11.11.2015, 12:31
richtig, Anerkenntnis im verfahren. entscheidung nach 406 II, war darüber hinaus dann noch ein ausspruch über die vorläufige vollstreckbarkeit von nöten?
11.11.2015, 12:36
Keine Ahnung, ob das richtig ist, aber ich habe die vorläufige Vollstreckbarkeit mittenoriert.
11.11.2015, 12:42
ich habe diesbezüglich nen ausspruch nach 708 Nr.1. mal schauen. im übrigen habe ich 239a bejaht. und einen rücktritt hinsichtlich des ersten tatkomplexes ebenfalls verneint.
12.11.2015, 16:01
NRW heute: 2 allgemeine Leistungsklagen aus dem Baurecht, gerichtet auf die Entfernung eines Waldstreifens und einer Station eines Trimm-dich-Pfades, welche jeweils sehr nah an der Grundstücksgrenze des Klägers lagen. Gebietserhaltungsanspruch, Verwirkung, nacharliches Rücksichtnahmegebot etc., prozessual dazu Entscheidung durch Berichterstatter und ohne mündliche Verhandlung bzw. Widerruf des diesbezüglichen Einverständnisses.
12.11.2015, 16:12
(12.11.2015, 16:01)Gast schrieb: NRW heute: 2 allgemeine Leistungsklagen aus dem Baurecht, gerichtet auf die Entfernung eines Waldstreifens und einer Station eines Trimm-dich-Pfades, welche jeweils sehr nah an der Grundstücksgrenze des Klägers lagen. Gebietserhaltungsanspruch, Verwirkung, nacharliches Rücksichtnahmegebot etc., prozessual dazu Entscheidung durch Berichterstatter und ohne mündliche Verhandlung bzw. Widerruf des diesbezüglichen Einverständnisses.
Hessen auch
Was habt ihr so raus?
12.11.2015, 16:15
Antrag 1 teilweise begründet (nur bezogen auf sein Grundstück, nicht aber auch bezogen auf die anderen Flurstücke), Antrag 2 ebenfalls begründet.
12.11.2015, 16:17
Ich habe alles abgewiesen- Klage zulässig aber unbegründet.
12.11.2015, 16:32
Was habt ihr denn mit den Fristen angestellt? Wo habt ihr das verwurstet?
(Ich selbst habe nicht geschrieben, mein Kumpel hat mir nur von den Sachverhalt erzählt und sich durch den Kalender und bearbeitervermerk bzgl. Ak und vk verunsichern lassen... )
(Ich selbst habe nicht geschrieben, mein Kumpel hat mir nur von den Sachverhalt erzählt und sich durch den Kalender und bearbeitervermerk bzgl. Ak und vk verunsichern lassen... )
12.11.2015, 16:35
Waren die Fristen für irgendwas relevant?
12.11.2015, 17:33
hab auch alles abgewiesen.
hab halt nur zur klagefrist was geschrieben. Bei dem Kalender weiß ich auch net, was der sollte.
hab halt nur zur klagefrist was geschrieben. Bei dem Kalender weiß ich auch net, was der sollte.