14.03.2024, 16:18
Habt ihr hinsichtlich Ziffer 1 einen 123er oder einen 80er angenommen? War mir sehr unsicher weil die ASt nach dieser Übergangsvorschrift quasi eine Erlaubnis hatte bis dieser Ablehnungsbescheid kam
14.03.2024, 16:19
Mag jemand berichten was heute in NRW lief? :-)
Morgen habt ihr es geschafft !
Morgen habt ihr es geschafft !
14.03.2024, 16:26
(14.03.2024, 16:18)Examen2023 schrieb: Habt ihr hinsichtlich Ziffer 1 einen 123er oder einen 80er angenommen? War mir sehr unsicher weil die ASt nach dieser Übergangsvorschrift quasi eine Erlaubnis hatte bis dieser Ablehnungsbescheid kam
80 V aber hab mich schwer getan weil ja eigl alles auf 123 rauslief
14.03.2024, 16:27
Fand ich auch total verwirrend.. Rechtsprechung gibt es in beide Richtungen.
14.03.2024, 16:34
Wäre nicht in der Hauptsache eine Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage statthaft und daher 123 anwendbar?
14.03.2024, 16:38
Ich habe angenommen, dass die Antragstellerin mit Einlegung der Klage und dem damit eintretendem Suspensiveffekt, auf Grund der besonderen Regelung im ProstSchG und mangels anderweitiger Regelungen, keines weiteren Eilantrages bedurft hatte ?
14.03.2024, 16:38
In der Hauptsache könnte aber auch eine Anfechtungsklage statthaft sein weil die ASt ja wegen der Übergangsvorschrift zur Führung des Gewerbes berechtigt war
14.03.2024, 16:45
Bin mal gespannt auf die Lösungsskizze von JoshNRW
14.03.2024, 16:56
Ich habe ausversehen "Vertreten durch den Oberbürgermeister" geschrieben. Es ist eine Katastrophe!
Habe lustigerweise die Anträge kombiniert, weil ich mich nicht entscheiden konnte. Habe 80 V VwGO angenommen wegen des Bescheides und zu sämtlichen Ziffern, aber ihrem Begehren auch eine Verpflichtungssituation nach 123 VWGO geprüft und im Nachgang kombiniert, weil sie ja ursprünglich die aufschiebende Wirkung usw. weghaben wollte, aber auch begehrt hat, dass die ihr den Wisch erteilen.
Geht das überhaupt?
Habe lustigerweise die Anträge kombiniert, weil ich mich nicht entscheiden konnte. Habe 80 V VwGO angenommen wegen des Bescheides und zu sämtlichen Ziffern, aber ihrem Begehren auch eine Verpflichtungssituation nach 123 VWGO geprüft und im Nachgang kombiniert, weil sie ja ursprünglich die aufschiebende Wirkung usw. weghaben wollte, aber auch begehrt hat, dass die ihr den Wisch erteilen.
Geht das überhaupt?
14.03.2024, 16:57