01.11.2023, 18:09
Guten Tag,
der die Medien dominierende Konflikt im Nahen Osten wird sich gewiss auch in den mündlichen Prüfungen diesen Monat niederschlagen. Welche Themen könnten dabei denn in Frage kommen?
ÖR: Versammlungsverbote, evtl. Völkerrecht (UN, Außenpolitik), Vereinsverbote
StR: Fragen zu Volksverhetzung, bestimmten Parolen (river to sea), Tragen von bestimmten Symbolen, uU Völkerstrafrecht
Was käme euch noch in den Sinn?
der die Medien dominierende Konflikt im Nahen Osten wird sich gewiss auch in den mündlichen Prüfungen diesen Monat niederschlagen. Welche Themen könnten dabei denn in Frage kommen?
ÖR: Versammlungsverbote, evtl. Völkerrecht (UN, Außenpolitik), Vereinsverbote
StR: Fragen zu Volksverhetzung, bestimmten Parolen (river to sea), Tragen von bestimmten Symbolen, uU Völkerstrafrecht
Was käme euch noch in den Sinn?
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Zur Vorbereitung Deiner mündlichen Prüfung solltest Du auf jeden Fall die vielen Infos der Seite Protokolle-Assessorexamen.de nutzen:
https://www.protokolle-assessorexamen.de/
Neben der Möglichkeit, kostenlos die Protokolle Deiner Prüfer herunterzuladen, findest Du auf der Seite eine Sammlung von im Netz abrufbaren Aktenvorträgen. Zudem findest Du dort Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung, den "Fall des Monats" für Rechtsreferendare sowie hilfreiche Tools wie den Notenrechner:
https://www.protokolle-assessorexamen.de/infos.php
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03.11.2023, 23:31
Persönliche Meinung:
Wer das als Prüfer als irgendwie geeigneten Aufhänger ansieht, hat den Verstand verloren.
Wer das als Prüfer als irgendwie geeigneten Aufhänger ansieht, hat den Verstand verloren.
04.11.2023, 09:59
Sehe ich anders. Das ist doch letztlich nur ein neuer Aufhänger für ein altbekanntes Thema. Als Öff-Rechtler ließe sich bspw wunderbar über die Zuständigkeiten im
VersR, die Gefahrenprognose (darf Stadt X auf die Vorkommnisse in Stadt Y zurückgreifen?), die Rechtsform eines Verbots (AV, PolV) und die Umsetzung sowie das gerichtliche Eilverfahren sprechen.
Ob das jetzt wegen pro-Palästinensischen Demos ist oder mal wieder wegen den Nazis…? Naja
VersR, die Gefahrenprognose (darf Stadt X auf die Vorkommnisse in Stadt Y zurückgreifen?), die Rechtsform eines Verbots (AV, PolV) und die Umsetzung sowie das gerichtliche Eilverfahren sprechen.
Ob das jetzt wegen pro-Palästinensischen Demos ist oder mal wieder wegen den Nazis…? Naja
05.11.2023, 11:56
Ich habe genau darüber letztens mit jemanden geredet, der im 2. Examen im Bereich des GJPA Öffentliches Recht prüft, geredet. Er meinte, dass das Thema absolut ungeeignet für die mündliche Prüfung sei, da viel zu politisch. Er würde sowas niemals prüfen und kennt auch keinen Prüfer, der das machen würde.
Aber vielleicht mag es Prüfer geben, die das anders sehen. Jedenfalls könnte es für einen Prüfer ganz allgemein Anlass sein, mal wieder Versammlungsrecht zu prüfen, ohne den Bezug zum Nahost-Thema herzustellen.
Aber vielleicht mag es Prüfer geben, die das anders sehen. Jedenfalls könnte es für einen Prüfer ganz allgemein Anlass sein, mal wieder Versammlungsrecht zu prüfen, ohne den Bezug zum Nahost-Thema herzustellen.
05.11.2023, 12:09
Wir haben gerade mal unsere Protokolle durchsucht. Der Krieg wird sehr selten als Aufhänger genutzt, mehr aber auch nicht. Beispiele:
"Herr XXX nannte zuerst die Namen Charles Michel, Ursula von der Leyen und Josep Borell und wollte wissen, wer im Rahmen der aktuellen Israel -Palästina Krise die EU nach außen hin vertreten könne."
"Danach schilderte uns Herr Dr. XXX einen Fall, mit dem er sich noch auf der Fahrt zur Prüfung beschäftigen musste. Er wurde von einem Kollegen angerufen: Dieser erzählte, dass eine Mitarbeiterin von ihm in den letzten Tagen auf Social Media (Instagram) einen Post mit folgenden Inhalt verfasst hätte: „Endlich erhält Israel seine gerechte Strafe von Allah.“ Der Kollege fragte nun, was er ihm für ein weiteres Vorgehen empfehlen würde."
"Zuletzt kam Herr XXX daher auf die aktuelle politische Situation in Israel zu sprechen. Hier wurden die derzeit aktuellen Themen, inwiefern strafrechtlich verfolgbares Handeln, etwa durch Bejubeln der Hamas, vorliegt, besprochen. Auch das Versammlungsrecht spielte eine Rolle."
"Herr XXX nannte zuerst die Namen Charles Michel, Ursula von der Leyen und Josep Borell und wollte wissen, wer im Rahmen der aktuellen Israel -Palästina Krise die EU nach außen hin vertreten könne."
"Danach schilderte uns Herr Dr. XXX einen Fall, mit dem er sich noch auf der Fahrt zur Prüfung beschäftigen musste. Er wurde von einem Kollegen angerufen: Dieser erzählte, dass eine Mitarbeiterin von ihm in den letzten Tagen auf Social Media (Instagram) einen Post mit folgenden Inhalt verfasst hätte: „Endlich erhält Israel seine gerechte Strafe von Allah.“ Der Kollege fragte nun, was er ihm für ein weiteres Vorgehen empfehlen würde."
"Zuletzt kam Herr XXX daher auf die aktuelle politische Situation in Israel zu sprechen. Hier wurden die derzeit aktuellen Themen, inwiefern strafrechtlich verfolgbares Handeln, etwa durch Bejubeln der Hamas, vorliegt, besprochen. Auch das Versammlungsrecht spielte eine Rolle."