09.12.2017, 19:44
Hallo zusammen,
mir geistert die Frage im Kopf herum, ob gestern tatsächlich eine Anklage geschrieben oder vielmehr ein Haftbefehl beantragt werden musste. Die Beschuldigte wurde (zumindest in NRW) ja noch nicht verantwortlich vernommen. Der Verteidiger hat lediglich geschrieben, dass sie sich nicht zur Sache einlassen wird. Reicht das für § 163a I 1 StPO?
mir geistert die Frage im Kopf herum, ob gestern tatsächlich eine Anklage geschrieben oder vielmehr ein Haftbefehl beantragt werden musste. Die Beschuldigte wurde (zumindest in NRW) ja noch nicht verantwortlich vernommen. Der Verteidiger hat lediglich geschrieben, dass sie sich nicht zur Sache einlassen wird. Reicht das für § 163a I 1 StPO?
09.12.2017, 20:28
Mag sich jemand über die Klausur in Ba-Wü von Freitag austauschen?
09.12.2017, 21:43
10.12.2017, 14:54
(09.12.2017, 21:43)Gast schrieb:(09.12.2017, 20:28)Ba-Wü schrieb: Mag sich jemand über die Klausur in Ba-Wü von Freitag austauschen?
Die materielle Lösung steht komplett im Palandt.... auch wenn sie sehr komisch ist.
Rolläden: OLG Schleswig, Urt. v. 18.12.2015, Az. 1 U 125/14
Ist entscheidender Unterschied zu diesem Fall nicht, dass in der Klausur das Doppelhaus bei Vertragsschluss schon komplett fertig gestellt war und sich eben gerade nicht mehr im Bau befunden hat?
10.12.2017, 15:17
(10.12.2017, 14:54)Ba-Wü schrieb:(09.12.2017, 21:43)Gast schrieb:(09.12.2017, 20:28)Ba-Wü schrieb: Mag sich jemand über die Klausur in Ba-Wü von Freitag austauschen?
Die materielle Lösung steht komplett im Palandt.... auch wenn sie sehr komisch ist.
Rolläden: OLG Schleswig, Urt. v. 18.12.2015, Az. 1 U 125/14
Ist entscheidender Unterschied zu diesem Fall nicht, dass in der Klausur das Doppelhaus bei Vertragsschluss schon komplett fertig gestellt war und sich eben gerade nicht mehr im Bau befunden hat?
BGH (Urt. v. 12.05.2016 – VII ZR 171/15): Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich weiterhin grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, mag auch das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt sein.
10.12.2017, 15:43
Habt ihr auch eine Lösung zu dem ersten Mangel?
11.12.2017, 15:54
In NRW lief Revision der Sta mit Brandstiftung
11.12.2017, 16:05
In Berlin lief Rev eines von 2 Angeklagten mit Brandstiftung mit Todesfolge (2 kleine kinder tot im Wohnwagen) und Urkundenfälschung und Versicherungsbetrug. Und auf jeden Fall keine Standardprobleme im verfahrensrechtl Teil.
11.12.2017, 16:11
In Baden-Württemberg lief der gleiche Fall
11.12.2017, 16:16