05.12.2024, 21:23
Was bedeutet Dispositionsfreiheit?:
Kontext: Betrugtatsbestand schützt nicht die Dispositionsfreiheit, sondern das Vermögen.
Ich verstehe das so, dass nicht der Wille betreffend eines Vertragsabschlusses geschützt wird, sondern eben ,,nur" das Vermögen. Wenn man also einen Vertrag infolge von Täuschung abschließt, begründet dies bei Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung keinen Vermögensschaden (abgesehen von den Fällen des persönlichen Schadenseinschläge)
Kontext: Betrugtatsbestand schützt nicht die Dispositionsfreiheit, sondern das Vermögen.
Ich verstehe das so, dass nicht der Wille betreffend eines Vertragsabschlusses geschützt wird, sondern eben ,,nur" das Vermögen. Wenn man also einen Vertrag infolge von Täuschung abschließt, begründet dies bei Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung keinen Vermögensschaden (abgesehen von den Fällen des persönlichen Schadenseinschläge)
05.12.2024, 21:30
So ist es.
Dahinter steht, dass das Strafrecht eben Ultima Ratio ist. Die Dispositionsfreiheit wird zivilrechtlich geschützt. Aber nicht jedes Anfechtungsrecht bedeutet Betrugsstrafbarkeit. Strafrecht ist eben nur die Spitze des Eisbergs und nur für besonders strafwürdige und -bedürftige Konstellationen vorgesehen.
Dahinter steht, dass das Strafrecht eben Ultima Ratio ist. Die Dispositionsfreiheit wird zivilrechtlich geschützt. Aber nicht jedes Anfechtungsrecht bedeutet Betrugsstrafbarkeit. Strafrecht ist eben nur die Spitze des Eisbergs und nur für besonders strafwürdige und -bedürftige Konstellationen vorgesehen.