Verhältnis Ref-Gehalt zu Bürgergeld

[Dplm91]

Das ist mit allergrößter Wahrscheinlichkeit persönliches Empfinden meinerseits bezüglich des Begriffs "arm" und mit Sicherheit wird deine Ansicht, dass es sich dabei um ein (mitunter recht großes) Spektrum handelt, auch offiziell so vertreten. Allerdings finde ich schon, dass es einen inhaltlichen "Wirk"-Unterschied zwischen "krank" und "arm" gibt: krank zu sein setzt in meinen Augen voraus, dass eine physiologische Beeinträchtigung vorliegt, auch wenn diese noch so gering ist. Jemand mit einer Ohrenentzündung ist daher zweifelsohne krank. Ähnlich sehe ich es bei "arm" als Voraussetzung, dass der- oder diejenige akut existenziell gefährdet ist. Es ist ja in diesem Thread schon zur Genüge festgestellt worden (unter anderem ja auch ausdrücklich von mir), dass die Sozialhilfeempfänger entsprechend effektiv abgesichert sein sollen. Eine akute existenzielle Gefährdung ist damit für mich nicht gegeben, damit sind diese Leute nach meinem Empfinden nicht "arm". Das fällt für mich in die Kategorie wie "ein bisschen tot" oder "ein bisschen schwanger". Das ändert natürlich im Großen und Ganzen nichts, aber das ist einfach meine (persönliche) Betrachtung. Das ist in meinen Augen auch nicht abwegig im Hinblick auf Obdachlose, weil diese (auch an heißen Sommertagen und von mir aus gerade satt) stets dem Wetter schutzlos ausgeliefert und mithin dauerhaft akut gefährdet sind.


Zu München: es arbeiten dort nun mal viele Leute, denen es dann relativ egal sein dürfte, wie die Mietpreise in Saarbrücken, Dortmund oder Lüneburg sind.

Das Beispiel mit der Alleinerziehenden mit den drei Kindern macht, ohne flapsig klingen zu wollen, mittlerweile eigentlich wirklich keinen Spaß mehr, ständig darauf verweisen zu müssen, dass das ein unglücklich gewähltes Beispiel für den Eingangspost war. Akademiker mit E15Ü Stufe 2 nimmt sich für 600 Euro eine Wohnung, hat 3,2k übrig. Bürgergeldempfänger hat gut 500 Euro. Riesenunterschied, das seh ich auch so. E15Ü ist aber die höchste Gruppe im TVL. 

Das Beispiel mit dem E13-Volljuristen mit 40h/Woche, der nach Abzug der Wohnung mit 600 Euro 1.977 Euro zur Verfügung hat im Vergleich mit dem Bürgergeldempfänger, der mit einem 520-Euro-Job und 10h/Woche rund 800 Euro hat, ist im Ergebnis ja reine Geschmackssache, was man davon jetzt höher wertet; das höhere Einkommen oder die erhöhte Freizeit. In meinen Augen ist das so einfach eine Entwertung der tariflichen Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Und hier geht es wohlgemerkt ja auch nur um die höheren Entgeltgruppen.

Eine (bewusst provokative) Schlussfolgerung könnte jemand daraus ziehen:

1. es lohnt sich eigentlich nur, in gut oder sehr gut bezahlten Berufen zu arbeiten, ansonsten lieber nicht (Vollzeit) arbeiten.

2. Auch als Akademiker in Städten wie München besser nicht wohnen, obwohl man möglicherweise regelmäßig zum Arbeiten reinfahren muss. Pendeln ist grundsätzlich zumutbar.

Was ich irgendwie faszinierend finde ist, dass das Verhältnis von Bürgergeld zu Ref-Gehalt anscheinend so unzweifelhaft feststeht und man sich damit auch so arrangiert hat, dass das nicht mal mehr diskutiert wird.

[anonymouslawyer]

Wenn man mich fragen würde, würde ich alle Formen der Ausbildungsbeihilfe + Wohngeld abschaffen und gleichzeitig die verschiedenen gesetzlichen Fiktionen aufheben, dass Menschen nicht bürgergeldberechtigt sein können. Warum erhalten Studierende/ Auszubildende/ Referendare nicht einfach Bürgergeld, wenn es doch das Existenzminimum sichert? Das würde meines Erachtens erstens dazu führen, dass das gesamte System verschlankt wird und zweitens, dass solche Neid-Diskussionen nicht ständig entfachen. Ich vermute, dass wenn (fast) jeder schon mal in seinem Leben Bürgergeld bezogen hätte, die Akzeptanz für eine solche Grundsicherung viel höher wäre.
Damit Arbeiten sich "lohnt", würde ich außerdem Einkommen erst viel später besteuern und dann mit einer viel höheren Progression, die nicht bereits ab 277k zu versteuerndem Einkommen einfach endet. Ich weiß, dass das in diesem Forum nicht auf sehr viel Akzeptanz stoßen würde. Zum Glück fragt man mich aber ja auch nicht.

[Patenter Gast]

Eine (bewusst provokative) Schlussfolgerung könnte jemand daraus ziehen:

1. es lohnt sich eigentlich nur, in gut oder sehr gut bezahlten Berufen zu arbeiten, ansonsten lieber nicht (Vollzeit) arbeiten.

2. Auch als Akademiker in Städten wie München besser nicht wohnen, obwohl man möglicherweise regelmäßig zum Arbeiten reinfahren muss. Pendeln ist grundsätzlich zumutbar.

Was ich irgendwie faszinierend finde ist, dass das Verhältnis von Bürgergeld zu Ref-Gehalt anscheinend so unzweifelhaft feststeht und man sich damit auch so arrangiert hat, dass das nicht mal mehr diskutiert wird.

zu 2: Ja. Das ist aber nichts neues. In New York kommst du selbst mit 150k USD Salary nicht weit. Daher sollte man bei der Jobwahl nicht nur das Gehalt, sondern auch den Arbeitsort im Blick haben.

zu 1: Bedingt. Denn wer nie anfängt zu arbeiten, sei es auf einem niedrigen Gehalt, hat auch nie die Chance aufzusteigen und mehr zu verdienen. Außerdem vergisst du die Bedarfsgemeinschaft. Sobald man zusammenwohnt, bekommt man nicht mehr so einfach Bürgergeld, weil das Einkommen des Partners berücksichtigt wird. Dann musst du oft die Konstellation vergleichen: Zwei Beschäftigte gegenüber zwei Arbeitslosen. Dadurch erhöht sich natürlich nochmal der Unterschied. Zwei Arbeitslose haben ohne Nebenjob ca. 1.100 Euro zur Verfügung, mit Nebenjob ca. 1.700 Euro. Zwei Beschäftigte haben hingegen bei E13 knapp 4.000 Euro zur Verfügung.

Abgesehen davon ist das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Amt kann dich schon auf Trab halten, wenn es will.

[Okay]

Die Bürgergeld-Debatte wird seit Jahrzehnten leider alle paar Jahre wieder ausgekramt – ob das Bürgergeld nun Bürgergeld, Hartz IV (ALG II), Sozialhilfe oder wie auch immer heißt. Bitter, dass auch viele Juristen (zB. im Freundeskreis) so sehr darauf anspringen.  Mehr Empathie, Leute!


Den Ausgangspunkt, dass man mehr haben soll, wenn man arbeitet, finde ich noch richtig. Juristisch fühlt sich das etwas nach allgemeinem Gleichheitssatz an: Ungleiches – Erwerbstätigkeit und fehlende Erwerbstätigkeit – soll nicht gleich behandelt werden. "Leistung muss sich lohnen". 
Eine Möglichkeit ist nun, Bürgergeld-Empfänger als oftmals Schwächste in der Gesellschaft noch weiter herabzusetzen. Ob das so problemlos geht (Recht auf menschenwürdiges Existenzminimum etc.) ist schon die erste Frage. Man kann hier natürlich viel diskutieren. Ich persönlich fände z.B. die Änderung hin zu Sachleistungen nicht überzeugend. Bürokratie baut man so jedenfalls nicht ab. Und was ist mit Gedanken wie der Privatautonomie: Man weiß doch selbst am besten, wofür man das Geld braucht.
Ich kenne außerdem nicht so viele Bürgergeld-Empfänger, die in Villen oder bester Lage in München hausen, eher das Gegenteil. Ohne im Sozialrecht bewandert zu sein: Ich behaupte mal, dass man schon jetzt nur bestimmte Wohnungen finanziert kriegt.

In das System Bürgergeld würde ich nicht reinrutschen wollen: Von Verwandten habe ich schon genug mitbekommen wie man vom Amt mit Bürokratie, unnützen Weiterbildungen, Gesprächsterminen u.v.m. drangsaliert werden kann. Das ist für viele überfordernd. Und in meinem Weltbild ist Bürgergeld für die meisten keine Entscheidung. Man rutscht da rein, nach Jobverlust, (ggf. psychischer!) Krankheit oder was auch immer. 
Die entscheidende Frage ist eher wie die Leute mehr verdienen können, sodass sich arbeiten lohnt. Schwierig. 

Einige Gedanken hier fand ich super. Einer davon: Armut ist relativ. Als Friedrich Merz kann ich mich (bei entsprechendem Umfeld) als Mittelstand sehen (und es sogar glauben  ). Als Student kommt man sich ggf. gar nicht arm vor, wenn die Kommilitonen genauso wenig Geld haben. 
Als Referendar ist das schon anders, weil man in den Stationen Leute mit wesentlich mehr Geld um sich hat, was man etwa beim Mittagessen mit GK-Anwälten schnell merkt.

Mir hat es sich übrigens auch nie erschlossen, warum Studenten auf Bafög verwiesen sind – menschenwürdiges  Existenzminimum ist hier genauso ein Thema. Wenn man es nicht kriegt, das Amt ewig für die Bearbeitung braucht oder man den Unterhaltsanspruch gegen die Eltern aus verschiedensten Gründen nicht einklagen kann / will, ist nicht mehr viel mit sozialer Teilhabe.
Trotz wenig Geld hat man bei Studenten aber meist das Gefühl, dass es aufwärts geht. Die Welt steht ihnen grds. offen und nach dem Studium verdient man oft ordentlich. Ich denke, dieses Gefühl haben auch die meisten Studierenden.

Ich denke nicht, dass längerfristig auf Bürgergeld angewiesene Menschen genauso empfinden.

[Dplm91]

Weil auch immer wieder der Begriff der Neiddiskussion eingeworfen wird: es ist absolut nicht so, dass ich von irrationalen Ängsten getrieben bin, dass ich von Bürgergeldempfängern finanziell abgehängt werde. Dass das (wohl generell) eher nicht der Fall ist, wurde mittlerweile ja eigentlich zur Genüge festgestellt.

Da es dann (als nicht direkt Betroffener) bei dem Thema aber hauptsächlich um Empathie geht, finde ich es schwierig, im Gespräch mit Bekannten/Kollegen mit Mitte oder Ende 50, die keine Großverdiener sind, zu hören, dass sie sich (um es überspitzt dramatisch zu formulieren) um ihr Leben betrogen fühlen, weil heute Personen teils ähnliche finanzielle Mittel haben wie ein Gering- oder Mittelverdiener, ohne dafür in Vollzeit was tun zu müssen, und mich daran nicht ebenfalls zu stören.

Mit dem Verweis auf die Haushaltsgemeinschaft (obwohl es inhaltlich natürlich richtig ist) entfernt man sich auch wieder von der Unabhängigkeit, die man ja eigentlich als so fortschrittlich erachtet.   

In den allermeisten Fällen ist es wohl unstreitig so, dass der Vollzeit-Beschäftigte mehr Geld zur Verfügung hat. Inwiefern das aber in niedrigen bis mittleren Gehaltsgruppen noch einen erheblichen Unterschied macht (ob ich mit 40h/Woche evtl. 500 Euro mehr habe), muss vermutlich wirklich jeder für sich entscheiden.

[E-135]

Weil auch immer wieder der Begriff der Neiddiskussion eingeworfen wird: es ist absolut nicht so, dass ich von irrationalen Ängsten getrieben bin, dass ich von Bürgergeldempfängern finanziell abgehängt werde. Dass das (wohl generell) eher nicht der Fall ist, wurde mittlerweile ja eigentlich zur Genüge festgestellt.

Da es dann (als nicht direkt Betroffener) bei dem Thema aber hauptsächlich um Empathie geht, finde ich es schwierig, im Gespräch mit Bekannten/Kollegen mit Mitte oder Ende 50, die keine Großverdiener sind, zu hören, dass sie sich (um es überspitzt dramatisch zu formulieren) um ihr Leben betrogen fühlen, weil heute Personen teils ähnliche finanzielle Mittel haben wie ein Gering- oder Mittelverdiener, ohne dafür in Vollzeit was tun zu müssen, und mich daran nicht ebenfalls zu stören.

Mit dem Verweis auf die Haushaltsgemeinschaft (obwohl es inhaltlich natürlich richtig ist) entfernt man sich auch wieder von der Unabhängigkeit, die man ja eigentlich als so fortschrittlich erachtet.   

In den allermeisten Fällen ist es wohl unstreitig so, dass der Vollzeit-Beschäftigte mehr Geld zur Verfügung hat. Inwiefern das aber in niedrigen bis mittleren Gehaltsgruppen noch einen erheblichen Unterschied macht (ob ich mit 40h/Woche evtl. 500 Euro mehr habe), muss vermutlich wirklich jeder für sich entscheiden.

Die Frage, die Humpa aufgeworfen hat, finde ich wichtig und es bezeichnend, dass du darauf nicht eingehst.

Was für einen Unterschied stellst du als Referendar unterm Strich zu Bürgergeldempfängern dar? Dein Lebensunterhalt wird dir vom Staat bezahlt, im Übrigen IMMER mehr als ein Bürgergeldempfänger. Seien wir ehrlich, als Referendar leistet man nicht Arbeit, sondern verursacht (Lehr)arbeit, sei es durch Richtiger, Staatsanwälte oder AG-Leiter. 

Warum also hast du jetzt dieses persistente Ungerechtigkeitsgefühl welches du durch 7 Seiten in ein und der selben Form, nur in anderen Worten verpackt, vertrittst?

Es wäre deiner Empathie zuträglich, wenn du sehen würdest, dass du grade genau so vom Steuerzahler finanziert wirst, wie Bürgergeld Empfänger. Die desweiteren übrigens auch idr nicht faule Leute sind, die keine Lust auf arbeit haben. Eine alleinerziehende Frau/Mann mit 3 Kindern arbeitet FÜR die Gesellschaft (Erziehungsarbeit) ohne Entlohnung und wird immer mit weniger rauskommen, als mit Arbeit möglich wäre.

Was ich auch bezeichnend finde, ist, dass du als angehendes Organ in der Rechtspflege eine Sendung im Fernsehen siehst, und einen Thread hier startest, um "durch sinnvolle Beiträge" in die Lage versetzt zu werden, sachlich zu argumentieren. Gleichzeitig lässt du zig mal durchblicken, dass du keine Ahnung hast, wie Bürgergeld, Grundsicherung etc konkret funktioniert. Nach 7 Seiten hat sich dein Wissen nicht vertieft und kann es in dem Format auch gar nicht. Du bringst nicht das Mindestmaß an Leistung, willst aber in der Lage sein, "sachlich" darüber zu sprechen. Bitte hinterfrage das mal ernsthaft.

Schließlich sei noch gesagt, dass ich auch denke, dass Löhne im Niedriglohnsektor in Deutschland zu niedrig sind. Aber das ist sicherlich nicht die Regel bei Juristen und im Übrigen muss man sozialrechtliche Grundsätze mal verstehen, damit man checkt, dass 1. Kinder eben Geld kosten und 2. es durch den Anspruch, ein Sozialstaat zu sein, in bestimmten Konstellationen mit so einem Niedriglohnsektor zu Annäherungen kommen kann, die nicht pauschal problematisiert werden sollten.

[AberratioInvictus]

Weil auch immer wieder der Begriff der Neiddiskussion eingeworfen wird: es ist absolut nicht so, dass ich von irrationalen Ängsten getrieben bin, dass ich von Bürgergeldempfängern finanziell abgehängt werde. Dass das (wohl generell) eher nicht der Fall ist, wurde mittlerweile ja eigentlich zur Genüge festgestellt.

Da es dann (als nicht direkt Betroffener) bei dem Thema aber hauptsächlich um Empathie geht, finde ich es schwierig, im Gespräch mit Bekannten/Kollegen mit Mitte oder Ende 50, die keine Großverdiener sind, zu hören, dass sie sich (um es überspitzt dramatisch zu formulieren) um ihr Leben betrogen fühlen, weil heute Personen teils ähnliche finanzielle Mittel haben wie ein Gering- oder Mittelverdiener, ohne dafür in Vollzeit was tun zu müssen, und mich daran nicht ebenfalls zu stören.

Mit dem Verweis auf die Haushaltsgemeinschaft (obwohl es inhaltlich natürlich richtig ist) entfernt man sich auch wieder von der Unabhängigkeit, die man ja eigentlich als so fortschrittlich erachtet.   

In den allermeisten Fällen ist es wohl unstreitig so, dass der Vollzeit-Beschäftigte mehr Geld zur Verfügung hat. Inwiefern das aber in niedrigen bis mittleren Gehaltsgruppen noch einen erheblichen Unterschied macht (ob ich mit 40h/Woche evtl. 500 Euro mehr habe), muss vermutlich wirklich jeder für sich entscheiden.

Die Frage, die Humpa aufgeworfen hat, finde ich wichtig und es bezeichnend, dass du darauf nicht eingehst.

Was für einen Unterschied stellst du als Referendar unterm Strich zu Bürgergeldempfängern dar? Dein Lebensunterhalt wird dir vom Staat bezahlt, im Übrigen IMMER mehr als ein Bürgergeldempfänger. Seien wir ehrlich, als Referendar leistet man nicht Arbeit, sondern verursacht (Lehr)arbeit, sei es durch Richtiger, Staatsanwälte oder AG-Leiter. 

Warum also hast du jetzt dieses persistente Ungerechtigkeitsgefühl welches du durch 7 Seiten in ein und der selben Form, nur in anderen Worten verpackt, vertrittst?

Es wäre deiner Empathie zuträglich, wenn du sehen würdest, dass du grade genau so vom Steuerzahler finanziert wirst, wie Bürgergeld Empfänger. Die desweiteren übrigens auch idr nicht faule Leute sind, die keine Lust auf arbeit haben. Eine alleinerziehende Frau/Mann mit 3 Kindern arbeitet FÜR die Gesellschaft (Erziehungsarbeit) ohne Entlohnung und wird immer mit weniger rauskommen, als mit Arbeit möglich wäre.

Was ich auch bezeichnend finde, ist, dass du als angehendes Organ in der Rechtspflege eine Sendung im Fernsehen siehst, und einen Thread hier startest, um "durch sinnvolle Beiträge" in die Lage versetzt zu werden, sachlich zu argumentieren. Gleichzeitig lässt du zig mal durchblicken, dass du keine Ahnung hast, wie Bürgergeld, Grundsicherung etc konkret funktioniert. Nach 7 Seiten hat sich dein Wissen nicht vertieft und kann es in dem Format auch gar nicht. Du bringst nicht das Mindestmaß an Leistung, willst aber in der Lage sein, "sachlich" darüber zu sprechen. Bitte hinterfrage das mal ernsthaft.

Schließlich sei noch gesagt, dass ich auch denke, dass Löhne im Niedriglohnsektor in Deutschland zu niedrig sind. Aber das ist sicherlich nicht die Regel bei Juristen und im Übrigen muss man sozialrechtliche Grundsätze mal verstehen, damit man checkt, dass 1. Kinder eben Geld kosten und 2. es durch den Anspruch, ein Sozialstaat zu sein, in bestimmten Konstellationen mit so einem Niedriglohnsektor zu Annäherungen kommen kann, die nicht pauschal problematisiert werden sollten.

Klar, wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Es besteht aber mMn ein großer Unterschied zwischen dem Ref und Bürgergeld: das Referendariat ist ein verpflichtender Teil unser aller Ausbildung und in aller Regel auf zwei Jahre befristet. Da unser System die Ausbildung zum Richter als Ziel hat, übernimmt der Staat dann auch den praktischen Teil der Ausbildung - ähnlich wie etwa bei den Lehrern, die ja zu nahezu 100% auf den Staatsdienst hinarbeiten.

Das Bürgergeld hingegen wird vermehrt als Dauerlösung angesehen. Rund 2 Mio. erwerbsfähige Menschen beziehen Bürgergeld, teils neben einem Job, teils aber auch ausschließlich. Und daran stoße ich mich persönlich etwas - der Staat soll eine Grundsicherung schaffen, keine Alternative zum Erwerbsleben. Eine Alternative, die zweifelsohne mit materiellen Einschränkungen verbunden ist, dafür aber natürlich auch kaum Verpflichtungen - einige bürokratische ausgenommen - mit sich bringt. Quasi - überspitzt formuliert - das Spiegelbild zum GK-Anwalt, also sehr wenig Geld und seht viel Freizeit. Und diese Alternative macht es im Niedriglohnsektor schwer, Menschen für die zugegebenermaßen kaum attraktiven Tätigkeiten (etwa Hilfsjobs in der Gastronomie oder im Reinigungsgewerbe) zu begeistern, Jobs die notwendig sind, aber aufgrund der nicht benötigten Qualifikationen entsprechend nicht fürstlich entlohnt werden.

Dementsprechend wäre für mich persönlich wichtig, bei der Gruppe anzusetzen, die theoretisch arbeitsfähig wäre, praktisch noch nicht nebenher arbeitet und hier vor allem über stärkere Sanktionen (sofern möglich - BVerfG lässt grüßen) und gezielte, aber verpflichtende Maßnahmen sie ins Erwerbsleben zu integrieren. Ein Einkommen zum Auskommen garantiert hier ohnehin schon der ziemlich hohe Mindestlohn, als Staat noch an der Lohnschraube zu drehen, macht uns als Wirtschaftsstandort inmitten einer Rezession nicht gerade attraktiver, ebenso wie ein aufgeblasener Sozialstaat, der als heilige Kuh bei Etatkürzungen außen vor ist.

[E-135]

Weil auch immer wieder der Begriff der Neiddiskussion eingeworfen wird: es ist absolut nicht so, dass ich von irrationalen Ängsten getrieben bin, dass ich von Bürgergeldempfängern finanziell abgehängt werde. Dass das (wohl generell) eher nicht der Fall ist, wurde mittlerweile ja eigentlich zur Genüge festgestellt.

Da es dann (als nicht direkt Betroffener) bei dem Thema aber hauptsächlich um Empathie geht, finde ich es schwierig, im Gespräch mit Bekannten/Kollegen mit Mitte oder Ende 50, die keine Großverdiener sind, zu hören, dass sie sich (um es überspitzt dramatisch zu formulieren) um ihr Leben betrogen fühlen, weil heute Personen teils ähnliche finanzielle Mittel haben wie ein Gering- oder Mittelverdiener, ohne dafür in Vollzeit was tun zu müssen, und mich daran nicht ebenfalls zu stören.

Mit dem Verweis auf die Haushaltsgemeinschaft (obwohl es inhaltlich natürlich richtig ist) entfernt man sich auch wieder von der Unabhängigkeit, die man ja eigentlich als so fortschrittlich erachtet.   

In den allermeisten Fällen ist es wohl unstreitig so, dass der Vollzeit-Beschäftigte mehr Geld zur Verfügung hat. Inwiefern das aber in niedrigen bis mittleren Gehaltsgruppen noch einen erheblichen Unterschied macht (ob ich mit 40h/Woche evtl. 500 Euro mehr habe), muss vermutlich wirklich jeder für sich entscheiden.

Die Frage, die Humpa aufgeworfen hat, finde ich wichtig und es bezeichnend, dass du darauf nicht eingehst.

Was für einen Unterschied stellst du als Referendar unterm Strich zu Bürgergeldempfängern dar? Dein Lebensunterhalt wird dir vom Staat bezahlt, im Übrigen IMMER mehr als ein Bürgergeldempfänger. Seien wir ehrlich, als Referendar leistet man nicht Arbeit, sondern verursacht (Lehr)arbeit, sei es durch Richtiger, Staatsanwälte oder AG-Leiter. 

Warum also hast du jetzt dieses persistente Ungerechtigkeitsgefühl welches du durch 7 Seiten in ein und der selben Form, nur in anderen Worten verpackt, vertrittst?

Es wäre deiner Empathie zuträglich, wenn du sehen würdest, dass du grade genau so vom Steuerzahler finanziert wirst, wie Bürgergeld Empfänger. Die desweiteren übrigens auch idr nicht faule Leute sind, die keine Lust auf arbeit haben. Eine alleinerziehende Frau/Mann mit 3 Kindern arbeitet FÜR die Gesellschaft (Erziehungsarbeit) ohne Entlohnung und wird immer mit weniger rauskommen, als mit Arbeit möglich wäre.

Was ich auch bezeichnend finde, ist, dass du als angehendes Organ in der Rechtspflege eine Sendung im Fernsehen siehst, und einen Thread hier startest, um "durch sinnvolle Beiträge" in die Lage versetzt zu werden, sachlich zu argumentieren. Gleichzeitig lässt du zig mal durchblicken, dass du keine Ahnung hast, wie Bürgergeld, Grundsicherung etc konkret funktioniert. Nach 7 Seiten hat sich dein Wissen nicht vertieft und kann es in dem Format auch gar nicht. Du bringst nicht das Mindestmaß an Leistung, willst aber in der Lage sein, "sachlich" darüber zu sprechen. Bitte hinterfrage das mal ernsthaft.

Schließlich sei noch gesagt, dass ich auch denke, dass Löhne im Niedriglohnsektor in Deutschland zu niedrig sind. Aber das ist sicherlich nicht die Regel bei Juristen und im Übrigen muss man sozialrechtliche Grundsätze mal verstehen, damit man checkt, dass 1. Kinder eben Geld kosten und 2. es durch den Anspruch, ein Sozialstaat zu sein, in bestimmten Konstellationen mit so einem Niedriglohnsektor zu Annäherungen kommen kann, die nicht pauschal problematisiert werden sollten.

Klar, wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Es besteht aber mMn ein großer Unterschied zwischen dem Ref und Bürgergeld: das Referendariat ist ein verpflichtender Teil unser aller Ausbildung und in aller Regel auf zwei Jahre befristet. Da unser System die Ausbildung zum Richter als Ziel hat, übernimmt der Staat dann auch den praktischen Teil der Ausbildung - ähnlich wie etwa bei den Lehrern, die ja zu nahezu 100% auf den Staatsdienst hinarbeiten.

Das Bürgergeld hingegen wird vermehrt als Dauerlösung angesehen. Rund 2 Mio. erwerbsfähige Menschen beziehen Bürgergeld, teils neben einem Job, teils aber auch ausschließlich. Und daran stoße ich mich persönlich etwas - der Staat soll eine Grundsicherung schaffen, keine Alternative zum Erwerbsleben. Eine Alternative, die zweifelsohne mit materiellen Einschränkungen verbunden ist, dafür aber natürlich auch kaum Verpflichtungen - einige bürokratische ausgenommen - mit sich bringt. Quasi - überspitzt formuliert - das Spiegelbild zum GK-Anwalt, also sehr wenig Geld und seht viel Freizeit. Und diese Alternative macht es im Niedriglohnsektor schwer, Menschen für die zugegebenermaßen kaum attraktiven Tätigkeiten (etwa Hilfsjobs in der Gastronomie oder im Reinigungsgewerbe) zu begeistern, Jobs die notwendig sind, aber aufgrund der nicht benötigten Qualifikationen entsprechend nicht fürstlich entlohnt werden.

Dementsprechend wäre für mich persönlich wichtig, bei der Gruppe anzusetzen, die theoretisch arbeitsfähig wäre, praktisch noch nicht nebenher arbeitet und hier vor allem über stärkere Sanktionen (sofern möglich - BVerfG lässt grüßen) und gezielte, aber verpflichtende Maßnahmen sie ins Erwerbsleben zu integrieren. Ein Einkommen zum Auskommen garantiert hier ohnehin schon der ziemlich hohe Mindestlohn, als Staat noch an der Lohnschraube zu drehen, macht uns als Wirtschaftsstandort inmitten einer Rezession nicht gerade attraktiver, ebenso wie ein aufgeblasener Sozialstaat, der als heilige Kuh bei Etatkürzungen außen vor ist.

Also es erscheint mir etwas schwierig, bei der Anzahl von Absolventen davon auszugehen, der Staat ziele darauf ab, die Leite in den Staatsdienst zu bringen. Insbesondere entwickelt sich das mit mehr und mehr Anwaltsklausuren z.B. ja eindeutig in eine andere Richtung.

Aber auch das angenommen finde ich es vergleichbar. Denn letztendlich ist es ja auch dann bloße soziale Sicherung, so lange die Person nicht aktiv am Arbeitsmarkt teilnimmt. Das ist ja auch der Zweck von Bürgergeld.

Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung ist Bürgergeld ja nicht darauf gerichtet, Menschen bedingungsloses Grundeinkommen zu liefern (dessen Sinnhaftigkeit in der Wissenschaft tatsächlich übrigens ziemlich hoch erscheint). Das Bürgergeld zielt zwar auf Langzeit Arbeitslose ab. Aber das langfristige Ziel ist immer die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, soweit es möglich und mit der Menschenwürde vereinbar ist.

Das wird ja schon durch ein Sanktions- und Pflichtenwerk getan, übrigens im gesamten Sozialrecht in unterschiedlichen Ausprägungen und beim Bürgergeld wohl am ausgeprägtesten. Man lebt als Bürgergeld Empfänger kein entspanntes Leben, in dem man sich entfalten könnte, anders als du oder ich.

Dass es immer auch Menschen gibt, die arbeiten könnten, aber es nicht wollen (wenn man mal die psychisch erkrankte rausnimmt ein sehr kleiner Teil), wird sich nie ganz verhindern lassen. Egal was man tut. Aber hieran kann man nicht viel ausrichten. Und im Übrigen sollte man nicht vergessen, dass auch diese Leute mit ihren Ausgaben der wirtschaft helfen. Also ich meine damit, dass das Geld der Sozialhilfeempfänger wieder in der Wirtschaft landet. Nennenswertes Vermögen kann und darf ein Bürgergeld Empfänger nicht ansparen.

Viel wichtiger als härtere Strafen und niedrigeres Bürgergeld wäre aus meiner Sicht eine Destigmatisierung dieser Menschen, eine bessere Akzeptanz in der Gesellschaft und eine gezieltere individuelle Förderung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und nicht wie bisher oft das möglichst schnelle, aber meist kurzfristige oder dauerhaft aufstockunfspflichtige Drängen in extrem schlecht bezahlte Jobs.

Und ich denke, dass uns der Sozialstaat sehr attraktiv macht für Arbeitnehmer. Jeden kann dieses Schicksal treffen, und jeder hat ein Interesse daran, dann abgesichert zu werden. Und ich glaube auch, dass ein höherer mindestlohn angebracht wäre. Klar, Arbeitgeber freuen sich nie darüber. Aber das liegt ja in der natur der sache. Über dieses Thema kenne ich mich aber nicht wirklich aus.

[AberratioInvictus]

Weil auch immer wieder der Begriff der Neiddiskussion eingeworfen wird: es ist absolut nicht so, dass ich von irrationalen Ängsten getrieben bin, dass ich von Bürgergeldempfängern finanziell abgehängt werde. Dass das (wohl generell) eher nicht der Fall ist, wurde mittlerweile ja eigentlich zur Genüge festgestellt.

Da es dann (als nicht direkt Betroffener) bei dem Thema aber hauptsächlich um Empathie geht, finde ich es schwierig, im Gespräch mit Bekannten/Kollegen mit Mitte oder Ende 50, die keine Großverdiener sind, zu hören, dass sie sich (um es überspitzt dramatisch zu formulieren) um ihr Leben betrogen fühlen, weil heute Personen teils ähnliche finanzielle Mittel haben wie ein Gering- oder Mittelverdiener, ohne dafür in Vollzeit was tun zu müssen, und mich daran nicht ebenfalls zu stören.

Mit dem Verweis auf die Haushaltsgemeinschaft (obwohl es inhaltlich natürlich richtig ist) entfernt man sich auch wieder von der Unabhängigkeit, die man ja eigentlich als so fortschrittlich erachtet.   

In den allermeisten Fällen ist es wohl unstreitig so, dass der Vollzeit-Beschäftigte mehr Geld zur Verfügung hat. Inwiefern das aber in niedrigen bis mittleren Gehaltsgruppen noch einen erheblichen Unterschied macht (ob ich mit 40h/Woche evtl. 500 Euro mehr habe), muss vermutlich wirklich jeder für sich entscheiden.

Die Frage, die Humpa aufgeworfen hat, finde ich wichtig und es bezeichnend, dass du darauf nicht eingehst.

Was für einen Unterschied stellst du als Referendar unterm Strich zu Bürgergeldempfängern dar? Dein Lebensunterhalt wird dir vom Staat bezahlt, im Übrigen IMMER mehr als ein Bürgergeldempfänger. Seien wir ehrlich, als Referendar leistet man nicht Arbeit, sondern verursacht (Lehr)arbeit, sei es durch Richtiger, Staatsanwälte oder AG-Leiter. 

Warum also hast du jetzt dieses persistente Ungerechtigkeitsgefühl welches du durch 7 Seiten in ein und der selben Form, nur in anderen Worten verpackt, vertrittst?

Es wäre deiner Empathie zuträglich, wenn du sehen würdest, dass du grade genau so vom Steuerzahler finanziert wirst, wie Bürgergeld Empfänger. Die desweiteren übrigens auch idr nicht faule Leute sind, die keine Lust auf arbeit haben. Eine alleinerziehende Frau/Mann mit 3 Kindern arbeitet FÜR die Gesellschaft (Erziehungsarbeit) ohne Entlohnung und wird immer mit weniger rauskommen, als mit Arbeit möglich wäre.

Was ich auch bezeichnend finde, ist, dass du als angehendes Organ in der Rechtspflege eine Sendung im Fernsehen siehst, und einen Thread hier startest, um "durch sinnvolle Beiträge" in die Lage versetzt zu werden, sachlich zu argumentieren. Gleichzeitig lässt du zig mal durchblicken, dass du keine Ahnung hast, wie Bürgergeld, Grundsicherung etc konkret funktioniert. Nach 7 Seiten hat sich dein Wissen nicht vertieft und kann es in dem Format auch gar nicht. Du bringst nicht das Mindestmaß an Leistung, willst aber in der Lage sein, "sachlich" darüber zu sprechen. Bitte hinterfrage das mal ernsthaft.

Schließlich sei noch gesagt, dass ich auch denke, dass Löhne im Niedriglohnsektor in Deutschland zu niedrig sind. Aber das ist sicherlich nicht die Regel bei Juristen und im Übrigen muss man sozialrechtliche Grundsätze mal verstehen, damit man checkt, dass 1. Kinder eben Geld kosten und 2. es durch den Anspruch, ein Sozialstaat zu sein, in bestimmten Konstellationen mit so einem Niedriglohnsektor zu Annäherungen kommen kann, die nicht pauschal problematisiert werden sollten.

Klar, wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Es besteht aber mMn ein großer Unterschied zwischen dem Ref und Bürgergeld: das Referendariat ist ein verpflichtender Teil unser aller Ausbildung und in aller Regel auf zwei Jahre befristet. Da unser System die Ausbildung zum Richter als Ziel hat, übernimmt der Staat dann auch den praktischen Teil der Ausbildung - ähnlich wie etwa bei den Lehrern, die ja zu nahezu 100% auf den Staatsdienst hinarbeiten.

Das Bürgergeld hingegen wird vermehrt als Dauerlösung angesehen. Rund 2 Mio. erwerbsfähige Menschen beziehen Bürgergeld, teils neben einem Job, teils aber auch ausschließlich. Und daran stoße ich mich persönlich etwas - der Staat soll eine Grundsicherung schaffen, keine Alternative zum Erwerbsleben. Eine Alternative, die zweifelsohne mit materiellen Einschränkungen verbunden ist, dafür aber natürlich auch kaum Verpflichtungen - einige bürokratische ausgenommen - mit sich bringt. Quasi - überspitzt formuliert - das Spiegelbild zum GK-Anwalt, also sehr wenig Geld und seht viel Freizeit. Und diese Alternative macht es im Niedriglohnsektor schwer, Menschen für die zugegebenermaßen kaum attraktiven Tätigkeiten (etwa Hilfsjobs in der Gastronomie oder im Reinigungsgewerbe) zu begeistern, Jobs die notwendig sind, aber aufgrund der nicht benötigten Qualifikationen entsprechend nicht fürstlich entlohnt werden.

Dementsprechend wäre für mich persönlich wichtig, bei der Gruppe anzusetzen, die theoretisch arbeitsfähig wäre, praktisch noch nicht nebenher arbeitet und hier vor allem über stärkere Sanktionen (sofern möglich - BVerfG lässt grüßen) und gezielte, aber verpflichtende Maßnahmen sie ins Erwerbsleben zu integrieren. Ein Einkommen zum Auskommen garantiert hier ohnehin schon der ziemlich hohe Mindestlohn, als Staat noch an der Lohnschraube zu drehen, macht uns als Wirtschaftsstandort inmitten einer Rezession nicht gerade attraktiver, ebenso wie ein aufgeblasener Sozialstaat, der als heilige Kuh bei Etatkürzungen außen vor ist.

Also es erscheint mir etwas schwierig, bei der Anzahl von Absolventen davon auszugehen, der Staat ziele darauf ab, die Leite in den Staatsdienst zu bringen. Insbesondere entwickelt sich das mit mehr und mehr Anwaltsklausuren z.B. ja eindeutig in eine andere Richtung.

Aber auch das angenommen finde ich es vergleichbar. Denn letztendlich ist es ja auch dann bloße soziale Sicherung, so lange die Person nicht aktiv am Arbeitsmarkt teilnimmt. Das ist ja auch der Zweck von Bürgergeld.

Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung ist Bürgergeld ja nicht darauf gerichtet, Menschen bedingungsloses Grundeinkommen zu liefern (dessen Sinnhaftigkeit in der Wissenschaft tatsächlich übrigens ziemlich hoch erscheint). Das Bürgergeld zielt zwar auf Langzeit Arbeitslose ab. Aber das langfristige Ziel ist immer die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, soweit es möglich und mit der Menschenwürde vereinbar ist.

Das wird ja schon durch ein Sanktions- und Pflichtenwerk getan, übrigens im gesamten Sozialrecht in unterschiedlichen Ausprägungen und beim Bürgergeld wohl am ausgeprägtesten. Man lebt als Bürgergeld Empfänger kein entspanntes Leben, in dem man sich entfalten könnte, anders als du oder ich.

Dass es immer auch Menschen gibt, die arbeiten könnten, aber es nicht wollen (wenn man mal die psychisch erkrankte rausnimmt ein sehr kleiner Teil), wird sich nie ganz verhindern lassen. Egal was man tut. Aber hieran kann man nicht viel ausrichten. Und im Übrigen sollte man nicht vergessen, dass auch diese Leute mit ihren Ausgaben der wirtschaft helfen. Also ich meine damit, dass das Geld der Sozialhilfeempfänger wieder in der Wirtschaft landet. Nennenswertes Vermögen kann und darf ein Bürgergeld Empfänger nicht ansparen.

Viel wichtiger als härtere Strafen und niedrigeres Bürgergeld wäre aus meiner Sicht eine Destigmatisierung dieser Menschen, eine bessere Akzeptanz in der Gesellschaft und eine gezieltere individuelle Förderung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und nicht wie bisher oft das möglichst schnelle, aber meist kurzfristige oder dauerhaft aufstockunfspflichtige Drängen in extrem schlecht bezahlte Jobs.

Und ich denke, dass uns der Sozialstaat sehr attraktiv macht für Arbeitnehmer. Jeden kann dieses Schicksal treffen, und jeder hat ein Interesse daran, dann abgesichert zu werden. Und ich glaube auch, dass ein höherer mindestlohn angebracht wäre. Klar, Arbeitgeber freuen sich nie darüber. Aber das liegt ja in der natur der sache. Über dieses Thema kenne ich mich aber nicht wirklich aus.

Um hier zuerst einen Aspekt aufzugreifen, der mich immer etwas stört: wenn man den privaten Konsum von Bürgergeldempfängern als Wirtschaftsförderung betrachtet, dann könnte man dies mit Steuergeldern (und nichts anderes ist das Bürgergeld) deutlich leichter bewerkstelligen, etwa durch den Ausbau von Autobahnen oder die Sanierung von Schulen.

Wie dem auch sei, die Diktion geht inzwischen ja schon hin zu einer "Bringschuld" des Staates, das halte ich für arg überzogen. Private Vorsorge für Notlagen und nicht ein "Lass doch nur den Vater Staat sorgen" sollte immer das Primat sein, dementsprechend sollte auch das Bürgergeld ausgestaltet sein, als letztes Auffangnetz, das nur das nötigste umfasst.

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Weil auch immer wieder der Begriff der Neiddiskussion eingeworfen wird: es ist absolut nicht so, dass ich von irrationalen Ängsten getrieben bin, dass ich von Bürgergeldempfängern finanziell abgehängt werde. Dass das (wohl generell) eher nicht der Fall ist, wurde mittlerweile ja eigentlich zur Genüge festgestellt.

Da es dann (als nicht direkt Betroffener) bei dem Thema aber hauptsächlich um Empathie geht, finde ich es schwierig, im Gespräch mit Bekannten/Kollegen mit Mitte oder Ende 50, die keine Großverdiener sind, zu hören, dass sie sich (um es überspitzt dramatisch zu formulieren) um ihr Leben betrogen fühlen, weil heute Personen teils ähnliche finanzielle Mittel haben wie ein Gering- oder Mittelverdiener, ohne dafür in Vollzeit was tun zu müssen, und mich daran nicht ebenfalls zu stören.

Mit dem Verweis auf die Haushaltsgemeinschaft (obwohl es inhaltlich natürlich richtig ist) entfernt man sich auch wieder von der Unabhängigkeit, die man ja eigentlich als so fortschrittlich erachtet.   

In den allermeisten Fällen ist es wohl unstreitig so, dass der Vollzeit-Beschäftigte mehr Geld zur Verfügung hat. Inwiefern das aber in niedrigen bis mittleren Gehaltsgruppen noch einen erheblichen Unterschied macht (ob ich mit 40h/Woche evtl. 500 Euro mehr habe), muss vermutlich wirklich jeder für sich entscheiden.

Die Frage, die Humpa aufgeworfen hat, finde ich wichtig und es bezeichnend, dass du darauf nicht eingehst.

Was für einen Unterschied stellst du als Referendar unterm Strich zu Bürgergeldempfängern dar? Dein Lebensunterhalt wird dir vom Staat bezahlt, im Übrigen IMMER mehr als ein Bürgergeldempfänger. Seien wir ehrlich, als Referendar leistet man nicht Arbeit, sondern verursacht (Lehr)arbeit, sei es durch Richtiger, Staatsanwälte oder AG-Leiter. 

Warum also hast du jetzt dieses persistente Ungerechtigkeitsgefühl welches du durch 7 Seiten in ein und der selben Form, nur in anderen Worten verpackt, vertrittst?

Es wäre deiner Empathie zuträglich, wenn du sehen würdest, dass du grade genau so vom Steuerzahler finanziert wirst, wie Bürgergeld Empfänger. Die desweiteren übrigens auch idr nicht faule Leute sind, die keine Lust auf arbeit haben. Eine alleinerziehende Frau/Mann mit 3 Kindern arbeitet FÜR die Gesellschaft (Erziehungsarbeit) ohne Entlohnung und wird immer mit weniger rauskommen, als mit Arbeit möglich wäre.

Was ich auch bezeichnend finde, ist, dass du als angehendes Organ in der Rechtspflege eine Sendung im Fernsehen siehst, und einen Thread hier startest, um "durch sinnvolle Beiträge" in die Lage versetzt zu werden, sachlich zu argumentieren. Gleichzeitig lässt du zig mal durchblicken, dass du keine Ahnung hast, wie Bürgergeld, Grundsicherung etc konkret funktioniert. Nach 7 Seiten hat sich dein Wissen nicht vertieft und kann es in dem Format auch gar nicht. Du bringst nicht das Mindestmaß an Leistung, willst aber in der Lage sein, "sachlich" darüber zu sprechen. Bitte hinterfrage das mal ernsthaft.

Schließlich sei noch gesagt, dass ich auch denke, dass Löhne im Niedriglohnsektor in Deutschland zu niedrig sind. Aber das ist sicherlich nicht die Regel bei Juristen und im Übrigen muss man sozialrechtliche Grundsätze mal verstehen, damit man checkt, dass 1. Kinder eben Geld kosten und 2. es durch den Anspruch, ein Sozialstaat zu sein, in bestimmten Konstellationen mit so einem Niedriglohnsektor zu Annäherungen kommen kann, die nicht pauschal problematisiert werden sollten.

Klar, wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Es besteht aber mMn ein großer Unterschied zwischen dem Ref und Bürgergeld: das Referendariat ist ein verpflichtender Teil unser aller Ausbildung und in aller Regel auf zwei Jahre befristet. Da unser System die Ausbildung zum Richter als Ziel hat, übernimmt der Staat dann auch den praktischen Teil der Ausbildung - ähnlich wie etwa bei den Lehrern, die ja zu nahezu 100% auf den Staatsdienst hinarbeiten.

Das Bürgergeld hingegen wird vermehrt als Dauerlösung angesehen. Rund 2 Mio. erwerbsfähige Menschen beziehen Bürgergeld, teils neben einem Job, teils aber auch ausschließlich. Und daran stoße ich mich persönlich etwas - der Staat soll eine Grundsicherung schaffen, keine Alternative zum Erwerbsleben. Eine Alternative, die zweifelsohne mit materiellen Einschränkungen verbunden ist, dafür aber natürlich auch kaum Verpflichtungen - einige bürokratische ausgenommen - mit sich bringt. Quasi - überspitzt formuliert - das Spiegelbild zum GK-Anwalt, also sehr wenig Geld und seht viel Freizeit. Und diese Alternative macht es im Niedriglohnsektor schwer, Menschen für die zugegebenermaßen kaum attraktiven Tätigkeiten (etwa Hilfsjobs in der Gastronomie oder im Reinigungsgewerbe) zu begeistern, Jobs die notwendig sind, aber aufgrund der nicht benötigten Qualifikationen entsprechend nicht fürstlich entlohnt werden.

Dementsprechend wäre für mich persönlich wichtig, bei der Gruppe anzusetzen, die theoretisch arbeitsfähig wäre, praktisch noch nicht nebenher arbeitet und hier vor allem über stärkere Sanktionen (sofern möglich - BVerfG lässt grüßen) und gezielte, aber verpflichtende Maßnahmen sie ins Erwerbsleben zu integrieren. Ein Einkommen zum Auskommen garantiert hier ohnehin schon der ziemlich hohe Mindestlohn, als Staat noch an der Lohnschraube zu drehen, macht uns als Wirtschaftsstandort inmitten einer Rezession nicht gerade attraktiver, ebenso wie ein aufgeblasener Sozialstaat, der als heilige Kuh bei Etatkürzungen außen vor ist.

Also es erscheint mir etwas schwierig, bei der Anzahl von Absolventen davon auszugehen, der Staat ziele darauf ab, die Leite in den Staatsdienst zu bringen. Insbesondere entwickelt sich das mit mehr und mehr Anwaltsklausuren z.B. ja eindeutig in eine andere Richtung.

Aber auch das angenommen finde ich es vergleichbar. Denn letztendlich ist es ja auch dann bloße soziale Sicherung, so lange die Person nicht aktiv am Arbeitsmarkt teilnimmt. Das ist ja auch der Zweck von Bürgergeld.

Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung ist Bürgergeld ja nicht darauf gerichtet, Menschen bedingungsloses Grundeinkommen zu liefern (dessen Sinnhaftigkeit in der Wissenschaft tatsächlich übrigens ziemlich hoch erscheint). Das Bürgergeld zielt zwar auf Langzeit Arbeitslose ab. Aber das langfristige Ziel ist immer die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, soweit es möglich und mit der Menschenwürde vereinbar ist.

Das wird ja schon durch ein Sanktions- und Pflichtenwerk getan, übrigens im gesamten Sozialrecht in unterschiedlichen Ausprägungen und beim Bürgergeld wohl am ausgeprägtesten. Man lebt als Bürgergeld Empfänger kein entspanntes Leben, in dem man sich entfalten könnte, anders als du oder ich.

Dass es immer auch Menschen gibt, die arbeiten könnten, aber es nicht wollen (wenn man mal die psychisch erkrankte rausnimmt ein sehr kleiner Teil), wird sich nie ganz verhindern lassen. Egal was man tut. Aber hieran kann man nicht viel ausrichten. Und im Übrigen sollte man nicht vergessen, dass auch diese Leute mit ihren Ausgaben der wirtschaft helfen. Also ich meine damit, dass das Geld der Sozialhilfeempfänger wieder in der Wirtschaft landet. Nennenswertes Vermögen kann und darf ein Bürgergeld Empfänger nicht ansparen.

Viel wichtiger als härtere Strafen und niedrigeres Bürgergeld wäre aus meiner Sicht eine Destigmatisierung dieser Menschen, eine bessere Akzeptanz in der Gesellschaft und eine gezieltere individuelle Förderung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und nicht wie bisher oft das möglichst schnelle, aber meist kurzfristige oder dauerhaft aufstockunfspflichtige Drängen in extrem schlecht bezahlte Jobs.

Und ich denke, dass uns der Sozialstaat sehr attraktiv macht für Arbeitnehmer. Jeden kann dieses Schicksal treffen, und jeder hat ein Interesse daran, dann abgesichert zu werden. Und ich glaube auch, dass ein höherer mindestlohn angebracht wäre. Klar, Arbeitgeber freuen sich nie darüber. Aber das liegt ja in der natur der sache. Über dieses Thema kenne ich mich aber nicht wirklich aus.

Um hier zuerst einen Aspekt aufzugreifen, der mich immer etwas stört: wenn man den privaten Konsum von Bürgergeldempfängern als Wirtschaftsförderung betrachtet, dann könnte man dies mit Steuergeldern (und nichts anderes ist das Bürgergeld) deutlich leichter bewerkstelligen, etwa durch den Ausbau von Autobahnen oder die Sanierung von Schulen.

Wie dem auch sei, die Diktion geht inzwischen ja schon hin zu einer "Bringschuld" des Staates, das halte ich für arg überzogen. Private Vorsorge für Notlagen und nicht ein "Lass doch nur den Vater Staat sorgen" sollte immer das Primat sein, dementsprechend sollte auch das Bürgergeld ausgestaltet sein, als letztes Auffangnetz, das nur das nötigste umfasst.

Den privaten Konsum bringe ich ein, um darzulegen, dass diese Diskussion über Ausgaben auch verkennt, dass jede Kaufkraft Wirtschaftsförderung ist. Daran ändert ja nichts, dass das auch einfacher auf anderen Wegen gezielter ginge.

Naja. Sozialrechtliche Ansprüche sind und bleiben nunmal immer Ansprüche des Bürgers (gegen den Sozialstaat).

Da das dargestellte Zitat von dir nicht das Primat des Bürgergelds ist, dürften sich deine Bedenken ja erledigen. Das Bürgergeld umfasst nicht mehr als das durch das BVerfG dem Grunde nach festgestellte Existenzminimum zur Wahrung der Menschenwürde. Es ist schon das letzte Auffangnetz.