Ethnischer Volksbegriff - Verfassungswidrig?

[NRW556]

Schlimm ;) Dann schreiten wir voran: Negatives Tatbestandsmerkmal hat nämlich auch gar nicht Unrecht damit, dass im Detail ziemlich unklar ist, was so ein "Volk" im ethnischen Sinne ist. "Abstammung" zu sagen, hilft nicht so Recht weiter: Erstens gibt es ja auch Völker, die in Einwanderungsländern leben (und sich nicht zufällig ein Staatsangehörigkeitsrecht mit ius soli geschaffen haben), zweitens gibt es ein systemimmanentes Problem bei verschiedenen "Volkszugehörigkeiten" der Eltern (weshalb bei Geschlechtergleichbehandlung mehrfache Staatsangehörigkeiten entstehen und auch noch fortvererbt werden), und drittens verlagert das Schlagwort "Abstammung" alles nur eine Generation nach oben, ohne das Problem zu lösen. Von wem muss man denn abstammen? Von Germanen? Na, das wäre etwas zu groß gezogen. "So weit die deutsche Zunge klingt /
Und Gott im Himmel Lieder singt"? Österreicher, Deutschschweizer usw. bedanken sich. Wer jetzt sagt: "von deutschen Staatsangehörigen ", ist wieder auf der anderen Ebene gelandet. Also, was ist es denn nun genau, was den Deutschen zum Deutschen macht?

Weil das alles also durchaus schwer zu fassen ist, deshalb gibt es ein Staatsangehörigkeitsrecht, anstatt nur an den Begriff des "Deutschen" anzuknüpfen, denn Statusverhältnisse vertragen diese Ungewissheit nicht. Und da gibt es dann eben erheblichen Regelungsspielraum - der aber irgendwo auch endet.

Ok, ich versuche mich mal daran. : 

Coca Cola, Hamburger, Bikini, Bratwurst, Autobahn. 

Spaß beiseite.

Die Abstammungslinie reicht bis zu den sog. Indogermanen oder Indoeuropäern, der Yamnaya Kultur ( nicht nur Yamnaya vor allem auch eastern hunter gatherer  ) aus dem Nordkaukasus, Südrussland und der Osturkraine.  

Ende der Jungsteinzeit haben die dort lebenden Menschen den Jäger  - und Sammler - Lebensstil aufgegeben und angefangen, Wildpferde zu domestizieren, als Reit - und Zugtiere mit Wägen zu verwenden und die Milch von Ziegen und Stuten zu trinken. Landwirtschaft wurde nur nebenbei betrieben. Milch und Fleisch waren Lebensdgrundlage, daher auch die Laktosetoleranz.

Aber was brauchen Herden von Wildpferden und Rindern ? Land und Weiden. Also hat sich das Privateigentum herausgebildet. Und wenn alles Land leergefressen ist, geht's dem Land des Nachbarn an den Kragen. Dafür muss man aber erst Lernen, Gewalt zu organisieren.

Daraufhin haben sie die Ackerbau betreibenden europäischen Farmer bis zur Eroberung verdrängt und weitestgehend  bis auf einige Enklaven ausgelöscht. Zum Beispiel ist das  böse Patriachat und die Vererbung des Vermögens nur an den erstgeborenen Sohn, also das Repräsentationsprinzip ein ziemlich einzigartiges (indo) germanisches Ding.
Daneben würde ich noch die Natur - und Tierverbundenheit ( vor allem Emphatie gegenüber Tieren ) , die Wanderlust, den Eroberungs - und Entdeckerdrang als spezifisch indoeuropäisch und damit letztenlich Deutsch einordnen. Wohlgermerkt als Kulturphänomen, mal mehr, mal weniger, je nach Individuum ausgeprägt. 

So waren es Deutsche, die im Auftrag des Zaren Russland kartografiert und wissenschaftlich erschlossen haben. Diverse Wissenschaften hatten nicht umsonst hierzulande Ihre Blüte.

Die Jungsteinzeit und frühe Bronzezeit haben natürlich nichts mit den modernen Deutschen zu tun, ist aber die Wiege der indogermanischen Kultur und damit auch der Deutschen als ethnokulturlles Phänomen 

Man kann gespannt sein, wie weit die Forschung in Zukunft zurückblicken kann.

Darüber hinaus wird sowas, ähnlich wie das BVerfG Menschenwürde definiert, am besten immer in Abgrenzung zu anderen beschrieben. Fahre drei Monate in die Mongolei und dir fallen sofort etliche Details auf.

[Jona]

Man muss sich in meinen Augen eines klar machen:

Das, was heute die AfD propagiert, hat vor 10/20/30 Jahren die Union noch selbst vertreten. Wenn man an Charaktere wie Franz-Josef Strauss denkt sogar häufig noch in wesentlich härterem Ton. Es ist ja auch kein Zufall, wie viele Ex-CDUler in der AfD sind, man denke an Gauland oder Krah...

Nun kann man es (wie ich) gut finden, dass Deutschland weltoffener geworden ist. Dass die Union mehr in die Mitte gerückt ist...

Fakt ist aber: Das Grundgesetz heute und vor 10/20/30/40 Jahren sind identisch. Wenn eine Position vor 10/20/30/40 Jahren mehrheitsfähig war und nicht im Ansatz als verfassungsfeindlich bewertet wurde, soll sie dann auf einmal verfassungsfeindlich sein, nur weil sie zur Randposition geworden ist?

[Praktiker]

Wenn eine Position vor 10/20/30/40 Jahren mehrheitsfähig war und nicht im Ansatz als verfassungsfeindlich bewertet wurde, soll sie dann auf einmal verfassungsfeindlich sein, nur weil sie zur Randposition geworden ist?

Welche Position meinst Du denn? Es ist wie bei der USA-Diskussion neulich (um nicht zu sagen einfach Jura): Um den Verstoß prüfen zu können, muss man sagen, was man genau prüft. Ein rassistischer Volksbegriff? Ist seit Inkrafttreten des Grundgesetzes verfassungswidrig. Die Meinung, dass man bei der Einbürgerung wieder längere Fristen macht, kein subjektives Recht darauf begründet oder das Ding wie zu meinen Studienzeiten wieder RuStaG nennt? Das wäre sicherlich nicht verfassungsfeindlich.
Also, was meinst Du, was früher OK war und heute als verfassungswidrig gilt?

[Praktiker]

Fahre drei Monate in die Mongolei und dir fallen sofort etliche Details auf.

Ja, aber fällt es Dir auch in der Schweiz, in Österreich oder Luxemburg auf? Wenn nein, hast Du aus Versehen den Europäer anstatt den Deutschen definiert... Und waren die Deutschen, die Russland vermessen haben, eigentlich Deutsche oder Preußen, Oldenburger, Württemberger usw.? Arndt habe ich ja schon oben zitiert 

[NRW556]

Fahre drei Monate in die Mongolei und dir fallen sofort etliche Details auf.

Ja, aber fällt es Dir auch in der Schweiz, in Österreich oder Luxemburg auf? Wenn nein, hast Du aus Versehen den Europäer anstatt den Deutschen definiert... Und waren die Deutschen, die Russland vermessen haben, eigentlich Deutsche oder Preußen, Oldenburger, Württemberger usw.? Arndt habe ich ja schon oben zitiert 

War kein Versehen. Deutsche sind eben nur ein Teil der europäischen Familie. Dänen, Böhmen und Ukrainer sind es ebenfalls. 
Aber ja, auch innerhalb der europäischen Familie gibt es Unterschiede, die sind aber vor allem  politisch- historisch gewachsen. Aber es gibt sie ja dennoch irgendwie. 

Ich weiß, ich werde jetzt vielleicht die Gefühle von Österreichern und Deutschschweizern verletzen, aber Ihr seid einfach ethnische Deutsche. Bei letzteren steckt es sogar im Namen. Wohlgermerkt Deutsch von der Ethnie her. Volk ist einerseits juristisch als Staatsvolk definierbar und anderseits politisch als Herrschaftsobjekt eines Souveräns und schließlich durch die Ehtnie.

Der französische König hat im Hochmittelalter Untertanen und Vasallen gehabt, egal ob es ethnische Franzosen oder Deutsche oder Angelsachsen waren. Ius Soli und  Citoyen - Prinzip, spätestens ab der Revolution. 

Zu deiner Frage: Höchstwahrscheinlich waren es für den Zaren alle einfach nur Deutsche. Ob da Umgang untereinander die Regionalidentitäten hochgehalten wurden, kann dir nicht sagen.

[Praktiker]

Fahre drei Monate in die Mongolei und dir fallen sofort etliche Details auf.

Ja, aber fällt es Dir auch in der Schweiz, in Österreich oder Luxemburg auf? Wenn nein, hast Du aus Versehen den Europäer anstatt den Deutschen definiert... Und waren die Deutschen, die Russland vermessen haben, eigentlich Deutsche oder Preußen, Oldenburger, Württemberger usw.? Arndt habe ich ja schon oben zitiert 

War kein Versehen. Deutsche sind eben nur ein Teil der europäischen Familie. Dänen, Böhmen und Ukrainer sind es ebenfalls. 
Aber ja, auch innerhalb der europäischen Familie gibt es Unterschiede, die sind aber vor allem  politisch- historisch gewachsen. Aber es gibt sie ja dennoch irgendwie. 

Ich weiß, ich werde jetzt vielleicht die Gefühle von Österreichern und Deutschschweizern verletzen, aber Ihr seid einfach ethnische Deutsche. Bei letzteren steckt es sogar im Namen. Wohlgermerkt Deutsch von der Ethnie her. Volk ist einerseits juristisch als Staatsvolk definierbar und anderseits politisch als Herrschaftsobjekt eines Souveräns und schließlich durch die Ehtnie.

Der französische König hat im Hochmittelalter Untertanen und Vasallen gehabt, egal ob es ethnische Franzosen oder Deutsche oder Angelsachsen waren. Ius Soli und  Citoyen - Prinzip, spätestens ab der Revolution. 

Zu deiner Frage: Höchstwahrscheinlich waren es für den Zaren alle einfach nur Deutsche. Ob da Umgang untereinander die Regionalidentitäten hochgehalten wurden, kann dir nicht sagen.

Und was ist mit der historischen islamischen Minderheit in Ungern und Polen und den Muslimen in Bosnien und Albanien? Die würde jetzt nach Auffassung des Verfassungsschutzes die AfD ausschließen, und dann wird es eben spannend.

[NRW556]

Fahre drei Monate in die Mongolei und dir fallen sofort etliche Details auf.

Ja, aber fällt es Dir auch in der Schweiz, in Österreich oder Luxemburg auf? Wenn nein, hast Du aus Versehen den Europäer anstatt den Deutschen definiert... Und waren die Deutschen, die Russland vermessen haben, eigentlich Deutsche oder Preußen, Oldenburger, Württemberger usw.? Arndt habe ich ja schon oben zitiert 

War kein Versehen. Deutsche sind eben nur ein Teil der europäischen Familie. Dänen, Böhmen und Ukrainer sind es ebenfalls. 
Aber ja, auch innerhalb der europäischen Familie gibt es Unterschiede, die sind aber vor allem  politisch- historisch gewachsen. Aber es gibt sie ja dennoch irgendwie. 

Ich weiß, ich werde jetzt vielleicht die Gefühle von Österreichern und Deutschschweizern verletzen, aber Ihr seid einfach ethnische Deutsche. Bei letzteren steckt es sogar im Namen. Wohlgermerkt Deutsch von der Ethnie her. Volk ist einerseits juristisch als Staatsvolk definierbar und anderseits politisch als Herrschaftsobjekt eines Souveräns und schließlich durch die Ehtnie.

Der französische König hat im Hochmittelalter Untertanen und Vasallen gehabt, egal ob es ethnische Franzosen oder Deutsche oder Angelsachsen waren. Ius Soli und  Citoyen - Prinzip, spätestens ab der Revolution. 

Zu deiner Frage: Höchstwahrscheinlich waren es für den Zaren alle einfach nur Deutsche. Ob da Umgang untereinander die Regionalidentitäten hochgehalten wurden, kann dir nicht sagen.

Und was ist mit der historischen islamischen Minderheit in Ungern und Polen und den Muslimen in Bosnien und Albanien? Die würde jetzt nach Auffassung des Verfassungsschutzes die AfD ausschließen, und dann wird es eben spannend.

Joa. Spannend wäre auch wie der Verfassungsschutz die israelische Politik gegenüber den muslimischen Palästinensern einordnen würde, oder die südafrikanische Politik gegenüber den Buren. Hat  Bundesministerin des Inneren bald a.D Faeser nicht selbst einmal die Ausbürgerung von Staatsbürgern aufgrund antiisrealischer Parolen ins Spiel gebracht und das auch auch noch als Verfassungsministerin ?  

Der Verfassungsschutz tut sich meiner Meinung nach keinen Gefallen damit,  bei Extremismus allein auf die geäußerte und vertretene Meinung abzustellen. Extremismus sollte, dem Wortsinn entsprechend,  bei der ernsthaften Bereitschaft die politischen Ziele durch Gewalt und Straftaten zu erreichen beginnen.

[Praktiker]

Der Verfassungsschutz tut sich meiner Meinung nach keinen Gefallen damit,  bej Extremismus allein auf die geäußerte und vertretenene Meinung abzustellen. Extremismus sollte, dem Wortsinn entsprechend,  bei der ernsthaften Bereitschaft die politischen Ziele durch Gewalt und Straftaten zu erreichen beginnen.

Das ist keine Frage des Meinens oder des Gefallens, sondern ist in 3 I BVerfSchG geregelt.