Klausuren April 2021

[NRW]

Ist das nicht eh vollkommen egal weil das Urteil darauf nicht beruhen kann?

[NRWNRW Gast]

Jemand ein Problem mit 243 V gehabt? Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnissen nach BZR Verlesung?

[Gast]

Ist das nicht eh vollkommen egal weil das Urteil darauf nicht beruhen kann?

beruhen nach § 338 Nr. 7 immer

[NRW]

Ahh sry. Stimmt. War grad im Kopf irgendwie bei der fehlenden Unterschrift des Vorsitzenden.

[Guest]

Glaubt ihr eine Wiedereinsetzung ist trotzdem vertretbar?

[NDS12345]

Was kam in Niedersachsen in WVR und Wahl-Straf?

Hat jemand eine sinnvolle Lösung/Aufbau zu NDS WVR? Ich war maximal verwirrt, wo das Prüfungsamt einen hinleiten wollte. :D

Ging um die Festsetzung eines Flohmarkts als Jahrmarkt für diverse Sonn-und Feiertage.

[Gast (mit der Lösung von oben)]

Jemand ein Problem mit 243 V gehabt? Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnissen nach BZR Verlesung?

Ja, das habe ich oben in meiner Lösungsskizze ganz vergessen!
Ich habe kurz geschrieben, dass die Mandantin erst nach den pers. Verhältnissen über sein Schweigerecht nach § 243 V 1 StPO belehrt wurde. Das Beruhen des Fehlers habe ich dann jedoch abgelehnt, weil der Schuldspruch "11 Jahre FS" und keine Geldstrafe lautete. Hier wollte ich aber Zeit gewinnen. Aus anw. Vorsicht hätte man das bestimmt auch anders sehen können.

[GPA]

Hat noch jmd. die rechtzeitige Revisionseinlegung über §32a VI S.2 StPO laufen lassen?
Fand das passte irgendwie gut weil Scan vom Original mit Glaubhaftmachung/Erklärung per Email, Gericht Form nicht moniert und Original am nächsten Tag per Post bei Gericht eingegangen ist?
Die Wiedereinsetzung war mM im SV auch als Alternative angeboten aber vllt. kam man damit schon über die Verfristung hinweg?

[Rlp]

Hat noch jmd. die rechtzeitige Revisionseinlegung über §32a VI S.2 StPO laufen lassen?
Fand das passte irgendwie gut weil Scan vom Original mit Glaubhaftmachung/Erklärung per Email, Gericht Form nicht moniert und Original am nächsten Tag per Post bei Gericht eingegangen ist?
Die Wiedereinsetzung war mM im SV auch als Alternative angeboten aber vllt. kam man damit schon über die Verfristung hinweg?

Hieß es nicht, dass es kein sicherer Übermittlungsvorgang war (Bearbeiter Vermerk)? Hab das deswegen gar nicht weiter angeschaut weil ich dachte sie wollten auf die  Wiedereinsetzung heraus.

[Gast]

Hat noch jmd. die rechtzeitige Revisionseinlegung über §32a VI S.2 StPO laufen lassen?
Fand das passte irgendwie gut weil Scan vom Original mit Glaubhaftmachung/Erklärung per Email, Gericht Form nicht moniert und Original am nächsten Tag per Post bei Gericht eingegangen ist?
Die Wiedereinsetzung war mM im SV auch als Alternative angeboten aber vllt. kam man damit schon über die Verfristung hinweg?

Hieß es nicht, dass es kein sicherer Übermittlungsvorgang war (Bearbeiter Vermerk)? Hab das deswegen gar nicht weiter angeschaut weil ich dachte sie wollten auf die  Wiedereinsetzung heraus.

Jap, § 32a war laut BV nicht auf die Mail anwendbar.