29.10.2024, 16:15
Interessant ist, dass in einem eigentlich boomenden Sektor sich viele Menschen die gleichen Gedanken machen.
Fakt ist, dass es in Deutschland zuviele Leute gibt, die in der Diktion Tipkes eine negative Leistungsfähigkeit haben. In einem Steuerstaat führt das zu einer Rückkopplung: Die negative Leistungsfähigkeit – i.e. Bedürftigkeit – der einen bedingt die geschmälerte Leistungsfähigkeit der anderen. Oben wurden keynesianische Gedanken angedacht. Es macht jedoch sehr wohl einen Unterschied, wohin der einzelne Euro fließt. Wo das Sozialprodukt zu einem erheblichen Teil nicht investiert wird, ist jede Wirtschaft dem Untergang geweiht. Der Drogenhändlerspruch "never get high on your own supply" gilt in einer Volkswirtschaft ganz genauso.
Alleine die wirtschaftliche Lage lässt einen überlegen. Wenn man dann eine jüdische Familiengeschichte hat, überlegt man gleich doppelt. Und da ist die Sorge vor Björn und co. nicht einmal größer als vor so manchem Palästinafan mit Autokorsofetisch und verdächtig viel Tagesfreizeit für eine Fachkraft.
Fakt ist, dass es in Deutschland zuviele Leute gibt, die in der Diktion Tipkes eine negative Leistungsfähigkeit haben. In einem Steuerstaat führt das zu einer Rückkopplung: Die negative Leistungsfähigkeit – i.e. Bedürftigkeit – der einen bedingt die geschmälerte Leistungsfähigkeit der anderen. Oben wurden keynesianische Gedanken angedacht. Es macht jedoch sehr wohl einen Unterschied, wohin der einzelne Euro fließt. Wo das Sozialprodukt zu einem erheblichen Teil nicht investiert wird, ist jede Wirtschaft dem Untergang geweiht. Der Drogenhändlerspruch "never get high on your own supply" gilt in einer Volkswirtschaft ganz genauso.
Alleine die wirtschaftliche Lage lässt einen überlegen. Wenn man dann eine jüdische Familiengeschichte hat, überlegt man gleich doppelt. Und da ist die Sorge vor Björn und co. nicht einmal größer als vor so manchem Palästinafan mit Autokorsofetisch und verdächtig viel Tagesfreizeit für eine Fachkraft.
29.10.2024, 16:33
(29.10.2024, 16:15)Friedman schrieb: Man lernt nie aus. Scheinbar ist für manche Leute jeder, der den Sozialstaat kritisiert, ein sog. Rechter. Solchen Personen sei einmal die Meinung Marxens dazu empfohlen, was mit Arbeitsunwilligen passieren sollte.
Interessant ist auch, dass in einem eigentlichen boomenden Sektor sich viele Menschen die gleichen Gedanken machen.
Fakt ist, dass es in Deutschland zuviele Leute gibt, die in der Diktion Tipkes eine negative Leistungsfähigkeit haben. In einem Steuerstaat führt das zu einer Rückkopplung: Die negative Leistungsfähigkeit – i.e. Bedürftigkeit – der einen bedingt die geschmälerte Leistungsfähigkeit der anderen. Oben wurden keynesianische Gedanken angedacht. Es macht jedoch sehr wohl einen Unterschied, wohin der einzelne Euro fließt.
Dazu ggf. als Anmerkung/Ergänzung: Sofern sich die Anmerkung zu keynesianischen Gedanken sich auf meinen Beitrag bezog, ist dies auf den ersten Blick nachvollziehbar. Obschon ich die Aussagen zu Infrastrukturinvestionen/Bildung/u.ä. konjunkturunabhängig und nicht nur steng keynesianisch im konjunkturellen Tief oder Abschwung befürworte; nach dem bewährten Prinzip Prävention ist besser als Heilung/Reparatur.
Im Übrigen ist auf die in Ökonomie weitgehend anerkannte "natürliche Arbeitslosenquote" hinzuweisen. Infolge von Marktunvollkommenheiten, die in der Realität anders als im Modell eben immer bestehen, wird es immer einen gewissen Pool an Arbeitslosen geben. Das heißt aber nur zahlen- oder anteilsmäßig und nicht, dass es dauerhaft die Gleichen sein müssen. Dieser Pool ist auch insofern wichtig, um im Fall höheren Bedarfes kurzfristig Nachschub an weiterer Arbeitskraft zu haben (ökonomisch ist Arbeitskraft letztlich eine Ressource wie Rohstoffe). Zudem würde im Fall, dass es eine tatsächliche 100% Vollbeschäftigung gäbe; dies dazu führen, dass die Suche eines Unternehmens nach einer weiteren Arbeitskraft, solchen Arbeitskräften, die bereits in Beschäftigung sind und dafür in Frage kämen, einen unverhältnismäßigen Hebel zur Durchsetzung einer Erhöhung seiner Vergütung/sonstiger Arbeitsbedingungen entweder bei seinem gegenwärtigen Arbeitgeber oder dem suchenden verschaffen.
29.10.2024, 16:42
(29.10.2024, 15:40)Reynolds schrieb: @RefNdsOL: vielen Dank für den differenzierten Beitrag! Es ist mir auch immer ein Rätsel, wie ständig über Bürgergeld diskutiert wird unter völliger Verkennung der bereits jetzt massiven und sich perspektivisch verschlimmernden Belastung des Haushalts durch die Rente...Bürgergeld geht halt weitestgehend an Ausländer, die Rente immerhin an Opa & Oma. Da übersieht man den riesigen Elefanten im Bundeshaushalt gerne. Auch wenn beides gigantische Belastungen sind.
Ich sehe schon, dass man mit vielem hier unzufrieden sein kann. Aber mal pragmatisch gedacht, welches Land bietet denn im Gesamtpaket bessere Bedingungen?
29.10.2024, 17:04
(29.10.2024, 15:28)RefNdsOL schrieb:(29.10.2024, 15:04)Sudoku schrieb:(29.10.2024, 14:28)Sesselpupser schrieb: Die Rechnung im Sozialstaat (immerhin 2023 41,7% des Bundeshaushalts, siehe:https://www.deutschlandfunk.de/anteil-der-sozialausgaben-am-bundeshaushalt-leicht-gesunken-100.html#:~:text=Von%25201991%2520bis%25202023%2520entfielen,die%2520Ausgaben%2520f%C3%BCr%2520soziale%2520Sicherung.) ist einfach, je höhere Leistungen und je größer der Kreis der Anspruchsberechtigten (Stichpunkt Bürgergeld, welches arbeitsfeindlicher schwer sein könnte und Stichpunkt ungeregelte Migration) auf der einen Seite und je weniger Nettosteuerzahler (ob Private oder Unternehmen) auf der anderen Seite, um so mehr gerät die Bilanz in Schieflage und um so mehr wird durch Drucken von neuem Fiatgeld und Kreditausweitung versucht die Folgen zu verschleiern. Das geht leider wieder auf Kosten aller Sparer und Berufstätigen, außer den global agierenden „Reichen“, die ihr Vermögen international lagern und es durch Stiftungen, Gesellschaften etc. dem Zugriff des Fiskus entziehen können. Den Sozialstaat finanziert also fast ausschließlich die Mittelschicht und die Unternehmer. Dazu werden den Unternehmen durch Bürokratie, Preissteigerungen gerade von Energie und „Klimaschutz“ zusätzliche Bürden aufgeladen. Angesichts dieser wirtschaftlichen, aber auch politischen Entwicklung in Deutschland, kann man sich schon einmal Gedanken machen, ob man nicht woanders besser aufgehoben wäre. Wenn sich Arbeit immer weniger lohnt und eine ständig anwachsende Bevölkerungsgruppe aus Nichtarbeitenden (die teils nie eingezahlt haben oder gar aus fernen Ländern unberechtigt eingereist sind) Beamten etc. zu versorgen ist, gleichzeitig vom eigenen Einkommen immer weniger bleibt (Gesamtabgabenlast ca. 70% vom Brutto), dann fragt sich manch einer, wozu er das mit macht und Leistung bringt. Dafür kann man nur Verständnis haben. Mit Jura als Background ist das leider alles andere als leicht, sich umzuorientieren…
This!
Also rezitieren wir mal wieder Twitter/X, die Bild und ein paar reißerische Politiker, die sich zu profilieren versuchen, oder wie?
1) Ökonomen haben deine Bürgergeldthese längst widerlegt, ein Arbeitnehmer hat auch im Niedriglohnsektor und Nutzung aller ihm zustehenden Förderungen (wie Wohngeld) mehr zur verfügung. Über dies stellt Bürgergeld einen kleinen Bruchteil an Haushaltskosten dar im Vergleich zum Bundeszuschuss zur DRV. Gegen das Bürgergeld wird nur deshalb mehr gewettert, weil a) diese im Vergleich zu Rentnern einen kleinen Teil des Elektorates darstellen, den man ohne Probleme verlieren kann b) die Arbeiterklasse und sämtliche anderen, die nicht groß nachdenken, sich gerne von so etwas mitreißen lassen, weil man selber ja was macht für sein Geld
Ökonomen wie Marc Fratzscher behaupten das, „widerlegt“ ist gar nichts. Indem man andere Sozialleistungen wie Wohngeld, die inhaltlich genau das gleiche bezwecken rausrechnet, kann man sich die Zahlen vielleicht schön reden, ändert aber nichts daran dass alle diese Transferleistungen steuerfinanziert und von den Nettosteuerzahlern zu finanzieren sind. Dass daneben das Rentensystem ebenfalls marode und als Umlaufsystem nicht zukunftsfähig ist, ist whataboutism beim Thema „Bürgergeld“.
2) Es gibt Statistiken dazu, welche Einkommensschicht welchen Anteil zum Einkommensteueraufkommen beiträgt. Kernaussage aufs Bürgergeld übertragen: Diejenigen, die vom Bürgergeld in die Erwerbstätigkeit wechseln, machen das in der Regel in geringfügig entlohnte Beschäftigung oder den Niedriglohnsektor. Diese tragen einen unwesentlichen Beitrag zum Steueraufkommen bei. Eine Zahl, die ich zu den USA kenne, und die in D nicht so viel anders sein wird: die oberen 50% (!) des Durchschnittseinkommens zahlen dort mehr als 97% des gesamten Einkommensteueraufkommens. Niedrige und mittlere Einkommen werden in Deutschland weit überwiegend durch Sozialversicherungsbeiträge und nicht Einkommensteuer belastet. Diese beginnt erst ab mittleren Einkommen eine nennenswerte Belastung darzustellen.
Die Belastung durch Sozialbeiträge ist relevant, da diese aber auch Umverteilungsmechanismen darstellen, ist die Differenzierung unwesentlich. Außerdem, wer arbeitet der zahlt überhaupt etwas ein, wer nicht arbeitet, der nimmt nur heraus. Insofern ist jede noch so geringfügige Beschäftigung im Vergleich zum Bürgergeld für die Gesamtgesellschaft positiv. Das Bürgergeld sorgt in seiner derzeitigen Form aber gerade dafür dass schwarz gearbeitet oder gar keine Beschäftigung gewählt wird, weil man sonst den Anspruch darauf verliert.
3) Wenn etwas auf Kosten der Sparer geht, ist das im Regelfall ökonomisch gut. Denn Sparen ist über einen Notgroschen oder im Fall des Unternehmens sinnvolle Barreserven weder für die Wirtschaft noch einen selbst sinnvoll. Alles Geld, auf das man nicht in spätestens für fünf Jahren Zugriff braucht, sollte (mit Ausnahme des Notgroschens) investiert sein. Die Wirtschaft lebt vom Austausch des Geldes, je mehr Geld und Güter ausgetauscht werden, umso besser. Das ist überhaupt der Grund, warum es zeitweise so Sachen wie negativ-Zinsen gab. Güter sollten - in der Regel gegen Geld - ausgetauscht werden, denn das sorgt für konjunkturellen Aufschwung. Die Deutschen sind aber eine absolute Katstrophe in diesem Thema; verbissen im Bar-Sparen, verängstigt vorm Investieren aber nie zu schade groß zu protetestieren, erst recht gegen Regierung, Staat und Establishment.
Keynsianischer Quatsch. Sparen schafft Wertschätzung, in dem es Zeitpräferenz minimiert und überhaupt erst die Akkumulation von Kapital ermöglicht, um später Investitionen zu ermöglichen. Wenn sparen verteuert wird, schwindet die Wertschätzung für das Eigentum, Geld wird ohne Sinn und Verstand verkonsumiert oder gar nicht erst verdient. Sparen dagegen hindert Konsum nicht, sondern zögert ihn hinaus und konzentriert ihn auf das was der Zeitpräferenz der Sparer zu den Zeitpunkten in dem sie es benötigen am nächsten kommt.
4) Beamte zahlen übrigens infolge der Versicherungsfreiheit und der meistens höheren Besoldung im Vergleich zum Entgelt der gleichen TVL/TVöD EG mehr Einkommenssteuer als Angestellte.
Als Beamter kann ich dir versichern, das Bruttogehalt ist niedriger als in vergleichbarer Entgeltstufe nach TVöD. Die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge berührt die ESt nicht, jedenfalls wenn man bestimmte Zusatzleistungen nicht mit einrechnet. Die Privatversicherung lohnt sich schon aufgrund des fehlenden Arbeitgeberanteil des Dienstherrn in den meisten Bundesländern.
5) Die Rechnung von 70% würd' man zu gern sehen. Die höchste Abgabenlast, d.h. bei Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenzen der SV und im Spitzensteuersatz - Reichensteuer ausgenommen, da für die allermeisten Menschen irrelevant - ist ca. 46,26%. Ist das toll? Nein. Könnte man das reduzieren? Womöglich. Erfordert das eine sehr große Reform, die den Reformierenden in den politischen Tod stürzen wird, da er damit das größte Wählerklientel - die Rentner und Arbeiter - aus deren Sicht verägern wird? Wahrscheinlich. Es ist wie die Agenda 2010, sie hat Deutschland damals gerettet, die Reformtreibenden wurden seitdem grundsätzlich dezimiert undzwar eben von Rentnern und Arbeitern, ihr Erfolg in 2021 lag mehr am Misserfolg der anderen.
Gesamtabgabenlast bezieht auch andere Steuern/Abgaben als nur die direkt vom Einkommen bezahlten mit ein. MwSt, Kfz-Steuer, CO-2-Abgaben, GEZ, etc.
6) Freilich ist eine Auslandsorientierung möglich; hängt aber vom Gebiet ab. Finanzierungen, Kapitalmärkte, M&A, Kartellrecht u.ä. kannst du auch im Ausland machen; weitgehend entweder europäisiert oder ohnehin rein vertraglich alles mit selbst gewählter maßgeblicher Rechtsordnung und Gerichsstandsvereinbarungen.
Richtig, das sind aber Spezialisierungen. Der klassische Anwalt, Richter oder Behördenjurist ist davon aber weit entfernt und enorm standortgebunden.
Die Theorie der natürlichen Arbeitslosigkeit, die du erwähnst, ist auch nur in bestimmten Kreisen von Ökonomen anerkannt…sicherlich gibt es Bewegungsbedingt stets Arbeitslose. Deren Zahl wäre ohne die geradezu verschwenderische Ausstattung der Arbeitslosengelder zweifellos deutlich geringer als heute. Außerdem… wir warten heute noch auf die schon vor 100 Jahren behaupteten technischen Neuerungen, die erst die Weber in England und dann uns alle arbeitslos machen und die 4-Tage-Woche rechtfertigen. Während die Gewerkschaften gleichzeitig dafür sorgen, dass die nicht benötigten Arbeitskräfte zB in der Kohle an Ort und Stelle verbleiben, bis die staatlichen „vorübergehenden“ Subventionen pro Arbeiter dessen Bruttolohn übersteigen.
Genau deshalb scheitert der Keynsianische Interventionalismus schon daran, dass machtbewusste Politiker stets nach neuen Anlässen suchen, um „den Kapitalismus zu zähmen“ und nebenbei ihren Lieblingslobbyisten und Wählergruppen neue Leckerlis hinzuschmeißen, sei es gerade Corona, Klimawandel, Ukrainekrieg oder einfach nur durch interventionalistische Wirtschaftspolitik, Kreditausweitung und Gelddruckem selbst verursachte Wirtschaftskrisen. Damit wird nichts korrigiert, sondern wie mit praktisch allen plan- bzw. ordnungswirtschaftlichen Eingriffen ständig neue Schieflagen erzeugt.
29.10.2024, 17:33
Ich finde es sehr gefährlich, wenn man Kritik am Staat abtut mit "Stimmungsmache" von welcher Seite auch immer. Meiner Meinung nach hat genau diese Einstellung dazu geführt, dass wir uns als Gesellschaft in den letzten Jahren immer weiter gespalten haben. Statt einfach faktenbasiert in einen Diskurs zu treten schlägt man mit solchen "Argumenten" dem anderen mE die Tür einfach ins Gesicht und ab da ist es schwer, wieder zusammenzukommen. Ich bin alles andere als rechts, aber selbst wenn, diese Stimmen gibt es in einer Demokratie und ich habe eigentlich mal gedacht, dass wir als Gesellschaft stark und demokratisch genug geprägt sind, um "rechter Stimmungsmache" mit Argumenten entgegenzutreten - dazu muss man aber auch offen für den Diskurs sein und bereit sein, der anderen Seite zuzuhören. Wie auch immer man zu den Argumenten der anderen Seite steht, völlig egal, ob diese faktisch korrekt sind oder nicht, am Ende glaubt die Person daran und idR tragen auch die abwegigsten Theorien/Argumente einen Kern Wahrheit in sich oder basieren auf Ängsten, die subjektiv als sehr real empfunden werden. Wenn man aber nie versucht, den Leuten die Ängste zu nehmen oder zu erklären, warum das Fünkchen Wahrheit vielleicht doch nicht zwangsläufig zu der abstrusen Theorie führt (d.h. tatsächlich versucht sowas wie Überzeugungsarbeit zu leisten), dann ist doch klar, dass man nicht zusammenkommt. Man muss nicht mit jeder Meinung einverstanden sein, aber man wird die Meinung eines anderen nie ändern können, wenn man sich nicht damit auseinandersetzen will.
Zum Thema: wirtschaftlicher Niedergang ist vielleicht stark ausgedrückt, aber gewisse Abwärtsbewegungen sieht man, insbesondere im deutschen Mittelstand, aber das war teilweise (und nur meiner Ansicht nach) in gewissen Industrien auch schon vor ein paar Jahren absehbar. Subjektiv bin ich einigermaßen entspannt: um meinen Job mache ich mir aus verschiedenen Gründen wenige Sorgen (ein Faktor bei der Berufswahl war bei mir, ob ich international tätig sein kann, trotz deutschen Jurastudiums und auch, ob ich auch Alternativen zu den klassischen juristischen Berufen habe) und habe privat für zukünftige Themen vorgesorgt – ob das am Ende reicht, weiß ich mangels Glaskugel nicht, aber es lohnt sich, immer mal wieder zu hinterfragen, wie man für die Zukunft anhand der aktuellen Situation vorbereitet ist und kann dann entsprechend nachsteuern (das zumindest im Grundsatz). Mir ist klar, dass nicht jeder ein ausreichendes Polster fürs Alter/Notfälle aufbauen kann, es gibt aber viele, die es können, aber untätig bleiben und davon ausgehen, dass der Staat das schon regelt. Mich irritieren beispielsweise oft Artikel über die Rente – natürlich klingt das traurig, wenn man hört das xy % der Renter am Existenzminimum leben, aber die Gründe dafür können extrem unterschiedlich sein – ich kenne jemanden, der hat sein Leben lang gearbeitet, aber überwiegend schwarz und hat privat nicht vorgesorgt; der hat halt weniger Rentenpunkte gesammelt/in die Kasse gezahlt und somit durchaus einen Beitrag für seine Situation geleistet (man bekommt ja seinen Bescheid jedes Jahr und sieht, was man später raus bekäme – das kann man ignorieren oder aktiv werden – und er hat sich ja im Laufe seines Lebens dafür entschieden, JETZT mehr Geld zu haben durch die Einsparung bei Abgaben mit der Konsequenz, SPÄTER auch nichts aus der Rentenkasse erwarten zu können). Dieser Mensch ist jetzt mega pissed auf den Staat, weil er „nicht bekommt, wofür er gearbeitet hat“, nur funktioniert das so eben auch nicht. Ich bin da eher auf der Seite derjenigen, die sich generell nicht darauf verlassen, dass der Staat oder sonst jemand irgendetwas für mich tut, sondern privat Maßnahmen treffen, um sich und die Familie abzusichern, wenn man die Möglichkeit dazu hat. Mich persönlich besorgt viel mehr, wohin wir uns als Gesellschaft bewegen und wie wir als Land weitermachen mit Blick auf diejenigen, die nicht die Möglichkeit haben, sich unabhängig vom Staat abzusichern – insbesondere wenn wir unsere Leistungsträger (dazu zähle ich auch Unternehmen) verlieren und auch die Bereitschaft, Leistung zu erbringen, zurückgeht.
Zum Thema: wirtschaftlicher Niedergang ist vielleicht stark ausgedrückt, aber gewisse Abwärtsbewegungen sieht man, insbesondere im deutschen Mittelstand, aber das war teilweise (und nur meiner Ansicht nach) in gewissen Industrien auch schon vor ein paar Jahren absehbar. Subjektiv bin ich einigermaßen entspannt: um meinen Job mache ich mir aus verschiedenen Gründen wenige Sorgen (ein Faktor bei der Berufswahl war bei mir, ob ich international tätig sein kann, trotz deutschen Jurastudiums und auch, ob ich auch Alternativen zu den klassischen juristischen Berufen habe) und habe privat für zukünftige Themen vorgesorgt – ob das am Ende reicht, weiß ich mangels Glaskugel nicht, aber es lohnt sich, immer mal wieder zu hinterfragen, wie man für die Zukunft anhand der aktuellen Situation vorbereitet ist und kann dann entsprechend nachsteuern (das zumindest im Grundsatz). Mir ist klar, dass nicht jeder ein ausreichendes Polster fürs Alter/Notfälle aufbauen kann, es gibt aber viele, die es können, aber untätig bleiben und davon ausgehen, dass der Staat das schon regelt. Mich irritieren beispielsweise oft Artikel über die Rente – natürlich klingt das traurig, wenn man hört das xy % der Renter am Existenzminimum leben, aber die Gründe dafür können extrem unterschiedlich sein – ich kenne jemanden, der hat sein Leben lang gearbeitet, aber überwiegend schwarz und hat privat nicht vorgesorgt; der hat halt weniger Rentenpunkte gesammelt/in die Kasse gezahlt und somit durchaus einen Beitrag für seine Situation geleistet (man bekommt ja seinen Bescheid jedes Jahr und sieht, was man später raus bekäme – das kann man ignorieren oder aktiv werden – und er hat sich ja im Laufe seines Lebens dafür entschieden, JETZT mehr Geld zu haben durch die Einsparung bei Abgaben mit der Konsequenz, SPÄTER auch nichts aus der Rentenkasse erwarten zu können). Dieser Mensch ist jetzt mega pissed auf den Staat, weil er „nicht bekommt, wofür er gearbeitet hat“, nur funktioniert das so eben auch nicht. Ich bin da eher auf der Seite derjenigen, die sich generell nicht darauf verlassen, dass der Staat oder sonst jemand irgendetwas für mich tut, sondern privat Maßnahmen treffen, um sich und die Familie abzusichern, wenn man die Möglichkeit dazu hat. Mich persönlich besorgt viel mehr, wohin wir uns als Gesellschaft bewegen und wie wir als Land weitermachen mit Blick auf diejenigen, die nicht die Möglichkeit haben, sich unabhängig vom Staat abzusichern – insbesondere wenn wir unsere Leistungsträger (dazu zähle ich auch Unternehmen) verlieren und auch die Bereitschaft, Leistung zu erbringen, zurückgeht.
29.10.2024, 17:40
(29.10.2024, 17:04)Sesselpupser schrieb:(29.10.2024, 15:28)RefNdsOL schrieb:(29.10.2024, 15:04)Sudoku schrieb:(29.10.2024, 14:28)Sesselpupser schrieb: Die Rechnung im Sozialstaat (immerhin 2023 41,7% des Bundeshaushalts, siehe:https://www.deutschlandfunk.de/anteil-der-sozialausgaben-am-bundeshaushalt-leicht-gesunken-100.html#:~:text=Von%25201991%2520bis%25202023%2520entfielen,die%2520Ausgaben%2520f%C3%BCr%2520soziale%2520Sicherung.) ist einfach, je höhere Leistungen und je größer der Kreis der Anspruchsberechtigten (Stichpunkt Bürgergeld, welches arbeitsfeindlicher schwer sein könnte und Stichpunkt ungeregelte Migration) auf der einen Seite und je weniger Nettosteuerzahler (ob Private oder Unternehmen) auf der anderen Seite, um so mehr gerät die Bilanz in Schieflage und um so mehr wird durch Drucken von neuem Fiatgeld und Kreditausweitung versucht die Folgen zu verschleiern. Das geht leider wieder auf Kosten aller Sparer und Berufstätigen, außer den global agierenden „Reichen“, die ihr Vermögen international lagern und es durch Stiftungen, Gesellschaften etc. dem Zugriff des Fiskus entziehen können. Den Sozialstaat finanziert also fast ausschließlich die Mittelschicht und die Unternehmer. Dazu werden den Unternehmen durch Bürokratie, Preissteigerungen gerade von Energie und „Klimaschutz“ zusätzliche Bürden aufgeladen. Angesichts dieser wirtschaftlichen, aber auch politischen Entwicklung in Deutschland, kann man sich schon einmal Gedanken machen, ob man nicht woanders besser aufgehoben wäre. Wenn sich Arbeit immer weniger lohnt und eine ständig anwachsende Bevölkerungsgruppe aus Nichtarbeitenden (die teils nie eingezahlt haben oder gar aus fernen Ländern unberechtigt eingereist sind) Beamten etc. zu versorgen ist, gleichzeitig vom eigenen Einkommen immer weniger bleibt (Gesamtabgabenlast ca. 70% vom Brutto), dann fragt sich manch einer, wozu er das mit macht und Leistung bringt. Dafür kann man nur Verständnis haben. Mit Jura als Background ist das leider alles andere als leicht, sich umzuorientieren…
This!
Also rezitieren wir mal wieder Twitter/X, die Bild und ein paar reißerische Politiker, die sich zu profilieren versuchen, oder wie?
1) Ökonomen haben deine Bürgergeldthese längst widerlegt, ein Arbeitnehmer hat auch im Niedriglohnsektor und Nutzung aller ihm zustehenden Förderungen (wie Wohngeld) mehr zur verfügung. Über dies stellt Bürgergeld einen kleinen Bruchteil an Haushaltskosten dar im Vergleich zum Bundeszuschuss zur DRV. Gegen das Bürgergeld wird nur deshalb mehr gewettert, weil a) diese im Vergleich zu Rentnern einen kleinen Teil des Elektorates darstellen, den man ohne Probleme verlieren kann b) die Arbeiterklasse und sämtliche anderen, die nicht groß nachdenken, sich gerne von so etwas mitreißen lassen, weil man selber ja was macht für sein Geld
Ökonomen wie Marc Fratzscher behaupten das, „widerlegt“ ist gar nichts. Indem man andere Sozialleistungen wie Wohngeld, die inhaltlich genau das gleiche bezwecken rausrechnet, kann man sich die Zahlen vielleicht schön reden, ändert aber nichts daran dass alle diese Transferleistungen steuerfinanziert und von den Nettosteuerzahlern zu finanzieren sind. Dass daneben das Rentensystem ebenfalls marode und als Umlaufsystem nicht zukunftsfähig ist, ist whataboutism beim Thema „Bürgergeld“.Das eine ist eine Grundsicherungsleistung (BürgerG), das andere die (ausschließliche) Förderung von Unterkunftskosten. Letztere besteht gerade weil bekannt ist, dass das Wohnen in D durchschnittlich nicht günstig ist und soll insofern Erleichterung bringen. Natürlich steht es einem frei diese Förderung zu nutzen und ja, natürlich sie sie steuerfinanziert, denn der Staat führt einen sog. Steuerhaushalt. Das 'whataboutism'-Argument ist nicht von der Hand zu weisen; es ging hier auch weniger darum, auf ein anderes Thema die Aufmerksamkeit zu lenken als zu sagen, das man gucken muss, wo sollte man zuerst anpacken. Bei einem Haushaltsvolumen für das Bürgergeld von ca. 26 Mrd und dem Bundeszuschuss zur DRV von 100 Mrd. Der Unterschied ist, dass unabhängig wie man Bürgergeld reformiert oder nicht, eine Grundsicherung wird bleiben müssen und wird auch gewisse Kosten verursachen. Ob sie reformbedürftig ist oder nicht, sei mal dahingestellt. Weder würde ich das in dieser Pauschalität dauerhaft fordern noch sagen, dass es so ideal ist. Allerdings beißt man sich da m.E. an etwas fest mit dem sich unglaublich gut Stimmungsmache und Presse erzeugen lässt, das aber verhältnismäßig unbedeutend ist im Gegensatz zu Reform der Sozialversicherungen. Denn der Bund bezuschusst mittlerweile auch die Krankenversicherungsträger in Mrd. Höhe, das geht auch auf Dauer so nicht gut. International gilt das deutsche Gesundheitssystem als unglaublich teuer und das obwohl die Leistungserbringer im Gesundheitssystem teilweise ein Bruchteil (wenn auch am Bundesdurchschnitt gemessen sehr gut) verdienen wie bspw. auf der anderen Seite des Atlantiks.
2) Es gibt Statistiken dazu, welche Einkommensschicht welchen Anteil zum Einkommensteueraufkommen beiträgt. Kernaussage aufs Bürgergeld übertragen: Diejenigen, die vom Bürgergeld in die Erwerbstätigkeit wechseln, machen das in der Regel in geringfügig entlohnte Beschäftigung oder den Niedriglohnsektor. Diese tragen einen unwesentlichen Beitrag zum Steueraufkommen bei. Eine Zahl, die ich zu den USA kenne, und die in D nicht so viel anders sein wird: die oberen 50% (!) des Durchschnittseinkommens zahlen dort mehr als 97% des gesamten Einkommensteueraufkommens. Niedrige und mittlere Einkommen werden in Deutschland weit überwiegend durch Sozialversicherungsbeiträge und nicht Einkommensteuer belastet. Diese beginnt erst ab mittleren Einkommen eine nennenswerte Belastung darzustellen.
Die Belastung durch Sozialbeiträge ist relevant, da diese aber auch Umverteilungsmechanismen darstellen, ist die Differenzierung unwesentlich. Außerdem, wer arbeitet der zahlt überhaupt etwas ein, wer nicht arbeitet, der nimmt nur heraus. Insofern ist jede noch so geringfügige Beschäftigung im Vergleich zum Bürgergeld für die Gesamtgesellschaft positiv. Das Bürgergeld sorgt in seiner derzeitigen Form aber gerade dafür dass schwarz gearbeitet oder gar keine Beschäftigung gewählt wird, weil man sonst den Anspruch darauf verliert.
Die Sozialversicherungsbeiträge stellen eine finanzielle Umverteilung dar, aber auch eine Risikoumverteilung. Dass der Grenzbereich des Bürgergeldes und Anrechnungsregeln schwierig sind, mag durchaus so sein. Das sehe ich aber bei vielen Förderungsprogrammen so, genau wie der Ref-Unterhaltsbeihilfe usw. Inwiefern ist tatsächlich schwierig ist so etwas elegant zu regeln, ist mir bislang nicht bekannt, sodass ich mich dazu zurückhalten werde.
3) Wenn etwas auf Kosten der Sparer geht, ist das im Regelfall ökonomisch gut. Denn Sparen ist über einen Notgroschen oder im Fall des Unternehmens sinnvolle Barreserven weder für die Wirtschaft noch einen selbst sinnvoll. Alles Geld, auf das man nicht in spätestens für fünf Jahren Zugriff braucht, sollte (mit Ausnahme des Notgroschens) investiert sein. Die Wirtschaft lebt vom Austausch des Geldes, je mehr Geld und Güter ausgetauscht werden, umso besser. Das ist überhaupt der Grund, warum es zeitweise so Sachen wie negativ-Zinsen gab. Güter sollten - in der Regel gegen Geld - ausgetauscht werden, denn das sorgt für konjunkturellen Aufschwung. Die Deutschen sind aber eine absolute Katstrophe in diesem Thema; verbissen im Bar-Sparen, verängstigt vorm Investieren aber nie zu schade groß zu protetestieren, erst recht gegen Regierung, Staat und Establishment.
Keynsianischer Quatsch. Sparen schafft Wertschätzung, in dem es Zeitpräferenz minimiert und überhaupt erst die Akkumulation von Kapital ermöglicht, um später Investitionen zu ermöglichen. Wenn sparen verteuert wird, schwindet die Wertschätzung für das Eigentum, Geld wird ohne Sinn und Verstand verkonsumiert oder gar nicht erst verdient. Sparen dagegen hindert Konsum nicht, sondern zögert ihn hinaus und konzentriert ihn auf das was der Zeitpräferenz der Sparer zu den Zeitpunkten in dem sie es benötigen am nächsten kommt.
Das ist mir neu, dass das ein Keynsianischer Grundsatz sei. Unabhängig davon stelle ich nicht in Abrede, dass teils natürlich eine Investition ein zuvoriges Ansparen erfordern kann, wenn es eine kapitalbedürftige Investition darstellt. Allerdings kann man für kapitalbedürftige Investitionen - prominentestes Beispiel dabei sicherlich die Immobilie - auch das dafür dienende Kapital zuvor in den Markt investieren und dies dann zusammen mit der Rendite später für die Investition entnehmen. Dass dabei Kapitalertragsteuern, halte ich auch für misslich; sollte jedoch in Anbetracht der Rendite und damit schnelleren Erreichens des erstrebten Kapitals unerheblich sein. Ja, Sparen verzögert in der Tat Konsum, aber das ist genau das Problem; dieses Phänomen ist auch der Grund, warum branchenübergreifende, dauerhafte Deflation gefürchtet ist. Wenn keiner mehr Geld ausgeben würde, mit Ausnahme des unbedingt absolut notwendigen, dann schadet das ganz ganz vielen Wirtschaftsbereichen. Die Gastronomie, die Hotellerie, der Tourismussektor, der Verkehrssektor etc. Das heißt natürlich nicht, dass man über seinen Verhältnissen leben soll und natürlich bezieht sich diese Kritik am Sparen auf diejenigen, die in Unmengen Bargeld sparen; und nicht um den einfachen Mann, der etwas auf die hohe Kante gelegt hat. Es geht nicht auch nicht um angesparte Vermögenswerte oder Anlagegegenstände o.ä., die der AV dienen.
4) Beamte zahlen übrigens infolge der Versicherungsfreiheit und der meistens höheren Besoldung im Vergleich zum Entgelt der gleichen TVL/TVöD EG mehr Einkommenssteuer als Angestellte.
Als Beamter kann ich dir versichern, das Bruttogehalt ist niedriger als in vergleichbarer Entgeltstufe nach TVöD. Die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge berührt die ESt nicht, jedenfalls wenn man bestimmte Zusatzleistungen nicht mit einrechnet. Die Privatversicherung lohnt sich schon aufgrund des fehlenden Arbeitgeberanteil des Dienstherrn in den meisten Bundesländern.
Bsp.: Niedersachsen TV-L EG 13: 4388,38 EUR / A13: 4552,51. Die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge beeinflussen die Einkommensteuer, da Krankenversicherungs- wie Rentenversicherungsbeiträge steuerlich als Sonderausgabe gemacht werden können, § 10 I Nr. 2 lit. a, Nr. 3a EStG. Damit ist das zu versteuernde Einkommen neben dem ohnehin leicht niedrigeren Entgelt noch niedriger, als das zu versteuernde Einkommen des Beamten, sodass dieser mehr Einkommensteuer zu entrichten hat.
5) Die Rechnung von 70% würd' man zu gern sehen. Die höchste Abgabenlast, d.h. bei Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenzen der SV und im Spitzensteuersatz - Reichensteuer ausgenommen, da für die allermeisten Menschen irrelevant - ist ca. 46,26%. Ist das toll? Nein. Könnte man das reduzieren? Womöglich. Erfordert das eine sehr große Reform, die den Reformierenden in den politischen Tod stürzen wird, da er damit das größte Wählerklientel - die Rentner und Arbeiter - aus deren Sicht verägern wird? Wahrscheinlich. Es ist wie die Agenda 2010, sie hat Deutschland damals gerettet, die Reformtreibenden wurden seitdem grundsätzlich dezimiert undzwar eben von Rentnern und Arbeitern, ihr Erfolg in 2021 lag mehr am Misserfolg der anderen.
Gesamtabgabenlast bezieht auch andere Steuern/Abgaben als nur die direkt vom Einkommen bezahlten mit ein. MwSt, Kfz-Steuer, CO-2-Abgaben, GEZ, etc.
Das mag zwar so sein, aber so berechnet man nicht die Gesamtabgabenlast. Es gibt dazu Statistiken u.a. der OECD, wonach Deutschland zuletzt auf Platz 2 hinter Belgien mit der höchsten Abgabenlast stand; dafür werden nur solche Abgaben berücksichtigt, die direkt vom Einkommen abgezogen werden, was auch sinnvoll ist. Alles andere kann der Erwerbstätige nämlich beeinflussen; KfZ-Steuer hängt vom Fahrzeug ab, CO2-Abgabe ebenfalls vom Energieträger/Heizungsanlage/Fahrzeug o.ä.; USt vom Konsum. Rundfunkbeitrag ist da wohl die Ausnahme.
6) Freilich ist eine Auslandsorientierung möglich; hängt aber vom Gebiet ab. Finanzierungen, Kapitalmärkte, M&A, Kartellrecht u.ä. kannst du auch im Ausland machen; weitgehend entweder europäisiert oder ohnehin rein vertraglich alles mit selbst gewählter maßgeblicher Rechtsordnung und Gerichsstandsvereinbarungen.
Richtig, das sind aber Spezialisierungen. Der klassische Anwalt, Richter oder Behördenjurist ist davon aber weit entfernt und enorm standortgebunden.Gut, so kann man das sicherlich betrachten und ist zuzustimmen. Natürlich steht es außer Frage, dass es Berufe gibt, in denen es einfacher oder selbstverständlicher ist unabhängig vom jeweiligen Staat und dessen Grenzen eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, absolut und es gibt solche bei denen es schwieriger ist, wie eben Juristen oder auch je nach Staat z.B.: Lehrer. Grundsätzlich ist es übrigens möglich auch in anderen Jurisdiktionen als Rechtsanwalt tätig zu sein, es gefordert jedoch regelmäßig eine mehr oder weniger ausführlichen Lehrgang und/oder Prüfung(en) bspw. für den Solicitor in UK oder in Frankreich.
Die Theorie der natürlichen Arbeitslosigkeit, die du erwähnst, ist auch nur in bestimmten Kreisen von Ökonomen anerkannt…sicherlich gibt es Bewegungsbedingt stets Arbeitslose. Deren Zahl wäre ohne die geradezu verschwenderische Ausstattung der Arbeitslosengelder zweifellos deutlich geringer als heute. Außerdem… wir warten heute noch auf die schon vor 100 Jahren behaupteten technischen Neuerungen, die erst die Weber in England und dann uns alle arbeitslos machen und die 4-Tage-Woche rechtfertigen. Während die Gewerkschaften gleichzeitig dafür sorgen, dass die nicht benötigten Arbeitskräfte zB in der Kohle an Ort und Stelle verbleiben, bis die staatlichen „vorübergehenden“ Subventionen pro Arbeiter dessen Bruttolohn übersteigen.
Genau deshalb scheitert der Keynsianische Interventionalismus schon daran, dass machtbewusste Politiker stets nach neuen Anlässen suchen, um „den Kapitalismus zu zähmen“ und nebenbei ihren Lieblingslobbyisten und Wählergruppen neue Leckerlis hinzuschmeißen, sei es gerade Corona, Klimawandel, Ukrainekrieg oder einfach nur durch interventionalistische Wirtschaftspolitik, Kreditausweitung und Gelddruckem selbst verursachte Wirtschaftskrisen. Damit wird nichts korrigiert, sondern wie mit praktisch allen plan- bzw. ordnungswirtschaftlichen Eingriffen ständig neue Schieflagen erzeugt.
Mit deinem letzten Absatz(en) gehe ich weitestgehend d'accord - insofern das nicht deutlich wird, ich bin gewiss kein Keynsianer.
30.10.2024, 19:50
(29.10.2024, 16:42)MaxVonBaden schrieb:Nee, „Oma und Opa“ haben dank ihrer zahlenmäßigen Wahlkraft einfach die besseren, sagen wir „Argumente“ in den Augen machtgeiler rückgratloser Politiker.(29.10.2024, 15:40)Reynolds schrieb: @RefNdsOL: vielen Dank für den differenzierten Beitrag! Es ist mir auch immer ein Rätsel, wie ständig über Bürgergeld diskutiert wird unter völliger Verkennung der bereits jetzt massiven und sich perspektivisch verschlimmernden Belastung des Haushalts durch die Rente...Bürgergeld geht halt weitestgehend an Ausländer, die Rente immerhin an Opa & Oma. Da übersieht man den riesigen Elefanten im Bundeshaushalt gerne. Auch wenn beides gigantische Belastungen sind.
Ich sehe schon, dass man mit vielem hier unzufrieden sein kann. Aber mal pragmatisch gedacht, welches Land bietet denn im Gesamtpaket bessere Bedingungen?
30.10.2024, 20:04
Zitat:Ich bin da eher auf der Seite derjenigen, die sich generell nicht darauf verlassen, dass der Staat oder sonst jemand irgendetwas für mich tut, sondern privat Maßnahmen treffen, um sich und die Familie abzusichern, wenn man die Möglichkeit dazu hat. Mich persönlich besorgt viel mehr, wohin wir uns als Gesellschaft bewegen und wie wir als Land weitermachen mit Blick auf diejenigen, die nicht die Möglichkeit haben, sich unabhängig vom Staat abzusichern – insbesondere wenn wir unsere Leistungsträger (dazu zähle ich auch Unternehmen) verlieren und auch die Bereitschaft, Leistung zu erbringen, zurückgeht.
Die Dysfunktionalität des Systems zeigt sich doch aber gerade in der Tatsache, dass der hiesige Sozialstaat bereits jetzt zu denjenigen mit der höchsten Steuer-und Abgabenlast zählt ohne das damit ein proportional angemessenes Leistungsniveau bzw. Zukunfstauglichkeit korreliert.
Ich bin ein großer Freund von Eigenverantwortung, aber nicht zusätzlich zu einem Sozialsystem, dass immer noch eine fiktive Sicherheit im Alter suggeriert und entsprechende Abgaben verlangt obwohl für jeden Klippschüler erkennbar ist, dass die Gegenwart die vermeintliche Umlage für die (eigene) Zukunft aufzehrt. Der circulus vitiosus aus immer mehr Leistungsempfängern, immer weniger Leistungserbringern, verbundenen höheren abgaben/steuern, abwanderung/demotivation von Leistungsträgern... ist doch längst massiv im Gang.
Wenn hier nicht grundsätzlich korrigierend eingegriffen wird sehe ich für dieses Gemeinwesen ziemlich schwarz.
Die Frage ist auf der Makro Ebene me. ob die maßgeblichen staatlichen Gewalten noch die Handlungsfähigkeit besitzen auf diese Herausforderungen objektiv (nicht subjektiv) adäquat zu reagieren. Momentan sieht es nich danach aus. Man muss nicht erst bei Harari nachlesen um zu Verstehen, dass große Zivilisationen letzlich an ihrer graduell zunehmenden institutionellen Sklerose gescheitert sind. Erste Anzeichen für ähnliche Prozesse sind in Deutschland/EU bereits erkennbar.
31.10.2024, 01:42
(28.10.2024, 21:53)MaxVonBaden schrieb: Angesichts Deindustrialisierung, hohen Energiepreise, Wirtschaftsflaute, Emigration, extremer Steuer- und Abgabenlast: Habt ihr angesichts des wirtschaftlichen Niederganges unseres Landes Sorge, später als Berufseinsteiger noch einen guten Job/genügend Aufträge zu bekommen oder sorgt ihr euch -derzeit schon berufstätig- um euren persönlichen beruflichen Werdegang in der Zukunft?
Ich finde die Frage und die daraufhin entstandene Diskussion spannend.
Deine Frage implizierte einen wirtschaftlichen Abschwung in D. Ein solcher ist möglich, aber nicht safe. Viel wichtiger ist: Ich kann es nicht abwenden. Ich kann nur überlegen, ob ich D verlasse, was ich nicht will.
Dann wurde nach Sorgen in Bezug auf Jobs, Aufträge und beruflichen Werdegang gefragt. Die Diskussionsteilnehmer haben verschiedene Einschätzungen dazu abgegeben, ob die Wirtschaft und der Sozialstaat runtergeht oder das Beste noch vor uns liegt.
Versteht mich nicht falsch, ich finde die Diskussion interessant, aber es ging wenig um die eingangs gestellte Frage. Die demographische Entwicklung („Alterung“) ist für den Sozialstaat eine Herausforderung. Keine Frage! Aber für den angehenden Juristen bedeutet dies einen Arbeitnehmermarkt. Die deutsche Wirtschaft könnte dauerhaft schwächeln. Ob dies so sein wird, können wir jetzt noch nicht wissen. Was ich bei den größeren Kanzleien sehe: denen geht in der Krise nicht die Arbeit aus, weil Krise juristische Expertise erforderlich macht. Blöd gesagt, aber Enlassungen, Abfindungen, Insolvenzen, Umstrukturierungen etc. werden später mal von euch Juristen begleitet - gegen Entgelt. Und wenn mehr gekürzt und nicht gezahlt wird, wird mehr vor Gericht gestritten.
Also nochmal: Klar mach ich mir Sorgen. Wer sich keine Sorgen macht ist entweder privilegiert oder dumm oder - auch gerne gesehen - beides. Aber die Jobchancen für frischgebackene Assessoren sind jdf nicht schlecht.
31.10.2024, 11:37
Brose, Leoni, Conti, Miele, Schaeffler, Vitesco, DB, DB Schenker, DB Cargo, Bosch, Thyssenkrupp, VW, Rodenstock, LanXess, BASF, unzählige KMUs in der Zulieferer-, Papier-, Glas- und Chemieindustrie.
TK wird voraussichtlich das absurde Wasserstoffexperiment ad Acta legen, da viel zu teuer und nicht wettbewerbsfähig.
Intel, Wolfsspeed, SVolt, Northvolt geben ihre Absichten auf, in DE zu produzieren.
100.000e gut bezahle Arbeitsplätze in der Industrie weg
Hinzu kommen noch diverse Jobs im Dienstleistungssegment, die mit den Industriestandorten eng verwoben sind.
eDit: lol @ Lucky bzgl "Arbeitnehmermarkt".
TK wird voraussichtlich das absurde Wasserstoffexperiment ad Acta legen, da viel zu teuer und nicht wettbewerbsfähig.
Intel, Wolfsspeed, SVolt, Northvolt geben ihre Absichten auf, in DE zu produzieren.
100.000e gut bezahle Arbeitsplätze in der Industrie weg
Hinzu kommen noch diverse Jobs im Dienstleistungssegment, die mit den Industriestandorten eng verwoben sind.
eDit: lol @ Lucky bzgl "Arbeitnehmermarkt".