Klausuren Mai 2021

[Gast]

Bzgl. der Räumung des Weges (ca.840€) habe ich erst recht die Kostenpflichtigkeit verneint. War eine öffentliche Straße und er kann nicht dafür belangt werden, da er diesen Umstand nicht zu verantworten hat. Wusste nicht, wofür sonst die Kosten genannten waren.

Ich war deshalb so verwirrt... habt ihr zu allen Positionen einzeln was gesagt?

[Gast]

Wo war denn nun der Fehler in der Rechtsbehelfsbelehrung?
Oder haben die die nur aus Spaß abgedruckt

[Gast]

Wo war denn nun der Fehler in der Rechtsbehelfsbelehrung?
Oder haben die die nur aus Spaß abgedruckt

Hab gesagt die war nicht fehlerhaft. Man hätte höchstens drüber nachdenken können wegen der Angaben zu 81, war aber mE nicht „verwirrend“. Das wird wohl dann angenommen wenn etwa soll Vorschriften als muss Vorschriften angegeben werden und das war hier ja nicht so.... aber keine Ahnung

[Gast]

Wo war denn nun der Fehler in der Rechtsbehelfsbelehrung?
Oder haben die die nur aus Spaß abgedruckt

In der Belehrung stand ab ,, Zustellung“ aber der Leistungsbescheid wurde nicht zugestellt ( per Brief, habe das mit der drei Tages Fiktion  kurz angesprochen). Daher hätte es ab ,, Bekanntgabe“ heißen müssen. Folge 58 II.

[GastGast]

Wo war denn nun der Fehler in der Rechtsbehelfsbelehrung?
Oder haben die die nur aus Spaß abgedruckt

In der Belehrung stand ab ,, Zustellung“ aber der Leistungsbescheid wurde nicht zugestellt ( per Brief, habe das mit der drei Tages Fiktion  kurz angesprochen). Daher hätte es ab ,, Bekanntgabe“ heißen müssen. Folge 58 II.

Doch der Bescheid wurde zugestellt. Das stand über der Adresse der Mandantin auf dem Bescheid.

[Gast]

Wo war denn nun der Fehler in der Rechtsbehelfsbelehrung?
Oder haben die die nur aus Spaß abgedruckt

In der Belehrung stand ab ,, Zustellung“ aber der Leistungsbescheid wurde nicht zugestellt ( per Brief, habe das mit der drei Tages Fiktion  kurz angesprochen). Daher hätte es ab ,, Bekanntgabe“ heißen müssen. Folge 58 II.

Doch der Bescheid wurde zugestellt. Das stand über der Adresse der Mandantin auf dem Bescheid.

Jep, per Einscchreiben

[Gast]

Wo war denn nun der Fehler in der Rechtsbehelfsbelehrung?
Oder haben die die nur aus Spaß abgedruckt

In der Belehrung stand ab ,, Zustellung“ aber der Leistungsbescheid wurde nicht zugestellt ( per Brief, habe das mit der drei Tages Fiktion  kurz angesprochen). Daher hätte es ab ,, Bekanntgabe“ heißen müssen. Folge 58 II.

Doch der Bescheid wurde zugestellt. Das stand über der Adresse der Mandantin auf dem Bescheid.

Jep, per Einscchreiben

Hm, aber stand nicht im Bearbeitervermerk am 30.03.2021 per Brief bei der Post abgegeben ? Ansonsten blöd gelaufen :)

[Gast]

Wo war denn nun der Fehler in der Rechtsbehelfsbelehrung?
Oder haben die die nur aus Spaß abgedruckt

In der Belehrung stand ab ,, Zustellung“ aber der Leistungsbescheid wurde nicht zugestellt ( per Brief, habe das mit der drei Tages Fiktion  kurz angesprochen). Daher hätte es ab ,, Bekanntgabe“ heißen müssen. Folge 58 II.

Doch der Bescheid wurde zugestellt. Das stand über der Adresse der Mandantin auf dem Bescheid.

Jep, per Einscchreiben

Hm, aber stand nicht im Bearbeitervermerk am 30.03.2021 per Brief bei der Post abgegeben ? Ansonsten blöd gelaufen :)

Dürfte so gewesen sein:

§ 4 LZG NRW:

(1) Ein Dokument kann durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe oder mittels Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden.

(2) Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein. Im Übrigen gilt das Dokument am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass es nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

[Gast]

In der Belehrung stand ab ,, Zustellung“ aber der Leistungsbescheid wurde nicht zugestellt ( per Brief, habe das mit der drei Tages Fiktion  kurz angesprochen). Daher hätte es ab ,, Bekanntgabe“ heißen müssen. Folge 58 II.

Doch der Bescheid wurde zugestellt. Das stand über der Adresse der Mandantin auf dem Bescheid.

Jep, per Einscchreiben

Hm, aber stand nicht im Bearbeitervermerk am 30.03.2021 per Brief bei der Post abgegeben ? Ansonsten blöd gelaufen :)

Dürfte so gewesen sein:

§ 4 LZG NRW:

(1) Ein Dokument kann durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe oder mittels Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden.

(2) Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein. Im Übrigen gilt das Dokument am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass es nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

Also ich habe da auch nichts von Einschreiben gelesen  

[Gast]

Doch der Bescheid wurde zugestellt. Das stand über der Adresse der Mandantin auf dem Bescheid.

Jep, per Einscchreiben

Hm, aber stand nicht im Bearbeitervermerk am 30.03.2021 per Brief bei der Post abgegeben ? Ansonsten blöd gelaufen :)

Dürfte so gewesen sein:

§ 4 LZG NRW:

(1) Ein Dokument kann durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe oder mittels Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden.

(2) Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein. Im Übrigen gilt das Dokument am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass es nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

Also ich habe da auch nichts von Einschreiben gelesen  

Stand im Bescheid selbst unterstrichen über der Adresszeile. Per Übergabeeinschreiben.