Klausuren April 2021

[Gast]

Ich hab es als Widerklage aufgefasst 89 VwGO

 Ist das überhaupt zulässig weil den rechtzeitigen Antrag prüft das Gericht doch sicher von Amtswegen

Ich hoffe :D wie hat man sonst den Antrag auf Feststellung des Fristversäumnisses verwertet?

Das ist ein normaler Antrag bei einem Gerichtsbescheid - steht irgendwo im VwGO-Kommentar, keine Widerklage, ist mehr so wie der Antrag die KLage abzuweisen, wenn eben der Antrag auf mündliche Verhandlung zu spät kommt

Sicher, dass es keine  Zwischenfeststellungsklage war?

ja

[Gast]

 Ist das überhaupt zulässig weil den rechtzeitigen Antrag prüft das Gericht doch sicher von Amtswegen

Ich hoffe :D wie hat man sonst den Antrag auf Feststellung des Fristversäumnisses verwertet?

Das ist ein normaler Antrag bei einem Gerichtsbescheid - steht irgendwo im VwGO-Kommentar, keine Widerklage, ist mehr so wie der Antrag die KLage abzuweisen, wenn eben der Antrag auf mündliche Verhandlung zu spät kommt

Sicher, dass es keine  Zwischenfeststellungsklage war?

ja

K/S, § 84, Rn. 39

[GastGast]

Glaubt ihr, es gibt viel Abzug, wenn man die falsche EGL hat?

[Gast]

Was war denn nun die richtige?

[Gast]

GastGast Glaubt ihr, es gibt viel Abzug, wenn man die falsche EGL hat?



sicher nicht, solange du es gut begründest (wie oben schon beschrieben). Die Urteile der unteren Instanzen zeigen ja auch, dass man es durchaus anders vertreten kann, wenn man auf den späteren Zeitpunkt der mV abstellt. Nur die Begründung ist eben essentiell :)

[NRW]

GastGast Glaubt ihr, es gibt viel Abzug, wenn man die falsche EGL hat?



sicher nicht, solange du es gut begründest (wie oben schon beschrieben). Die Urteile der unteren Instanzen zeigen ja auch, dass man es durchaus anders vertreten kann, wenn man auf den späteren Zeitpunkt der mV abstellt. Nur die Begründung ist eben essentiell :)

Hast du ne Fundstelle wo auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen war?

[rlp]

Also ich habe es so gelernt, dass bei einer Widerspruchsbehörde die gleichzeitig die Ausgangsbehörde ist (in RLP die Polizei sonst nie) der Zeitpunkt für die Entscheidung die letzte Behördenentscheidung ist und der Wiederspruch "das letzte wort der Verwaltung" ist. Insoweit muss und soll sie sich der Rechtslage anpassen und darf EGL austauschen, wenn wie hier die alte nicht mehr passt weil sie ja auch Zweckmäßigkeitserwägungen bringen darf. Jetzt kann das in anderen Bundesländern anders sein, aber das ist bei uns eine große Ausnahme weil wir normalerweise Widersprüche über Rechtsausschüsse prüfen die nur auf die Rechtmäßigkeit hin prüfen. Daher finde ich ist es die POG Norm. Aber das ist dann nur ein Beispiel der Begründung

[NRW]

Jetzt wird interessant.

Einmal an RLP: Ihr habt ein Widerspruchsverfahren? Musstet ihr ein Urteil schreiben? Wenn ja, wann wurde eingestellt? Vor Erlass des Widerspruchbescheides oder danach?

Wir in NRW haben ja kein Widerspruch. Daher war bei uns die Abfolge so:

Bescheid - Einstellung - Klage

Wenn es jetzt in RLP so wäre:

Bescheid - Einstellung - Widerspruch - Klage,

dann würden die Lösungen inhaltlich extrem auseinandergehen müssen

[Gast]

Also ich habe es so gelernt, dass bei einer Widerspruchsbehörde die gleichzeitig die Ausgangsbehörde ist (in RLP die Polizei sonst nie) der Zeitpunkt für die Entscheidung die letzte Behördenentscheidung ist und der Wiederspruch "das letzte wort der Verwaltung" ist. Insoweit muss und soll sie sich der Rechtslage anpassen und darf EGL austauschen, wenn wie hier die alte nicht mehr passt weil sie ja auch Zweckmäßigkeitserwägungen bringen darf. Jetzt kann das in anderen Bundesländern anders sein, aber das ist bei uns eine große Ausnahme weil wir normalerweise Widersprüche über Rechtsausschüsse prüfen die nur auf die Rechtmäßigkeit hin prüfen. Daher finde ich ist es die POG Norm. Aber das ist dann nur ein Beispiel der Begründung

Der Zeitpunkt bestimmt sich immer nach dem materiellen Recht

[Gast]

GastGast Glaubt ihr, es gibt viel Abzug, wenn man die falsche EGL hat?



sicher nicht, solange du es gut begründest (wie oben schon beschrieben). Die Urteile der unteren Instanzen zeigen ja auch, dass man es durchaus anders vertreten kann, wenn man auf den späteren Zeitpunkt der mV abstellt. Nur die Begründung ist eben essentiell :)

Hast du ne Fundstelle wo auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen war?

meinte damit nur die Argumentation des OVG Hamburg