Klausuren März 2026

[ffm26]

Heute kam Revision, Eingehungsbetrug für einen zweiwöchigen Hotelaufenthalt und Wahlfeststellung bezüglich einer Aussage bei der Polizei einerseits und einer gegenteiligen Aussage vor Gericht andererseits.

Ja, die Klausur lief in Bln/Bbg auch. Wie fandet ihr's? Was habt ihr so geprüft?
Ich fand es merkwürdigerweise relativ wenig und machbar. Ich muss etwas Grundlegendes übersehen haben. Klärt mich gerne auf. Ich habe auch total wenig geschrieben. Ich bin gg Ende dennoch in Zeitnot geraten, weil ich unfähig bin, mich zu sputen, wenn nicht akuter Zeitdruck während der gesamten Bearbeitung herrscht.
Ich habe nicht verstanden, warum so ausdrücklich auf das beigefügte Kalenderblatt hingewiesen wurde. Ich habe auch nicht verstanden, was wir mit dem Auszug aus dem BZR anfangen sollten.
Bei mir hat die Revision Erfolgsaussicht. Sie ist zulässig, begründet und zweckmäßig.
Die Zulässigkeit habe ich vollständig, aber kurz abgefrühstückt. Keine Probleme. Zustellung des Urteils war ja erst später, sodass die Begründungsfrist am Folgetag zu laufern beginnt.
Begründetheit:
Keine Verfahrenshindernisse.
Verfahrensrügen:
Absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 und relativer Revisiongsgrund (wg StA'in Nagel):
Dem wäre so, wenn Mitwirken der StA'in Dr. Nagel unzulässig gewesen wäre und deshalb kein Vertreter der Staatsanwaltschaft anwesend gewesen wäre. Habe dann angesprochen, dass die §§ 22 ff. grds. nicht auf die StA anwendbar sind. Auch iSd §§ 23, 24 war die StA'in nicht in der Weise mit der Sache vorbefasst, dass die Mitwirkung unzulässig wäre.
Habe vergessen anzusprechen, dass der Angeklagte erst bei seiner Vernehmung (und nicht ganz am Anfang) die Beteiligung gerügt hat.
Dass das Gericht Austausch der StA ausgeschlossen hat, ist auch kein relativer Revisionsgrund. Die Beteiligten können lediglich auf die StA hinwirken, dass ein anderer Vertreter kommt.
Relativer Revisionsgrund wg Unterlassung der Bekanntmachung des § 228 Abs. 3
Nein. Das ist bloß eine Ordnungsvorschrift. Es besteht daneben auch kein Aussetzungsanspruch. Revision nur möglich, wenn Verteidigung dadurch unzulässig nach § 338 Nr. 8 beschränkt worden wäre. Davon abgesehen wäre wahrscheinlich nicht mal Aussetzungsantrag gestellt worden (zumal die RAin das ja auch ohne Bekanntmachung hätte wissen müssen) und wenn, dann wäre die Verteidigung nicht so viel besser geworden, dass das Urteil anders ausgefallen wäre. Das Gericht hätte die Bekanntmachung unternehmen müssen, weil der Eröffnungsbeschluss erst in der HV (ordnungsgemäß - konkludente Zustimmung der Beteiligten) nachgeholt wurde (§§ 117 Abs. 1, 118).
Habe dann noch kurz angesprochen, dass man §§ 212, 202a hätte machen können, aber auch das unerheblich ist.
Verfahren kann also nicht gerügt werden.
Sachrügen:
Habe den GrundTB des § 263 einfach festgestellt. Kurz die zeitliche Zäsur angesprochen. Regelbeispiel mangels eigenem Erwerbsinteresse aber verneint. Das kann also gerügt werden.
Ungleichartige Wahlfeststellung kurz als zulässig beschrieben und dann auch einfach nur festgestellt, dass entweder der eine oder der andere TB erfüllt sind. Man hätte vllt. noch ansprechen können, dass das dünn bewiesen wurde, aber darauf hat der SV, glaube ich, nicht abgezielt.
Zweckmäßigkeit:
Kurz gesagt, dass Sachrüge zwar Rechtsfolgenseite betrifft, aber für besonders oder minder schwere Fälle materiell-rechtliche Prüfung notwenig ist. Kurz überlegt, ob Verschlechterung droht. Aber nein, die StA hat die Wochenfrist zur Einlegung versäumt. Auch Verurteilung wg eines schweren Straftatbestandes nicht ersichtlich (nicht gut fürs BZR, auch wenn die Strafe gleich bleibt). Hab dann schnell und irgendwie Urkundenfälschung abgelehnt, weil nicht körperlich (Keine Ahnung, ob das stimmt). Computerbetrug und 146 auch, weil Programm zu verwendet, nicht irgendwie manipuliert.
Ist also zu erwarten, dass Straf gemindert wird wg keinem besonders schweren Fall. Hatte keine Zeit mehr überhaupt auszurechnen, wie Strafrahmen ist und wie Strafzumessungserwägung ausfallen. Hätte noch ansprechen können, dass zu Unrecht zur Bewährung ausgesetzt, aber dass auch das vom Verschlechterungsverbot umfasst ist - habe ich aber nicht.
Dann Antrag gestellt.
Was habe ich übersehen? Ich hätte materiell-rechtlich ausführlicher prüfen können, aber die Recherche und präzise Darstellung der Verfahrensrügen (im Erg ja -) hat viel Zeit gefressen. Wieso war der Kalender da? Wieso der Auszug aus dem BZR? Ich habe nach der Klausur wirklich gründlich überlegt und mir fällt nichts ein...

Verfahrenshindernisse
- bzgl. Sachlicher Zuständigkeit (-), da Zuständigkeit zwar wohl nicht gegeben war, aber nach Sinn und Zweck der Vorschriften nicht nachteilig für den Angeklagten, da nicht offensichtlich willkürlich
- bzgl. Eröffnungsbeschluss (+), da hierüber nach 76 I GVG drei Berufsrichter entscheiden müssen (und zwar unabhängig davon, dass in der Verhandlung schließlich 2 Berufsrichter nach 74 II entscheiden)

Verfahrensrügen
- Verstoß gegen 169, 171b GVG (+), aber Beruhen iSd 338 Nr. 6 ausnahmsweise denkgesetzlich ausgeschlossen, da nur Urteilsverkündung und das Urteil aber auf einer an sich öffentlichen Verhandlung (bis zur Verkündung) beruht.
- Verstoß gegen 243 V wegen des BZR (+), aber kein Zwischen-RB nach 238 II StPO (negative Beweiskraft des Protokolls), sodass im Ergebnis kein Rev Grund
- Verstoß gegen Art 6 EMRK wegen StAin (-), vorrangige Vorschriften der 22 ff StPO nicht direkt anwendbar, auch nicht analog mangels planwidriger Regelungslücke, daher Art 6 EMRK anwendbar, aber auch hieraus nach Abwägung kein Verstoß (letzte Verhandlung lag 5 Jahre zurück)

Sachrüge
1. TK
- 263 (+)
- 269 (+), vom Gericht übersehen
2. TK
a. Variante 1
- 153 (+)
- 257 (-)
b. Variante 2
- 164 (+)
- 153 (-)
- 263, 22, 23 (-)
c. Ergebnis
- Gericht hat wahlfeststellung zurecht angenommen, da Vorraussetzungen vorlagen (Stand alles im Fischer, außerdem hier keine erheblichen Unterschiede zw den Tatbeständen)
d. Strafe
- 263 III zu Unrecht angenommen, daher Fehler

Zweckmäßigkeit
- Rev auf rechtsfolgen beschränken wegen 358 II und zu erwartendem nachteiligem Schuldspruch

Ah ärgerlich mit dem 2 statt 3 berufsrichtern habe ich übersehen...

Ich denke sachliche zsk trotzdem (-) da Willkür auch (+) wenn komplett außer Verhältnis zu den eigentlich geforderten 4 jahren...

Habe bei 338 Nr. 6 noch den 173 I gvg der sagt dass Verkündung öffentlich sein muss es sei denn besonderer Beschluss nach 173 II im 171b gvg
Habe das im Endeffekt dann bejaht, weil Beschluss nicht hätte ergehen dürfen

173 GVG hab ich leider übersehen. Das mit dem beruhen ist bei mir dann wohl falsch, aber ggf. noch vertretbar hoffentlich..

Und dein Argument zur Willkür klingt sehr gut! Denke da ist beides vertretbar

[iudex123]

Was ist mit Verstoß gegen das letzte Wort ? Weil ja nach dem letzte Wort nochmal eine Beschlussfassung kam? Hat das jemand?

Wenn dann habe ich es übersehen. Aber ich habe heute ja auch übersehen, dass keine Regelbesetzung war und die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, sodass ich da sicherlich nicht Maßstab bin.
Was wurde denn noch beschlossen nach dem letzten Wort?

Die Sache mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit. Ich habe dazu jetzt nichts gefunden im Kommentar und Internet. Glaube daher das Problem war auch nicht abgelegt. Hab mich leider voll drauf gestürzt und auch bejaht.

[J (Bln)]

Heute kam Revision, Eingehungsbetrug für einen zweiwöchigen Hotelaufenthalt und Wahlfeststellung bezüglich einer Aussage bei der Polizei einerseits und einer gegenteiligen Aussage vor Gericht andererseits.

Ja, die Klausur lief in Bln/Bbg auch. Wie fandet ihr's? Was habt ihr so geprüft?
Ich fand es merkwürdigerweise relativ wenig und machbar. Ich muss etwas Grundlegendes übersehen haben. Klärt mich gerne auf. Ich habe auch total wenig geschrieben. Ich bin gg Ende dennoch in Zeitnot geraten, weil ich unfähig bin, mich zu sputen, wenn nicht akuter Zeitdruck während der gesamten Bearbeitung herrscht.
Ich habe nicht verstanden, warum so ausdrücklich auf das beigefügte Kalenderblatt hingewiesen wurde. Ich habe auch nicht verstanden, was wir mit dem Auszug aus dem BZR anfangen sollten.
Bei mir hat die Revision Erfolgsaussicht. Sie ist zulässig, begründet und zweckmäßig.
Die Zulässigkeit habe ich vollständig, aber kurz abgefrühstückt. Keine Probleme. Zustellung des Urteils war ja erst später, sodass die Begründungsfrist am Folgetag zu laufern beginnt.
Begründetheit:
Keine Verfahrenshindernisse.
Verfahrensrügen:
Absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 und relativer Revisiongsgrund (wg StA'in Nagel):
Dem wäre so, wenn Mitwirken der StA'in Dr. Nagel unzulässig gewesen wäre und deshalb kein Vertreter der Staatsanwaltschaft anwesend gewesen wäre. Habe dann angesprochen, dass die §§ 22 ff. grds. nicht auf die StA anwendbar sind. Auch iSd §§ 23, 24 war die StA'in nicht in der Weise mit der Sache vorbefasst, dass die Mitwirkung unzulässig wäre.
Habe vergessen anzusprechen, dass der Angeklagte erst bei seiner Vernehmung (und nicht ganz am Anfang) die Beteiligung gerügt hat.
Dass das Gericht Austausch der StA ausgeschlossen hat, ist auch kein relativer Revisionsgrund. Die Beteiligten können lediglich auf die StA hinwirken, dass ein anderer Vertreter kommt.
Relativer Revisionsgrund wg Unterlassung der Bekanntmachung des § 228 Abs. 3
Nein. Das ist bloß eine Ordnungsvorschrift. Es besteht daneben auch kein Aussetzungsanspruch. Revision nur möglich, wenn Verteidigung dadurch unzulässig nach § 338 Nr. 8 beschränkt worden wäre. Davon abgesehen wäre wahrscheinlich nicht mal Aussetzungsantrag gestellt worden (zumal die RAin das ja auch ohne Bekanntmachung hätte wissen müssen) und wenn, dann wäre die Verteidigung nicht so viel besser geworden, dass das Urteil anders ausgefallen wäre. Das Gericht hätte die Bekanntmachung unternehmen müssen, weil der Eröffnungsbeschluss erst in der HV (ordnungsgemäß - konkludente Zustimmung der Beteiligten) nachgeholt wurde (§§ 117 Abs. 1, 118).
Habe dann noch kurz angesprochen, dass man §§ 212, 202a hätte machen können, aber auch das unerheblich ist.
Verfahren kann also nicht gerügt werden.
Sachrügen:
Habe den GrundTB des § 263 einfach festgestellt. Kurz die zeitliche Zäsur angesprochen. Regelbeispiel mangels eigenem Erwerbsinteresse aber verneint. Das kann also gerügt werden.
Ungleichartige Wahlfeststellung kurz als zulässig beschrieben und dann auch einfach nur festgestellt, dass entweder der eine oder der andere TB erfüllt sind. Man hätte vllt. noch ansprechen können, dass das dünn bewiesen wurde, aber darauf hat der SV, glaube ich, nicht abgezielt.
Zweckmäßigkeit:
Kurz gesagt, dass Sachrüge zwar Rechtsfolgenseite betrifft, aber für besonders oder minder schwere Fälle materiell-rechtliche Prüfung notwenig ist. Kurz überlegt, ob Verschlechterung droht. Aber nein, die StA hat die Wochenfrist zur Einlegung versäumt. Auch Verurteilung wg eines schweren Straftatbestandes nicht ersichtlich (nicht gut fürs BZR, auch wenn die Strafe gleich bleibt). Hab dann schnell und irgendwie Urkundenfälschung abgelehnt, weil nicht körperlich (Keine Ahnung, ob das stimmt). Computerbetrug und 146 auch, weil Programm zu verwendet, nicht irgendwie manipuliert.
Ist also zu erwarten, dass Straf gemindert wird wg keinem besonders schweren Fall. Hatte keine Zeit mehr überhaupt auszurechnen, wie Strafrahmen ist und wie Strafzumessungserwägung ausfallen. Hätte noch ansprechen können, dass zu Unrecht zur Bewährung ausgesetzt, aber dass auch das vom Verschlechterungsverbot umfasst ist - habe ich aber nicht.
Dann Antrag gestellt.
Was habe ich übersehen? Ich hätte materiell-rechtlich ausführlicher prüfen können, aber die Recherche und präzise Darstellung der Verfahrensrügen (im Erg ja -) hat viel Zeit gefressen. Wieso war der Kalender da? Wieso der Auszug aus dem BZR? Ich habe nach der Klausur wirklich gründlich überlegt und mir fällt nichts ein...

Verfahrenshindernisse
- bzgl. Sachlicher Zuständigkeit (-), da Zuständigkeit zwar wohl nicht gegeben war, aber nach Sinn und Zweck der Vorschriften nicht nachteilig für den Angeklagten, da nicht offensichtlich willkürlich
- bzgl. Eröffnungsbeschluss (+), da hierüber nach 76 I GVG drei Berufsrichter entscheiden müssen (und zwar unabhängig davon, dass in der Verhandlung schließlich 2 Berufsrichter nach 74 II entscheiden)

Verfahrensrügen
- Verstoß gegen 169, 171b GVG (+), aber Beruhen iSd 338 Nr. 6 ausnahmsweise denkgesetzlich ausgeschlossen, da nur Urteilsverkündung und das Urteil aber auf einer an sich öffentlichen Verhandlung (bis zur Verkündung) beruht.
- Verstoß gegen 243 V wegen des BZR (+), aber kein Zwischen-RB nach 238 II StPO (negative Beweiskraft des Protokolls), sodass im Ergebnis kein Rev Grund
- Verstoß gegen Art 6 EMRK wegen StAin (-), vorrangige Vorschriften der 22 ff StPO nicht direkt anwendbar, auch nicht analog mangels planwidriger Regelungslücke, daher Art 6 EMRK anwendbar, aber auch hieraus nach Abwägung kein Verstoß (letzte Verhandlung lag 5 Jahre zurück)

Sachrüge
1. TK
- 263 (+)
- 269 (+), vom Gericht übersehen
2. TK
a. Variante 1
- 153 (+)
- 257 (-)
b. Variante 2
- 164 (+)
- 153 (-)
- 263, 22, 23 (-)
c. Ergebnis
- Gericht hat wahlfeststellung zurecht angenommen, da Vorraussetzungen vorlagen (Stand alles im Fischer, außerdem hier keine erheblichen Unterschiede zw den Tatbeständen)
d. Strafe
- 263 III zu Unrecht angenommen, daher Fehler

Zweckmäßigkeit
- Rev auf rechtsfolgen beschränken wegen 358 II und zu erwartendem nachteiligem Schuldspruch

Aber war nicht Regelbesetzung mit drei Berufsrichtern in der HV? Sonst klingt das alles ziemlich plausibel, finde ich.

Besetzung war nur mit 2, was auch in Ordnung ist nach 76 II GVG. Aber der Eröffnungsbeschluss muss als vorbereitende Maßnahme immer nach 76 I GVG mit 3 Berufsrichtern ergehen

Ja, ich weiß... Habe einfach gedacht, es seien drei Berufsrichter... So ein Mist! Revisionsklausuren waren bisher immer mein Steckenpferd und diese habe ich echt in den Sand gesetzt... Ich hoffe so sehr, dass mir das nicht das Bestehen verhagelt. In ZR und ÖR ist bei mir nämlich nicht mit vielen Punkten zu rechnen. War, befürchte ich, auf Bestehen und einigermaßen viele Punkte in der Klausur heute angewiesen.
Danke für Deine Antwort!
Mich ärgert total, dass ich so viel übersehen habe. Ich bin gar kein Typ, der ausdrückliche Infos aus dem SV überliest. Mir ist das noch nie passiert und ich weiß nicht, wie mir das heute passieren konnte.
Jedenfalls hilft mir Gewissheit - auch wenn das heißt, dass ich feststellen muss, dass die Klausurleistung heute im besten Fall mangelhaft war. Hoffentlich läuft es Donnerstag und Freitag!

[J (Bln)]

Heute kam Revision, Eingehungsbetrug für einen zweiwöchigen Hotelaufenthalt und Wahlfeststellung bezüglich einer Aussage bei der Polizei einerseits und einer gegenteiligen Aussage vor Gericht andererseits.

Ja, die Klausur lief in Bln/Bbg auch. Wie fandet ihr's? Was habt ihr so geprüft?
Ich fand es merkwürdigerweise relativ wenig und machbar. Ich muss etwas Grundlegendes übersehen haben. Klärt mich gerne auf. Ich habe auch total wenig geschrieben. Ich bin gg Ende dennoch in Zeitnot geraten, weil ich unfähig bin, mich zu sputen, wenn nicht akuter Zeitdruck während der gesamten Bearbeitung herrscht.
Ich habe nicht verstanden, warum so ausdrücklich auf das beigefügte Kalenderblatt hingewiesen wurde. Ich habe auch nicht verstanden, was wir mit dem Auszug aus dem BZR anfangen sollten.
Bei mir hat die Revision Erfolgsaussicht. Sie ist zulässig, begründet und zweckmäßig.
Die Zulässigkeit habe ich vollständig, aber kurz abgefrühstückt. Keine Probleme. Zustellung des Urteils war ja erst später, sodass die Begründungsfrist am Folgetag zu laufern beginnt.
Begründetheit:
Keine Verfahrenshindernisse.
Verfahrensrügen:
Absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 und relativer Revisiongsgrund (wg StA'in Nagel):
Dem wäre so, wenn Mitwirken der StA'in Dr. Nagel unzulässig gewesen wäre und deshalb kein Vertreter der Staatsanwaltschaft anwesend gewesen wäre. Habe dann angesprochen, dass die §§ 22 ff. grds. nicht auf die StA anwendbar sind. Auch iSd §§ 23, 24 war die StA'in nicht in der Weise mit der Sache vorbefasst, dass die Mitwirkung unzulässig wäre.
Habe vergessen anzusprechen, dass der Angeklagte erst bei seiner Vernehmung (und nicht ganz am Anfang) die Beteiligung gerügt hat.
Dass das Gericht Austausch der StA ausgeschlossen hat, ist auch kein relativer Revisionsgrund. Die Beteiligten können lediglich auf die StA hinwirken, dass ein anderer Vertreter kommt.
Relativer Revisionsgrund wg Unterlassung der Bekanntmachung des § 228 Abs. 3
Nein. Das ist bloß eine Ordnungsvorschrift. Es besteht daneben auch kein Aussetzungsanspruch. Revision nur möglich, wenn Verteidigung dadurch unzulässig nach § 338 Nr. 8 beschränkt worden wäre. Davon abgesehen wäre wahrscheinlich nicht mal Aussetzungsantrag gestellt worden (zumal die RAin das ja auch ohne Bekanntmachung hätte wissen müssen) und wenn, dann wäre die Verteidigung nicht so viel besser geworden, dass das Urteil anders ausgefallen wäre. Das Gericht hätte die Bekanntmachung unternehmen müssen, weil der Eröffnungsbeschluss erst in der HV (ordnungsgemäß - konkludente Zustimmung der Beteiligten) nachgeholt wurde (§§ 117 Abs. 1, 118).
Habe dann noch kurz angesprochen, dass man §§ 212, 202a hätte machen können, aber auch das unerheblich ist.
Verfahren kann also nicht gerügt werden.
Sachrügen:
Habe den GrundTB des § 263 einfach festgestellt. Kurz die zeitliche Zäsur angesprochen. Regelbeispiel mangels eigenem Erwerbsinteresse aber verneint. Das kann also gerügt werden.
Ungleichartige Wahlfeststellung kurz als zulässig beschrieben und dann auch einfach nur festgestellt, dass entweder der eine oder der andere TB erfüllt sind. Man hätte vllt. noch ansprechen können, dass das dünn bewiesen wurde, aber darauf hat der SV, glaube ich, nicht abgezielt.
Zweckmäßigkeit:
Kurz gesagt, dass Sachrüge zwar Rechtsfolgenseite betrifft, aber für besonders oder minder schwere Fälle materiell-rechtliche Prüfung notwenig ist. Kurz überlegt, ob Verschlechterung droht. Aber nein, die StA hat die Wochenfrist zur Einlegung versäumt. Auch Verurteilung wg eines schweren Straftatbestandes nicht ersichtlich (nicht gut fürs BZR, auch wenn die Strafe gleich bleibt). Hab dann schnell und irgendwie Urkundenfälschung abgelehnt, weil nicht körperlich (Keine Ahnung, ob das stimmt). Computerbetrug und 146 auch, weil Programm zu verwendet, nicht irgendwie manipuliert.
Ist also zu erwarten, dass Straf gemindert wird wg keinem besonders schweren Fall. Hatte keine Zeit mehr überhaupt auszurechnen, wie Strafrahmen ist und wie Strafzumessungserwägung ausfallen. Hätte noch ansprechen können, dass zu Unrecht zur Bewährung ausgesetzt, aber dass auch das vom Verschlechterungsverbot umfasst ist - habe ich aber nicht.
Dann Antrag gestellt.
Was habe ich übersehen? Ich hätte materiell-rechtlich ausführlicher prüfen können, aber die Recherche und präzise Darstellung der Verfahrensrügen (im Erg ja -) hat viel Zeit gefressen. Wieso war der Kalender da? Wieso der Auszug aus dem BZR? Ich habe nach der Klausur wirklich gründlich überlegt und mir fällt nichts ein...

Verfahrenshindernisse
- bzgl. Sachlicher Zuständigkeit (-), da Zuständigkeit zwar wohl nicht gegeben war, aber nach Sinn und Zweck der Vorschriften nicht nachteilig für den Angeklagten, da nicht offensichtlich willkürlich
- bzgl. Eröffnungsbeschluss (+), da hierüber nach 76 I GVG drei Berufsrichter entscheiden müssen (und zwar unabhängig davon, dass in der Verhandlung schließlich 2 Berufsrichter nach 74 II entscheiden)

Verfahrensrügen
- Verstoß gegen 169, 171b GVG (+), aber Beruhen iSd 338 Nr. 6 ausnahmsweise denkgesetzlich ausgeschlossen, da nur Urteilsverkündung und das Urteil aber auf einer an sich öffentlichen Verhandlung (bis zur Verkündung) beruht.
- Verstoß gegen 243 V wegen des BZR (+), aber kein Zwischen-RB nach 238 II StPO (negative Beweiskraft des Protokolls), sodass im Ergebnis kein Rev Grund
- Verstoß gegen Art 6 EMRK wegen StAin (-), vorrangige Vorschriften der 22 ff StPO nicht direkt anwendbar, auch nicht analog mangels planwidriger Regelungslücke, daher Art 6 EMRK anwendbar, aber auch hieraus nach Abwägung kein Verstoß (letzte Verhandlung lag 5 Jahre zurück)

Sachrüge
1. TK
- 263 (+)
- 269 (+), vom Gericht übersehen
2. TK
a. Variante 1
- 153 (+)
- 257 (-)
b. Variante 2
- 164 (+)
- 153 (-)
- 263, 22, 23 (-)
c. Ergebnis
- Gericht hat wahlfeststellung zurecht angenommen, da Vorraussetzungen vorlagen (Stand alles im Fischer, außerdem hier keine erheblichen Unterschiede zw den Tatbeständen)
d. Strafe
- 263 III zu Unrecht angenommen, daher Fehler

Zweckmäßigkeit
- Rev auf rechtsfolgen beschränken wegen 358 II und zu erwartendem nachteiligem Schuldspruch

Ah ärgerlich mit dem 2 statt 3 berufsrichtern habe ich übersehen...

Ich denke sachliche zsk trotzdem (-) da Willkür auch (+) wenn komplett außer Verhältnis zu den eigentlich geforderten 4 jahren...

Habe bei 338 Nr. 6 noch den 173 I gvg der sagt dass Verkündung öffentlich sein muss es sei denn besonderer Beschluss nach 173 II im 171b gvg
Habe das im Endeffekt dann bejaht, weil Beschluss nicht hätte ergehen dürfen

173 GVG hab ich leider übersehen. Das mit dem beruhen ist bei mir dann wohl falsch, aber ggf. noch vertretbar hoffentlich..

Und dein Argument zur Willkür klingt sehr gut! Denke da ist beides vertretbar

Also vertretbar klingt es nach der Kommentierung nicht, aber: Du hast es gesehen und bist ganz am Ende unter dennoch guter Argumentation falsch abgebogen. Das hagelt sicherlich nicht viele Minuspunkte. Davon abgesehen ist die Klausurlösung ja sonst sehr plausibel und Du erkennst den 269 wie der BGH. Kurzum: Keine Sorge!

[J (Bln)]

Was ist mit Verstoß gegen das letzte Wort ? Weil ja nach dem letzte Wort nochmal eine Beschlussfassung kam? Hat das jemand?

Wenn dann habe ich es übersehen. Aber ich habe heute ja auch übersehen, dass keine Regelbesetzung war und die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, sodass ich da sicherlich nicht Maßstab bin.
Was wurde denn noch beschlossen nach dem letzten Wort?

Die Sache mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit. Ich habe dazu jetzt nichts gefunden im Kommentar und Internet. Glaube daher das Problem war auch nicht abgelegt. Hab mich leider voll drauf gestürzt und auch bejaht.

Naja, aber es ist ja nicht per se falsch, sondern eher nur überflüssig. Solang das Deine Schwerpunktsetzung nicht verreißt, ist das, glaube ich, nicht schlimm.

[Gastzugang123]

Was ist mit Verstoß gegen das letzte Wort ? Weil ja nach dem letzte Wort nochmal eine Beschlussfassung kam? Hat das jemand?

Wenn dann habe ich es übersehen. Aber ich habe heute ja auch übersehen, dass keine Regelbesetzung war und die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, sodass ich da sicherlich nicht Maßstab bin.
Was wurde denn noch beschlossen nach dem letzten Wort?

Die Sache mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit. Ich habe dazu jetzt nichts gefunden im Kommentar und Internet. Glaube daher das Problem war auch nicht abgelegt. Hab mich leider voll drauf gestürzt und auch bejaht.

Naja, aber es ist ja nicht per se falsch, sondern eher nur überflüssig. Solang das Deine Schwerpunktsetzung nicht verreißt, ist das, glaube ich, nicht schlimm.

Wo stand denn da etwas mit Ausschluss der Öffentlichkeit? Bei mir endete das HV Protokoll mit der Verkündung des Urteils

[J (Bln)]

Was ist mit Verstoß gegen das letzte Wort ? Weil ja nach dem letzte Wort nochmal eine Beschlussfassung kam? Hat das jemand?

Wenn dann habe ich es übersehen. Aber ich habe heute ja auch übersehen, dass keine Regelbesetzung war und die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, sodass ich da sicherlich nicht Maßstab bin.
Was wurde denn noch beschlossen nach dem letzten Wort?

Die Sache mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit. Ich habe dazu jetzt nichts gefunden im Kommentar und Internet. Glaube daher das Problem war auch nicht abgelegt. Hab mich leider voll drauf gestürzt und auch bejaht.

Naja, aber es ist ja nicht per se falsch, sondern eher nur überflüssig. Solang das Deine Schwerpunktsetzung nicht verreißt, ist das, glaube ich, nicht schlimm.

Wo stand denn da etwas mit Ausschluss der Öffentlichkeit? Bei mir endete das HV Protokoll mit der Verkündung des Urteils

Ja, der Auffassung bin ich auch. Wo hast Du geschrieben? Ich habe in Bln geschrieben. Noch jemand aus Bln oder Bbg, der das mit der Öffentlichkeit auch nicht im SV hatte (oder es übersehen hat)?

[Examen26]

Hab irgendwie noch Verfahrensfehler angeprüft wegen zu früher Verlesung des BZR. War da aber auch sau unsicher. Im Kommentar stand bei Feststellung der Vorstrafen, frühstmöglicher Zeitpunkt ist die Vernehmung des Angeklagten zur Sache und grundsätzlich soll sie so spät wie möglich. Ich meine die hat im SV schon nach Identitätsfeststelling stattgefunden. 

Aber kein Revisionsgrund. 

Ansonsten nur wegen mögl. gewerbsmäßigkeit.

[iudex123]

Wenn dann habe ich es übersehen. Aber ich habe heute ja auch übersehen, dass keine Regelbesetzung war und die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, sodass ich da sicherlich nicht Maßstab bin.
Was wurde denn noch beschlossen nach dem letzten Wort?

Die Sache mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit. Ich habe dazu jetzt nichts gefunden im Kommentar und Internet. Glaube daher das Problem war auch nicht abgelegt. Hab mich leider voll drauf gestürzt und auch bejaht.

Naja, aber es ist ja nicht per se falsch, sondern eher nur überflüssig. Solang das Deine Schwerpunktsetzung nicht verreißt, ist das, glaube ich, nicht schlimm.

Wo stand denn da etwas mit Ausschluss der Öffentlichkeit? Bei mir endete das HV Protokoll mit der Verkündung des Urteils

Ja, der Auffassung bin ich auch. Wo hast Du geschrieben? Ich habe in Bln geschrieben. Noch jemand aus Bln oder Bbg, der das mit der Öffentlichkeit auch nicht im SV hatte (oder es übersehen hat)?

In NRW hat der Angeklagte nach der Möglichkeit zum letzten Wort noch beantragt, die Öffentlichkeit zur Urteilsverkündung auszuschließen, dem wurde stattgegeben. Dann folgte erst die Urteilsverkündung

[ffm26]

Hab irgendwie noch Verfahrensfehler angeprüft wegen zu früher Verlesung des BZR. War da aber auch sau unsicher. Im Kommentar stand bei Feststellung der Vorstrafen, frühstmöglicher Zeitpunkt ist die Vernehmung des Zeugen zur Sache und grundsätzlich soll sie so spät wie möglich. Ich meine die hat im SV schon nach Identitätsfeststelling stattgefunden. 

Aber kein Revisionsgrund. 

Ansonsten nur wegen mögl. gewerbsmäßigkeit.

Das war ein Verstoß gegen 243 V 1, 5 StPO. Aber präkludiert weil kein Zwischen-RB nach 238 II StPO eingelegt wurde (Verlesung des BZR ist „Anordnung“ iSd 238 I, der Begriff ist weit zu verstehen). Protokoll hat insoweit nach 273, 274 negative Beweiskraft, dass Antrag nach 238 II nicht gestellt wurde