Klausuren August 2021

[sl4442]

Im Saarland war der Sachverhalt etwas anders. Da wurde der Kläger ins Grundbuch eingetragen bzw. wurde das vom Beklagten so erzählt und es gab quasi keine Zweifel daran. Auch wurden diese steuerrechtlichen Aspekte nicht weiter vertieft und wir mussten noch einen Schriftsatz ans Gericht oder ein Mandantenschreiben verfassen.

Ah, interessant. In MV gab es noch gar keine Klage, nur die fristlose Kündigung und eine Ankündigung, die ausstehenden Mietzahlungen einzuklagen wenn nicht binnen 3 Wochen gezahlt wird.

[Gast]

Im Saarland war der Sachverhalt etwas anders. Da wurde der Kläger ins Grundbuch eingetragen bzw. wurde das vom Beklagten so erzählt und es gab quasi keine Zweifel daran. Auch wurden diese steuerrechtlichen Aspekte nicht weiter vertieft und wir mussten noch einen Schriftsatz ans Gericht oder ein Mandantenschreiben verfassen.

Lösungsskizze:

I. Mandantenbegehren
II. Rechtsbehelfsstation

- Feststellung, dass Frist zur Verteidigungsanzeige abgelaufen
- kein Einspruch gegen VU, weil es noch keins gibt bzw. es jedenfalls noch nicht zugestellt ist (hab übersehen, dass der Kläger gar keinen Antrag gestellt hat)
- Verteidigungsanzeige bei erfolgversprechender Verteidigung schnell ans Gericht verbunden mit hilfsweisem Antrag auf Wiedereinsetzung (s.o.); Versäumen der Frist war unverschuldet

III. Erfolgsaussichten der Klage

1. Zulässigkeitsrügen

- gabs nach meiner Einschätzung nicht wirklich was; kurz Zuständigkeit abgehandelt und festgestellt, dass es nicht schadet, dass K selbst Klage erhoben hat

2. Begründetheit

a) Räumung

Anspruch aus 546 I grds (+), weil B unstreitig 32 Monate keine Miete gezahlt hat; nur wichtiger Grund nach 543 II 1 Nr. 3, wenn Pflicht zur Mietzahlung bestand; hier dann erörtert, ob die von B vorgetragene Vereinbarung mit K zu beweisen ist, im Ergebnis nein, denn B trägt die Beweislast und es stehen sich voraussichtlich einfach zwei Aussagen gegenüber, von denen eine nicht unmittelbar weniger glaubhaft ist als die andere; 4-Augen-Gespräch-Situation sehe ich hier auch nicht. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass Zahlungspflicht weiter bestand --> 543 (+)

Auch auf die Abrede, wonach K B niemals kündigen würde, kann sich B nicht erfolgreich berufen, denn er wird es nicht beweisen können (zumal sich die potentielle Vereinbarung wohl ohnehin nicht auf eine außerordentliche Kündigung bezieht)

b) Zahlung

Gleiches Spiel. Auch hier kann B nix beweisen, geht daher an sich auch durch

c) 242

Beide Ansprüche scheitern aber an Verwirkung/Treuwidrigkeit. Unabhängig davon, was B beweisen kann und was nicht, ist es ja unstreitig, dass K 32 Monate lang keine Miete bekommen hat. Zudem im familiären Kontext. Da hat sich durch die lange Zeit der Nichtgeltendmachung bei B ein Vertrauen aufgebaut, dass K auch weiterhin keine Miete fordert und schon gar nicht die aus den letzten 32 Monaten auf einen Schlag. Zwar muss man einem Gläubiger die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren zugestehen, um die Ansprüche geltend zu machen. Das gilt aber nicht, wenn sich das Verhalten des Gläubigers nach außen hin wie ein Verzicht darstellt. Das war hier nach meiner Meinung so, insbesondere wegen der familiären Beziehung. Wenn jemand aus meiner Familie mich in seinem (vermeintlichen) Haus wohnen lässt und dafür drei Jahre keine Miete bekommt und verlangt, dann darf ich darauf vertrauen, dass er die nicht nachträglich für den ganzen Zeitraum einfordert. Die Abmahnungen, die K behauptet, würden zwar das Vertrauen des B beseitigen, aber die kann K halt auch nicht beweisen.

Somit letztlich keine Ansprüche für K.

IV. Zweckmäßigkeit

B kann sich gegen die Klage verteidigen und entsprechend II. vorgehen. Aber auf jeden Fall aus Prozessrisiko hinweisen, weil 242 einfach ne Wertungsfrage ist und das Gericht das auch anders sehen kann.

B hat dann auch nen eigenen Anspruch bei mir aus 894 und 985, weil er wegen 1365 das Eigentum nicht verloren hat (konkludente Zustimmung der Frau hab ich nicht gesehen); diesen Ansprüchen kann K wiederum den 994 über 1000 entgegenhalten und auch seinen Rückzahlungsanspruch bzgl Kaufvertrag

Dann Widerklage erhoben und im Schriftsatz auch Verweisungsantrag ans LG gestellt.

Hallo, hab’s fast genauso. Bloß habe ich eine Genehmigung durchbraus Mitbewohnern der Frau und die Kenntnis um den Kaufvertrag angenommen. Hast du noch problematisiert ob überhaupt das Vermögen als Ganzes betroffen ist, weil er ja etwas (Kaufpreis) erhält?

Dass der Kaufpreis bzgl. Vermögen außen vor bleibt steht im palandt. Hab ich aber in der Zeitnot nicht mehr hingeschrieben (ist mir jetzt gerade aufgefallen ?)

Ja sehe das, danke. Man ehrlich was das Prüfungsausschuss in 5 Stunden verlangt ist einfach ?

[Gastyx]

Habe Folgendes geprüft:

Antrag zu 1) Herausgabeanspruch § 985 (546)

Einzig problematisch könnte das RzB sein. Hier kommt der Mietvertrag ins Spiel. Dadurch, dass der erste Mietvertrag "nur zum Schein abgegeben wurde" bin ich - nachdem ich in 1-2 Sätzen einen Verstoß gegen Schwarzarbeitergesetz abgelehnt habe - auf § 117 I gegangen. Dann auf § 117 II, weil ja trotzdem ein Mietvertrag dann - wenn auch mündlich - abgeschlossen wurde. Kurz § 550 angerissen -> auf unbestimmte Zeit.

(P) Abrede beim Wandern
Hier habe ich gesagt, was das rechtlich für Konsequenzen hätte, wenn man annehmen würde, dass der Kläger dem Beklagten tatsächlich die Miete erlassen hätte. Hab dann hier einen kleinen Schwerpunkt gelegt und geprüft, ob das dann nicht ein Leihvertrag wäre. Hab dann an Rspr angelehnt und gesagt, dass dies hier nicht ausreiche, da insb. § 604 III zum Tragen käme, wonach der Kläger dann vom Beklagten das Haus verlangen könnte und dadurch die Schutzvorschriften des Mietrechts, insb. §543 etc. unterlaufen würden. Hab dann gesagt, dass das weiterhin ein Mietvertrag wäre.

(P) Kündigung § 543 II Nr. (?) 
Hier hab ich dann gesagt, dass der Beklagte ja deutlich über 2 Monate in Verzug ist. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn ihm die Miete tatsächlich erlassen wurde. Hab dann einen Schwerpunkt gesetzt und geprüft ob ein Erlass oder ein Stillhalteabkommen vorliegt. Palandt hat dann recht eindeutig auf Erlass abgestellt. Hab das dann auch angenommen. Problem ist aber die Beweislast. Beklagter kann das nicht beweisen.
D.h. Kündigung wirksam. Dann auf § 242 noch eingegangen und insb im Hinblick auf die Vorschriften über die Verjährung §§ 195 ff. argumentiert, dass das Zuwarten von 2,5 Jahren nicht ausreichen kann, um von einer Verwirkung oder derartiges zu sprechen, da noch mehr hinzutreten muss als das bloße Zuwarten.

-> In der Zweckmäßigkeit hab ich dann aber § 569 III Nr. 2 geprüft und gesagt, dass der Beklagte die Unwirksamkeit der Kündigung damit bewirken könne, wenn er jetzt den Kläger befriedigt. Nach der Vorschrift ist das ja bis 2 Monate nach RH möglich. Und hier war das zeitlich noch möglich. Hab zwar geschrieben dass man außergerichtlich noch versuchen könnte den Kläger dazu zu bringen zuzugeben, dass Er dem Beklagten die Miete erlassen hat. Aber da das aller Voraussicht nach nicht klappen wird, soll er zahlen. 

Klageantrag zu 2) Mit Verweis nach oben dann gesagt, dass der Anspruch besteht.


In der ZMK hab ich dann den § 1365 geprüft iRv § 812 und wirklich nur in paar Sätzen den Anspruch abgelehnt, weil die Zustimmung der Ehefrau doch auf jeden Fall irgendwie vorlag. Sie wusste ja von alledem. Mich hat nur hart verwundert, dass man dann nicht mehr zur Widerklage gekommen ist.


Na ja im praktischen Teil hab ich dann Klageabweisung beantragt und in der Erwiderung mitgeteilt, dass der Beklagte den Kläger befriedigt hat und nach Maßgabe gem. § 569 III Nr. 2 der Klageantrag zu 1) abgewiesen wird.
Zum 2. Antrag hab ic einfach nix geschrieben.

weiß absolut nicht ob das brauchbar ist oder komplettes Wirrwarr...

Habe auch den 569 III Nr. 2 angenommen, allerdings schon im Gutachten angesprochen, direkt nachdem ich die Kündigung als wirksam angesehen habe

[GastSH]

Was habt ihr denn bzgl. der Wiedereinsetzung geprüft? Ich habe Fristende am Freitag 30.07. daher Verfristung (+)aber Wiedereinsetzung (-), da verschulden

[Gast]

Was habt ihr denn bzgl. der Wiedereinsetzung geprüft? Ich habe Fristende am Freitag 30.07. daher Verfristung (+)aber Wiedereinsetzung (-), da verschulden

Hab auch Fristende 30.07. Aber kein Verschulden. Bei ner Urlaubsdauer von drei Wochen ist man noch nicht gezwungen, irgendwelche Vorkehrungen zu treffen, dass man vom Inhalt der Post Kenntnis erlangt, z.B. durch Nachbarn. Das gilt erst bei längeren Urlauben. Und der Mandant musste auch nicht zwingend damit rechnen, dass direkt die Klage kommt. Der Kläger hat in der Kündigung zwar ein gerichtliches Vorgehen angekündigt, aber nicht gesagt, wann konkret er das macht. Und als der Mandant aus dem Urlaub zurückkam, hat er sich sofort darum gekümmert. Reicht für mich.

[Gast HH]

Moin Leute, 
habt ihr evtl ein Urteil / eine Fundstelle, auf der die Klausur basierte?

Danke 

[Gast]

Was habt ihr denn bzgl. der Wiedereinsetzung geprüft? Ich habe Fristende am Freitag 30.07. daher Verfristung (+)aber Wiedereinsetzung (-), da verschulden

Hab auch Fristende 30.07. Aber kein Verschulden. Bei ner Urlaubsdauer von drei Wochen ist man noch nicht gezwungen, irgendwelche Vorkehrungen zu treffen, dass man vom Inhalt der Post Kenntnis erlangt, z.B. durch Nachbarn. Das gilt erst bei längeren Urlauben. Und der Mandant musste auch nicht zwingend damit rechnen, dass direkt die Klage kommt. Der Kläger hat in der Kündigung zwar ein gerichtliches Vorgehen angekündigt, aber nicht gesagt, wann konkret er das macht. Und als der Mandant aus dem Urlaub zurückkam, hat er sich sofort darum gekümmert. Reicht für mich.

Habe ich genauso gelöst. Glaube zwar, dass das nicht hM ist; aber menschlich ist es jedenfalls deutlich angenehmer ...

[Gast]

Was habt ihr denn bzgl. der Wiedereinsetzung geprüft? Ich habe Fristende am Freitag 30.07. daher Verfristung (+)aber Wiedereinsetzung (-), da verschulden

Hab auch Fristende 30.07. Aber kein Verschulden. Bei ner Urlaubsdauer von drei Wochen ist man noch nicht gezwungen, irgendwelche Vorkehrungen zu treffen, dass man vom Inhalt der Post Kenntnis erlangt, z.B. durch Nachbarn. Das gilt erst bei längeren Urlauben. Und der Mandant musste auch nicht zwingend damit rechnen, dass direkt die Klage kommt. Der Kläger hat in der Kündigung zwar ein gerichtliches Vorgehen angekündigt, aber nicht gesagt, wann konkret er das macht. Und als der Mandant aus dem Urlaub zurückkam, hat er sich sofort darum gekümmert. Reicht für mich.

Habe ich genauso gelöst. Glaube zwar, dass das nicht hM ist; aber menschlich ist es jedenfalls deutlich angenehmer ...

Müsste hM sein, das BVerfG hat entschieden, bis zu 6 Wochen auch, wenn man mit Zustellung rechnet. Steht so meine ich im Kommentar

[Nrwamk]

Die wollen uns doch auseinander nehmen ?? Was war das für eine kranke Scheiße??

[Gast]

Die wollen uns doch auseinander nehmen ?? Was war das für eine kranke Scheiße??

Ganz ehrlich, wer die Klausur heute mitgeschrieben hat ist alleine deswegen schon eine:e Held:in.