06.10.2022, 13:38
Was kam heute in NRW dran?
06.10.2022, 14:23
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 29/16 – Urteil vom 28.09.2021
06.10.2022, 14:59
Klingt fair :)
06.10.2022, 15:05
Wo habt ihr die Schwerpunkte gesehen? Die decken sich nicht zwingend mit denen vom BGH, scheint mir. Jedenfalls war zum Beispiel zum Mitverschulden teilweise mE zu wenig vorgetragen und wurde ja auch kein Beweis erhoben.
06.10.2022, 15:08
Viele Argumente standen auch schon im Sachverhalt, also war fair gestellt.
Die Radfahrerin hatte sich hier auch nur den Arm gebrochen und wollte 8000€ Schmerzensgeld.
Dazu Feststellungsantrag einmal hinsichtlich zukünftiger materieller und zukünftiger immaterieller Schäden.
Die beiden Beklagten (B1 Stadt, B2 Jagdpächter) lehnten Feststellungsinteresse hinsichtlich beider Begehren ab.
Die Radfahrerin hatte sich hier auch nur den Arm gebrochen und wollte 8000€ Schmerzensgeld.
Dazu Feststellungsantrag einmal hinsichtlich zukünftiger materieller und zukünftiger immaterieller Schäden.
Die beiden Beklagten (B1 Stadt, B2 Jagdpächter) lehnten Feststellungsinteresse hinsichtlich beider Begehren ab.
06.10.2022, 15:08
Viele Argumente standen auch schon im Sachverhalt, also war fair gestellt.
Die Radfahrerin hatte sich hier auch nur den Arm gebrochen und wollte 8000€ Schmerzensgeld.
Dazu Feststellungsantrag einmal hinsichtlich zukünftiger materieller und zukünftiger immaterieller Schäden.
Die beiden Beklagten (B1 Stadt, B2 Jagdpächter) lehnten Feststellungsinteresse hinsichtlich beider Begehren ab.
Die Radfahrerin hatte sich hier auch nur den Arm gebrochen und wollte 8000€ Schmerzensgeld.
Dazu Feststellungsantrag einmal hinsichtlich zukünftiger materieller und zukünftiger immaterieller Schäden.
Die beiden Beklagten (B1 Stadt, B2 Jagdpächter) lehnten Feststellungsinteresse hinsichtlich beider Begehren ab.
06.10.2022, 15:10
Gab es irgendwelche prozessualen Probleme/Besonderheiten? Wo lagen Eurem Empfinden nach die Schwierigkeiten in der Klausur? Die Urteile klingen erstmal zu leicht um wahr zu sein :D
06.10.2022, 15:11
Schwerpunkte:
Verkehrssicherungspflichten
Amtspflichtverletzung
Feststellungsinteresse materielle Schäden
Mitverschulden ja/nein
Kleineres Zeug
Örtliche Zuständigkeit
Zuständigkeit LG und nicht VG Hinsichtlich B1
Verkehrssicherungspflichten
Amtspflichtverletzung
Feststellungsinteresse materielle Schäden
Mitverschulden ja/nein
Kleineres Zeug
Örtliche Zuständigkeit
Zuständigkeit LG und nicht VG Hinsichtlich B1
06.10.2022, 15:22
Das gleiche in Niedersachsen
Zustellungsprobleme bei B1 wegen weil an Klage an Anwalt zugestellt der nur Vollmacht für außergerichtliche Vertretung hatte. Deswegen war die verteidigungsbereitschaft noch rechtzeitig (obwohl nach 14 Tagen erst erfolgte)
Sachliche Zuständigkeit gerügt b1
Örtliche Zuständigkeit gerügt b2
Probleme des unbezifferten Klageantrags
Ansonsten verkehrssicherungspflichten herausarbeiten. Hatte keine Zeit mehr dafür, um es ausführlich zu machen.
Habe mitverschulden abgelehnt.
Zinsen falsch beantragt. Ab 01.06 aber rechtshängigkeit war erst 21.07 glaube ich wegen der unwirksamen Zustellung. Hier musste man wohl zinsen trennen bzgl. Der beklagten was ich übersehen habe in der eile.
Zustellungsprobleme bei B1 wegen weil an Klage an Anwalt zugestellt der nur Vollmacht für außergerichtliche Vertretung hatte. Deswegen war die verteidigungsbereitschaft noch rechtzeitig (obwohl nach 14 Tagen erst erfolgte)
Sachliche Zuständigkeit gerügt b1
Örtliche Zuständigkeit gerügt b2
Probleme des unbezifferten Klageantrags
Ansonsten verkehrssicherungspflichten herausarbeiten. Hatte keine Zeit mehr dafür, um es ausführlich zu machen.
Habe mitverschulden abgelehnt.
Zinsen falsch beantragt. Ab 01.06 aber rechtshängigkeit war erst 21.07 glaube ich wegen der unwirksamen Zustellung. Hier musste man wohl zinsen trennen bzgl. Der beklagten was ich übersehen habe in der eile.