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Klausuren Juli 2023
gw23
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Beiträge: 43
Themen: 2
Registriert seit: Feb 2023
#261
13.07.2023, 16:51
(13.07.2023, 16:23)Refin0922 schrieb:  
(13.07.2023, 15:40)Law123 schrieb:  Habe für alle Anträge VA angenommen, daher FFK.
Einzelne RGL: 
- 13 II S.1 Alt.2 VersG NRW bzgl Auflösung
- 57 ff. PolG NRW bzgl Pfefferspray (unmittelbarer Zwang)
- 35 I PolG NRW bzgl Ingewahrsamnahme


Und keinen TB geschafft …


Schließe mich dir an, habe es auch so gemacht, wie du


Die Auflösung ist aber nur die Erklärung? Dann sind wohl sowohl das Verbringen des K von der Straße auf den Gehweg als auch Pfeffereinsatz unmittelbarer Zwang?

Da ich sowohl das Verbringen des K weg von der Straße als auch Pfeffereinsatz unter der Auflösung subsumierte, ist es bei mir wohl eine 0-Punkte Klausur.
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Hess654
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Beiträge: 32
Themen: 0
Registriert seit: Jun 2023
#262
13.07.2023, 16:54
(13.07.2023, 16:51)gw23 schrieb:  
(13.07.2023, 16:23)Refin0922 schrieb:  
(13.07.2023, 15:40)Law123 schrieb:  Habe für alle Anträge VA angenommen, daher FFK.
Einzelne RGL: 
- 13 II S.1 Alt.2 VersG NRW bzgl Auflösung
- 57 ff. PolG NRW bzgl Pfefferspray (unmittelbarer Zwang)
- 35 I PolG NRW bzgl Ingewahrsamnahme


Und keinen TB geschafft …


Schließe mich dir an, habe es auch so gemacht, wie du


Die Auflösung ist aber nur die Erklärung? Dann sind wohl sowohl das Verbringen des K von der Straße auf den Gehweg als auch Pfeffereinsatz unmittelbarer Zwang?

Da ich sowohl das Verbringen des K weg von der Straße als auch Pfeffereinsatz unter der Auflösung subsumierte, ist es bei mir wohl eine 0-Punkte Klausur.

Weiß nicht, ob § 13 II VersG (via § 18 I VersG) dafür reicht (wir haben ja keinen Kommentar für VersG), habe auch Platzverweis nach HSOG dann geprüft.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 13.07.2023, 17:27 von Hess654.)
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malhiermalda
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Beiträge: 21
Themen: 5
Registriert seit: Sep 2022
#263
13.07.2023, 17:05
Die Frage ist, war mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der "Räumung" das Wegtragen oder die Anordnung gemeint. Hätte man beides verstehen können, ich fand die Klausur sehr uneindeutig
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Law123
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Beiträge: 163
Themen: 15
Registriert seit: Nov 2021
#264
13.07.2023, 17:08
(13.07.2023, 16:54)Hess654 schrieb:  
(13.07.2023, 16:51)gw23 schrieb:  
(13.07.2023, 16:23)Refin0922 schrieb:  
(13.07.2023, 15:40)Law123 schrieb:  Habe für alle Anträge VA angenommen, daher FFK.
Einzelne RGL: 
- 13 II S.1 Alt.2 VersG NRW bzgl Auflösung
- 57 ff. PolG NRW bzgl Pfefferspray (unmittelbarer Zwang)
- 35 I PolG NRW bzgl Ingewahrsamnahme


Und keinen TB geschafft …


Schließe mich dir an, habe es auch so gemacht, wie du


Die Auflösung ist aber nur die Erklärung? Dann sind wohl sowohl das Verbringen des K von der Straße auf den Gehweg als auch Pfeffereinsatz unmittelbarer Zwang?

Da ich sowohl das Verbringen des K weg von der Straße als auch Pfeffereinsatz unter der Auflösung subsumierte, ist es bei mir wohl eine 0-Punkte Klausur.

Weiß nicht, ob § 13 II VersG (via 18 I VersG) dafür reicht (wir haben ja keinen Kommentar für VersG), habe auch Platzverweis nach HSOG dann geprüft.

Also ich meine die Auflösung ist nicht nur die Erklärung sondern das Auflösen also die Räumung.
Pfefferspray ist ja nochmal etwas mehr als bloß aufzulösen, daher habe ich da unmittelbaren Zwang eben zur Durchsetzung der Räumung genommen. Die Ingewahrsamnahme (wegtragen und festhalten) könnte man bestimmt auch als unmittelbaren Zwang sehen, da meine ich ist die Standardmassnahme jedoch spezieller. Ohne Kommentar aber schon alles schwierig…
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cindylawless
Unregistered
 
#265
13.07.2023, 17:09
(13.07.2023, 17:05)malhiermalda schrieb:  Die Frage ist, war mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der "Räumung" das Wegtragen oder die Anordnung gemeint. Hätte man beides verstehen können, ich fand die Klausur sehr uneindeutig

Fand ich auch. Habe mit der Räumung dann letztlich die Auflösung angenommen. Habe aber auch ein wenig darüber nachgedacht.
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NDSREF12345
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#266
13.07.2023, 18:02
(13.07.2023, 15:17)Ref_NDS_2023 schrieb:  
(13.07.2023, 15:15)Ref0211 schrieb:  Habt ihr alle die Versammlung abgelehnt?
Hab sie bei weit ausgelegtem Versammlungsbegriff bejaht und von der bloßen Ansammlung abgegrenzt. Scheint vertretbar zu sein. Habe aber leider auch eine Auflösung bejaht und das scheint dafür wohl nicht ausdrücklich genug gewesen zu sein. Hoffe das killt mich nicht. Hab danach ja trotzdem die NPOG Maßnahmen prüfen können und eine KE geschrieben.

In Nds. konnte man ja aufgrund der Klageerwiderungkonstellation durchaus auch auf die Amtsermittlung durch das Gericht "abstellen". Ich habe eine Versammlung abgelehnt, aber geschrieben, dass für den Fall, dass das Gericht darin eine Versammlung sieht, in der Aufforderung zur Räumung der Straße spätestens die Auflösung der (nach §4 NVersG sowieso verbotenen) Versammlung zu sehen ist.
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J1994
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Registriert seit: Dec 2022
#267
13.07.2023, 22:02
(13.07.2023, 16:21)malhiermalda schrieb:  Ich hab die Aufforderung, die Straße zu verlassen als Auflösung gem. 13 II VersG NRW interpretiert und das Wegtragen sowie Pfefferspray als Vollstreckung der Auflösung durch unmittelbaren Zwang. Ingewahrsamnahme über 35 PolG. 
Hab das Wegtragen und die Ingewahrsamnahme als rechtmäßig angesehen, das Pfefferspray als rechtswidrig. 
Fand ich eigentlich alles vertretbar, aber im Original wurde es anders entschieden...

Was sind so eure Erfahrungen mit den Bewertungen (an doe Verbesserer). Fallen vereinzelte Fehler arg ins Gewicht oder sind zweistellige Ergebnisse trotzdem möglich?


Hab es auch so, nur dass ich auch die Anwendung vom Pfefferspray auch als rechtmäßig angesehen habe.

Ich fand es auch schwer zu erkennen, was mit der "Räumung" gemeint war. Im Bearbeitervermerk stand aber dass der zugrundeliegende VA der Räumung formell rechtmäßig sei. Das war für mich eine Anspielung auf den Grund VA und dass die Räumung unmb. Zwang sein soll. War mir aber sehr unsicher und hatte daher Zeitprobleme.
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gw23
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Registriert seit: Feb 2023
#268
14.07.2023, 14:09
NRW V2-350:

Ich hoffe, das war ganz normal § 77 VwVG NRW und nicht, dass § 17 StrWG NRW irgendein sui generis Zeug ist.
Irritierend war, dass § 17 StrWG NRW nach Wortlaut schon eine Pflicht kraft Gesetz vorsieht – habe trotzdem die hypothetischen HDU-Vfg. darauf gestützt.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 14.07.2023, 14:10 von gw23.)
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NDSREF12345
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Registriert seit: Jul 2023
#269
14.07.2023, 14:17
Bevor ich mir achtarmig einen reinorgle, die Zusammenfassung für NDS VA:

https://openjur.de/u/2206655.html

Das war die Grundlage für den zweiten Kostenbescheid, den der Mandant bekommen hat. Der erste Bescheid basierte auf einer Verschmutzung durch Öl durch das Fahrzeug des Mandanten und die anschließende Beseitigung. Das Öl wurde anschließend von einer Firma beseitigt (für die Behörde).
§17 NStrG war angegeben. M hat verschiedenes gesagt, u.a.: Man hätte ja Bindemittel nehmen können statt zu "putzen".
Zum Wildunfall sagte M, dass er nicht glaubt dass ein Rehkadaver eine Verschmutzung iSd §17 NStrG sei. Im Bescheid war auch über zwei Seiten seitens der Behörde dargestellt wie die ETverhältnisse am Kadaver sind etc pp.
Und man dürfe einen solchen Kadaver nicht am Straßenrand liegen lassen.
Der Jagdpächter hatte den Kadaver mitgenommen und am nächsten Tag eine Firma mit der Entsorgung beauftragt. Diese Kosten waren neben den Kosten für die Reinigung der Straße (Blut vom Reh) in der Rechnung, die dem Bescheid zugrunde lag, mit angegeben.

Auftrag des Mandanten war natürlich rechtliche Prüfung und bei hinreichenden Erfolgsaussichten alles Notwendige veranlassen.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 14.07.2023, 14:28 von NDSREF12345.)
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gw23
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Registriert seit: Feb 2023
#270
14.07.2023, 14:30
Die zitierte Entscheidung klingt stark nach "alles war vertretbar". Die benennt, wie es aussieht, keine konkrete EGL/AGL für Kostenbescheid, sondern verneint einfach die Pflicht, ohne sie in die Prüfungsstruktur einzugliedern (Entscheidung tendiert wohl zur öff.-r. GoA).
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