Migrantenquote für den öffentlichen Dienst in Berllin

[Gast]

Ja, evident verfassungswidrig. Daran ändert sich auch dann nicht, wenn man in Berlin die bekannten und bewährten Gefälligskeitsgutachter zusammentrommelt, die irgendeinen juristischen Schwachsinn zusammendichten, der dieser offensichtlichen Diskriminierung den Anschein von Legitimation verschaffen soll.

Es wäre aber auch nicht das erste Mal, dass ein gesetzt verabschiedet wird, dass offensichtlich verfassungswidirg ist und bei dem bereits einkalkuliert ist, dass es am Ende wieder kassiert wird. Es geht um die Zeit dazwischen, in der man sich als einschlägiger Politiker gegenüber einem einschlägigen Publikum profilieren kann. Was ein Zufall, wenn das Gesetz dann so kurz vor den Wahlen im Herbst verabschiedet werden soll, dass die Wahlen zwangsläufig zwischen Verabschiedung auf Nichtigkeitserklärung des Gesetzes liegen werden. Altbekannte Strategie.

Das gilt selbst dann, wenn das Gesetz am Ende nicht verabschiedet wird. Allein durch einen "provokanten" Gesetzentwurf kann man etwas Medienaufmerksamkeit erhalten.

Witzig ist auch die Definition von "Migrant". Das soll jeder sein, der selber bei Geburt eine andere Staatsübergeschaft hatte oder bei dem mindestens ein Elternteil eine andere Staatsbürgerschaft hatte.

Du bist in Zukunft also privilegiert, wenn du und deine Eltern alle in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, am besten auch keine andere Sprache als Deutsch beherrschen, aber deine Mutter nunmal niederländische/österreichische/dänische Staatsbürgerin war. Damit ist sie endlich behoben, die "strukturelle Diskriminierung" der Niederländer/Österreicher/Dänen in Berlin...

Umgekehrt kannst du auch schwarz wie die Nacht sein und womöglich (Auslandsdeutscher) kein Wort Deutsch sprechen: Du fällst dennoch nicht unter den Migrantenbegriff, weil du und deine Eltern nunmal die falsche (nämlich die deutsche) Staatsbürgerschaft gehabt haben. Das ist sie dann wieder, die Sternstunde des Halbdänen/Halbösterreichers/Halbholländers.

So richtig witzig wird es dann, wenn man bedenkt, dass viele "Mischlingskinder" ohne Vater auchwachsen. Ist dein Vater in deinem Leben nicht präsent, wüsste ich nicht, inwiefern es deine Chancen verschlechtern/Verbessern sollte, wenn er diese oder jeden Staatsbürgerschaft hat(te).

Was ist eigentlich mit den Kindern von deutschen Müttern, bei denen der Vater unbekannt ist? Gegebenenfalls sieht man den Kindern ja an, dass der Vater offsichtlich nicht deutscher Abstammung gewesen sein kann. Aber welche Staatsbürgerschaft hatte der unbekannte Vater? Wobei das gleiche Problem auch bei einem "optisch deutschen" Kind auftritt: Wer sagt, dass der unbekannte Vater kein Däne ist?

Ist eigentlich auf die biologischen Eltern abzustellen? Auf die rechtlichen Eltern? Auf die sozialen Eltern? Was ist mit Adoptiveltern, Pflegeeltern und Stiefeltern?

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