Bundes-Notbremse - Eure Meinung

[Gast]

Als Geimpfte kann ich nur sagen, dass mir angesichts der Bundestagswahl die gesellschaftliche Spaltung gerade viel mehr Sorgen macht, als dass ich mit meinen Steuern 40 Millionen Menschen die 1,50 €-Tests für das Restaurant sponsore...

Die Kosten 20-30€

[Gast]

Kann mir eigentlich mal ein Staatsrechtler erklären, wie man eine Testpflicht oder Impfnachweis bei einem ansonsten gesunden Menschen begründet?
Gewöhnlich funktioniert es doch so: Der Staat muss nachweisen, dass man als Störer fungiert, bevor er in Grundrechte eingreift.
Gerade ist es so: Der Mensch soll dem Staat nachweisen, dass er kein Störer ist (entweder durch Impfung oder durch Test auf eigene Kosten).
Ist das nicht gerade irgendwie verkehrt herum?

[Gast]

Das ist Geldverschwendung. Mit dem Geld für die Gratistests könnte man viel Gutes tun, zb armen Ländern Impfstoff spenden.
Kostenlose Tests sollte man nur noch Leuten geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen.

[Gast]

Kann mir eigentlich mal ein Staatsrechtler erklären, wie man eine Testpflicht oder Impfnachweis bei einem ansonsten gesunden Menschen begründet?
Gewöhnlich funktioniert es doch so: Der Staat muss nachweisen, dass man als Störer fungiert, bevor er in Grundrechte eingreift.
Gerade ist es so: Der Mensch soll dem Staat nachweisen, dass er kein Störer ist (entweder durch Impfung oder durch Test auf eigene Kosten).
Ist das nicht gerade irgendwie verkehrt herum?

Gefahrenabwehr

[Gast]

Kann mir eigentlich mal ein Staatsrechtler erklären, wie man eine Testpflicht oder Impfnachweis bei einem ansonsten gesunden Menschen begründet?
Gewöhnlich funktioniert es doch so: Der Staat muss nachweisen, dass man als Störer fungiert, bevor er in Grundrechte eingreift.
Gerade ist es so: Der Mensch soll dem Staat nachweisen, dass er kein Störer ist (entweder durch Impfung oder durch Test auf eigene Kosten).
Ist das nicht gerade irgendwie verkehrt herum?

Gefahrenabwehr

Nicht ganz: Es liegt ein Gefahrenverdacht vor, und Testung stellt Gefahrerforschungsmaßnahme dar.

[Gast]

Als Geimpfte kann ich nur sagen, dass mir angesichts der Bundestagswahl die gesellschaftliche Spaltung gerade viel mehr Sorgen macht, als dass ich mit meinen Steuern 40 Millionen Menschen die 1,50 €-Tests für das Restaurant sponsore...

Sehe ich genauso. 

Corona ist mittlerweile eine Glaubensfrage bzw. wurde von Politikern und anderen Personen der Öffentlichkeit dazu gemacht. Mit Wissenschaft und Rationalität hat das mMn ohnehin nicht mehr viel zu tun. 

Ab September stehen wir also erstmal wieder sehr lange ohne Regierung da. Danach folgt dann die ganz große GroKo. In Anbetracht der dringenden Fragen unserer Zeit echt ne super Aussicht.

[Gast]

Dann kann eben nicht mehr ins Restaurant wer sich keinen Test leisten kann. Wer sich Urlaub leisten kann, kann sich auch einen Test leisten.
Hartz4-Empfänger machen auch keinen Urlaub und kochen zu Hause Reste von der Tafel. Mit denen hat von unseren Poltikern auch keiner Mitleid, dass deren Freiheitsrechte ("Ortsanwesenheit, Meldepflicht") wie bei einem Straftäter eingeschränkt werden trotz heutiger Möglichkeit des Online Vorstellungsgesprächs von überall her.
Dann bekommen Ungeimpfte eben "Gefährderanschreiben".
Ich werde grün wählen, weil sie das Hartz4 erhöhen wollen.

[Gast]

Dann kann eben nicht mehr ins Restaurant wer sich keinen Test leisten kann. Wer sich Urlaub leisten kann, kann sich auch einen Test leisten.
Hartz4-Empfänger machen auch keinen Urlaub und kochen zu Hause Reste von der Tafel. Mit denen hat von unseren Poltikern auch keiner Mitleid, dass deren Freiheitsrechte ("Ortsanwesenheit, Meldepflicht") wie bei einem Straftäter eingeschränkt werden trotz heutiger Möglichkeit des Online Vorstellungsgesprächs von überall her.
Dann bekommen Ungeimpfte eben "Gefährderanschreiben".
Ich werde grün wählen, weil sie das Hartz4 erhöhen wollen.

Viel schlimmer: auch kein Fitnessstudio mehr. Dabei ist Übergewicht einer der größten Risikofaktoren bei einer Covid-Erkrankung. Richtig dämlich, hier Zugangshürden zu schaffen.

[Gast]

Kann mir eigentlich mal ein Staatsrechtler erklären, wie man eine Testpflicht oder Impfnachweis bei einem ansonsten gesunden Menschen begründet?
Gewöhnlich funktioniert es doch so: Der Staat muss nachweisen, dass man als Störer fungiert, bevor er in Grundrechte eingreift.
Gerade ist es so: Der Mensch soll dem Staat nachweisen, dass er kein Störer ist (entweder durch Impfung oder durch Test auf eigene Kosten).
Ist das nicht gerade irgendwie verkehrt herum?

Gefahrenabwehr

Nicht ganz: Es liegt ein Gefahrenverdacht vor, und Testung stellt Gefahrerforschungsmaßnahme dar.

Ja eben drum. Gefahrenabwehr und Gefahrerforschungsmaßnahmen sind hoheitliche Maßnahmen. Seit wann funktioniert das DIY durch den Bürger?
Also "seht her, wie ungefährlich ich bin"?

[Gast]

Zumal ja Impfung/Nachweis derselbigen nicht wirklich eine Gefahrerforschungsmaßnahme darstellt. Das ist ja nur eine Risikominimierung.