Klausuren April 2024

[hyaene_mit_hut]

Hat jemand aus NDS einen Lösungsvorschlag? War der Bebauungsplan unwirksam? Ich habe es nur so verstanden, dass es öffentlich nicht bekanntgegeben worden ist, das aber nach 214 I Nr. 4 unbeachtlich ist und nichts an der Rechtswirkung ändert?

Ja, ich habe auch gesagt, dass es unbeachtlich war.

Na die haben ja nur gesagt dass die öffentliche Bekanntmachung gefehlt hat... Nicht der Beschluss an sich.. Gott hatte gerade echt Panik, hast du auch die Klage zurück genommen?

Das Gericht hat den Hinweis erteilt dass es an der Wirksamkeit des BPlans zweifelt. Die öffentliche Bekanntgabe ist in 214 I Nr. 2 genannt als beachtlicher Fehler. Aber würde mich nicht wundern, wenn ich das jetzt auch noch falsch habe😂

Falls es hilft, ich den Bebauungsplan auch für unwirksam erklärt, weil die ortsübliche Bekanntgabe fehlte. Die Hinweisfunktion kann ja so nicht gewahrt werden.

[Refi-12345]

Hat jemand aus NDS einen Lösungsvorschlag? War der Bebauungsplan unwirksam? Ich habe es nur so verstanden, dass es öffentlich nicht bekanntgegeben worden ist, das aber nach 214 I Nr. 4 unbeachtlich ist und nichts an der Rechtswirkung ändert?

Ja, ich habe auch gesagt, dass es unbeachtlich war.

Na die haben ja nur gesagt dass die öffentliche Bekanntmachung gefehlt hat... Nicht der Beschluss an sich.. Gott hatte gerade echt Panik, hast du auch die Klage zurück genommen?

Ich habe es prozessual leider verkackt. Ich habe mich zu sehr von dem Rechtsschutzbegehren der Mandantin leiten lassen und habe (Zwischen)Feststellungsklage erhoben. Das ist aber soweit ich jetzt weiß, falsch. Naja hoffen wir mal, dass es morgen besser wird. So ein Mist.

Ich habe auch eine FK erhoben mit dem Antrag auf Feststellung, dass der B-Plan unwirksam ist - keine Ahnung ob das richtig war, bei mir ging nämlich ihr Vorhaben durch

Oh man. Ich bin grad etwas erleichtert, das zu lesen. Ich hab nur gehört, dass viele die Klage zurückgenommen haben und war schon mega verzweifelt. Das beruhigt mich zumindest etwas. 

Ich hasse Baurecht so.

[Rlp2404]

Hat jemand aus NDS einen Lösungsvorschlag? War der Bebauungsplan unwirksam? Ich habe es nur so verstanden, dass es öffentlich nicht bekanntgegeben worden ist, das aber nach 214 I Nr. 4 unbeachtlich ist und nichts an der Rechtswirkung ändert?

Ja, ich habe auch gesagt, dass es unbeachtlich war.

Na die haben ja nur gesagt dass die öffentliche Bekanntmachung gefehlt hat... Nicht der Beschluss an sich.. Gott hatte gerade echt Panik, hast du auch die Klage zurück genommen?

Das Gericht hat den Hinweis erteilt dass es an der Wirksamkeit des BPlans zweifelt. Die öffentliche Bekanntgabe ist in 214 I Nr. 2 genannt als beachtlicher Fehler. Aber würde mich nicht wundern, wenn ich das jetzt auch noch falsch habe😂

Echt? Aber unter welchen Buchstaben bei Nr. 2 passt es denn? Da ist doch nichts einschlägig? Zumindest kriege ich das nirgendswo unter..

Habs unter § 3 II subsumiert. Zumindest dachte ich dass das die öffentliche Bekanntgabe ist..

[hyaene_mit_hut]

Die Gefahr, dass morgen noch mal Baurecht drankommt, ist gering, oder?

[NDS042024]

Ja, ich habe auch gesagt, dass es unbeachtlich war.

Na die haben ja nur gesagt dass die öffentliche Bekanntmachung gefehlt hat... Nicht der Beschluss an sich.. Gott hatte gerade echt Panik, hast du auch die Klage zurück genommen?

Ich habe es prozessual leider verkackt. Ich habe mich zu sehr von dem Rechtsschutzbegehren der Mandantin leiten lassen und habe (Zwischen)Feststellungsklage erhoben. Das ist aber soweit ich jetzt weiß, falsch. Naja hoffen wir mal, dass es morgen besser wird. So ein Mist.

Ich habe auch eine FK erhoben mit dem Antrag auf Feststellung, dass der B-Plan unwirksam ist - keine Ahnung ob das richtig war, bei mir ging nämlich ihr Vorhaben durch

Oh man. Ich bin grad etwas erleichtert, das zu lesen. Ich hab nur gehört, dass viele die Klage zurückgenommen haben und war schon mega verzweifelt. Das beruhigt mich zumindest etwas. 

Ich hasse Baurecht so.

stress dich nicht so! Viele von den Leuten, die ich kenne, haben die Klage zurückgenommen. Ich finde es jedoch auch aus anwaltlicher Sicht viel sinnvoller es fortzusetzen und nochmal festzustellen, dass der BPlan tatsächlich unwirksam ist. Die Mandantin hat auch ein rechtliches Interesse daran, weil dies auch entscheidend für ihren noch einzureichenden Baugenehmigungsantrag ist

[April24]

Na die haben ja nur gesagt dass die öffentliche Bekanntmachung gefehlt hat... Nicht der Beschluss an sich.. Gott hatte gerade echt Panik, hast du auch die Klage zurück genommen?

Ich habe es prozessual leider verkackt. Ich habe mich zu sehr von dem Rechtsschutzbegehren der Mandantin leiten lassen und habe (Zwischen)Feststellungsklage erhoben. Das ist aber soweit ich jetzt weiß, falsch. Naja hoffen wir mal, dass es morgen besser wird. So ein Mist.

Ich habe auch eine FK erhoben mit dem Antrag auf Feststellung, dass der B-Plan unwirksam ist - keine Ahnung ob das richtig war, bei mir ging nämlich ihr Vorhaben durch

Oh man. Ich bin grad etwas erleichtert, das zu lesen. Ich hab nur gehört, dass viele die Klage zurückgenommen haben und war schon mega verzweifelt. Das beruhigt mich zumindest etwas. 

Ich hasse Baurecht so.

stress dich nicht so! Viele von den Leuten, die ich kenne, haben die Klage zurückgenommen. Ich finde es jedoch auch aus anwaltlicher Sicht viel sinnvoller es fortzusetzen und nochmal festzustellen, dass der BPlan tatsächlich unwirksam ist. Die Mandantin hat auch ein rechtliches Interesse daran, weil dies auch entscheidend für ihren noch einzureichenden Baugenehmigungsantrag ist

Den Antrag zu 1. haben sie zurückgenommen?

[April24]

Ich habe es prozessual leider verkackt. Ich habe mich zu sehr von dem Rechtsschutzbegehren der Mandantin leiten lassen und habe (Zwischen)Feststellungsklage erhoben. Das ist aber soweit ich jetzt weiß, falsch. Naja hoffen wir mal, dass es morgen besser wird. So ein Mist.

Ich habe auch eine FK erhoben mit dem Antrag auf Feststellung, dass der B-Plan unwirksam ist - keine Ahnung ob das richtig war, bei mir ging nämlich ihr Vorhaben durch

Oh man. Ich bin grad etwas erleichtert, das zu lesen. Ich hab nur gehört, dass viele die Klage zurückgenommen haben und war schon mega verzweifelt. Das beruhigt mich zumindest etwas. 

Ich hasse Baurecht so.

stress dich nicht so! Viele von den Leuten, die ich kenne, haben die Klage zurückgenommen. Ich finde es jedoch auch aus anwaltlicher Sicht viel sinnvoller es fortzusetzen und nochmal festzustellen, dass der BPlan tatsächlich unwirksam ist. Die Mandantin hat auch ein rechtliches Interesse daran, weil dies auch entscheidend für ihren noch einzureichenden Baugenehmigungsantrag ist

Den Antrag zu 1. haben sie zurückgenommen?

Achso wir hatten im GPA Bereich eine Urteilsklausur, glaube das war bei euch nicht der Fall?

[NDS042024]

Ich habe auch eine FK erhoben mit dem Antrag auf Feststellung, dass der B-Plan unwirksam ist - keine Ahnung ob das richtig war, bei mir ging nämlich ihr Vorhaben durch

Oh man. Ich bin grad etwas erleichtert, das zu lesen. Ich hab nur gehört, dass viele die Klage zurückgenommen haben und war schon mega verzweifelt. Das beruhigt mich zumindest etwas. 

Ich hasse Baurecht so.

stress dich nicht so! Viele von den Leuten, die ich kenne, haben die Klage zurückgenommen. Ich finde es jedoch auch aus anwaltlicher Sicht viel sinnvoller es fortzusetzen und nochmal festzustellen, dass der BPlan tatsächlich unwirksam ist. Die Mandantin hat auch ein rechtliches Interesse daran, weil dies auch entscheidend für ihren noch einzureichenden Baugenehmigungsantrag ist

Den Antrag zu 1. haben sie zurückgenommen?

Achso wir hatten im GPA Bereich eine Urteilsklausur, glaube das war bei euch nicht der Fall?

Wir hatten anscheinend in NDS denselben Fall als Anwaltsklausur

[Angsthase]

Irgendwelche tipps für morgen was meint ihr kommt dran? Bin echt fix und fertig

[NDS juli23]

In NDS lief noch kein Bescheid.. Ich denke irgendwas mit Bescheid und 80 V... Tierschutz oder vll NPOG... Vll FFKL