Meinungsfreiheit in Deutschland

[Unvorsätzlich weil ohne jedes Wissen]

Und ich finde es persönlich schwierig, dass sich hier Juristen ohne Kenntnis der Urteilsgründe anmaßen, die Sorgfältigkeit von Gericht und Staatsanwaltschaft anzweifeln zu können.

Schwierig finde ich, wenn Juristen von anderen Juristen ein Urvertrauen in die Justiz verlangen und eine Diskussion zu einem weitgehend öffentlichen Sachverhalt abbügeln wollen. Nach außen gedrungen ist, dass der Richter die fehlende Erkennbarkeit der Bildbearbeitung moniert hat, was von einem Großteil der Nutzer in diesem Thread anders beurteilt wird. Dass der ein oder andere hier unbegründet den Willkürvorwurf erhebt, ist kein Weltuntergang, gerade die Staatsanwälte und Richter dürften damit vertraut sein.

[CryptoKraut]

Das grundlegende Problem ist doch, dass Grundrechte mal ursprünglich als Abwehrrechte gegen den Staat gedacht waren und insb. der Schutz der Ehre (fraglich, ob ein solches Konzept aus dem Mittelalter überhaupt noch Geltung haben sollte) zunehmend zu einem Abwehrrechte des Staates und seiner mächtigsten Repräsentanten gegen überspitzte Kritik der Bürger wird, inkl. regelmäßig völlig unverhältnismäßiger Hausdurchsuchungen, Geld- und Freiheitsstrafen, sowie einer von Politikern vermehrt verfolgten Kommerzialisierung von (vermeintlichen) Rechtsverstößen bei Kritik gegen ihre Person. 

Ich denke angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der Bevölkerung zunehmend den Eindruck hat, in einem hinsichtlich des öffentlichen Diskurses immer repressiveren System zu leben (nachvollziehbarerweise bei solchen Urteilen), wäre eine etwas amerikanischere Konzeption von Meinungsfreiheit("free speech") und eine Streichung/Senkung des Strafrahmens der verschiedenen Meinungsdelikte angebracht.

[nachdenklich]

Ich finde den § 188 StGB aus der Zeit gefallen. Ja, der Gesetzeszweck ist mir bekannt. Trotzdem sollte man sich fragen, ob man zum Erreichen dieses Zwecks nicht auch schädliche Sekundäreffekte erzeugt.
Ich vertrete die Auffassung, dass gerade Politiker, als Personen die qua natura einen exponierten Beruf ausüben, es deutlich robuster mit konträren und auch scharfen Meinungen aushalten müssten (und mMn eigentlich auch formal angeblich den Beleidigungsbegriff ausfüllende Äußerungen, wie "Idiot" oder "Schwachkopf" aushalten müssten. Zum einen, da hier immer auch Konnexität zum politischen Wirken bestehen wird, zum anderen auch vor dem Hintergrund, dass sich Beleidigungsbegriffe mit der Gesellschaft im Wandel befinden, sodass heutzutage - mMn - genannte Begriffe von einem Großteil der Bevölkerung kaum mehr als Beleidigung angesehen werden). Denn gerade das Feld der Politik ist seit jeher besonders von Spannungen, Meinungsverschiedenheiten und Emotionen (die kurzfristig aufwallen und abebben können) geprägt; das ist meiner Meinung auch gut so. Es wäre fatal hier (unbeabsichtigt) eine bestimmte Kanalisierung der Meinungsströmungen zu erreichen, zumal nach Umfragen immer mehr Menschen sich angeblich nicht trauen, ihre Meinung zu verschiedenen Themen offen kundzutun.  Darüber hinaus werden Politiker sehr gut entschädigt bzw alimentiert und bauen sich u.U. auch Netzwerke während ihrer politischen Laufbahn auf.
Vor diesem Hintergrund finde ich es insgesamt nicht nicht förderlich, ja sogar kontraproduktiv, hier den Weg über die Staatsanwaltschaft zu suchen.

Ich denke schon, dass solche Reaktionen zu einer Verstärkung der Politikverdrossenheit und vermehrten Frust und auch Rückzug aus dem "normalen" politischen Diskurs/Teilhabe führen können.

[E-135]

Willkür“ liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, wenn „Rechtsanwendung nicht nur fehlerhaft, sondern unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht“ (1 BvR 3271/14).
Hier drängt sich der Schluss auf, dass hier ein Exempel statuiert werden sollte. Bewusst  oder gröbst fahrlässig wurde sich vor der Tatsache verschlossen, dass solche Memes Teil der Internetkultur sind. 
Willkür ist somit ganz sicher nicht fernliegend, sondern m.E  sehr naheliegend.

Deine Argumentation ist wirklich problematisch, und ich hoffe du kannst bevor du defensiv wirst mal innehalten. Du basierst deine gesamte Argumentation auf deinen persönlichen Eindruck und deine persönliche Perspektive.

Du kannst nicht ernsthaft sowas schreiben "Bewusst  oder gröbst fahrlässig wurde sich vor der Tatsache verschlossen, dass solche Memes Teil der Internetkultur sind. 
Willkür ist somit ganz sicher nicht fernliegend, sondern m.E  sehr naheliegend."

Das ist die schlechteste Subsumtion die ich lange gelesen habe.

das ist wie wenn ich in einem Schriftsatz schreibe "Der Fahrer hat vorsätzlich oder grob fahrlässig die Tatsache missachtet, dass das Anhalten an Stelle X teil der Autofahrerkultur ist.". Es klingt vllt nice, aber es ist eine Nichtaussage. Welchen Mehrwert ziehst du aus dieser Aussage, außer dass deutlich wird dass du die Meinung vertrittst?

Für eine gute Diskussion ist es deswegen immer sehr wichtig, keine Wertungen ohne Bezugspunkt in objektiv nachprüfbaren Fakten aufzustellen.

Du stellst zwar den Bezug zu "Internetkultur" auf, aber erstens versteckst du eine Wertung dazwischen, die nichts damit zu tun hat (vorsätzlich oder grob fahrlässig etwas missachtet) und zweitens ist der Begriff "Internetkultur" selbst kein nachprüfbarer Fakt.

Jeder könnte Internetkultur anders definieren.

Da liegt auch das Problem. So wie ich sehe ist der deutschlandkurier eine rechte hetz-seite. Ixh würde gerne sehen, wie das Bild nun satirisch eingebettet gewesen sein soll, bevor ich die sache für mich einordne.

Internetkultur ist sehr wohl definierbar. Dein Vergleich ist mal wieder schlecht. 

Besser wäre ein Vergleich mit dem Umstand , dass es Teil der der Verkehrskultur ist,  etwas auf die Bremse zu drücken wenn man spielende Kinder am Straßenrand sieht.  


Welcher Politiker, welcher Innenminister würde sich mit so einem Schild in den Händen fotografieren lassen? Welche Leute würden sowas für keine offensichtliche Fälschung halten?  70-80 -90 jährige? Boomer ? Ja, wird es zweifelsfrei geben. Nur sind die nicht der Maßstab.

Im Kontext eingebettet, dass man Faeser seitens des Deutschlandsfunks und der Rechten ohnehin ein problematisches Verhältnis zur Meinungsfreiheit seit dem ( mit Ansage) gescheitertem Compact -Verbot unterstellt, erscheint dir die satirische Absicht vielleicht noch etwas deutlicher. In der Zielgruppe vom Bendels stellt Faeser eine Reizfigur da, so ähnlich wie ein Höcke eine Reizfigur in den Magazinen darstellt, die du wahrscheinlich liest.

Gutes Stichwort: Wie war denn da die Subsumtion des Gerichts, dass der " Faschist" eine im Kern überprüfbare Tatsachengrundlage habe? 

Weil nach Ansicht, persönlichem Eindruck und persönlicher Perspektive  der Richter die zugrunde liegenden Beiträge, Reden und Zitate, vielleicht auch sein Duktus als faschistisch eingeordnet werden können.  Also haben sie unter ihre subjektives Begriffsverständnis von faschistisch subsumiert.

deine beharren auf dem begriff „internetkultur“ ist ein typisches beispiel für leere argumente ohne echten inhalt. anstatt klar zu sagen, was du genau damit meinst, wirfst du den diskurs in einen abgrund von vagen aussagen – so als ob jeder, der ins internet geht, automatisch einer einheitlichen kultur angehören würde.

es ist nicht nachvollziehbar zu behaupten, das internet sei ein einheitlicher raum, wenn doch jeder nutzer seine eigenen ansichten und verhaltensweisen hat. dein vergleich mit der verkehr, wo man an spielende kinder bremst, ist einfach zu kurz gedacht – im verkehr gibt es klare regeln, die messbar sind, während du hier mit einem ungenauen begriff arbeitest.

außerdem behauptest du, dass satirik automatisch zu einer objektiven bewertung führt – als ob jeder, der online ist, in einen kulturraum eintaucht, in dem alles klar ist. das zeigt, dass du persönliche meinungen als fakten tarnst, was nicht überzeugend ist. solange du den begriff „internetkultur“ nicht genau erklärst, bleibt dein standpunkt hohl und unzureichend.

Das  inkriminierte Posting war ja mWn auf X. ( https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/n...09959.html )  Hier kann man schonmal eingrenzen. X funktioniert so, dass man keine langen Aufsätze schreibt, sondern kurze, knackige Botschaften und/oder Memes sendet, um traffic erzeugen ( Reichweite, Interaktion ) Internetkultur ist daher wirklich zu weit, da hast du recht. Es ist die Kultur auf X.  
Jetzt ist der Deutschlandkurier ein Vorfeldmagazin der AfD. Alles was das Magazin macht dient alles einem politischen Zweck und sind damit Meinungsbeiträge. Das hat nichtmal den Anspruch rein faktenbasiert News zu produzieren.

Das alleine sagt dem sachkundigen Juristen 2 Dinge: 

1.  Es richtet sich erstmal ausschließlich an politisch interessierte Nutzer auf X. Leute die noch nie was von KI, Bildverarbeitung etc. gehört haben fallen damit als Zielgruppe raus und können damit nicht ernsthaft als Maßstab gelten.

2. Damit so ein Meme zündet, also etwas mit Wiedererkennungswert erkannt werden kann, muss eine als vom Ersteller  als bekannt vorausgesetzte Vorlage existieren. 
Hier gab es das echte Bild, wo sich Faeser mit  "we remember" auf nem Schild für die Kamera inszenierte. 

Ich finde tatsächlich das sind alles Umstände die sich einfach aufdrängen müssen. Hier kann man nicht losgelöst von dem massiven politischen Kontext und eben der Internetkultur auf X ein Bild bewerten und unterstellen, es handele sich hierbei um eine  reine Tatsachenbehauptung.  

Und im Zweifel sollte doch die Meinungs - und Pressefreiheit, vllt sogar die Kunstfreiheit den Vorzug vor dem Sozialsphären -  APR einer Regierungspolitikerin genießen ?

dein versuch, jetzt plötzlich nur von „der kultur auf X“ zu reden, ändert genau gar nichts an dem problem. du schränkst die gruppe der menschen, die dieses bild sehen können, auf politisch interessierte X-nutzer ein – als ob X nicht längst ein medium ist, in dem memes, bilder und botschaften auch außerhalb der „stammzielgruppe“ zirkulieren. soll das heißen, jeder, der ein internetfähiges gerät hat, müsste sich in eurer „kultur“ auskennen, sonst ist er selbst schuld? oder gilt das nur für X, während auf anderen plattformen wieder ganz andere regeln herrschen?

dein punkt mit dem „wiedererkennungswert“ ist genauso schwammig. ja, satire arbeitet oft mit bestehenden bildern – aber das allein macht noch nicht aus jedem gefälschten bild satire. dass das echte foto existierte, sagt genau nichts darüber aus, ob die verfremdung davon als satire erkennbar war oder ob sie absichtlich als tatsachenbehauptung verbreitet wurde. wenn du das annehmen willst, müsstest du auch erklären, warum genau dieses publikum ohne erklärung oder klaren kontext „automatisch“ satire erkennen soll.

dein letzter punkt zur meinungs- und pressefreiheit ist dann einfach ein ausweichen. klar, diese rechte sind wichtig – aber sie haben grenzen. satire ist nicht einfach ein freifahrtschein für alles. sonst könnten wir jedes manipulierte bild mit „ist doch nur ein meme“ verteidigen. wenn hier gezielt ein falscher eindruck erweckt wurde, dann kann das sehr wohl justiziabel sein. was du hier machst, ist also nichts anderes, als ohne grund anzunehmen, dass es sich um satire handeln muss – aber ohne zu erklären, warum das für alle offensichtlich sein soll.

[E-135]

Das grundlegende Problem ist doch, dass Grundrechte mal ursprünglich als Abwehrrechte gegen den Staat gedacht waren und insb. der Schutz der Ehre (fraglich, ob ein solches Konzept aus dem Mittelalter überhaupt noch Geltung haben sollte) zunehmend zu einem Abwehrrechte des Staates und seiner mächtigsten Repräsentanten gegen überspitzte Kritik der Bürger wird, inkl. regelmäßig völlig unverhältnismäßiger Hausdurchsuchungen, Geld- und Freiheitsstrafen, sowie einer von Politikern vermehrt verfolgten Kommerzialisierung von (vermeintlichen) Rechtsverstößen bei Kritik gegen ihre Person. 

Ich denke angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der Bevölkerung zunehmend den Eindruck hat, in einem hinsichtlich des öffentlichen Diskurses immer repressiveren System zu leben (nachvollziehbarerweise bei solchen Urteilen), wäre eine etwas amerikanischere Konzeption von Meinungsfreiheit("free speech") und eine Streichung/Senkung des Strafrahmens der verschiedenen Meinungsdelikte angebracht.

Das Argument, dass Meinungsfreiheit in Deutschland angeblich immer mehr unterdrückt wird, steht auf ziemlich wackligen Beinen, wenn man sich anschaut, was im Netz tatsächlich passiert. Extremistische Rhetorik – ob von Rechts oder Links – ist dort nach wie vor überall zu finden, ohne dass die große „Repressionskeule“ zuschlägt. Wer sich regelmäßig auf X oder Telegram bewegt, sieht sofort: Die „Entwicklung hin zur Unterdrückung“ existiert einfach nicht. Beleidigungen, Hetze und Lügen werden massenhaft toleriert, oft ohne nennenswerte Konsequenzen.

Das bringt uns zum eigentlichen Punkt: Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat, ja. Aber das bedeutet nicht, dass der Staat sich von jeder noch so dreisten Falschbehauptung oder Diffamierung einfach verprügeln lassen muss. Die Vorstellung, dass Politiker heute ein Sonderrecht genießen, ist schlicht falsch – sie sind im Gegenteil oft weniger geschützt als Privatpersonen, weil sie sich öffentliche Kritik gefallen lassen müssen. Nur: Überspitzte Kritik ist nicht dasselbe wie bewusste Falschdarstellung.

Die Behauptung, dass „ein Großteil der Bevölkerung“ eine zunehmende Repression im öffentlichen Diskurs spürt, ist zudem nichts weiter als eine Behauptung. Empfindungen sind kein Beweis für Realität. Man kann sich von Social-Media-Empörungswellen einreden lassen, dass man nichts mehr sagen darf – oder man kann sich anschauen, was tatsächlich verfolgt wird: Nämlich nicht die harmlose Meinungsäußerung, sondern gezielte Hetze, Falschbehauptungen und Schmähkritik. Dass manche jetzt eine US-amerikanische „Free Speech“-Regelung fordern, ignoriert, dass selbst dort mittlerweile gegen Desinformation und Lügen vorgegangen wird – und dass man dort nicht unbedingt ein besseres politisches Klima hat.

[Negatives Tatbestandsmerkmal]

Wie wäre es denn, wenn man auch einmal die Kehrseite betrachten würde?

Tatsache ist eben auch, dass immer weniger Menschen überhaupt Lust haben, aktiv am politischen Prozess teilzunehmen. Lokalpolitik, die immer weniger neue Leute findet. Teils aus zunehmenden Desinteresse an der Politik, aber auch aus Frust, sich selbst und die eigene Familie selbst auf kommunaler Ebene nicht weiter den immer weitergehenden Anfeindungen auszusetzen. Spreche da aus eigener Erfahrung Es beginnt im Kleinen und weitet sich immer mehr aus. Im Osten Deutschlands hat sich die AfD inzwischen derweil an der Basis etabliert, dass die Reste, die von den "Kartellparteien" noch übrig sind, zunehmend unter Druck geraten. Dass immer weniger Menschen überhaupt Lust haben, sich unter solchen Umständen überhaupt noch aktiv am politischen Prozess zu beteiligen, kann ich vollends verstehen.

Verleumdungen, Beleidigungen, Hass und Hetze - alles von der Meinungsfreiheit gedeckt. Totale Meinungsfreiheit, wie sie von einem Musk auch auf seiner hart an die politischen Ränder abgedrifteten Plattform X goutiert und gefördert wird.

Wir leben in einer Zeit, in der Meinungen und Tatsachen immer weiter verschwimmen. Ich bin der Meinung, den Klimawandel gibt es nicht. Jetzt könnt ihr mit irgendwelchen Studien kommen, irgendwelche Forschern. Aber die sind doch sowieso von den Kartellparteien oder irgendwelche Reichen gekauft, um deren Interessen durchzusetzen. Nein, den Klimawandel gibt es nicht. Da habe ich auch eine Studie zu, hier von Ernährungswissenschaftler Dr. Schmitz von der Youtube-Universität. Klingt wie Bullshit. Aber man muss diesen Bullshit nur immer wieder und wieder und wieder und wieder wiederholen - und irgendwann steht dieser Bullshit gleichberechtigt im Konkurrenzkampf zur Wahrheit. Schließlich haben wir Meinungsfreiheit. Und irgendwann sind wir an dem Punkt, dass dieser Bullshit die Wahrheit verdrängt. Und dann kann der Bodensee noch so ausgetrocknet sein, die Wälder noch so trocken, die Waldbrände noch so groß. Den Klimawandel gibt es nicht.

Und das führt zu diesem Bild von Frau Faeser. Natürlich, für jemanden der einigermaßen gebildet ist und sich mit Politik objektiv auseinandersetzt, für den mag das relativ offensichtlich sein, dass dies ein Fake ist und dass sie selbst sowas niemals sagen/zeigen würde. Aber man sollte das ganze nicht bloß aus Akademikerbrille bzw. mit einem Jurastudium als Bildungshintergrund betrachten. Selbstredend gibt das draußen auch Menschen, die sowas nicht direkt als Satire erkennen. Insbesondere, wenn sie ohnehin schon ein in diese Richtung vorgefertigtes Weltbild haben und sich insofern in selbigem bestätigt sehen können. Glaubt ihr nicht? Dann setzt euch mal mit diesen verschwörungsideologischen bis rechtsextremistischen Bubbles da draußen auseinander. Das eingebettet in ihre aktive Strategie in sozialen Medien - dem die demokratische Mitte bislang überhaupt nichts entgegenzusetzen hat an Gegenangeboten - halte ich sehr wohl für geeignet in diesen häufig nicht allzu gebildeten Kreisen dafür zu Sorgen, solche Aussagen für echt zu halten. "Schau an, endlich räumt diese Faeser mal ein, was wir alle schon wussten." "Sie hat es doch damals zugegeben."

Noch besser: Heute versucht die vermeintlich demokratische Mitte das zu leugnen, dass Faeser dies eingeräumt hat, in dem sie es so darstellen lassen wollen, als es seien es irgendwelche Internetfakes gewesen. Wir alle kennen aber die Wahrheit, wir alle haben gesehen, wie sich diese Politiker der Kartellparteien selbst entlarvt haben.

Für mich wird hier letztlich Ursache und Wirkung vertauscht. Und wenn dann eine Meinungsfreiheit wie in den USA gefordert wird. Ja cool, da darf man alles sagen. Wenn deine Meinung aber nicht passt, werden dir staatliche Förderungen gestrichen. Wenn deine Forschung der Regierung nicht in den Kram passt, wird dir das Geld entzogen. Wenn deine Arbeit geeignet ist, Regierungsergebnisse zu überprüfen, wird sie eingeschränkt und Berechnungsgrundlagen verändert. Mister Vance sollte erstmal vor der eigenen Haustüre kehren. In den Vereinigten Staaten wird nämlich gerade der "Rechtsstaat" zum "Rechts-Staat"

[Freidenkender]

Lügen, Halbwahrheiten, verdrehte Tatsachen sind dort an der Tagesordnung und werden genauso konsumiert wie Schminktipps und Gaming. Jetzt ist doch die Frage, wie der Rechtstaat reagiert. Die Selbstregulierung der Plattformen funktioniert nicht

name und post haben hier ein interessantes verhältnis. vorschlag: die regierung gründet ein neues ministerium zuständig für die wahrheit online. dieses ministerium wird dann schon die entsprechenden gesetze entwerfen, die der amtsrichter im kleinen dann anwendet   offensichtlich reichen die derzeitigen normen ja nicht aus

interessant was du aus den zitierten Zeilen hier herausziehst. Ich habe zu keiner Zeit gesagt, dass bestehende Normen nicht ausreichen. Aber es gibt hier inzwischen Menschen, die bestehendes Recht offenbar nicht anwenden wollen und glauben beurteilen zu können, was das Gericht für seine Entscheidung zu Grunde gelegt hat, ohne es zu wissen

[Freidenkender]

Und ich finde es persönlich schwierig, dass sich hier Juristen ohne Kenntnis der Urteilsgründe anmaßen, die Sorgfältigkeit von Gericht und Staatsanwaltschaft anzweifeln zu können.

Schwierig finde ich, wenn Juristen von anderen Juristen ein Urvertrauen in die Justiz verlangen und eine Diskussion zu einem weitgehend öffentlichen Sachverhalt abbügeln wollen. Nach außen gedrungen ist, dass der Richter die fehlende Erkennbarkeit der Bildbearbeitung moniert hat, was von einem Großteil der Nutzer in diesem Thread anders beurteilt wird. Dass der ein oder andere hier unbegründet den Willkürvorwurf erhebt, ist kein Weltuntergang, gerade die Staatsanwälte und Richter dürften damit vertraut sein.

abbügeln will hier keiner was.... schön, dass du dich für deinen Beitrag extra neu angemeldet hast

[Freidenkender]

Wie wäre es denn, wenn man auch einmal die Kehrseite betrachten würde?

Tatsache ist eben auch, dass immer weniger Menschen überhaupt Lust haben, aktiv am politischen Prozess teilzunehmen. Lokalpolitik, die immer weniger neue Leute findet. Teils aus zunehmenden Desinteresse an der Politik, aber auch aus Frust, sich selbst und die eigene Familie selbst auf kommunaler Ebene nicht weiter den immer weitergehenden Anfeindungen auszusetzen. Spreche da aus eigener Erfahrung Es beginnt im Kleinen und weitet sich immer mehr aus. Im Osten Deutschlands hat sich die AfD inzwischen derweil an der Basis etabliert, dass die Reste, die von den "Kartellparteien" noch übrig sind, zunehmend unter Druck geraten. Dass immer weniger Menschen überhaupt Lust haben, sich unter solchen Umständen überhaupt noch aktiv am politischen Prozess zu beteiligen, kann ich vollends verstehen.

Verleumdungen, Beleidigungen, Hass und Hetze - alles von der Meinungsfreiheit gedeckt. Totale Meinungsfreiheit, wie sie von einem Musk auch auf seiner hart an die politischen Ränder abgedrifteten Plattform X goutiert und gefördert wird.

Wir leben in einer Zeit, in der Meinungen und Tatsachen immer weiter verschwimmen. Ich bin der Meinung, den Klimawandel gibt es nicht. Jetzt könnt ihr mit irgendwelchen Studien kommen, irgendwelche Forschern. Aber die sind doch sowieso von den Kartellparteien oder irgendwelche Reichen gekauft, um deren Interessen durchzusetzen. Nein, den Klimawandel gibt es nicht. Da habe ich auch eine Studie zu, hier von Ernährungswissenschaftler Dr. Schmitz von der Youtube-Universität. Klingt wie Bullshit. Aber man muss diesen Bullshit nur immer wieder und wieder und wieder und wieder wiederholen - und irgendwann steht dieser Bullshit gleichberechtigt im Konkurrenzkampf zur Wahrheit. Schließlich haben wir Meinungsfreiheit. Und irgendwann sind wir an dem Punkt, dass dieser Bullshit die Wahrheit verdrängt. Und dann kann der Bodensee noch so ausgetrocknet sein, die Wälder noch so trocken, die Waldbrände noch so groß. Den Klimawandel gibt es nicht.

Und das führt zu diesem Bild von Frau Faeser. Natürlich, für jemanden der einigermaßen gebildet ist und sich mit Politik objektiv auseinandersetzt, für den mag das relativ offensichtlich sein, dass dies ein Fake ist und dass sie selbst sowas niemals sagen/zeigen würde. Aber man sollte das ganze nicht bloß aus Akademikerbrille bzw. mit einem Jurastudium als Bildungshintergrund betrachten. Selbstredend gibt das draußen auch Menschen, die sowas nicht direkt als Satire erkennen. Insbesondere, wenn sie ohnehin schon ein in diese Richtung vorgefertigtes Weltbild haben und sich insofern in selbigem bestätigt sehen können. Glaubt ihr nicht? Dann setzt euch mal mit diesen verschwörungsideologischen bis rechtsextremistischen Bubbles da draußen auseinander. Das eingebettet in ihre aktive Strategie in sozialen Medien - dem die demokratische Mitte bislang überhaupt nichts entgegenzusetzen hat an Gegenangeboten - halte ich sehr wohl für geeignet in diesen häufig nicht allzu gebildeten Kreisen dafür zu Sorgen, solche Aussagen für echt zu halten. "Schau an, endlich räumt diese Faeser mal ein, was wir alle schon wussten." "Sie hat es doch damals zugegeben."

Noch besser: Heute versucht die vermeintlich demokratische Mitte das zu leugnen, dass Faeser dies eingeräumt hat, in dem sie es so darstellen lassen wollen, als es seien es irgendwelche Internetfakes gewesen. Wir alle kennen aber die Wahrheit, wir alle haben gesehen, wie sich diese Politiker der Kartellparteien selbst entlarvt haben.

Für mich wird hier letztlich Ursache und Wirkung vertauscht. Und wenn dann eine Meinungsfreiheit wie in den USA gefordert wird. Ja cool, da darf man alles sagen. Wenn deine Meinung aber nicht passt, werden dir staatliche Förderungen gestrichen. Wenn deine Forschung der Regierung nicht in den Kram passt, wird dir das Geld entzogen. Wenn deine Arbeit geeignet ist, Regierungsergebnisse zu überprüfen, wird sie eingeschränkt und Berechnungsgrundlagen verändert. Mister Vance sollte erstmal vor der eigenen Haustüre kehren. In den Vereinigten Staaten wird nämlich gerade der "Rechtsstaat" zum "Rechts-Staat"

es hat ja ein System. Und es soll bestimmte Zielgruppen treffen. Nur ein Bespiel, wie hier vorgegangen wird und wie unwirksam die Mechanismen der Plattformen ist siehe hier
Tiktok ignoriert gemeldete Desinformation zur Bundestagswahl 2025

und gerade bei der Zielgruppe die dort unterwegs ist, haben wir nicht unbedingt die kritische Haltung zu bestimmten Inhalten. Durch die Logik, was dir präsentiert wird, werden besonders kontroverse und provokante Botschaften bevorzugt und es tendiert ins Extreme

jeder der bei X unterwegs war und ist, wird feststellen können, dass auch da sich was verändert.

[NRW556]

Und ich finde es persönlich schwierig, dass sich hier Juristen ohne Kenntnis der Urteilsgründe anmaßen, die Sorgfältigkeit von Gericht und Staatsanwaltschaft anzweifeln zu können.

Schwierig finde ich, wenn Juristen von anderen Juristen ein Urvertrauen in die Justiz verlangen und eine Diskussion zu einem weitgehend öffentlichen Sachverhalt abbügeln wollen. Nach außen gedrungen ist, dass der Richter die fehlende Erkennbarkeit der Bildbearbeitung moniert hat, was von einem Großteil der Nutzer in diesem Thread anders beurteilt wird. Dass der ein oder andere hier unbegründet den Willkürvorwurf erhebt, ist kein Weltuntergang, gerade die Staatsanwälte und Richter dürften damit vertraut sein.

Um das mal richtig zu stellen: Ich habe den Willkürvorwurf in diesem konkreten Fall nicht erhoben. Ich habe nur der Aussage widersprochen, dass hier " keinesfalls " Willkür in Betracht käme.