte.
Also glaube das hieß nur, dass man in Tatkompkex 1 nicht auch noch 315b anprüfen sollte und sowas
Das diese Einstellungsgeschichte irrelevant war, glaube ich nicht
Hm okay und was hast du mit dem Einstellungsbeschluss gemacht?
Das mit dem Bezug auf umfassende Prüfung habe ich auch überlegt aber müsste der Ausschluss der Ziffer nicht nach dem Wort umfassend stehen?
Total widersprüchlich
So seh ich das auch. Der Satz wäre für diesen Fall nicht richtig gebaut.
Der Sachverhalt ist mit Ausnahme des Tatkomplexes X umfassend zu prüfen.
So stand es da. Da zwischen der Prüfung und einer „umfassenden“ Prüfung zu differenzieren is a) doch wohl ehrlich Unsinn und b) würde sich das Prüfungsamt mit einer derart verwirrenden Aufgabenstellung angreifbar machen, weshalb sie immer in aller Deutlichkeit Sachen ausschließen.
13.06.2019, 17:02
Hallo Leute aus BW!
Was habt ihr denn heute so geschrieben? Will mal jemand seine Lösung darstellen?
Was habt ihr denn heute so geschrieben? Will mal jemand seine Lösung darstellen?
13.06.2019, 17:16
Falls es jemanden interessiert, hier wohl die Grundlage für § 153a I 5: https://dejure.org/dienste/vernetzung/re...s%20146/16
13.06.2019, 17:28
(13.06.2019, 17:16)GJPAAAH(BE) schrieb: Falls es jemanden interessiert, hier wohl die Grundlage für § 153a I 5: https://dejure.org/dienste/vernetzung/re...s%20146/16
:@
Oh man...
Danke!
13.06.2019, 17:34
(13.06.2019, 17:28)Nrw........k schrieb:(13.06.2019, 17:16)GJPAAAH(BE) schrieb: Falls es jemanden interessiert, hier wohl die Grundlage für § 153a I 5: https://dejure.org/dienste/vernetzung/re...s%20146/16
:@
Oh man...
Danke!
Mist, übersehen!! Dabei habe ich mich noch die ganze Zeit gefragt, was es mit dieser Einstellung auf sich hat. Ob das schwer wiegt?
13.06.2019, 17:36
(13.06.2019, 17:28)Nrw........k schrieb:(13.06.2019, 17:16)GJPAAAH(BE) schrieb: Falls es jemanden interessiert, hier wohl die Grundlage für § 153a I 5: https://dejure.org/dienste/vernetzung/re...s%20146/16
:@
Oh man...
Danke!
Nicht aufregen, mit der entsprechenden Argumentation kann man hier glaub wieder sehr viel vertreten. Insbesondere da er ja mindestens 1 Minute gewartet hat, dann erst weitergefahren ist und nicht sofort den Rückwärtsgang eingeworfen hat und abgedüst.
13.06.2019, 17:39
(13.06.2019, 17:36)Gast schrieb:(13.06.2019, 17:28)Nrw........k schrieb:(13.06.2019, 17:16)GJPAAAH(BE) schrieb: Falls es jemanden interessiert, hier wohl die Grundlage für § 153a I 5: https://dejure.org/dienste/vernetzung/re...s%20146/16
:@
Oh man...
Danke!
Nicht aufregen, mit der entsprechenden Argumentation kann man hier glaub wieder sehr viel vertreten. Insbesondere da er ja mindestens 1 Minute gewartet hat, dann erst weitergefahren ist und nicht sofort den Rückwärtsgang eingeworfen hat und abgedüst.
Denke ich auch. Ich hab mich quasi schreibenderweise selbst überzeugt. Ich wollte aber auch einstellen.
13.06.2019, 17:42
(13.06.2019, 17:34)Gast schrieb:(13.06.2019, 17:28)Nrw........k schrieb:(13.06.2019, 17:16)GJPAAAH(BE) schrieb: Falls es jemanden interessiert, hier wohl die Grundlage für § 153a I 5: https://dejure.org/dienste/vernetzung/re...s%20146/16
:@
Oh man...
Danke!
Mist, übersehen!! Dabei habe ich mich noch die ganze Zeit gefragt, was es mit dieser Einstellung auf sich hat. Ob das schwer wiegt?
Das war einer der Schwerpunkte der Klausur. Natürlich wiegt das schwer, wenn du etwas nicht einstellst, obwohl strafklageverbrauch vorliegt.
13.06.2019, 17:48
Was wohl morgen läuft?
Ich glaube an Baurecht
Ich glaube an Baurecht