Klausuren September 2020

[Gast]

Hat noch jemand 201a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB bejaht? 
Hab nämlich 323c vergessen und so einen unnötigen Tatbestand geprüft.

In Hessen war der ausgeschossen

In NRW war 201a doch auch ausgeschlossen?

[NRW]

M.E. war das Urteil schon nicht wirksam zugestellt wegen fehlender Unterschrift des Proberichters, weil er nicht verhindert war. Deswegen auch keine Revisionsbegründungsfrist verpasst.

[Gast]

M.E. war das Urteil schon nicht wirksam zugestellt wegen fehlender Unterschrift des Proberichters, weil er nicht verhindert war. Deswegen auch keine Revisionsbegründungsfrist verpasst.

M-G/S, § 275 StPO Rn. 23 letzter Satz

[Gast Sep. 2020]

+1

+ 1 sonst hätte man ja den verwerfungsbeschluss nicht richtig prüfen müssen, den es hier in Berlin zumindest gab?

Gab es in nrw auch. Hab den aber nur ganz kurz erwähnt und unten beim Antrag in der ZMK

Wieso nur kurz? War da nicht auch das Problem mit dem Verteidiger und Art 6 emrk? Wiedereinsetzung mangels Verschulden? Bin unsicher, ob ich den Kommentar falsch verstanden habe?

Hab es auch so gemacht. Wiedereinsetzung wegen Verschulden abgelehnt und über 346 ii geprüft. Dann absolut 338 ne 5 (-) aber 339 nr 7 (+) wegen fehlender Unterschrift. 337 mit Art 6 emrk und faires Verfahren bejaht sowie 337 mit 265 iv bejaht. 337 mit 229 und 228 abgelehnt. 
222,13 abgelehnt und leider 323c mangels Vorsatzes auch

Ich hab 323 c StGB leider auch mangels Vorsatz abgelehnt aber jetzt wo ich so drüber nachdenke war das mal wieder dumm von mir

[Gast]

+ 1 sonst hätte man ja den verwerfungsbeschluss nicht richtig prüfen müssen, den es hier in Berlin zumindest gab?

Gab es in nrw auch. Hab den aber nur ganz kurz erwähnt und unten beim Antrag in der ZMK

Wieso nur kurz? War da nicht auch das Problem mit dem Verteidiger und Art 6 emrk? Wiedereinsetzung mangels Verschulden? Bin unsicher, ob ich den Kommentar falsch verstanden habe?

Hab es auch so gemacht. Wiedereinsetzung wegen Verschulden abgelehnt und über 346 ii geprüft. Dann absolut 338 ne 5 (-) aber 339 nr 7 (+) wegen fehlender Unterschrift. 337 mit Art 6 emrk und faires Verfahren bejaht sowie 337 mit 265 iv bejaht. 337 mit 229 und 228 abgelehnt. 
222,13 abgelehnt und leider 323c mangels Vorsatzes auch

Ich hab 323 c StGB leider auch mangels Vorsatz abgelehnt aber jetzt wo ich so drüber nachdenke war das mal wieder dumm von mir

warum?

[Gast]

M.E. war das Urteil schon nicht wirksam zugestellt wegen fehlender Unterschrift des Proberichters, weil er nicht verhindert war. Deswegen auch keine Revisionsbegründungsfrist verpasst.

Glaube eine wirksame Zustellung hindert das nicht, ist aber auf jeden Fall ein absoluter Revisionsgrund nach 338 Nr. 7 iVm 275

[Gast]

Gab es in nrw auch. Hab den aber nur ganz kurz erwähnt und unten beim Antrag in der ZMK

Wieso nur kurz? War da nicht auch das Problem mit dem Verteidiger und Art 6 emrk? Wiedereinsetzung mangels Verschulden? Bin unsicher, ob ich den Kommentar falsch verstanden habe?

Hab es auch so gemacht. Wiedereinsetzung wegen Verschulden abgelehnt und über 346 ii geprüft. Dann absolut 338 ne 5 (-) aber 339 nr 7 (+) wegen fehlender Unterschrift. 337 mit Art 6 emrk und faires Verfahren bejaht sowie 337 mit 265 iv bejaht. 337 mit 229 und 228 abgelehnt. 
222,13 abgelehnt und leider 323c mangels Vorsatzes auch

Ich hab 323 c StGB leider auch mangels Vorsatz abgelehnt aber jetzt wo ich so drüber nachdenke war das mal wieder dumm von mir

warum?

Hab gesagt, dass er keinen Vorsatz hatte bzgl.  Erforderlichkeit der Hilfeleistung. Er dachte ja sein in die stabile Seitenlage bringen hat ihm das Leben gerettet. 

Hab in dem Moment aber nicht drüber nachgedacht, dass man einen bewusstlosen ja trotzdem nicht draußen einfach so liegen lässt, selbst wenn er nicht stirbt dabei

[Gast]

+1

+ 1 sonst hätte man ja den verwerfungsbeschluss nicht richtig prüfen müssen, den es hier in Berlin zumindest gab?

Gab es in nrw auch. Hab den aber nur ganz kurz erwähnt und unten beim Antrag in der ZMK

Wieso nur kurz? War da nicht auch das Problem mit dem Verteidiger und Art 6 emrk? Wiedereinsetzung mangels Verschulden? Bin unsicher, ob ich den Kommentar falsch verstanden habe?

Hab es auch so gemacht. Wiedereinsetzung wegen Verschulden abgelehnt und über 346 ii geprüft. Dann absolut 338 ne 5 (-) aber 339 nr 7 (+) wegen fehlender Unterschrift. 337 mit Art 6 emrk und faires Verfahren bejaht sowie 337 mit 265 iv bejaht. 337 mit 229 und 228 abgelehnt. 
222,13 abgelehnt und leider 323c mangels Vorsatzes auch

Wieso verschulden bejaht? im Kommentar steht doch dass man auch bei 346 II wenn der verwerfungsbeschluss fehlerhaft war eine Wiedereinsetzung beantragt oder es von Amts wegen berücksichtigt wird.

[Gast]

+ 1 sonst hätte man ja den verwerfungsbeschluss nicht richtig prüfen müssen, den es hier in Berlin zumindest gab?

Gab es in nrw auch. Hab den aber nur ganz kurz erwähnt und unten beim Antrag in der ZMK

Wieso nur kurz? War da nicht auch das Problem mit dem Verteidiger und Art 6 emrk? Wiedereinsetzung mangels Verschulden? Bin unsicher, ob ich den Kommentar falsch verstanden habe?

Hab es auch so gemacht. Wiedereinsetzung wegen Verschulden abgelehnt und über 346 ii geprüft. Dann absolut 338 ne 5 (-) aber 339 nr 7 (+) wegen fehlender Unterschrift. 337 mit Art 6 emrk und faires Verfahren bejaht sowie 337 mit 265 iv bejaht. 337 mit 229 und 228 abgelehnt. 
222,13 abgelehnt und leider 323c mangels Vorsatzes auch

Wieso verschulden bejaht? im Kommentar steht doch dass man auch bei 346 II wenn der verwerfungsbeschluss fehlerhaft war eine Wiedereinsetzung beantragt oder es von Amts wegen berücksichtigt wird.

Ich habe gegen den Beschluss eine Beschwerde geprüft und, weil erfolgreich, bejaht. Eine Wiedereinsetzung habe ich deswegen nicht angesprochen  :s

[Gast]

Wieso nur kurz? War da nicht auch das Problem mit dem Verteidiger und Art 6 emrk? Wiedereinsetzung mangels Verschulden? Bin unsicher, ob ich den Kommentar falsch verstanden habe?

Hab es auch so gemacht. Wiedereinsetzung wegen Verschulden abgelehnt und über 346 ii geprüft. Dann absolut 338 ne 5 (-) aber 339 nr 7 (+) wegen fehlender Unterschrift. 337 mit Art 6 emrk und faires Verfahren bejaht sowie 337 mit 265 iv bejaht. 337 mit 229 und 228 abgelehnt. 
222,13 abgelehnt und leider 323c mangels Vorsatzes auch

Ich hab 323 c StGB leider auch mangels Vorsatz abgelehnt aber jetzt wo ich so drüber nachdenke war das mal wieder dumm von mir

warum?

Hab gesagt, dass er keinen Vorsatz hatte bzgl.  Erforderlichkeit der Hilfeleistung. Er dachte ja sein in die stabile Seitenlage bringen hat ihm das Leben gerettet. 

Hab in dem Moment aber nicht drüber nachgedacht, dass man einen bewusstlosen ja trotzdem nicht draußen einfach so liegen lässt, selbst wenn er nicht stirbt dabei

Habt ihr nur einen TK geprüft oder 2? Also das bewusstlos werden wo alle dabei waren und dann später als er nochmal vorbei lief?