10.10.2022, 20:12
(10.10.2022, 20:08)RLP schrieb: Gibts hier jemanden der Klage und Widerklage abgewiesen hat?
Nds Klage abgewiesen wegen Widerrufsrechts, widerklage stattgegeben, da Vortrag des Klägers unerheblich (keine näheren Angaben zu Wertersatz und Herausgabe) aber glaube mit der Herausgabe lag ich falsch. Mich wunderte nur der Bearbeitervermerk. Hab da definitiv was falsch.
10.10.2022, 20:26
10.10.2022, 20:28
(10.10.2022, 20:26)Gast schrieb:Klageantrag zu 1) im Hauptvorbringen bzgl. Zustellung (-), da im Rahmen von § 767 ZPO schon nicht statthaft und im Hilfsvorbringen weil Verwirkung (-) und Erfüllung (-)(10.10.2022, 20:08)RLP schrieb: Gibts hier jemanden der Klage und Widerklage abgewiesen hat?
Kannst du sagen, aus welchen Gründen du jeweils abgewiesen hast?
Klageantrag zu 2) weil Titel nicht unrichtig, da Darlehensvertrag besteht
Klageantrag zu 3) in der Folge auch unbegründet.
Widerklage habe ich abgewiesen, da ich gesagt habe, er müsse den Anspruch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen.
10.10.2022, 22:43
(10.10.2022, 20:28)Gast schrieb:(10.10.2022, 20:26)Gast schrieb:Klageantrag zu 1) im Hauptvorbringen bzgl. Zustellung (-), da im Rahmen von § 767 ZPO schon nicht statthaft und im Hilfsvorbringen weil Verwirkung (-) und Erfüllung (-)(10.10.2022, 20:08)RLP schrieb: Gibts hier jemanden der Klage und Widerklage abgewiesen hat?
Kannst du sagen, aus welchen Gründen du jeweils abgewiesen hast?
Klageantrag zu 2) weil Titel nicht unrichtig, da Darlehensvertrag besteht
Klageantrag zu 3) in der Folge auch unbegründet.
Widerklage habe ich abgewiesen, da ich gesagt habe, er müsse den Anspruch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen.
So hab ich es auch, mit der kleinen Änderung, dass ich die Teilerfüllung habe durchgehen lassen (zu schnell und wohl nicht vertretbar).
11.10.2022, 06:16
Wie genau habt ihr gestern in NDS die Verbindung der Verfahren thematisiert?
11.10.2022, 14:25
Was lief heute in NRW?
11.10.2022, 14:56
Im Zweifel dasselbe. Irgendwas von Kaiser….
11.10.2022, 14:59
In HH Anwaltsklausur Heiratsvermittlung und Parship- Widerruf. Hätte man bei Kaiser wahrscheinlich perfekt vorbereiten können...
11.10.2022, 15:01
NRW
RA-Klausur
Teil 1:
Mandant nahm Online Partnervermittlung auf Rückzahlung für Jahresmitgliedschaft wegen Widerrufs und Kündigung in Anspruch.
Partnervermittlungsvertrag
- Abgrenzung: Dienstvertrag zu Ehevermittlungsvertrag (analog)
- Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Beginn der Dienstleistung und ordnungsgemäßer Belehrung
- Kündigungsrecht, Möglichkeit des Ausschlusses per AGB
- Wertersatz der Agentur —> nur Zeitwert wird ersetzt
ZMK: kein Arrestantrag mangels Dringlichkeitsgrund, PKH wegen Zahlungsunfähigkeit
Praktischer Teil: Klage mit PKH-Antrag
Teil 2:
Mandant gegen privaten Heiratsvermittler auf SchE / Rückzahlung wegen Nichtleistung. Klage bereits erhoben. Beklagter unauffindbar verzogen.
Partnervermittlungsvertrag
- Leistung überhaupt geschuldet oder nur Erfolg
- öffentliche Zustellung im Falle des erfolgreichen Anspruchs, ansonsten raten Klagerücknahme
Praktischer Teil: Antrag ans Gericht
RA-Klausur
Teil 1:
Mandant nahm Online Partnervermittlung auf Rückzahlung für Jahresmitgliedschaft wegen Widerrufs und Kündigung in Anspruch.
Partnervermittlungsvertrag
- Abgrenzung: Dienstvertrag zu Ehevermittlungsvertrag (analog)
- Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Beginn der Dienstleistung und ordnungsgemäßer Belehrung
- Kündigungsrecht, Möglichkeit des Ausschlusses per AGB
- Wertersatz der Agentur —> nur Zeitwert wird ersetzt
ZMK: kein Arrestantrag mangels Dringlichkeitsgrund, PKH wegen Zahlungsunfähigkeit
Praktischer Teil: Klage mit PKH-Antrag
Teil 2:
Mandant gegen privaten Heiratsvermittler auf SchE / Rückzahlung wegen Nichtleistung. Klage bereits erhoben. Beklagter unauffindbar verzogen.
Partnervermittlungsvertrag
- Leistung überhaupt geschuldet oder nur Erfolg
- öffentliche Zustellung im Falle des erfolgreichen Anspruchs, ansonsten raten Klagerücknahme
Praktischer Teil: Antrag ans Gericht