16.01.2023, 15:42
16.01.2023, 15:48
Es ging um einen Leistungsbescheid, wo die Behörde die Kosten für die Ersatzvornahmr verlangt, weil sie ihr Gebäude nicht eingezäunt hat.
16.01.2023, 15:49
16.01.2023, 16:31
16.01.2023, 16:34
Habt ihr das über sofort Vollzug gemacht oder im gestreckten?
16.01.2023, 16:35
Sofort Vollzug. Für das gestreckte waren die Voraussetzungen nicht gegeben.
16.01.2023, 16:39
(16.01.2023, 15:48)EiGudeHessen schrieb: Es ging um einen Leistungsbescheid, wo die Behörde die Kosten für die Ersatzvornahmr verlangt, weil sie ihr Gebäude nicht eingezäunt hat.
Ich fand’s zeitlich ein bisschen knapp: wieder 20 Seiten und für den Tatbestand musste man den ganzen Schriftverkehr unterbringen. Hatte die Beklagte zwar ganz gut zusammengefasst, aber war viel Schreibarbeit, fand ich. MateriellR ok, bis auf die Sache mit dem Kostenunfamg, zu dem mir nicht viel eingefallen ist.
ZLK: Da ging’s ja eigentlich nur um die Frist (?), also Jahresfrist wegen 58 II VwGO
Begründetheit: 72 II, 74 I HVwVG (kein HSOG, da keine Ordnungsbehörde gehandelt?) und dann inzident die RMK der EV im Sofortvollzug (OV vom 05.11. nicht vollstreckbar) und darin inzident dann RMK Anordnung der Umzäunung (?). Da habe ich dann 11 HSOG genommen, weil 81/82 HBO nicht passten und ich mir bei 61 II HBO nicht mehr sicher war, ob’s überhaupt eine EMGL ist. Die meisten Argumente der Klägerin konnte man dann auf den verschiedenen Ebenen bei der VHM/dem Ermessen unterbringen(?).
Die Kostenproblematik und die Verwendung der Anlage-Vorschriften/KostenO habe ich nur noch behauptend lösen können (alles erstattungsfähig).
Wie habt ihr das gemacht?