Artikel zu Richtergehältern

[Miss_Gunst]

Was man hier so alles liest (ich habe nicht alle neun Seiten durchgelesen)...

Vielleicht sollte man einmal grundlegender ansetzen:

Ist euch ein funktionierender Rechtstaat wichtig?

Wenn ja, gehört erstens dazu, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht, welches den "Arbeitsanfall" bewältigen kann. Zweitens ist für eine ausreichende Qualität der Rechtsprechung ja wohl auch die fachliche Qualifikation der Richter entscheidend. Das erste Problem ist dadurch zu lösen, dass man mehr Stellen schafft (Ja, dafür müssen Steuermittel bereitgestellt werden!). 

Dadurch verschärft sich das zweite Problem, dass man noch mehr qualifizierte Bewerber finden muss. Das gelingt aber nur, wenn sie auch ein annehmbares Angebot vorfinden. Und Vergleichsangebote finden sich eben auch in der freien Wirtschaft. Das heißt nicht, dass man R1-Richter jetzt wie Großkanzlei-Associates bezahlen muss. Das wäre schon deswegen falsch, wann dann der finanzielle Anreiz eine zu starke Gewichtung einnehmen würde. Aber wenn schon über "amtsangemessen" gesprochen wird, sollte man sich vielleicht einmal die sehr große Verantwortung von Richtern vor Augen führen. Ohne, dass ich nun direkt dran wäre, kann man wahrscheinlich schon behaupten, dass der Richterberuf (jedenfalls in der Regel) kein Däumchendrehen (mehr) ist - insbesondere am Anfang.

Wir sollten uns einmal überlegen, ob wir uns wirklich unseren Rechtsstaat kaputtsparen wollen. Ich denke, es ist nicht so weit hergeholt, wenn man davon ausgeht, dass ein bisschen vom Rechtsruck auch damit zu tun hat, dass die Justiz nicht mehr so effektiv ist, wie sie sein sollte.

Das gilt natürlich auch für andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die m.E. deutlich zu schlecht entlohnt sind. Da geht es um Jobs, die ohnehin kaum jemand übernehmen will und die dann auch noch miserabel bezahlt werden.

Dass der Rechtsstaat Verfassungsrang hat, wird auch in den Beiträgen, die Du übersprungen hast, von niemanden bestritten.

[Antijurist]

Was man hier so alles liest (ich habe nicht alle neun Seiten durchgelesen)...

Vielleicht sollte man einmal grundlegender ansetzen:

Ist euch ein funktionierender Rechtstaat wichtig?

Wenn ja, gehört erstens dazu, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht, welches den "Arbeitsanfall" bewältigen kann. Zweitens ist für eine ausreichende Qualität der Rechtsprechung ja wohl auch die fachliche Qualifikation der Richter entscheidend. Das erste Problem ist dadurch zu lösen, dass man mehr Stellen schafft (Ja, dafür müssen Steuermittel bereitgestellt werden!). 

Dadurch verschärft sich das zweite Problem, dass man noch mehr qualifizierte Bewerber finden muss. Das gelingt aber nur, wenn sie auch ein annehmbares Angebot vorfinden. Und Vergleichsangebote finden sich eben auch in der freien Wirtschaft. Das heißt nicht, dass man R1-Richter jetzt wie Großkanzlei-Associates bezahlen muss. Das wäre schon deswegen falsch, wann dann der finanzielle Anreiz eine zu starke Gewichtung einnehmen würde. Aber wenn schon über "amtsangemessen" gesprochen wird, sollte man sich vielleicht einmal die sehr große Verantwortung von Richtern vor Augen führen. Ohne, dass ich nun direkt dran wäre, kann man wahrscheinlich schon behaupten, dass der Richterberuf (jedenfalls in der Regel) kein Däumchendrehen (mehr) ist - insbesondere am Anfang.

Wir sollten uns einmal überlegen, ob wir uns wirklich unseren Rechtsstaat kaputtsparen wollen. Ich denke, es ist nicht so weit hergeholt, wenn man davon ausgeht, dass ein bisschen vom Rechtsruck auch damit zu tun hat, dass die Justiz nicht mehr so effektiv ist, wie sie sein sollte.

Das gilt natürlich auch für andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die m.E. deutlich zu schlecht entlohnt sind. Da geht es um Jobs, die ohnehin kaum jemand übernehmen will und die dann auch noch miserabel bezahlt werden.

Dass der Rechtsstaat Verfassungsrang hat, wird auch in den Beiträgen, die Du übersprungen hast, von niemanden bestritten.

Meine Argumentation war nicht verfassungsrechtlich, sondern politisch / ideologisch gemeint. Ich bin der Auffassung, dass das sachlich für ein funktionierendes humanes Miteinander essentiell ist. Natürlich wird das noch dadurch unterstrichen, dass er in der Verfassung als Fundament des Staates zementiert ist. Aber eine Verfassung ist immer nur so gut wie die Mehrheit oder eine große Zahl derjenigen, für die sie gilt, und davon abhängig, inwieweit diese sie zu schätzen wissen.

[NRW556]

Was man hier so alles liest (ich habe nicht alle neun Seiten durchgelesen)...

Vielleicht sollte man einmal grundlegender ansetzen:

Ist euch ein funktionierender Rechtstaat wichtig?

Wenn ja, gehört erstens dazu, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht, welches den "Arbeitsanfall" bewältigen kann. Zweitens ist für eine ausreichende Qualität der Rechtsprechung ja wohl auch die fachliche Qualifikation der Richter entscheidend. Das erste Problem ist dadurch zu lösen, dass man mehr Stellen schafft (Ja, dafür müssen Steuermittel bereitgestellt werden!). 

Dadurch verschärft sich das zweite Problem, dass man noch mehr qualifizierte Bewerber finden muss. Das gelingt aber nur, wenn sie auch ein annehmbares Angebot vorfinden. Und Vergleichsangebote finden sich eben auch in der freien Wirtschaft. Das heißt nicht, dass man R1-Richter jetzt wie Großkanzlei-Associates bezahlen muss. Das wäre schon deswegen falsch, wann dann der finanzielle Anreiz eine zu starke Gewichtung einnehmen würde. Aber wenn schon über "amtsangemessen" gesprochen wird, sollte man sich vielleicht einmal die sehr große Verantwortung von Richtern vor Augen führen. Ohne, dass ich nun direkt dran wäre, kann man wahrscheinlich schon behaupten, dass der Richterberuf (jedenfalls in der Regel) kein Däumchendrehen (mehr) ist - insbesondere am Anfang.

Wir sollten uns einmal überlegen, ob wir uns wirklich unseren Rechtsstaat kaputtsparen wollen. Ich denke, es ist nicht so weit hergeholt, wenn man davon ausgeht, dass ein bisschen vom Rechtsruck auch damit zu tun hat, dass die Justiz nicht mehr so effektiv ist, wie sie sein sollte.

Das gilt natürlich auch für andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die m.E. deutlich zu schlecht entlohnt sind. Da geht es um Jobs, die ohnehin kaum jemand übernehmen will und die dann auch noch miserabel bezahlt werden.

Dass der Rechtsstaat Verfassungsrang hat, wird auch in den Beiträgen, die Du übersprungen hast, von niemanden bestritten.

Meine Argumentation war nicht verfassungsrechtlich, sondern politisch / ideologisch gemeint. Ich bin der Auffassung, dass das sachlich für ein funktionierendes humanes Miteinander essentiell ist. Natürlich wird das noch dadurch unterstrichen, dass er in der Verfassung als Fundament des Staates zementiert ist. Aber eine Verfassung ist immer nur so gut wie die Mehrheit oder eine große Zahl derjenigen, für die sie gilt, und davon abhängig, inwieweit diese sie zu schätzen wissen.

Ich denke das Problem, dass der Rechstaat in Gefahr ist, lässt sich nicht oder nur sehr begrenzt dadurch lösen, dass man  mehr Steuegeld drauf wirft und die Besoldung erhöht.

Grundsätzlich ist es richtig. Ein guter Rechtstaat muss bei den Richtern einen Mindestandart haben. Ob dieser gleich mit Großkanzleien vergleichbar sein muss, bezweifele ich aber stark. Das wäre doch eher unnötig. Wichtige als zwei VBs scheint mir eher die persönliche Eignung des Richters für sein Amt. Hat er eine geistige und charakterlich Reife? Bringt er eine gewisse Demut im Amt mit ? Das wünsche ich mir von unseren Richtern. 

Aber deiner eigentliche Ausssage muss ich widersprechen. Nicht die Qualität der Rechtsprechung ist das Problem, sondern die äußeren, politischen Rahmenbedingungen. 

1. Die unbegrenzte Migration verschärft seit 2015 den Rechtsruck, fördert soziale Spaltung und Ungerechtigkeiten. Steuergelder werden für Menschen ausgeben, die niemals einzahlten. Kommen dann noch Messerkiminaliät und Anschläge hinzu, ist das Desaster perfekt.
2. Die deutsche Wirtschaft ist in der Rezession. : sozialer Aufstieg wie bei den Boomern ist nicht mehr für die Masse der Bevölkerung möglich.  

Die  fetten Jahre sind halt wirklich vorbei.

[Pontifex Maximus]

Was man hier so alles liest (ich habe nicht alle neun Seiten durchgelesen)...

Vielleicht sollte man einmal grundlegender ansetzen:

Ist euch ein funktionierender Rechtstaat wichtig?

Wenn ja, gehört erstens dazu, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht, welches den "Arbeitsanfall" bewältigen kann. Zweitens ist für eine ausreichende Qualität der Rechtsprechung ja wohl auch die fachliche Qualifikation der Richter entscheidend. Das erste Problem ist dadurch zu lösen, dass man mehr Stellen schafft (Ja, dafür müssen Steuermittel bereitgestellt werden!). 

Dadurch verschärft sich das zweite Problem, dass man noch mehr qualifizierte Bewerber finden muss. Das gelingt aber nur, wenn sie auch ein annehmbares Angebot vorfinden. Und Vergleichsangebote finden sich eben auch in der freien Wirtschaft. Das heißt nicht, dass man R1-Richter jetzt wie Großkanzlei-Associates bezahlen muss. Das wäre schon deswegen falsch, wann dann der finanzielle Anreiz eine zu starke Gewichtung einnehmen würde. Aber wenn schon über "amtsangemessen" gesprochen wird, sollte man sich vielleicht einmal die sehr große Verantwortung von Richtern vor Augen führen. Ohne, dass ich nun direkt dran wäre, kann man wahrscheinlich schon behaupten, dass der Richterberuf (jedenfalls in der Regel) kein Däumchendrehen (mehr) ist - insbesondere am Anfang.

Wir sollten uns einmal überlegen, ob wir uns wirklich unseren Rechtsstaat kaputtsparen wollen. Ich denke, es ist nicht so weit hergeholt, wenn man davon ausgeht, dass ein bisschen vom Rechtsruck auch damit zu tun hat, dass die Justiz nicht mehr so effektiv ist, wie sie sein sollte.

Das gilt natürlich auch für andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die m.E. deutlich zu schlecht entlohnt sind. Da geht es um Jobs, die ohnehin kaum jemand übernehmen will und die dann auch noch miserabel bezahlt werden.

Dass der Rechtsstaat Verfassungsrang hat, wird auch in den Beiträgen, die Du übersprungen hast, von niemanden bestritten.

Meine Argumentation war nicht verfassungsrechtlich, sondern politisch / ideologisch gemeint. Ich bin der Auffassung, dass das sachlich für ein funktionierendes humanes Miteinander essentiell ist. Natürlich wird das noch dadurch unterstrichen, dass er in der Verfassung als Fundament des Staates zementiert ist. Aber eine Verfassung ist immer nur so gut wie die Mehrheit oder eine große Zahl derjenigen, für die sie gilt, und davon abhängig, inwieweit diese sie zu schätzen wissen.

Ich denke das Problem, dass der Rechstaat in Gefahr ist, lässt sich nicht oder nur sehr begrenzt dadurch lösen, dass man  mehr Steuegeld drauf wirft und die Besoldung erhöht.

Grundsätzlich ist es richtig. Ein guter Rechtstaat muss bei den Richtern einen Mindestandart haben. Ob dieser gleich mit Großkanzleien vergleichbar sein muss, bezweifele ich aber stark. Das wäre doch eher unnötig. Wichtige als zwei VBs scheint mir eher die persönliche Eignung des Richters für sein Amt. Hat er eine geistige und charakterlich Reife? Bringt er eine gewisse Demut im Amt mit ? Das wünsche ich mir von unseren Richtern. 

Aber deiner eigentliche Ausssage muss ich widersprechen. Nicht die Qualität der Rechtsprechung ist das Problem, sondern die äußeren, politischen Rahmenbedingungen. 

1. Die unbegrenzte Migration verschärft seit 2015 den Rechtsruck, fördert soziale Spaltung und Ungerechtigkeiten. Steuergelder werden für Menschen ausgeben, die niemals einzahlten. Kommen dann noch Messerkiminaliät und Anschläge hinzu, ist das Desaster perfekt.
2. Die deutsche Wirtschaft ist in der Rezession. : sozialer Aufstieg wie bei den Boomern ist nicht mehr für die Masse der Bevölkerung möglich.  

Die  fetten Jahre sind halt wirklich vorbei.

Ein "guter" Rechtsstaat sollte nicht den Anspruch haben, lediglich Mindeststandards einzuhalten, sondern sicherlich (weit) darüber hinausgehen. Dabei spielt die Besoldung der Richter meiner Meinung nach auch eine von der jeweiligen individuellen Situation losgelöste, eher symbolische Rolle. Ich finde es für ein Land wie Deutschland, das grundsätzlich und zurecht hohe Standards an sich selbst und andere anlegt, einfach unwürdig, wenn man sich ausgerechnet in Punkto Rechtsstaat am Mittelmaß ausrichtet. 

Und noch ein Einwand zu den Neid-Einwürfen, die hier manchmal aufkommen: Jeder Rechtsanwalt sollte ein ureigenes Interesse daran haben, dass möglichst gute Juristen in die Justiz gehen. Vorhersehbarkeit, Planbarkeit und "Richtigkeit" von Entscheidungen sind ebenso wie die Durchsetzbarkeit von Rechten und Ansprüchen elementar für das gesamte Wirtschaftsleben. Es hat schon seine Gründe, warum die Besoldungsthematik mittlerweile auch von Wirtschaftsverbänden aufgegriffen wird.

[Antijurist]

Es geht auch nicht nur um Richter, sondern auch die Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei u.a.). Es geht darum, Straftaten aufzuklären und zeitnah zu ahnden und bestenfalls sogar weitestmöglich durch Prävention zu verhindern. Selbstverständlich sind hauptsächlich gesellschaftliche und regulatorische Rahmenbedingungen entscheidend; das bestreite ich gar nicht. Ich will nur sagen, dass eine funktionierende Justiz eben auch ein nicht unbedeutender Faktor ist. Hinzu kommt, wie der Vorredner richtig erwähnt hat, dass es auch eine Frage der Wertschätzung gegenüber der Institution, dem Amt selbst ist. Meines Erachtens sollten Personen in hohen Staatsämtern auch sehr weit oben auf der Einkommenspyramide stehen. Momentan stehen sie aber eher nur oben.

Wie viele Richter, insbesondere auch Bundesrichter, haben denn noch diverse Nebeneinkünfte? Quasi alle. Das spricht für sich, glaube ich. Bei anderen Beamten oder etwa Bundestagsabgeordneten ist es doch genau so. Und darunter leidet dann sicherlich auch die eigentliche Arbeit, weil man für die dann zwangsläufig weniger Zeit hat. Also lieber besser besolden und Nebentätigkeiten stärker begrenzen.

Und wie gesagt: Keine Großkanzleigehälter, weil man eben nicht vor allem wegen des Geldes kommen sollte, sondern wegen der persönlichen Eignung, ja. Wenn aber der finanzielle Aspekt einen dann abhält, ist das möglicherweise ein Problem.

[g3rn3gr0s]

Es geht auch nicht nur um Richter, sondern auch die Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei u.a.). Es geht darum, Straftaten aufzuklären und zeitnah zu ahnden und bestenfalls sogar weitestmöglich durch Prävention zu verhindern. Selbstverständlich sind hauptsächlich gesellschaftliche und regulatorische Rahmenbedingungen entscheidend; das bestreite ich gar nicht. Ich will nur sagen, dass eine funktionierende Justiz eben auch ein nicht unbedeutender Faktor ist. Hinzu kommt, wie der Vorredner richtig erwähnt hat, dass es auch eine Frage der Wertschätzung gegenüber der Institution, dem Amt selbst ist. Meines Erachtens sollten Personen in hohen Staatsämtern auch sehr weit oben auf der Einkommenspyramide stehen. Momentan stehen sie aber eher nur oben.

Wie viele Richter, insbesondere auch Bundesrichter, haben denn noch diverse Nebeneinkünfte? Quasi alle. Das spricht für sich, glaube ich. Bei anderen Beamten oder etwa Bundestagsabgeordneten ist es doch genau so. Und darunter leidet dann sicherlich auch die eigentliche Arbeit, weil man für die dann zwangsläufig weniger Zeit hat. Also lieber besser besolden und Nebentätigkeiten stärker begrenzen.

Und wie gesagt: Keine Großkanzleigehälter, weil man eben nicht vor allem wegen des Geldes kommen sollte, sondern wegen der persönlichen Eignung, ja. Wenn aber der finanzielle Aspekt einen dann abhält, ist das möglicherweise ein Problem.

Die Justiz funktioniert nicht besser, nur, weil die Beschäftigten im System besser verdienen. Das ist der Grund, weshalb man diese Politik des "Kleinhaltens" seit Jahrzehnten so gut durchhalten kann. Besser wären mehr Stellen, bessere Ausstattung, bessere Abläufe usw. Am höheren Justiz und Verwaltungsdienst sieht man doch wunderbar, dass man nicht das Gehalt anpassen muss, um mehr Leute zu finden, sondern die Anforderungen senken genügt. Die sogenannte "Wertschätzung" ist doch ohnehin ohne objektive Mindestgrenze.

Die Besetzung von fehlenden Stellen in StA und Justiz sowie Kommunen in einigen ländlichen Regionen funktioniert auch nach exakt diesem Muster. Du willst in die Justiz, aber hast im zweiten Examen nur ein unteres Befriedigend? Kein Problem, in Sachsen kommst du trotzdem rein, musst halt evtl. nach Görlitz, aber da kannst du mit R1 auch entspannt leben.

[Praktiker]

Was man hier so alles liest (ich habe nicht alle neun Seiten durchgelesen)...

Vielleicht sollte man einmal grundlegender ansetzen:

Ist euch ein funktionierender Rechtstaat wichtig?

Wenn ja, gehört erstens dazu, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht, welches den "Arbeitsanfall" bewältigen kann. Zweitens ist für eine ausreichende Qualität der Rechtsprechung ja wohl auch die fachliche Qualifikation der Richter entscheidend. Das erste Problem ist dadurch zu lösen, dass man mehr Stellen schafft (Ja, dafür müssen Steuermittel bereitgestellt werden!). 

Dadurch verschärft sich das zweite Problem, dass man noch mehr qualifizierte Bewerber finden muss. Das gelingt aber nur, wenn sie auch ein annehmbares Angebot vorfinden. Und Vergleichsangebote finden sich eben auch in der freien Wirtschaft. Das heißt nicht, dass man R1-Richter jetzt wie Großkanzlei-Associates bezahlen muss. Das wäre schon deswegen falsch, wann dann der finanzielle Anreiz eine zu starke Gewichtung einnehmen würde. Aber wenn schon über "amtsangemessen" gesprochen wird, sollte man sich vielleicht einmal die sehr große Verantwortung von Richtern vor Augen führen. Ohne, dass ich nun direkt dran wäre, kann man wahrscheinlich schon behaupten, dass der Richterberuf (jedenfalls in der Regel) kein Däumchendrehen (mehr) ist - insbesondere am Anfang.

Wir sollten uns einmal überlegen, ob wir uns wirklich unseren Rechtsstaat kaputtsparen wollen. Ich denke, es ist nicht so weit hergeholt, wenn man davon ausgeht, dass ein bisschen vom Rechtsruck auch damit zu tun hat, dass die Justiz nicht mehr so effektiv ist, wie sie sein sollte.

Das gilt natürlich auch für andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die m.E. deutlich zu schlecht entlohnt sind. Da geht es um Jobs, die ohnehin kaum jemand übernehmen will und die dann auch noch miserabel bezahlt werden.

Dass der Rechtsstaat Verfassungsrang hat, wird auch in den Beiträgen, die Du übersprungen hast, von niemanden bestritten.

Meine Argumentation war nicht verfassungsrechtlich, sondern politisch / ideologisch gemeint. Ich bin der Auffassung, dass das sachlich für ein funktionierendes humanes Miteinander essentiell ist. Natürlich wird das noch dadurch unterstrichen, dass er in der Verfassung als Fundament des Staates zementiert ist. Aber eine Verfassung ist immer nur so gut wie die Mehrheit oder eine große Zahl derjenigen, für die sie gilt, und davon abhängig, inwieweit diese sie zu schätzen wissen.

Ich denke das Problem, dass der Rechstaat in Gefahr ist, lässt sich nicht oder nur sehr begrenzt dadurch lösen, dass man  mehr Steuegeld drauf wirft und die Besoldung erhöht.

Grundsätzlich ist es richtig. Ein guter Rechtstaat muss bei den Richtern einen Mindestandart haben. Ob dieser gleich mit Großkanzleien vergleichbar sein muss, bezweifele ich aber stark. Das wäre doch eher unnötig. Wichtige als zwei VBs scheint mir eher die persönliche Eignung des Richters für sein Amt. Hat er eine geistige und charakterlich Reife? Bringt er eine gewisse Demut im Amt mit ? Das wünsche ich mir von unseren Richtern. 

Aber deiner eigentliche Ausssage muss ich widersprechen. Nicht die Qualität der Rechtsprechung ist das Problem, sondern die äußeren, politischen Rahmenbedingungen. 

1. Die unbegrenzte Migration verschärft seit 2015 den Rechtsruck, fördert soziale Spaltung und Ungerechtigkeiten. Steuergelder werden für Menschen ausgeben, die niemals einzahlten. Kommen dann noch Messerkiminaliät und Anschläge hinzu, ist das Desaster perfekt.
2. Die deutsche Wirtschaft ist in der Rezession. : sozialer Aufstieg wie bei den Boomern ist nicht mehr für die Masse der Bevölkerung möglich.  

Die  fetten Jahre sind halt wirklich vorbei.

Die fetten Jahre gab es nie. Als jemand, der schon lange vor 2015 nach R1 besoldet wurde, erinnere ich mich eher, dass die Besoldung vor allem am Anfang sehr viel schlechter war als heute (ich sage nur Absenkungsbetrag...). Na gut.

Aber zum Argument "der Rechtsstaat muss uns das Wert sein": Die Polizei natürlich auch, das wurde ja schon angemerkt. Die Krankenhausärzte und Pflegekräfte allerdings auch. Und die Grundschullehrkräfte natürlich A13 statt A12, das ist ja schließlich wichtig. Und die Erzieherinnen und Erzieher. Und die Verteidigung braucht grad auch ein bisschen Geld. Die Renten sind auch zu niedrig. 

Soll heißen: Das ist ein Verteilungsproblem. Und nicht nur die Justiz hat Verfassungsrang und ist wichtig. Wir finden die alle am wichtigsten, solange wir weder schulpflichtige Kinder haben noch krank noch pflegebedürftig sind. Aber wir müssen halt irgendwo auch hinnehmen, dass es an entscheidender Stelle und wohl auch in der Bevölkerung nicht ganz wenige Menschen gibt, die R1 = A13 bis A15 für angemessen halten.

Und nein, auch wenn die Grenzen dicht und das Bürgergeld abgeschafft ist, werden die Richter deshalb keinen Cent mehr bekommen (um das Argument vorwegzunehmen).

[Antijurist]

Was man hier so alles liest (ich habe nicht alle neun Seiten durchgelesen)...

Vielleicht sollte man einmal grundlegender ansetzen:

Ist euch ein funktionierender Rechtstaat wichtig?

Wenn ja, gehört erstens dazu, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht, welches den "Arbeitsanfall" bewältigen kann. Zweitens ist für eine ausreichende Qualität der Rechtsprechung ja wohl auch die fachliche Qualifikation der Richter entscheidend. Das erste Problem ist dadurch zu lösen, dass man mehr Stellen schafft (Ja, dafür müssen Steuermittel bereitgestellt werden!). 

Dadurch verschärft sich das zweite Problem, dass man noch mehr qualifizierte Bewerber finden muss. Das gelingt aber nur, wenn sie auch ein annehmbares Angebot vorfinden. Und Vergleichsangebote finden sich eben auch in der freien Wirtschaft. Das heißt nicht, dass man R1-Richter jetzt wie Großkanzlei-Associates bezahlen muss. Das wäre schon deswegen falsch, wann dann der finanzielle Anreiz eine zu starke Gewichtung einnehmen würde. Aber wenn schon über "amtsangemessen" gesprochen wird, sollte man sich vielleicht einmal die sehr große Verantwortung von Richtern vor Augen führen. Ohne, dass ich nun direkt dran wäre, kann man wahrscheinlich schon behaupten, dass der Richterberuf (jedenfalls in der Regel) kein Däumchendrehen (mehr) ist - insbesondere am Anfang.

Wir sollten uns einmal überlegen, ob wir uns wirklich unseren Rechtsstaat kaputtsparen wollen. Ich denke, es ist nicht so weit hergeholt, wenn man davon ausgeht, dass ein bisschen vom Rechtsruck auch damit zu tun hat, dass die Justiz nicht mehr so effektiv ist, wie sie sein sollte.

Das gilt natürlich auch für andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die m.E. deutlich zu schlecht entlohnt sind. Da geht es um Jobs, die ohnehin kaum jemand übernehmen will und die dann auch noch miserabel bezahlt werden.

Dass der Rechtsstaat Verfassungsrang hat, wird auch in den Beiträgen, die Du übersprungen hast, von niemanden bestritten.

Meine Argumentation war nicht verfassungsrechtlich, sondern politisch / ideologisch gemeint. Ich bin der Auffassung, dass das sachlich für ein funktionierendes humanes Miteinander essentiell ist. Natürlich wird das noch dadurch unterstrichen, dass er in der Verfassung als Fundament des Staates zementiert ist. Aber eine Verfassung ist immer nur so gut wie die Mehrheit oder eine große Zahl derjenigen, für die sie gilt, und davon abhängig, inwieweit diese sie zu schätzen wissen.

Ich denke das Problem, dass der Rechstaat in Gefahr ist, lässt sich nicht oder nur sehr begrenzt dadurch lösen, dass man  mehr Steuegeld drauf wirft und die Besoldung erhöht.

Grundsätzlich ist es richtig. Ein guter Rechtstaat muss bei den Richtern einen Mindestandart haben. Ob dieser gleich mit Großkanzleien vergleichbar sein muss, bezweifele ich aber stark. Das wäre doch eher unnötig. Wichtige als zwei VBs scheint mir eher die persönliche Eignung des Richters für sein Amt. Hat er eine geistige und charakterlich Reife? Bringt er eine gewisse Demut im Amt mit ? Das wünsche ich mir von unseren Richtern. 

Aber deiner eigentliche Ausssage muss ich widersprechen. Nicht die Qualität der Rechtsprechung ist das Problem, sondern die äußeren, politischen Rahmenbedingungen. 

1. Die unbegrenzte Migration verschärft seit 2015 den Rechtsruck, fördert soziale Spaltung und Ungerechtigkeiten. Steuergelder werden für Menschen ausgeben, die niemals einzahlten. Kommen dann noch Messerkiminaliät und Anschläge hinzu, ist das Desaster perfekt.
2. Die deutsche Wirtschaft ist in der Rezession. : sozialer Aufstieg wie bei den Boomern ist nicht mehr für die Masse der Bevölkerung möglich.  

Die  fetten Jahre sind halt wirklich vorbei.

Die fetten Jahre gab es nie. Als jemand, der schon lange vor 2015 nach R1 besoldet wurde, erinnere ich mich eher, dass die Besoldung vor allem am Anfang sehr viel schlechter war als heute (ich sage nur Absenkungsbetrag...). Na gut.

Aber zum Argument "der Rechtsstaat muss uns das Wert sein": Die Polizei natürlich auch, das wurde ja schon angemerkt. Die Krankenhausärzte und Pflegekräfte allerdings auch. Und die Grundschullehrkräfte natürlich A13 statt A12, das ist ja schließlich wichtig. Und die Erzieherinnen und Erzieher. Und die Verteidigung braucht grad auch ein bisschen Geld. Die Renten sind auch zu niedrig. 

Soll heißen: Das ist ein Verteilungsproblem. Und nicht nur die Justiz hat Verfassungsrang und ist wichtig. Wir finden die alle am wichtigsten, solange wir weder schulpflichtige Kinder haben noch krank noch pflegebedürftig sind. Aber wir müssen halt irgendwo auch hinnehmen, dass es an entscheidender Stelle und wohl auch in der Bevölkerung nicht ganz wenige Menschen gibt, die R1 = A13 bis A15 für angemessen halten.

Und nein, auch wenn die Grenzen dicht und das Bürgergeld abgeschafft ist, werden die Richter deshalb keinen Cent mehr bekommen (um das Argument vorwegzunehmen).

Ich stimme dir komplett zu. Deswegen erwähnte ich auch das Wort "Steuereinnahmen". Der Staat kostet eben etwas und das sollte es uns wert sein. Man kann nicht über schlechte Straßen, unpünktliche Bahnen oder fehlende Kita-Plätze klagen, wenn man nicht bereit ist, dafür auch etwas zu geben.

[Patenter Gast]

Ich stimme dir komplett zu. Deswegen erwähnte ich auch das Wort "Steuereinnahmen". Der Staat kostet eben etwas und das sollte es uns wert sein. Man kann nicht über schlechte Straßen, unpünktliche Bahnen oder fehlende Kita-Plätze klagen, wenn man nicht bereit ist, dafür auch etwas zu geben.

Einfach mal in den Bundeshaushalt schauen und dann siehst du, wofür Geld ausgegeben wird. Der Staat gibt sehr viel Geld aus, nur halt nicht für Straßen, Bahn und Kita-Plätze (oder eben die Justiz). Ein großer Teil dieser Mehrausgaben beruht darauf, dass sich die jeweilige Regierung vor unpopulären Entscheidungen drückt, die gerade zu Lasten der Rente gehen.

[Gast112351235]

Und noch ein Einwand zu den Neid-Einwürfen, die hier manchmal aufkommen: Jeder Rechtsanwalt sollte ein ureigenes Interesse daran haben, dass möglichst gute Juristen in die Justiz gehen.

Ohne Wertung in jedwede Richtung (bis auf vielleicht die Bemerkung, dass doch wohl alle Volljuristen die Befähigung zum Richteramt innehaben (ja, ich weiß, Befähigung ist nicht alles)), holt mich dieses Argument auch immer ab. Ich will mir nicht vorstellen, wie das als Rechtsanwalt sein muss, vor Gericht daran zu scheitern, diesem die Besonderheiten des Einzelfalls nicht erklären zu können, sei es aus Unverstand oder Überlastung (gilt im Prinzip natürlich für beide Seiten, auch der Anwalt mag zu schludrig sein, um sich gut zu erklären).

Auf der anderen Seite gerät, glaube ich, auch gern in Vergessenheit, was der Richterin noch so alles zur Verfügung steht, was die Anwaltschaft selbst bezahlen muss. Das fängt bei der Geschäftsstelle an, geht über Literatur und Co., und hört beim Stuhl, auf den der Anwalt sich setzt, nicht auf. Die komplette Ausstattung, Materialien, Personal, das muss man alles erst mal reinholen, und hat man es da, ist das auf einmal ein Berg an laufenden Kosten, und man kann nicht mehr spontan sagen, "eigentlich reicht mir auch weniger", oder, "diesen Monat läuft es nicht so, aber was brauche ich schon groß". Sondern dann hat man das an der Backe und sich zum Sklaven seiner eigenen Kanzlei gemacht.

Ich frage mich schon manchmal, wer eigentlich wirklich freier ist, Anwaltschaft oder Richter. Neid muss durchaus nicht sein; aber wer doch neidisch sein will – es gibt schon noch viel Raum dafür^^