Enteignung

[Gast]

Glauben die Leute wirklich, dass Enteignung die Leute voranbringt, bzw. Wohnraum schaffen wird?

[Gast]

Die Linken schon. Die glauben aber auch, dass man ohne eigene Bundeswehr aggressiven Ländern besser gegenübersteht als mit.

[omnimodo]

Ich weiß nicht, was in deren Köpfen so vor sich geht.

Natürlich kann die Enteignung ein Mittel sein, korrigierend einzugreifen.

Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Unterschreiber sich darüber Gedanken gemacht haben. Vorherrschende Gedanken dürften eher sein "Denen zeige ich's mal so richtig! Kack Bonzen!"

Dass eine Enteignung ausgleichspflichtig ist vergessen viele auch. Die denken der Staat könnte sich am Privateigentum halt bedienen und fertig.

[Gast]

Die Linken schon. Die glauben aber auch, dass man ohne eigene Bundeswehr aggressiven Ländern besser gegenübersteht als mit.

Die Linken und die Grünen verstehen einfach nicht, dass es Tyrannenhummer gibt. Diesen kann man nur mit einer stand the ground Haltung beikommen. (Bis zum Tod)

Andernfalls wird man eben gefressen…

Jordan Peterson sollte Pflichtlektüre werden.

[Gast]

https://www.dwenteignen.de/positionen/entschaedigung/

Wir Berliner dürfen am 26.09 ja auch unseren Senf dazu geben. Durch eine Vergesellschaftung von 240.000 Wohnungen wird selbstredend kein neuer Wohnraum geschaffen. Allerdings scheint mir die Aktion hier inzwischen eher Symbolcharakter zu haben. Was ja nicht zwingend schlecht sein muss.

Meine Frage an euch: haltet ihr das Entschädigungsmodell, das die Initiative Volksentscheid vorschlägt, denn überhaupt für tragbar? Ich kann mir jedenfalls schwer vorstellen, dass eine Entschädigung unterhalb des zum Zeitpunkt der Enteignung vorherrschenden Marktpreises plus Renditeerwartung vor einem Gericht tatsächlich Bestand hätte.

[Gast]

Momentan werden reine Spekulationsobjekte, also leerstehende Luxuswohnungen gebaut während die Großkonzerne, die tausende normale Wohnungen haben, diese verfallen lassen.

[HerrKules]

Momentan werden reine Spekulationsobjekte, also leerstehende Luxuswohnungen gebaut während die Großkonzerne, die tausende normale Wohnungen haben, diese verfallen lassen.

Das sollte sich über kurz oder lang aber erledigen. 10 Jahre ohne Mieten geht, wenn der Preis sowieso steigt. Aber irgendwann steigt der Preis eben nicht mehr, wenn keine Rendite reinkommt. Beispiel Kudamm Berlin. Super teuer, aber die Läden will eigentlich keiner, weil da gar nicht so viel verkaufen können, dass sich das lohnt. Nichtmal mehr für showrooms. Also bleibt da viel leer..

[Gast]

Momentan werden reine Spekulationsobjekte, also leerstehende Luxuswohnungen gebaut während die Großkonzerne, die tausende normale Wohnungen haben, diese verfallen lassen.

Nein. Einfach nur nein. Die Gesetze des Marktes würden diesem vermeintlichen Phänomen auch sehr bald entgegenwirken. Die Aktionäre der GW (aus irgendeinem Grund geilt man sich in Berlin an der DW ja besonders auf) etwa würden es sicherlich nicht tolerieren, wenn leerstehende Wohnungen (ob Luxus oder nicht) gebaut werden. Ebenso nicht, dass anderso Wohnungen verfallen, statt diese zu verscherbeln.

Und "schlimmsten"falls gibt es dann ebenhalt freistehende Wohnungen. In einer von den Gesetzes des Markts beherrschten Gesellschaft bedeutet das nur, dass es keinen Bedarf an diesen Wohnungen gibt. Das ist doch nur zu erwarten. Denn vor kurzem tönten Linke/Gründe doch noch unmissverständlich in die Welt hinaus: "Wir haben Platz".

Wenn das Wohnungsproblem namentlich in Berlin wirklich so schlimm wäre, dann müsste man sich fragen, warum der völlig gescheiterte (und lange genug von links/grün regierte) Staat dort nicht einfach neue Wohnungen baut, sondern vielmehr bestehende WOhnungen verscherbelt hat?! Etwas gaga, gell?

Ein kurzer Blick auf die Mietpreise in Berlin und deren Vergleich mit den Mietpreisen in München, Frankfurt, Hamburg und Stuttgart zeigt aber ganz schnell: In Berlin haben wir keine besonders hohen Mietpreise, sondern nur besonders großes Gejammer. Da kann man nicht mit seiner achtköpfigen Patchworkfamilie plus Hund und Pferd am Kudamm wohnen... Wer muss Schuld daran haben? Die Konzerne!!!

Namentlich in Berlin kann man durchaus günstig wohnen. Berlin is groß. Auch weit abseits des Kudamms sind die Mietpreise dann human. Auf dem Brandenburger Land erst recht. Aber dort ist es ja voll uncool, mit den Asis und den Ausländern will man auch nicht zusammen wohnen und lange Pendelzeiten will man erst recht nicht. Tja. Einen Tod muss man sterben.

Die ganze Debatte ist gaga. Die vermeintlichen Lösungen sind verfassungswidrig. Und wirtschaftlicher Wahnsinn.

[Gast]

Was ich hier so lese.. Gesetze des Marktes, Entschädigung usw. Art. 14 und Art. 15 GG sowie das Landesverfassungsrecht in Berlin bieten der Initative einen erheblichen Spielraum, um die Rekommunalisierung voranzutreiben. Eine Entschädigung muss angemessen sein, das bedeutet nicht, dass nach Marktwert entschädigt werden muss. Bitte mal die Rechtsprechung des BVerfG lesen. Ja, dieser Bereich des Rechts ist hochpolitisch. Und es ist richtig so. Im Grundgesetz gibt es keine Entscheidung zugunsten eines Wirtschaftssystem, es ist neutral formuliert und auch das bestärkt die Position der Initiative - Enteignung gehören zum Alltag der Bundesrepublik.

Übrigens sind Unionsregierungen in den Ländern Spitzenreiter von Enteignungsverfahren - natürlich zugunsten von Unternehmen. Ganze Dörfer werden da mal platt gemacht, aber wehe, die Menschen begehren auf und wollen, dass ihre Wohnung in kommunaler Trägerschaft sich befindet.

Wenn es zu einer Rekommunalisierung kommt, werden die Berliner einen Wohnungsmarkt vorfinden, der deutlich entspannter sein wird und die Preisspirale der Mieten stoppen wird. Und nur darum geht es. Können Spekulanten in Berlin aufgrund des Preisdiktats der öffentlichen Hand keinen Cent mehr verdienen, dann werden sie den Rückzug antreten.

[Gast]

Glauben die Leute wirklich, dass Enteignung die Leute voranbringt, bzw. Wohnraum schaffen wird?

Glauben die Leute wirklich, dass Enteignung die Leute voranbringt, bzw. Wohnraum schaffen wird?

Nein. Darum geht es aber eigentlich auch gar nicht. Schon daran erkennbar, dass es zum einen gar nicht zu wenig Wohnraum gibt und zum anderen genügend andere Möglichkeiten bestünden, Wohnraum zu schaffen. Die wirtschaftspolitischen "Überlegungen" hinter diesen Enteignungsfantasien sind derart grotesk wahnsinnig, dass sich deren Wahnsinn jedem nach kürzester Befassung mit der Thematik aufdrängt.

Es handelt sich aktuell ganz überwiegend um reinen Populismus, mit dem seitens gewisser Politiker Stimmenfang betrieben werden soll.

Das Hauptanliegen hinter dieser Enteignungsträumerei ist viel größer: Privateigentum soll abgeschafft werden und Anbieter jeglicher Ressourcen für den Lebensbedarf soll allein der Staat sein, der alles besser weiß und alles besser planen kann, was dann auch zu einer viel "gerechteren" Verteilung führt. Das ist Kommunismus in seiner Reinform. Durch die Hintertür der Wohnraumwirtschaft soll er nun einen ersten Pflock einschlagen dürfen.

Anders gesagt: Wer sowieso eine staatsgelenkte Wirtschaft will und wer Privateigentum verabscheut, der verhält sich nur konsequent, wenn er den gesamten Wohnungsbau in Staatshand sehen will.

Es handelt sich also eigentlich um einen puren Ideologienstreit.