Klausuren November 2022

[Gast6969]

Habe gerade eine Briefankündigung von DHL erhalten. Kleiner weißer Brief vom JPA. Das könnte wohl die Ladung sein…

Ich auch, aber heute war nichts im Briefkasten. Ist Deiner schon da?

[06011994]

Habe gerade eine Briefankündigung von DHL erhalten. Kleiner weißer Brief vom JPA. Das könnte wohl die Ladung sein…

Ich auch, aber heute war nichts im Briefkasten. Ist Deiner schon da?

Nein noch nicht, Postbote war aber auch nicht da… dann kommt es wohl morgen
Dhl ist net mehr was es mal war haha

[FRAMPL]

Hat denn noch jemand was von Durchfaller Briefen in Hessen gehört? Sind die mittlerweile alle raus?

[JuraGott1]

Wie sieht’s aus Hessen?

[FFMProlet]

Keine News bisher

[GastHessen251]

Keine News bisher

Hast du denn nochmal was vom EVD gehört? Hat der wirklich schon angefangen?

[gw23]

Zu V-II:

Welcher Lösungsweg wäre konsequent, wenn man keine isolierte Angreifbarkeit der Untersuchungsanordnung annimmt?


Sollte m.E. vertretbar sein:

Mit Beschluss vom 14.3.2019 (BVerwGE 165, 65 = NVwZ 2020, 312) entschied das BVerwG, dass eine Untersuchungsanordnung als bloße Verfahrenshandlung nicht gesondert mit Rechtsmitteln angreifbar und daher auch ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes unzulässig sei. Ein Ausnahmefall nach § 44a S. 2 VwGO sei nicht gegeben, da die Untersuchungsanordnung nicht vollstreckbar im Sinne der Verwaltungsvollstreckungsgesetze sei; insbesondere werde der Beamte nicht zwangsweise der ärztlichen Untersuchung zugeführt. Auch Art. 19 IV 1 GG gebiete nicht, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in verfassungskonformer Auslegung des § 44a S. 2 VwGO als statthaft anzusehen. (NVwZ 2022, 401 Rn. 22, beck-online)

Dieser Rechtsprechung des BVerwG hat sich die obergerichtliche Rechtsprechung teilweise angeschlossen (vgl. VGH München 7.6.2019 – 6 CE 19.942, BeckRS 2019, 13801 Rn. 6 ff.; OVG Schleswig 24.7.2019 – 2 MB 1/19, BeckRS 2019, 24513 Rn. 4 ff.; OVG Münster 22.8.2019 – 1 B 1511/18, BeckRS 2019, 19370 Rn. 7 ff.; VGH Mannheim 13.1.2020 – 4 S 2269/19, BeckRS 2020, 249 Rn. 5 ff.).

[06011994]

Habe gerade eine Briefankündigung von DHL erhalten. Kleiner weißer Brief vom JPA. Das könnte wohl die Ladung sein…

Ich auch, aber heute war nichts im Briefkasten. Ist Deiner schon da?

Meiner immernoch net da… bei dir mittlerweile?

[Gast6969]

Habe gerade eine Briefankündigung von DHL erhalten. Kleiner weißer Brief vom JPA. Das könnte wohl die Ladung sein…

Ich auch, aber heute war nichts im Briefkasten. Ist Deiner schon da?

Meiner immernoch net da… bei dir mittlerweile?

Auch nicht…
Habe den Postboten abgefangen, aber der Brief war nicht dabei. 
Rückfrage beim JPA ebenfalls nicht erfolgreich. Ein hörbar genervter Mitarbeiter sagte, wir sollen aufhören anzurufen. Er sei nicht die Post. Dann wollte er aber nicht aufhören zu reden und hielt mir eine Standpauke.
Ich verstehe, dass der Typ auch genervt ist, aber dass in dem Amt so wenig Verständnis für unsere Situation gezeigt wird geht gar nicht.
Konnte es in dem Moment gar nicht ertragen und habe während seiner Standpauke aufgelegt…

Die Post kontaktiert und die Sache aktenkundig gemacht. Ab dem 10.03. darf ich einen Nachforschungsantrag stellen.

[06011994]

Habe gerade eine Briefankündigung von DHL erhalten. Kleiner weißer Brief vom JPA. Das könnte wohl die Ladung sein…

Ich auch, aber heute war nichts im Briefkasten. Ist Deiner schon da?

Meiner immernoch net da… bei dir mittlerweile?

Auch nicht…
Habe den Postboten abgefangen, aber der Brief war nicht dabei. 
Rückfrage beim JPA ebenfalls nicht erfolgreich. Ein hörbar genervter Mitarbeiter sagte, wir sollen aufhören anzurufen. Er sei nicht die Post. Dann wollte er aber nicht aufhören zu reden und hielt mir eine Standpauke.
Ich verstehe, dass der Typ auch genervt ist, aber dass in dem Amt so wenig Verständnis für unsere Situation gezeigt wird geht gar nicht.
Konnte es in dem Moment gar nicht ertragen und habe während seiner Standpauke aufgelegt…

Die Post kontaktiert und die Sache aktenkundig gemacht. Ab dem 10.03. darf ich einen Nachforschungsantrag stellen.

Absolute Frechheit. Mir fällt da nix mehr ein.

Aber so bist du wenigstens nicht alleine… die Post ist einfach echt mittlerweile Katastrophe 

Aber denke sehr stark, dass der Brief morgen ankommen muss bei uns beiden!

Auf jeden Fall haben schon einige Leute positive Bescheide erhalten, da schon Protokolle herunter geladen wurden