19.04.2021, 17:20
(19.04.2021, 17:00)Gast schrieb:(19.04.2021, 13:52)Gast schrieb:A.A. soweit ersichtlich die gesammelte Staatsrechtlehrerschaft.(19.04.2021, 13:37)Gast schrieb: Ich bin auch nicht für eine Impfpflicht, erst recht nicht mit einem Vektorimpfstoff, obwohl ich selbst geimpft bin.
Es hat aber auch Impftote gegeben (besonders bei AZ) und dann soll man auch frei entscheiden können und auf sein Bauchgefühl hören dürfen. Ich hatte selbst vor der Impfung Angst und kann verstehen, dass man nicht gezwungen werden will.
Es sollte aber auch mehr Freiheiten für Geimpfte geben, alleine schon wegen der Wirtschaft. Maske etc. muss wegen den Mutanten eh beibehalten werden, wenn alle geimpft sind.
Einschränkungen für Geimpfte sind verfassungsrechtlich auch nur schwer zu rechtfertigen. Mit steigender Anzahl von Geimpften erübrigen sich aber auch die Einschränkungen für den Rest, sei es, weil sich die Zahl der geimpften Risikobürger der 100 % annähert oder sei es, dass die Impfunwilligen das Infektionsrisiko für sich selbst akzeptieren. (Darüber hinaus setzt das Untermaßverbot nicht zwingend die in der jetzigen Form bestehenden Verordnungen voraus, aber das würde hier zu weit greifen)
So oder so müssen mit einer steigenden Anzahl von Geimpften die Einschränkungen für Geimpfte als auch für Ungeimpfte aufgehoben werden.
Die Gefahr für das Gesundheitssystem durch Covid wird auf Grund der verschiedenen Varianten noch für einige Jahre andauern. Und diese Gefahr ist im Endeffekt die Rechtfertigung für einen Großteil der Maßnahmen. Es geht eben nicht um das Infektionsrisiko des Einzelnen (dann wären jegliche Maßnahmen für Menschen U40 ohne Vorerkrankungen rechtswidrig), sondern um die Auswirkungen einer Vielzahl von Infektionen auf die Bevölkerung und das Gesundheitssystem allgemein. Und da sind die Ungeimpften einfach weiterhin, womöglich auf Jahre, eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Kommt man ja nicht drum rum. Natürlich werden zur BT-Wahl Ende des Sommers viele Maßnahmen aufgehoben werden, für alle. Aber sobald das Spektakel vorbei ist, werden es Umgeimpfte schwer haben, wieder normal am Leben teilzunehmen.
Da wäre es aber Aufgabe der öffentliche Hand, für mehr Kapazitäten zu sorgen, da sich andernfalls Grundrechtseinschränkungen nicht zeitlich grenzenlos rechtfertigen ließen.
19.04.2021, 17:53
Insb. sind die derzeitigen Beschränkungen nicht alternativlos zur Erfüllung des Untermaßverbotes. Dem Gesetzgeber kommt da lt BVerfG ein sehr großer Handlungsspielraum (also sowohl zu stark repressiven als auch "laschen" Maßnahmen) zu.
19.04.2021, 17:58
(19.04.2021, 17:20)Gast schrieb: Da wäre es aber Aufgabe der öffentliche Hand, für mehr Kapazitäten zu sorgen, da sich andernfalls Grundrechtseinschränkungen nicht zeitlich grenzenlos rechtfertigen ließen.
So sehe ich das auch. Der Staat kann nicht einerseits die Grundrechte für Ungeimpfte längerfristig erheblich einschränken, andererseits aber keine Möglichkeit zur zeitnahen Impfung geben.
19.04.2021, 18:22
(19.04.2021, 17:58)Gast Gast schrieb:(19.04.2021, 17:20)Gast schrieb: Da wäre es aber Aufgabe der öffentliche Hand, für mehr Kapazitäten zu sorgen, da sich andernfalls Grundrechtseinschränkungen nicht zeitlich grenzenlos rechtfertigen ließen.
So sehe ich das auch. Der Staat kann nicht einerseits die Grundrechte für Ungeimpfte längerfristig erheblich einschränken, andererseits aber keine Möglichkeit zur zeitnahen Impfung geben.
Du siehst doch, dass er kann. Daran wird sich auch so bald nichts ändern, zumal immer noch die meisten Leute von der neuen Normalität begeistert sind und sämtliche Internierungsfantasien bejohlen. In diesem Land scheint wirklich alles nur extrem zu gehen.
19.04.2021, 19:00
(19.04.2021, 18:22)Realität! schrieb:(19.04.2021, 17:58)Gast Gast schrieb:(19.04.2021, 17:20)Gast schrieb: Da wäre es aber Aufgabe der öffentliche Hand, für mehr Kapazitäten zu sorgen, da sich andernfalls Grundrechtseinschränkungen nicht zeitlich grenzenlos rechtfertigen ließen.
So sehe ich das auch. Der Staat kann nicht einerseits die Grundrechte für Ungeimpfte längerfristig erheblich einschränken, andererseits aber keine Möglichkeit zur zeitnahen Impfung geben.
Du siehst doch, dass er kann. Daran wird sich auch so bald nichts ändern, zumal immer noch die meisten Leute von der neuen Normalität begeistert sind und sämtliche Internierungsfantasien bejohlen. In diesem Land scheint wirklich alles nur extrem zu gehen.
Bedauerlicherweise ja.
Durch das letzte Jahr ist bei mir eine große Entsolidarisierung mit diesem Land und und diesem Volk eingetreten. Einerseits durch die würdelosen Schreihälse a la Querdenker und andererseits wegen der unfassbar übergriffigen, ins totalitäre abgleitende, Gesundheitsaposteln. Beides Personentypen, die sich quer durch dieses Land und alle Bevölkerungsschichten zieht.
19.04.2021, 19:04
Würdet ihr nach der Zweitimpfung nach Mallorca fliegen? War jahrelang nicht mehr im Urlaub (seit der Wahlstation). Das Wetter in D drückt auch langsam auf die Stimmung. Winter bis Ende April.
19.04.2021, 19:07
(19.04.2021, 17:58)Gast Gast schrieb:(19.04.2021, 17:20)Gast schrieb: Da wäre es aber Aufgabe der öffentliche Hand, für mehr Kapazitäten zu sorgen, da sich andernfalls Grundrechtseinschränkungen nicht zeitlich grenzenlos rechtfertigen ließen.
So sehe ich das auch. Der Staat kann nicht einerseits die Grundrechte für Ungeimpfte längerfristig erheblich einschränken, andererseits aber keine Möglichkeit zur zeitnahen Impfung geben.
Ihr könnt ja nach Moskau fliegen für die Sputnik Impfungen. 2 x Städtereise + beide Impfungen für knapp 2000 Euro. Wenn ihr euch das nicht leisten könnt wer dann. Hat ein Hamburger Anwalt auch gemacht...
19.04.2021, 19:11
19.04.2021, 19:55
(19.04.2021, 19:00)Gast schrieb:(19.04.2021, 18:22)Realität! schrieb:(19.04.2021, 17:58)Gast Gast schrieb:(19.04.2021, 17:20)Gast schrieb: Da wäre es aber Aufgabe der öffentliche Hand, für mehr Kapazitäten zu sorgen, da sich andernfalls Grundrechtseinschränkungen nicht zeitlich grenzenlos rechtfertigen ließen.
So sehe ich das auch. Der Staat kann nicht einerseits die Grundrechte für Ungeimpfte längerfristig erheblich einschränken, andererseits aber keine Möglichkeit zur zeitnahen Impfung geben.
Du siehst doch, dass er kann. Daran wird sich auch so bald nichts ändern, zumal immer noch die meisten Leute von der neuen Normalität begeistert sind und sämtliche Internierungsfantasien bejohlen. In diesem Land scheint wirklich alles nur extrem zu gehen.
Bedauerlicherweise ja.
Durch das letzte Jahr ist bei mir eine große Entsolidarisierung mit diesem Land und und diesem Volk eingetreten. Einerseits durch die würdelosen Schreihälse a la Querdenker und andererseits wegen der unfassbar übergriffigen, ins totalitäre abgleitende, Gesundheitsaposteln. Beides Personentypen, die sich quer durch dieses Land und alle Bevölkerungsschichten zieht.
Hat bei mir schon angefangen, seit ich dieser absurden Steuerlast voll ausgesetzt bin und gleichzeitig beinahe täglich im TV sehen muss, wie der nächste Dödel noch höhere Steuern fordert, als ob wertschöpfende Bürger dieses Landes einfach nur noch ausnehmbare Weihnachtsgänse wären.
Wobei die aktuellen Entwicklungen, wie du sie beschreibst, das natürlich deutlich beschleunigen. Innerlich bin ich quasi schon ausgewandert. Hätte ich kein Jura sondern etwas vernünftiges gelernt (zB Programmieren), wäre ich vermutlich schon längst weg.
19.04.2021, 20:18
(19.04.2021, 19:55)Gast schrieb:(19.04.2021, 19:00)Gast schrieb:(19.04.2021, 18:22)Realität! schrieb:(19.04.2021, 17:58)Gast Gast schrieb:(19.04.2021, 17:20)Gast schrieb: Da wäre es aber Aufgabe der öffentliche Hand, für mehr Kapazitäten zu sorgen, da sich andernfalls Grundrechtseinschränkungen nicht zeitlich grenzenlos rechtfertigen ließen.
So sehe ich das auch. Der Staat kann nicht einerseits die Grundrechte für Ungeimpfte längerfristig erheblich einschränken, andererseits aber keine Möglichkeit zur zeitnahen Impfung geben.
Du siehst doch, dass er kann. Daran wird sich auch so bald nichts ändern, zumal immer noch die meisten Leute von der neuen Normalität begeistert sind und sämtliche Internierungsfantasien bejohlen. In diesem Land scheint wirklich alles nur extrem zu gehen.
Bedauerlicherweise ja.
Durch das letzte Jahr ist bei mir eine große Entsolidarisierung mit diesem Land und und diesem Volk eingetreten. Einerseits durch die würdelosen Schreihälse a la Querdenker und andererseits wegen der unfassbar übergriffigen, ins totalitäre abgleitende, Gesundheitsaposteln. Beides Personentypen, die sich quer durch dieses Land und alle Bevölkerungsschichten zieht.
Hat bei mir schon angefangen, seit ich dieser absurden Steuerlast voll ausgesetzt bin und gleichzeitig beinahe täglich im TV sehen muss, wie der nächste Dödel noch höhere Steuern fordert, als ob wertschöpfende Bürger dieses Landes einfach nur noch ausnehmbare Weihnachtsgänse wären.
Wobei die aktuellen Entwicklungen, wie du sie beschreibst, das natürlich deutlich beschleunigen. Innerlich bin ich quasi schon ausgewandert. Hätte ich kein Jura sondern etwas vernünftiges gelernt (zB Programmieren), wäre ich vermutlich schon längst weg.
Du musst schauen, dass du in die Selbstständigkeit kommst und Dinge wie vermietetes Eigentum finanzierst. Da kannst du wieder einiges von der Steuer absetzen. Das ist auch mein Plan für die nächsten beiden Jahre. Immer fleißig investieren und schauen, dass man seine Steuern optimiert bekommen. Versorgungswerk ist ok, in der PKV bin ich schon. Mit der Partnerschaft dann auch raus aus der Arbeitslosenversicherung. Bleiben nur noch Steuer und Soli.
Und natürlich darauf achten, dass nicht zu viel Vermögen "rumliegt", bevor da irgendwelche Sonderabgaben kommen. Also wird bald noch was in Krypto gepackt (wenn ich mich damit mal richtig beschäftigen konnte).
Schade, dass man so etwas inzwischen hier machen muss...