Klausuren Januar 2015

[GAST-NRW]

In NRW lief auch der Fall basierend auf OLG Celle, Urt. v. 4.6.2014 – 7 U 202/13.

Mandantenbegehren war gerichtet auf Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung eines Pachtvertrages, sowie eventuelle Gegenansprüche auf Pachtzins für die Zeit vor/während der Kündigung und eines eventuellen Pachtzinsausfalls in der Zukunft. Dabei sollte nur gegen den Kläger geprüft werden, nicht gegen seine Mitpächter und mögliche Ansprüche sollten wenns möglich ist im gleichen Verfahren geltend gemacht werden.

Dabei musste zunächst ein Einspruch auf ein VU geprüft werden, weil der Kläger (Pächter) zuvor eine Klage auf Feststellung erhoben hatte, dass das Pachtverhältnis nicht beendet worden sei. Da war die Einspruchsfrist problematisch, weil die Zustellung des VU nicht an den Kläger erfolgt ist, sondern dessen Nachbarin im gegenüberliegenden Haus. Diese hatte dann das VU an die Ehefrau gegeben, die das in die Tüte mit den Weihnachtseinkäufen gesteckt hat und dann erst kurz vor Weihnachten wieder gefunden hat.