Klausuren Juli 2023

[GPAMember]

Aus NDS war es wohl dem Fall nachgebildet, somit ist keine Frist bei Frau Maurer in Gang gesetzt. 

BVerfG, Kammerbeschluss vom 16.07.2019 - Aktenzeichen 2 BvR 881/17

DRsp Nr. 2019/12176

Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs; Fehlerhafte Anwendung der Ausschlussfrist des § 234 Abs. 3 ZPO bei Ungewissheit über einen Fristbeginn; Beginn der Frist für einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid

Danke für die Fundstelle.
Aber mal ganz praktisch gedacht: Wieso sollte eine Klausur eine ganz entscheidende Richtung einschlagen aufgrund Thomas/Putzo § 234 Rn. 13 (letzte Rn.!) und obwohl der Wortlaut des §234 III so eindeutig ist, dass ich zumindest dann keinen Blick mehr in den werfe

Ich frage mich, ob es wirklich an dem Kammerbeschluss orientiert war oder man nicht einfach die Zustellung hätte problematisieren müssen. Mit der Folge, dass gar keine wirksame Zustellung vorlag und so auch keine Frist zu laufen begann und es daher gar nicht auf die Wiedereinsetzung ankam bzw. man noch in der Frist war. 

Hinsichtlich NRW: War es nur der "Fliesenfall"? Da war ja sicherlich noch weiteres eingebaut oder?

[NRWExamen]

Was kam in NRW?

Klausurklassiker Fliesenfall zum neun § 439 III - von mir voll verkackt :)

Das Entscheidende dazu im neuen Kaiser Skript: https://imgur.com/a/axXOXAs

Ah danke. Wie hast du das eingebaut? 

[Kate]

Ich hab einen Zeitstrahl gemacht und noch dabei, bin mir ziemlich sicher, dass der Umzug nach den VB war. Bin auch davon ausgegangen, dass die K die wohl entwendet hat, damit die Sache nicht auffällt. Hab dann auch angenommen, dass die Jahresfrist rum ist weil ja grds. ordnungsgemäß zugestellt war, die Dinger aber danach wohl weg gekommen sind. Und im Kommentar war die einzige Ausnahme, dass das Gericht einen Fehler gemacht hat. 

Was denkt ihr denn kann am Donnerstag dran kommen? ZG heißt ja wieder was gutachterliches, Z3 scheinbar auch. Glaube bei uns in Hessen gibt es da keine Vorgabe für ZIII, demnach also wahrscheinlich wieder was gutachterliches? Aber was unterscheidet ZG von diesen A-Klausuren?

[NDS juli23]

Das war eine sch.. Klausur, für eine Klage nach 767 hat irgendwie auch gefehlt an welches Gericht sie dann gerichtet sein wird, meistens steht dann ja wenigstens das Gericht drin. Im Akten Auszug stand ja nur kurz Mahngericht Uelzen. Ich habe dann für die Zustellung auf den Zeitpunkt 22.6.23 abgestellt, da wurde ja die Post ordnungsgemäß zugestellt, dann machte der Kalender wenigstens Sinn der mit abgedruckt war.. Irgendwie alles komisch..

[Hess654]

Ich hab einen Zeitstrahl gemacht und noch dabei, bin mir ziemlich sicher, dass der Umzug nach den VB war. Bin auch davon ausgegangen, dass die K die wohl entwendet hat, damit die Sache nicht auffällt. Hab dann auch angenommen, dass die Jahresfrist rum ist weil ja grds. ordnungsgemäß zugestellt war, die Dinger aber danach wohl weg gekommen sind. Und im Kommentar war die einzige Ausnahme, dass das Gericht einen Fehler gemacht hat. 

Was denkt ihr denn kann am Donnerstag dran kommen? ZG heißt ja wieder was gutachterliches, Z3 scheinbar auch. Glaube bei uns in Hessen gibt es da keine Vorgabe für ZIII, demnach also wahrscheinlich wieder was gutachterliches? Aber was unterscheidet ZG von diesen A-Klausuren?

Es ist Z II also Zwangsvollstreckung. Heute lief Z III

[NDS juli23]

ZG wird in NDS wohl die Relation sein

[New-NRW]

Was kam in NRW?

Klausurklassiker Fliesenfall zum neun § 439 III - von mir voll verkackt :)

Das Entscheidende dazu im neuen Kaiser Skript: https://imgur.com/a/axXOXAs

Hast du mitgeschrieben? Die Klausur hatte gar nichts damit zu tun...

[NRW_law]

Was kam in NRW?

Klausurklassiker Fliesenfall zum neun § 439 III - von mir voll verkackt :)

Das Entscheidende dazu im neuen Kaiser Skript: https://imgur.com/a/axXOXAs

Hast du mitgeschrieben? Die Klausur hatte gar nichts damit zu tun...

Kannst du kurz sagen, worum es dann ging? 

[AberratioInvictus]

So, mehr als abhaken kann man das ganze jetzt ohnehin nicht. Übermorgen dann Zwangsvollstreckung, für alle in Hessen: November '22, Januar '23, März '23 und Mai '23 kamen immer im Kern 767er-Anträge, dazu zweimal 371 analog, zweimal materiell-rechtliche Ansprüche. Vielleicht diesmal etwas anderes?

[New-NRW]

Was kam in NRW?

Klausurklassiker Fliesenfall zum neun § 439 III - von mir voll verkackt :)

Das Entscheidende dazu im neuen Kaiser Skript: https://imgur.com/a/axXOXAs

Hast du mitgeschrieben? Die Klausur hatte gar nichts damit zu tun...

Kannst du kurz sagen, worum es dann ging? 

Möchte nichts falsches sagen, aber nach kurzer Unterhaltung mit Leidensgenossen, haben wir den Fall alle anders verstanden und zwar folgendermaßen:

Die Mandantin ist eine AG, die verklagt wurde und nun die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Verteidigung begehrt. Kläger ist eine natürliche Person. Die Mandantin betreibt einen Baumaterialien-Großhandel und verkauft ihre Produkte nur an gewerbliche Zwischenhändler, denen sie einen Rabatt von 10 % des Preises gibt. 

Der Kläger erschien am 27.01.2023 bei der Mandantin und ließ sich durch eine Mitarbeiterin beraten. Es ging um den Kauf von Fliesen. Der Kläger meint erwähnt zu haben, dass er die Fliesen für sein eigenes Haus benötigt. Es ist jedoch streitig, ob er gesagt hat, dass er der Käufer werden möchte oder als Vertreter für die Jansen OHG auftritt. Mandantin hat Vertrag nur geschlossen, weil sie dachte, der Kläger vertritt die Jansen OHG. 
Jedenfalls wird ein Kaufvertrag (nicht schriftlich) abgeschlossen und Fliesen im Wert von 8.000 oder 9.000 € gekauft. Eine Rechnung ist als Anlage beigefügt gewesen, auf der ersichtlich ist, dass die Kundendaten der Jansen OHG eingetragen sind und der Kläger nur mit seinem Vor- und Nachnamen in der Rubrik " Artikel " ersichtlich ist. Die Rechnung und die Lieferung gingen beide an die Jansen OHG. Diese wiederum liefert die Fliesen weiter an den Kläger, nachdem dieser ihm das Geld bezahlt hat.
Der Kläger erkennt am 28.02.2023 Mängel (Verfärbungen-werden von der Mandantin anerkannt, jedoch ist nicht aufklärbar, ob sie bei Gefahrübergang oder später entstanden sind) an den Fliesen und rügt den Mangel bei der Mandantin. Mandantin besucht Kläger und schaut sich den Mangel an. Versucht zu helfen mit Reinigungsmittel etc. aus Kulanz. Kläger fordert Mandantin am 27.04.2023 zur Nachbesserung unter Fristsetzung bis zum 15.05.2023 auf. Am 03.07.2023 wird mangels Reaktion die Klage zugestellt. 
Der Kläger beantragt,
1. die Beseitigung des Mangels aus Gewährleistungsrecht (Nachbesserung) hilfsweise, falls die Mandantin der Ansicht ist, dass kein Vertrag zwischen Kläger und Mandantin zustande gekommen ist, aus abgetretenem Recht. (Dazu ist zu wissen, dass die OHG Jansen ein Bekannter ist und dem Kläger sein Recht auf Nachbesserung abgetreten hat mit Vertrag) 
2. die Beseitigung des Mangels aus Gewährleistungsrecht im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft


3. Zahlung von 8.000 € als Schadensersatz 


Der Rechnung beigelegt waren die AGB der Mandantin. Diese befanden sich auf der Rückseite der Rechnung und ein Hinweis auf die AGB vorne auf dem Kopf. Ziffer 13 der AGB war eine Regelung zu einem Abtretungsverbot und zwar war explizit die Abtretung von Gewährleistungsrechten an Dritte ohne die Zustimmung der Mandantin ausgeschlossen. 

Kläger meint jedoch, dass diese Regelung nicht greife, weil kein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB erteilt worden sei und diese nicht wirksam in den Vertrag miteinbezogen seien. 
Der 3. Antrag stehe ihm zu, weil die Mandantin sittenwidrig gehandelt habe.

Zusätzlich möchte der Mandant wissen, ob er, falls die Jansen OHG die Nachbesserung übernimmt, Regressansprüche (die Aufwendungen) gegen ihn erwarten kann. Hierfür möchte er aber noch keine prozessualen Schritte einleiten, sondern nur die Informationen.