Artikel zu Richtergehältern

[NRW556]

Danke, danke.

Nur noch eines: dass Bundes- und Länderhaushalte letztlich "ein Topf" (uiui, wieder Anführungszeichen) seien, ist haushaltsrechtlich fernliegend. Aber wenn es so wäre, wäre es umso falscher, für Themen, die im Wesentlichen aus den Länderhaushalten finanziert werden, nur auf den Bundesteil des Topfes zu schauen und sich dann zu empören, dass dort fast keine Ansätze dafür finden. Wenn man eine solche Gesamtbetrachtung der Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen vornehmen will, muss man natürlich die Ausgaben addieren.

Und ja: ich glaube tatsächlich, dass die Probleme in Folge Migration aufgebauscht werden. Aber anders als die Haushaltsthematik ist das eine Wertungsfrage, die wir nicht diskutieren müssen.

Steile These. Ich hab eher den Eindruck, dass es ein Verschweigen der Migrationsproblematik gab, was sich  jetzt folgerichtig in den Wahlergebnissen zeigt. 

Zum Haushalt :

Ob du es willst oder nicht, durch den Finanzausgleich sind alle Landeshaushalte untereinander und miteinander durch den Bund verbunden. Nimmt der Staat insgesamt mehr Geld ein ODER gibt er weniger für Schwachsinn aus, bleibt mehr Geld um es wiederum an die Landeshaushalte für die wichtigeren Dinge, wie zum Beispiel Richterbesoldung, zu verteilen.

Noch eine "steile" These: Ohne Migration (die noch nie unbegrenzt war) gibt es dank niedriger Geburtenrate und damit verbundenem demografischen Wandel bei Renteneintritt in ein paar Jahrzehnten nicht nur für alle anderen keine ausreichenden staatlichen Renten mehr, sondern im Zweifel auch nicht mehr die Richterpension in dem Umfang wie heute. D.h. unabhängig davon, ob die Bezahlung heutzutage gerechtfertigt oder zu niedrig angesetzt ist - mit der politischen auf Polemik (die bösen kriminellen Ausländer, die nur Steuern schlucken und nichts einzahlen) und nicht auf Fakten (Deutschland altert) beruhenden Einstellung bewegen wir uns wirtschaftlich - und damit auch in Punkto Gehälter - schneller auf schlechtere Zeiten zu, als Alice "Ich bin nicht queer" sagen kann.

Du möchtest also dem Ausland die produktiven Arbeitskräfte abziehen, damit Deutschlands Greise das von ihnen selbst zu verantwortende Rentendesaster nicht so hart trifft. 

Keine Steile These, sondern ein wirtschaftlich kalkulierter Vorschlag, aber halt keine neue Idee.
Und @ Praktiker: Mach es dir nicht so einfach. Schau dir die Wahlkreisergebnisse in Essen Nord, Gelsenkirchen, Mannheim und Kaiserslautern an.

[Freidenkender]

dann machen wir es halt mal anders und schauen auf die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl je Bundesland. Die 5 Länder im Osten Deutschlands haben die geringsten Ausländeranteil, auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen und den größten Anteil an blauen Wählern

[NRW556]

dann machen wir es halt mal anders und schauen auf die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl je Bundesland. Die 5 Länder im Osten Deutschlands haben die geringsten Ausländeranteil, auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen und den größten Anteil an blauen Wählern

Tut mir leid, aber auch das ist nicht ganz richtig. In den  Mitteldeutschen Bundesländern hat die AfD zwar  prozentual die meisten Stimmen geholt, insgesamt gibt es  - in absoluten Zahlen  - aber mehr AfD  - Wähler in den alten Bundesländern. 

BaWü 19% , Bayern 19% , NRW 16 %  

Die drei bevölkerungsreichsten Bundesländer. 

Eure Erklärungsansätze sind bequem, aber falsch. 

Stattdessen wird dort viel AfD gewählt, wo viele Menschen mit niedrigen bis mittleren Bildungsabschlüssen leben, zwischen 30 und 55 Jahren alt sind, und a. klassische Arbeiter sind b. Kleinere bis mittelständische Selbstständige sind. 
Egal wo in Deutschland. Und im "Osten " leben halt prozentual gesehen mehr dieser Menschen. 

Sind die einfachen Leute alle dumm und per se fremdenfeindlich, oder sehen die gebildeteren Leute den Wald vor Lauter Bäumen nicht?  Ich tendiere eindeutig zu Letzterem. Zumal wie zuvor schon gesagt  die gebildeten Leute heute soziale Aufsteiger sind, die nun am Erhalt des Status quo interessiert sind.

[Freidenkender]

vielen Dank für den weiteren Einblick in deine Gedankenwelt.... passt

[kumpelanton]

[...]

[...]

Noch eine "steile" These: Ohne Migration (die noch nie unbegrenzt war) gibt es dank niedriger Geburtenrate und damit verbundenem demografischen Wandel bei Renteneintritt in ein paar Jahrzehnten nicht nur für alle anderen keine ausreichenden staatlichen Renten mehr, sondern im Zweifel auch nicht mehr die Richterpension in dem Umfang wie heute.

lt. rentenatlas 2024 liegt die durchschnittsrente (männer und frauen gemeinsam betrachtet) unter 1.800 eur im monat. für die allermeisten von "allen anderen" dürfte die rente ohnehin schon nicht mehr reichen. die pension für richter und beamte ist eine nicht mehr vermittelbare übervorteilung - kann weg.

[Praktiker]

Das ist jetzt sehr weit vom Thema weg, aber ja, wir haben ein Verhältniswahlrecht und daher schaue ich natürlich auf die relativen Mehrheiten. Mag sein dass in NRW absolut gesehen mehr die AfD gewählt haben als in Brandenburg, weil dort kaum wer wohnt, aber es haben halt aus dem gleichen Grund in Bayern mehr GRÜN gewählt als in Thüringen in absoluten Zahlen - das ist aber vollkommen irrelevant.

Ich finde es nur ärgerlich, dass es auch hier nicht mehr möglich zu sein scheint, irgendwas zu diskutieren, ohne dass irgendwer in einem Nebensatz etwas von "Grenzöffnung" oder "unbeschränkte Einwanderung" raunt.

Das sind zufällig alles juristische Themen, die man europarechtlich gern diskutieren kann, von Dublin über GFK bis Zurückweisung, aber dieses beiläufige Einstreuen zu allem und jedem und ohne einen Hauch von juristischem Anstrich finde ich anstrengend und mag das auch nicht mehr überlesen. Große Entschuldigung an die Moderation, dass ich das zunehmend aufgreife und nicht mehr unkommentiert stehen lassen mag.

[Freidenkender]

Das ist jetzt sehr weit vom Thema weg, aber ja, wir haben ein Verhältniswahlrecht und daher schaue ich natürlich auf die relativen Mehrheiten. Mag sein dass in NRW absolut gesehen mehr die AfD gewählt haben als in Brandenburg, weil dort kaum wer wohnt, aber es haben halt aus dem gleichen Grund in Bayern mehr GRÜN gewählt als in Thüringen in absoluten Zahlen - das ist aber vollkommen irrelevant.

Ich finde es nur ärgerlich, dass es auch hier nicht mehr möglich zu sein scheint, irgendwas zu diskutieren, ohne dass irgendwer in einem Nebensatz etwas von "Grenzöffnung" oder "unbeschränkte Einwanderung" raunt.

Das sind zufällig alles juristische Themen, die man europarechtlich gern diskutieren kann, von Dublin über GFK bis Zurückweisung, aber dieses beiläufige Einstreuen zu allem und jedem und ohne einen Hauch von juristischem Anstrich finde ich anstrengend und mag das auch nicht mehr überlesen. Große Entschuldigung an die Moderation, dass ich das zunehmend aufgreife und nicht mehr unkommentiert stehen lassen mag.

+1

und Danke von meiner Seite