07.11.2021, 21:21
Hallo,
die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet eine Impflicht für Angehörige der medizinischen Berufe. Ich denke diese Maßnahme ist verfassungsrechtlich aber ohnehin nicht zulässig. Was ist eure Meinung zu diesem Thema?
die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet eine Impflicht für Angehörige der medizinischen Berufe. Ich denke diese Maßnahme ist verfassungsrechtlich aber ohnehin nicht zulässig. Was ist eure Meinung zu diesem Thema?
07.11.2021, 21:28
Ohne mich jetzt tiefgründig mit den rechtlichen Grundlagen beschäftigt zu haben. Gibt es die Impfpflicht nicht auch bereits für Masern in gewissen Bereichen? Die ist ja rechtens.
07.11.2021, 23:47
(07.11.2021, 21:21)Gast schrieb: Hallo,
die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet eine Impflicht für Angehörige der medizinischen Berufe. Ich denke diese Maßnahme ist verfassungsrechtlich aber ohnehin nicht zulässig. Was ist eure Meinung zu diesem Thema?
Wen juckt das?
>Impfpflicht wird verabschiedet.
>Ein paar Pfleger gehen zum BVerfG
>Eilantrag wird abgelehnt (irgendwas von wegen es läge nicht eindeutig und zweifelsfrei auf der Hand, dass die Impfpflicht nicht geeignet, nicht erforderlich oder unangemessen wäre)
>Impflicht wird durchgesetzt
>zwei bis drei Jahre später folgt die Hauptsacheentscheidung
>wenn Impfpflicht verfassungswidrig war? Tja oopsie, aber jetzt sind ja eh alle geimpft also was solls.
Und wenn nicht juckt es sowieso niemanden mehr.
08.11.2021, 18:36
(07.11.2021, 23:47)Gast schrieb:(07.11.2021, 21:21)Gast schrieb: Hallo,
die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet eine Impflicht für Angehörige der medizinischen Berufe. Ich denke diese Maßnahme ist verfassungsrechtlich aber ohnehin nicht zulässig. Was ist eure Meinung zu diesem Thema?
Wen juckt das?
>Impfpflicht wird verabschiedet.
>Ein paar Pfleger gehen zum BVerfG
>Eilantrag wird abgelehnt (irgendwas von wegen es läge nicht eindeutig und zweifelsfrei auf der Hand, dass die Impfpflicht nicht geeignet, nicht erforderlich oder unangemessen wäre)
>Impflicht wird durchgesetzt
>zwei bis drei Jahre später folgt die Hauptsacheentscheidung
>wenn Impfpflicht verfassungswidrig war? Tja oopsie, aber jetzt sind ja eh alle geimpft also was solls.
Und wenn nicht juckt es sowieso niemanden mehr.
Du hast das Dinner im Kanzleramt oder gleich bei Merkel zu Hause vergessen, in dem es einfach allgemeine Vorträge zu allgemeinen Themen wie eine allgemeine Impfpflicht für medizinische Berufe und deren allgemeine Zulässigkeit in einer vom Bundestag per Konsens beschlossenen globalen Pandemie gibt, vollkommen losgelöst vom Einzelfall und ohne Verweise auf aktuelle Verfahren, um die richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten.
Aber es stimmt, es juckt ja jetzt schon eh keinen mehr, außer ein paar schwurbelnde BRD2019-Bürger oder Alt-Normalidioten, die in ihrer Verfassungsblase leben. #UltraWoke
An den Threadersteller: ja, das wäre es. Evident verfassungswidrig. Aber was ist nicht evident verfassungswidrig? Insofern kann man auch mal alle fünfe gerade lassen und "Gelassenheit zeigen" (di Fabio).
08.11.2021, 19:27
Ach.
"Evident" ist leider wenig. Art. 12 GG angereichert um körperliche Unversehrtheit einerseits, andererseits diejenige der Patienten dagegen, praktische Konkordanz drüber - wer weiß.
Es wird aber schon aus faktischen Gründen keine Impfpflicht geben: wenn die impfunwilligen Pflegekräfte kündigen, bricht der Laden zusammen. Deswegen wird halt abgewartet, bis alle genesen oder notfalls tot sind.
Aber als Examensfall taugt es immer noch. Halt, nein, die Lösung ist ja evident ... dann doch was Schwereres...
"Evident" ist leider wenig. Art. 12 GG angereichert um körperliche Unversehrtheit einerseits, andererseits diejenige der Patienten dagegen, praktische Konkordanz drüber - wer weiß.
Es wird aber schon aus faktischen Gründen keine Impfpflicht geben: wenn die impfunwilligen Pflegekräfte kündigen, bricht der Laden zusammen. Deswegen wird halt abgewartet, bis alle genesen oder notfalls tot sind.
Aber als Examensfall taugt es immer noch. Halt, nein, die Lösung ist ja evident ... dann doch was Schwereres...
08.11.2021, 20:49
Ich finde, dass eher „unseriösen Wissenschaftlern“ wie Lauterbach in der Öffentlichkeit und Politik eine hohe Bedeutung zugemessen wird. Dadurch schwingt die gesamte Stimmung, insbesondere bei älteren Menschen,welche zum Großteil grundsätzlich sehr starke Befürworter möglichst harter Covid-Maßnahmen und möglichst massiver Ausgrenzung Ungeimpfter sind.Ich bin geimpft und jeder in meinen Umfeld auch. Trotzdem finde ich, dass man autonome Entscheidungen, die die eigene körperliche Unversehrtheit betreffen (Selbstentscheidungsrecht), respektieren. Der Staat verhält sich aus verfassungsrechtlicher Perspektive meiner Meinung nach zu übergriffig.
08.11.2021, 20:52
Es geht ja nicht darum dich mit der Impfung zu schützen, sondern das Gesundheitssytem vor Überlastung zu schützen
08.11.2021, 20:56
(08.11.2021, 20:52)Gast schrieb: Es geht ja nicht darum dich mit der Impfung zu schützen, sondern das Gesundheitssytem vor Überlastung zu schützen
Das Gesundheitssystem steht nicht vor der Überlastung. Das ist nur ein Horrorszenario, um Leute zu ängstigen, damit sie die Maßnahmen achten. Den Statistiken vom RKI, die in den Medien so oft zitiert und für die Politik eine wichtige Richtschnur sind, wird mMn zu Recht von mehreren Virologen wenig Aussagegehalt zugemessen.
Meiner Meinung nach lassen sich Politik und Gesellschaft zu massiv von Virologen beeinflussen und wählen dabei auch noch einen kleinen bestimmten Teil der Virologen aus, die immer für die strengsten Restriktionen sind.
08.11.2021, 20:58
(08.11.2021, 19:27)Praktiker schrieb: Ach.
"Evident" ist leider wenig. Art. 12 GG angereichert um körperliche Unversehrtheit einerseits, andererseits diejenige der Patienten dagegen, praktische Konkordanz drüber - wer weiß.
Tja, da kann man den examinierten Juristen wohl nur daran erinnern, dass die Grundrechte (=Menschenrechte!) das Verhältnis von Staat zu Bürger regeln. Und nein, es ist (im zweiten Fall) kein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, wenn der Staat den Bürger nicht vor jeder erdenklich möglichen Gefahr schützt. Dass ein medizinischer Eingriff nur mit der autonoomen Einwilligung des Patienten (und zwar frei von Druck, Überredung und sonstigem Zwang, vgl. Nürnberger Kodex) erfolgen darf, ist hingegen ein absoluter Grundpfeiler der Medizinethik. Und ja, der Ausschluss der Bürger von der Grundversorgung (2G für Friseur und Physio!) ist ein solcher Zwang. Maskenpflicht und Schnelltest sind als milderes Mittel komplett ausreichend.
Oft hört man ja, dass der gemeine Ungeimpfte irrational und wissenschaftsfeindlich wäre. Damit impliziert man wohl, dass ihm die Entscheidung zu seinem Besten abgenommen werden muss. Wer so denkt, tritt die Würde seiner Mitmenschen mit Füßen.
08.11.2021, 22:30
Was wäre Deutschland bloß ohne obrigkeitshörige Bürger (Staat, wo bist du? Schränke mich ein!!) und seine kollektiven Feindbilder (Chinesen, Reiserückkehrer, Querdenker, Ungeimpfte...)
Wirklich traurig. Es könnte soviel besser sein.
Wirklich traurig. Es könnte soviel besser sein.