Migrantenquote für den öffentlichen Dienst in Berllin

[Gast]

Berlin plant eine flexible Quote für Menschen mit Migrationshintergrund, wonach diese innerhalb eines gewissen Umfangs (35 %) bei Vorliegen gleicher Qualifikationen - im Falle des Richteramts mind. 8,0 im 2. Examen, hinzu kommen wie in jedem anderen Bewerbungsverfahren auch noch andere Gesichtspunkte - bevorzugt eingestellt werden sollen, um Bevölkerungsrealtitäten wiederzuspiegeln.

Was "flexible" Quote bedeutet, sollte man sich sehr genau vor Augen halten. Damit ist nicht gemeint, dass die Quote unverbidlich wäre oder sowas. Gemeint ist, dass sie ohne formelle Gesetzesänderung immer dem Anteil der Migranten an der (Berliner) Gesamtbevölkerung entsprechen soll.

Gegenwärtig wird der Anteil bei 35% vermutet. Sinkt er auf 30%, ist die (verbindliche) Quote auch nur noch bei 30%. In der Praxis muss dann das Verwaltungsgericht untersuchen, wie hoch der Bevölkerungsanteil nun ist. Dazu muss er dann jeden Berliner und dessen Eltern (Vater unbekannt?) fragen, welche Staatsbürgerschaften diese bei der Geburt hatten. Ratschläge für eine praxistaugliche Vorgehensweise?

In der Realität dürfte die Quote aber nicht fallen, sondern dem Trend aus den letzten Jahren folgend noch etwas steigen. Was ist eigentlich, wenn diese auf 95% steigt? Dann ist auch die "flexible" Quote bei 95%. Bleiben nur noch 5% für die "normalen Deutschen". Bei den übrigen 95% wird der Migrant (aka Sandkastenkumpel von früher dessen Mutter aber erst mit 2 Jahren die polnische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte) zumindest bei "gleicher Eignung" bevorzugt.

Bevorzugung bei gleicher Eignung bedeutet hier nichts anderes, als dass "Migrationshintergrund" ein positives Einstellungsmerkmal ist.

Und letzteres ist eindeutig verfassungswidrig.

Im Übrigen selbst schuld, der links-grün Wähler sägt am eigenen Ast.