VG in NRW Asyl

[unbestimmterRechtsanwalt]

Wie stellt sich derzeit die Arbeitssituation an den Verwaltungsgerichten in NRW im Bereich Asyl dar? Kann man als Berufsanfänger damit rechnen, überwiegend mit Asylverfahren betraut zu werden?

[ReffiNRW75]

Diese Frage lässt sich auch unabhängig von NRW beantworten: Jede Kammer an den VG ( es mag Ausnahmen geben) hat eine Zuständigkeit für Herkunftsländer. Nach meinen Erfahrungen macht Asyl in den Dezernaten, je nach Herkunftsland ca 50-80% des Dezernates aus. Nicht selten ist man daher weit überwiegend mit der Abarbeitung von diesen Verfahren beschäftigt, weswegen ich auch hier im Forum schon nach Möglichkeiten gefragt habe, diese effizient zu bearbeiten. Aber: Es macht viel Spaß und ist rechtlich durchaus schwierig und spannend, weil Asyl nunmal sehr dynamisch ist.

[MichaelJordan]

Ich kenne eine Verwaltungsrichterin, die nun seit kurzem in Pension ist und sehr lange ganz vorrangig Asylsachen gemacht hat. 

Die hat sich immer wieder beschwert, was das für eine psychische Belastung ist, wenn man von der Lokalpresse oder Vereinigungen als "Unmensch" und Ähnliches dargestellt wird, obwohl man eben schlicht das Recht anwendet, das einem die Politik (die sich dann auch nicht hinter einen stellt) an die Hand gegeben hat. Sie hat stets gesagt, sie kann sehr gerne andere Entscheidungen treffen, dann müsse man aber eben auch die Gesetze verändern...

Sie hat mir letztlich auch abgeraten, diesen Beruf zu ergreifen, weil sie damit zuletzt gar nicht mehr zufrieden war. 

Es ist nur ein einzelnes Beispiel und ich weiß nicht, inwieweit andere Richter(innen) diese psychische Belastung haben, dennoch wollte ich dir das bei deiner Entscheidungsfindung mit auf den Weg geben

[Spencer]

Ich weiss auch von einer Kollegin, die dasselbe Problem mit Asylsachen hatte. Allerdings sollte man sich immer wieder 2 Dinge bewusst machen:

1. Richter setzen kein Recht, sondern wenden es an.

2. Wir leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat mit nach wie vor liberalen Asylgesetzen und Aufenthaltsregelungen, ich nenne nur mal §§ 25 V, 25a, 25b, 28, 104c AufenthG (letzteres ist das sog. Chancenaufenhaltsrecht) sowie diverse Duldungsregelungen für Beschäftigung und Ausbildung. 

De facto und mittlerweile auch de iure ist es deshalb doch so: wer einmal hier ist, die Sprache in den Grundzügen lernt, keine schweren Straftaten begeht und arbeitet, bleibt idR legal hier…

Und selbst wer abgeschoben wird, wird nicht „remigriert“ oder gar „deportiert“, wie man leider immer wieder lesen muss, sondern auf Staatskosten in sein Heimatland zurückgeflogen, ggf. mit Handgeld, Medikamenten und ärztlicher Begleitung. Wer freiwillig ausreist, bekommt häufig sogar eine Rückkehrhilfe von mehreren tausend Euro, was in vielen der betroffenen Ländern ein kleines Vermögen ist.

Deshalb lautet meine Antwort bei der gelegentlichen Frage, ob ich ruhig schlafen könne, wo ich doch über solche Schicksale entscheiden müsse, immer: „Sogar sehr gut.“

Was mich an den Asylfällen stört, ist deshalb vielmehr die schiere Masse, die häufig fehlende juristische Komplexität (um nicht zu sagen anspruchslose Fliessbandarbeit) und das Gefühl, für den Papierkorb zu arbeiten, da die allermeisten Kläger sowieso hier bleiben, s.o.

[VerwR]

Kennt jemand die aktuellen Einstiegsvss. in NRW?

LG

[RefNdsOL]

Ich weiss auch von einer Kollegin, die dasselbe Problem mit Asylsachen hatte. Allerdings sollte man sich immer wieder 2 Dinge bewusst machen:

1. Richter setzen kein Recht, sondern wenden es an.

2. Wir leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat mit nach wie vor liberalen Asylgesetzen und Aufenthaltsregelungen, ich nenne nur mal §§ 25a, 25b, 104c AufenthG sowie diverse Duldungsregelungen für Beschäftigung und Ausbildung. 

De facto ist es doch so: wer einmal hier ist, die Sprache in den Grundzügen lernt, keine Straftaten begeht und arbeitet, bleibt idR legal hier…

Und wer dennoch abgeschoben wird, wird nicht „remigriert“ oder gar „deportiert“, wie man leider immer wieder lesen muss, sondern auf Staatskosten in sein Heimatland zurückgeflogen, ggf. mit Handgeld, Medikamenten und ärztlicher Begleitung. Wer freiwillig ausreist, bekommt häufig eine Rückkehrhilfe von mehreren tausend Euro, was in vielen der betroffenen Ländern ein kleines Vermögen ist.

Deshalb lautet meine Antwort bei der gelegentlichen Frage, ob ich ruhig schlafen könne, wo ich doch über solche Schicksale entscheiden müsse, immer: „Sogar sehr gut.“

Was mich an den Asylfällen stört, ist deshalb vielmehr die schiere Masse, die häufig juristisch fehlende Komplexität und das Gefühl, für den Papierkorb zu arbeiten, da die allermeisten sowieso hier bleiben, s.o.

+1

Genau genommen, sogar nicht mal das, sondern der Richter überprüft lediglich, ob andere das Recht richtig angewandt haben (Judikative/rechtsprechende Gewalt), beim VG in der Regel eben die Behörde als Teil der rechtsanwendenden Verwaltung (Exekutive/die-Gesetze-ausführende Gewalt). Freilich muss der Richter dazu auch das Recht "anwenden" um es zu überprüfen. Der Richter ist jedoch in der Tat - mit Ausnahme von Gestaltungsurteilen - lediglich jemand, der den bereits - wenn auch für die Beteiligten unbekannten - Zustand feststellt; am VG beispielsweise ob der Bescheid so rechtmäßig oder rechtswidrig war o.ä.

[Pontifex Maximus]

Ich kenne eine Verwaltungsrichterin, die nun seit kurzem in Pension ist und sehr lange ganz vorrangig Asylsachen gemacht hat. 

Die hat sich immer wieder beschwert, was das für eine psychische Belastung ist, wenn man von der Lokalpresse oder Vereinigungen als "Unmensch" und Ähnliches dargestellt wird, obwohl man eben schlicht das Recht anwendet, das einem die Politik (die sich dann auch nicht hinter einen stellt) an die Hand gegeben hat. Sie hat stets gesagt, sie kann sehr gerne andere Entscheidungen treffen, dann müsse man aber eben auch die Gesetze verändern...

Sie hat mir letztlich auch abgeraten, diesen Beruf zu ergreifen, weil sie damit zuletzt gar nicht mehr zufrieden war. 

Es ist nur ein einzelnes Beispiel und ich weiß nicht, inwieweit andere Richter(innen) diese psychische Belastung haben, dennoch wollte ich dir das bei deiner Entscheidungsfindung mit auf den Weg geben

Mal ganz unabhängig davon, dass es immer auf die Herkunftsländer ankommt: man muss sich davon einfach frei machen. Andere Leute treffen auch schwere Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf das Leben anderer haben. Es wird in der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch einfach unheimlich viel rumgenörgelt, wenn es um Asylrecht geht…

[KnappvorbeiNRW]

Ich kenne eine Verwaltungsrichterin, die nun seit kurzem in Pension ist und sehr lange ganz vorrangig Asylsachen gemacht hat. 

Die hat sich immer wieder beschwert, was das für eine psychische Belastung ist, wenn man von der Lokalpresse oder Vereinigungen als "Unmensch" und Ähnliches dargestellt wird, obwohl man eben schlicht das Recht anwendet, das einem die Politik (die sich dann auch nicht hinter einen stellt) an die Hand gegeben hat. Sie hat stets gesagt, sie kann sehr gerne andere Entscheidungen treffen, dann müsse man aber eben auch die Gesetze verändern...

Sie hat mir letztlich auch abgeraten, diesen Beruf zu ergreifen, weil sie damit zuletzt gar nicht mehr zufrieden war. 

Es ist nur ein einzelnes Beispiel und ich weiß nicht, inwieweit andere Richter(innen) diese psychische Belastung haben, dennoch wollte ich dir das bei deiner Entscheidungsfindung mit auf den Weg geben

Mal ganz unabhängig davon, dass es immer auf die Herkunftsländer ankommt: man muss sich davon einfach frei machen. Andere Leute treffen auch schwere Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf das Leben anderer haben. Es wird in der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch einfach unheimlich viel rumgenörgelt, wenn es um Asylrecht geht…

Ich glaube, dass es dabei einfach darum geht, dass es den Leuten nicht klar war, dass sie als Richter am VG ca. 50% ihrer Zeit mit Asylsachen verbringen müssen, die ihnen vorher auch niemand wirklich beigebracht hat. An der Uni und im Referat kommt Asylrecht ja quasi nicht vor (ähnlich wie Sozialrecht und Steuerrecht - zwei ganze Gerichtsbarkeit voller Volljuristen, die in ihrer Ausbildung kein Wort über ihre Tätigkeit gelernt haben...).
Die Leute, die Asylrecht von Anfang an interessiert landen in der Wissenschaft oder der Anwaltschaft, aber nur in Ausnahmefällen am VG...

Asylrecht ist - abstrakt - eins der komplexesten Rechtsgebiete, die man so machen kann. Die verschiedenen rechtlichen Regelungen auf den verschiedenen Ebenen der Normenhierachie, stetige Änderungen in den tatsächlichen Gegebenheiten in den Herkunftsländern und dazu ein Gesetzgeber, der am laufenden Band undurchdachte Regelungen in schlecht formulierte (neue) Gesetze fasst...

Auf der anderen Seite aber auch die Tatsache, dass dieses System schamlos ausgenutzt wird und es diverse Leute gibt, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen und dann Asyl beantragen, um erstmal "einen Fuß in der Tür" zu haben. Denn wie hier schon richtig angemerkt: Wenn man erstmal lange genug da ist, findet man schon einen Weg um bleiben zu dürfen wenn man sich nicht zu dumm anstellt. Von daher ist es in vielen Fällen total egal, was der Richter dann genau entscheidet, weil das ganze Verfahren eh nur dazu da ist, um Zeit zu gewinnen. Und wenn einem als Richter erstmal klar wird, dass man (je nachdem welches Herkunftsland man hat) 30-50% de facto verschwendet, hebt das sicherlich nicht die Stimmung.

Und dann kommt dazu natürlich noch die Politik: Mal die (bestenfalls naive) Vorstellung beiseite, dass der Richter das sowieso schon bestehende Recht nur erkennt und da keine eigene Wertung einfließen lässt: Das Asylrecht ist das politisch umstrittenste aller Rechtsgebiete. In unserer Gesellschaft einigen wir uns eher auf die Höhe der Steuern als über den Umgang mit Asylbewerbern. Das führt für den Richter natürlich dazu, dass er von allen Seiten Kritik bekommt: Für die einen ist er ein Unmensch, der verfolgte und gefährdete Menschen zurück in die Gefahr schickt. Für die anderen ist er quasi der verlängerte Arm der Menschenhändler, denen es nur darum geht, das deutsche Volk abzuschaffen.

Von daher ist es schon ein undankbarer Job, den die Richter am VG da machen und ich habe tiefen Respekt für jeden, der es trotzdem noch schafft, tagtäglich motiviert den Job zu machen.

[MichaelJordan]

Ich kenne eine Verwaltungsrichterin, die nun seit kurzem in Pension ist und sehr lange ganz vorrangig Asylsachen gemacht hat. 

Die hat sich immer wieder beschwert, was das für eine psychische Belastung ist, wenn man von der Lokalpresse oder Vereinigungen als "Unmensch" und Ähnliches dargestellt wird, obwohl man eben schlicht das Recht anwendet, das einem die Politik (die sich dann auch nicht hinter einen stellt) an die Hand gegeben hat. Sie hat stets gesagt, sie kann sehr gerne andere Entscheidungen treffen, dann müsse man aber eben auch die Gesetze verändern...

Sie hat mir letztlich auch abgeraten, diesen Beruf zu ergreifen, weil sie damit zuletzt gar nicht mehr zufrieden war. 

Es ist nur ein einzelnes Beispiel und ich weiß nicht, inwieweit andere Richter(innen) diese psychische Belastung haben, dennoch wollte ich dir das bei deiner Entscheidungsfindung mit auf den Weg geben

Mal ganz unabhängig davon, dass es immer auf die Herkunftsländer ankommt: man muss sich davon einfach frei machen. Andere Leute treffen auch schwere Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf das Leben anderer haben. Es wird in der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch einfach unheimlich viel rumgenörgelt, wenn es um Asylrecht geht…

Ich glaube, dass es dabei einfach darum geht, dass es den Leuten nicht klar war, dass sie als Richter am VG ca. 50% ihrer Zeit mit Asylsachen verbringen müssen, die ihnen vorher auch niemand wirklich beigebracht hat. An der Uni und im Referat kommt Asylrecht ja quasi nicht vor (ähnlich wie Sozialrecht und Steuerrecht - zwei ganze Gerichtsbarkeit voller Volljuristen, die in ihrer Ausbildung kein Wort über ihre Tätigkeit gelernt haben...).
Die Leute, die Asylrecht von Anfang an interessiert landen in der Wissenschaft oder der Anwaltschaft, aber nur in Ausnahmefällen am VG...

Asylrecht ist - abstrakt - eins der komplexesten Rechtsgebiete, die man so machen kann. Die verschiedenen rechtlichen Regelungen auf den verschiedenen Ebenen der Normenhierachie, stetige Änderungen in den tatsächlichen Gegebenheiten in den Herkunftsländern und dazu ein Gesetzgeber, der am laufenden Band undurchdachte Regelungen in schlecht formulierte (neue) Gesetze fasst...

Auf der anderen Seite aber auch die Tatsache, dass dieses System schamlos ausgenutzt wird und es diverse Leute gibt, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen und dann Asyl beantragen, um erstmal "einen Fuß in der Tür" zu haben. Denn wie hier schon richtig angemerkt: Wenn man erstmal lange genug da ist, findet man schon einen Weg um bleiben zu dürfen wenn man sich nicht zu dumm anstellt. Von daher ist es in vielen Fällen total egal, was der Richter dann genau entscheidet, weil das ganze Verfahren eh nur dazu da ist, um Zeit zu gewinnen. Und wenn einem als Richter erstmal klar wird, dass man (je nachdem welches Herkunftsland man hat) 30-50% de facto verschwendet, hebt das sicherlich nicht die Stimmung.

Und dann kommt dazu natürlich noch die Politik: Mal die (bestenfalls naive) Vorstellung beiseite, dass der Richter das sowieso schon bestehende Recht nur erkennt und da keine eigene Wertung einfließen lässt: Das Asylrecht ist das politisch umstrittenste aller Rechtsgebiete. In unserer Gesellschaft einigen wir uns eher auf die Höhe der Steuern als über den Umgang mit Asylbewerbern. Das führt für den Richter natürlich dazu, dass er von allen Seiten Kritik bekommt: Für die einen ist er ein Unmensch, der verfolgte und gefährdete Menschen zurück in die Gefahr schickt. Für die anderen ist er quasi der verlängerte Arm der Menschenhändler, denen es nur darum geht, das deutsche Volk abzuschaffen.

Von daher ist es schon ein undankbarer Job, den die Richter am VG da machen und ich habe tiefen Respekt für jeden, der es trotzdem noch schafft, tagtäglich motiviert den Job zu machen.

Sehe ich exakt so!

Kleine Anmerkung: in Bayern macht man Steuerrecht ;-)

[Spencer]

Ich kenne eine Verwaltungsrichterin, die nun seit kurzem in Pension ist und sehr lange ganz vorrangig Asylsachen gemacht hat. 

Die hat sich immer wieder beschwert, was das für eine psychische Belastung ist, wenn man von der Lokalpresse oder Vereinigungen als "Unmensch" und Ähnliches dargestellt wird, obwohl man eben schlicht das Recht anwendet, das einem die Politik (die sich dann auch nicht hinter einen stellt) an die Hand gegeben hat. Sie hat stets gesagt, sie kann sehr gerne andere Entscheidungen treffen, dann müsse man aber eben auch die Gesetze verändern...

Sie hat mir letztlich auch abgeraten, diesen Beruf zu ergreifen, weil sie damit zuletzt gar nicht mehr zufrieden war. 

Es ist nur ein einzelnes Beispiel und ich weiß nicht, inwieweit andere Richter(innen) diese psychische Belastung haben, dennoch wollte ich dir das bei deiner Entscheidungsfindung mit auf den Weg geben

Mal ganz unabhängig davon, dass es immer auf die Herkunftsländer ankommt: man muss sich davon einfach frei machen. Andere Leute treffen auch schwere Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf das Leben anderer haben. Es wird in der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch einfach unheimlich viel rumgenörgelt, wenn es um Asylrecht

Von daher ist es schon ein undankbarer Job, den die Richter am VG da machen und ich habe tiefen Respekt für jeden, der es trotzdem noch schafft, tagtäglich motiviert den Job zu machen.

Der Job ist seit 2015 in der Tat nicht attraktiver geworden, sowohl was die Arbeitsbelastung als auch was die Materie angeht. Was zusätzlich demotiviert ist die Scheinheiligkeit der Politik, die einerseits utopisch kurze Verfahrenslaufzeiten fordert, ohne andererseits auch nur ansatzweise das dafür notwendige Personal bereitzustellen. Von der verfassungswidrigen Besoldung fange ich jetzt gar nicht erst an…Angesichts der meisten Länderhaushalte befürchte ich sogar, dass sich die Arbeitsbedingungen eher weiter verschlechtern werden…

Der Job ist mehr denn je etwas für Idealisten. Aber selbst von denen verlieren nicht wenige mit der Zeit die Lust.