12.10.2022, 20:24
Ich habe eine wirksame Abmahnung angenommen.
1. Argumentiert, dass vollkaufmann auslegungsfähig ist und sich an Kaufleute richtet, daher nicht ggü Verbraucher relevant
2. Aber gerichtsstandvereinbarung unzulässig, weil ein Makler ein freiberufler ist und damit kein Kaufmann (hätte ich jedenfalls so im kopf)
3. Darauf kam es aber nicht an, da streitschlichtung Pflicht und abs. 3 ("über 10 Mitarbeiter") ist nur ein ausschlussgrund für Abs. 1 Nr. 1 und nicht Nr. 2
Keine Ahnung ob das so richtig ist, war jedenfalls meine Meinung in der eile.
1. Argumentiert, dass vollkaufmann auslegungsfähig ist und sich an Kaufleute richtet, daher nicht ggü Verbraucher relevant
2. Aber gerichtsstandvereinbarung unzulässig, weil ein Makler ein freiberufler ist und damit kein Kaufmann (hätte ich jedenfalls so im kopf)
3. Darauf kam es aber nicht an, da streitschlichtung Pflicht und abs. 3 ("über 10 Mitarbeiter") ist nur ein ausschlussgrund für Abs. 1 Nr. 1 und nicht Nr. 2
Keine Ahnung ob das so richtig ist, war jedenfalls meine Meinung in der eile.
13.10.2022, 04:55
Aber in Nr. 2 steht doch nur, wenn er sich verpflichtet hat oder aufgrund von Rechtsvorschriften verpflichtet ist. Für mich hat sich keine Verpflichtung ergeben. Rechtsvorschriften, die eine solche Verpflichtung beinhalten, sind mir nicht bekannt. Was hast du dort genommen?
13.10.2022, 14:22
Hallo, mag jemand aus NRW kurz wiedergeben, was heute drankam? Danke!
13.10.2022, 14:33
(13.10.2022, 04:55)Ndsler schrieb: Aber in Nr. 2 steht doch nur, wenn er sich verpflichtet hat oder aufgrund von Rechtsvorschriften verpflichtet ist. Für mich hat sich keine Verpflichtung ergeben. Rechtsvorschriften, die eine solche Verpflichtung beinhalten, sind mir nicht bekannt. Was hast du dort genommen?
Du hast recht, habe fälschlicherweise eine Verpflichtung angenommen. Hatte irgendwo im Kommentar gelesen was mit gewO aber anscheinend war das was anderes.
Dann war die Klausur wohl eher Mist für mich ? Klassiker...In der eile nicht in der Lage ein Gesetz sauber zu lesen ...
13.10.2022, 14:38
(13.10.2022, 14:22)Gast schrieb: Hallo, mag jemand aus NRW kurz wiedergeben, was heute drankam? Danke!
Sachverhalt: Beschuldigter versucht im Casino durch geschicktes Setzen von Jetons dem Croupier vorzuspiegeln, dass dort 3 Rote Chips (wert jeweils 5€) gesetzt worden sind, legte aber unten einen schwarzen, oben zwei rote Chips, (schwarzer Chip 5000€) wert, um für den falls des Gewinns einen höheren Einsatz zu haben. Als er verloren hat nahm er schnell alle 3 Chips weg, vorauf hin er ermahnt wurde den Einsatz zurück zu legen, dann aber 3 vorbereitet rote Chips hinlegte, um nur 15€ zu verlieren. Diesen Plan hatte er aus einem Buch. Er wurde aufgrund von Videoüberwachungen erwischt und die Polizei wurde gerufen. Dann hat er einem Polizisten ein Glas an den Kopf geworfen, der Verletzungen erlitt.
Diverse Beweismittel (Videokamera, Zeugen, Buch, eigene Aussage) waren hier umfassend zu würdigen, da Verwertbarkeit von Verteidiger bestritten worden ist.
13.10.2022, 14:42
Wie habt ihr es denn heute gelöst? Wohin angeklagt? Materielle Probleme gefunden?
13.10.2022, 14:43
(13.10.2022, 14:38)GastNRW10 schrieb:(13.10.2022, 14:22)Gast schrieb: Hallo, mag jemand aus NRW kurz wiedergeben, was heute drankam? Danke!
Sachverhalt: Beschuldigter versucht im Casino durch geschicktes Setzen von Jetons dem Croupier vorzuspiegeln, dass dort 3 Rote Chips (wert jeweils 5€) gesetzt worden sind, legte aber unten einen schwarzen, oben zwei rote Chips, (schwarzer Chip 5000€) wert, um für den falls des Gewinns einen höheren Einsatz zu haben. Als er verloren hat nahm er schnell alle 3 Chips weg, voraus hin er ermahnt wurde den Einsatz zurück zu legen, dann aber 3 vorbereitet rote Chips hinlegte, um nur 15€ zu verlieren. Diesen Plan hatte er aus einem Buch. Er wurde aufgrund von Videoüberwachungen erwischt und die Polizei wurde gerufen. Dann hat er einen Polizisten ein Glas an den Kopf geworfen, der Verletzungen erlitt.
Diverse Beweismittel (Videokamera, Zeugen, Buch, eigene Aussage) waren hier umfassend zu würdigen, da Verwertbarkeit von Verteidiger bestritten worden ist.
So in HH auch, aber keine eigene Aussage des Beschuldigen und RM der Videoaufnahme war afaik nach Bearbeitervermerk gegeben. Vielleicht aber auch nur die gesetzliche Pflicht zur Aufnahme, und man hätte hier noch was schreiben müssen.
Habe nach langer Abgrenzung Trickdiebstahl angenommen, inzident in der Prüfung der Vortat bei 252, wegen des Glaswurfs. Hab den dann auch bejaht, Glas auch als gefährliches Werkzeug. Daneben noch 114 angeklagt.
Zweiter Teil war in HH Anfertigung einer Impfpriobescheinigung durch einen Richter, in der er fälschlich angab, Betreuungsrichter zu sein und deshalb nach (fiktiver) PrioVO priorisiert zu sein. Nach BV sollte nur 267 geprüft werden. Hab ich abgelehnt, weil die Urkunde nicht unecht war (Als Aussteller ging er und nicht die Gerichtsverwaltung hervor, also korrekt).
13.10.2022, 14:49
§ 113, 114 StGB waren in NRW ausgeschlossen.
13.10.2022, 14:57
Bei uns in NDS hat er den Polizisten mit der Faust geschlagen und Urkundenfälschung sollte auch noch geprüft werden.
Ich hab’s total verbockt. Vollendeter und versuchter Betrug, Körperverletzung und Urkundenfälschung angenommen und am AG angeklagt. Der Angeklagte saß in Uhaft was meines Erachtes völlig überzogen war, aber habe es dann doch noch als rechtmäßig erachtet. Einfach beschissen das LJPA.
Hat jemand geprüft, ob die Durchsuchubg rechtmäßig war?
Ich hab’s total verbockt. Vollendeter und versuchter Betrug, Körperverletzung und Urkundenfälschung angenommen und am AG angeklagt. Der Angeklagte saß in Uhaft was meines Erachtes völlig überzogen war, aber habe es dann doch noch als rechtmäßig erachtet. Einfach beschissen das LJPA.
Hat jemand geprüft, ob die Durchsuchubg rechtmäßig war?